General-Anzeiger für die Kreise Kanan Stadt und Land.

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Nr. 5

Donnerstag den 7. Januar

1926

Die MWNW um Die Stütze Milieu

„Große Koalition — oder was sonst?" — Ein letzter Appell an die Sozialdemokraten.

Im Lager der Sozialdemokratie ist ein hef­tiger Streit über die Einstellung der Partei zu der Frage der Beteiligung an der Regierung entstanden. Wie verlautet, soll innerhalb der sozialdemokratischen Fraktion die Gegnerschaft gegen eine Beteiligung an der Großen Koa­lition außerordentlich stark sein. Es sieht fast so aus, als ob sie über die Mehrheit der Stimmen verfügt. Die gemäßigten Elemente der Frak­tion versuchen nun mit allen ihnen zur Ver­fügung stehenden Mitteln Stimmung für die Große Koalition zu machen. So veröffentlicht Eduard David jetzt im Sozialdemokrati- toen Pressedienst einen Artikel unter der Ueberschrift „Große Koalition — oder was sonst?", in dem er sich noch einmal mit den Forderungen der Sozialdemokraten beschäftigt und dann die Bor- und Nachteile gegeneinan­der abwägt, die entstehen würden, wenn eine Regierung ohne oder gegen die Sozialdemokra­ten zustandekommt. Er sagt weiter, daß ein starkes Motiv für die Ablehnung einer Betei­ligung an einer Regierung die Furcht vor der Verantwortung sei, die die Re­gierungsparteien in dieser schweren Zeit der wirtschaftlichen Krisis tragen müssen. David weist aber daraus hin, daß die Sozialdemokra­tie bei viel schwereren und kritischeren Momen­ten sich nicht vor der Verantwortung gescheut und das Steuer des Reichsschiffes geführt habe, und er betont sodann, daß, wenn durch die Schuld der Sozialdeokraten die Bildung einer Regierung der Großen Koalition scheitere, die LMetZir Mv^riM tgmipenb?.

rung die Mitverantwortung trage. Davids Ausführungen schließen mit dem bedeutsamen Satze: „Alles, was eine Reichsregierung in Ausnützung ihrer Macht dann tut oder unter­läßt, kann sie nur darum tun und unterlassen, weil wir sie durch unser Verhalten in den Sattel gehoben haben." Ob die Herren Müller- Franken und Genossen sich dieses Mene Tekel ihres Parteifreundes zu Gemüte führen wer­den, ist allerdings fraglich.

Die Gegner der Großen Koali­tion innerhalb der Sozialdemo­kratie, die anscheinend auch das sozialdemo­kratische Zentralorgan, den „Vorwärts", be­herrschen, machen sich vorläufig keine großen Sorgen darüber, wie sich die Dinge im Reich nach der Rückkehr des Reichskanzlers Dr. Lu­ther, dis für heute erwartet wird, gestalten sollen. Der „Vorwärts" registriert lediglich die Kommentare der Berliner Presie zu den Aus­führungen Hermann Müllers und versucht, aus der Drohung des Zentrums, eventuell die Koalition in Preußen zu sprengen, dem Zen­trum selbst mit dem Hinweis auf das von ihm gepredigte politifd)e Verantwortungsbewußt­em einen Strick zu drehen. Er meint nämlich, daß man von einem Verantwortungsbewußt­sein bei dem Zentrum nicht mehr sprechen könne, wenn es seine Drohung wahrmachen Wie das Zentrum zu dieser Drohung “m Sonntag zeigen, wenn in Berlin die Parteiinstanzen mit den Fraktionen des Reichstages und des Preußischen Land­tages zusammenkommen, um sich über die weitere Haltung der Partei in der Frage der Regierungsbildung zu einigen. Der gestrige rwjfauische Zentrumsparteitag hat erneut die Forderung nach der Großen Koalition aufge­stellt und es steht zu erwarten, daß die Partei­mstanzen am kommenden Sonntag zu der gleichen Forderung kommen werden.

Auch die Demokraten stehen nach wie vor nuf dem Boden der Großen Koalition und auf der gestrigen Landesversammlung der Demo­kratischen Partei Württembergs hat Reichs­minister a- D- Koch einen „letzten Appell" an die Sozialdemokraten zur Mitübernahme der Regierungsverantwortung gerichtet, in dem er vusführte: „Wir sind der Meinung, daß die Sozialdemokratie sich zur Mitwirkung bekennen muß. Ich lasse mich deshalb auch auf eine Er­örterung anderer Eventualitäten nicht ein. vebe andere Lösung ist eine Notlösung, jede andere Regierring ist genötigt, entlveder mit den Deutschnationalen eine heimlich verbündete Politik zu machen, oder mit den Sozialdemo­kraten. Und solches heimliche Bündnis, das nicht öffentlich durch Feststellung der Verant- ®Ortung bestätigt wird, ist immer vom Uebel, âr halten es deswegen für unsere Pflickit,

auch in dieser Stunde noch einmal den Appell an die Sozialdemokratische Partei zu richten, uns in dieser Frage nicht im Stiche zu lassen."

Wie die Dinge sich weiter entwickeln wer­den, bleibt abzuwarten.

Die Berliner Presse zur Regierungs­bildung.

Berlin, 7. Jan. Die heutige Rückkehr des Reichskanzlers Dr. Luther nach Berlin nehmen verschiedene Blätter zum Anlaß, um auf die Frage der Regierungsbildung einzugehen. Die „T ä g l. R u n d s ch a u" schreibt, nachdem die Mission Dr. Kochs gescheitert ist und in der Zwischenzeit die damalige ablehnende Haltung der Sozialdemokratie sich eher noch verschärft hat, wird man annehmen können, daß der Reichspräsident den Auftrag zur Kabinetts­bildung Dr. Luther erteilen wird, der nunmehr versuchn wird, die Mittelparteien zu einer Re­gierungskoalition zusammenzubringen. — Im Gegensatz zu dieser Auffassung hält die „Ger­mania" die Große Koalition noch nicht für erledigt. Sie weist die Sozialdemokraten darauf hin, daß sie Wahl habe zwischen staatspalitischer und parteipolitischer Taktik, zwischen Einfluß und Einflußlosigkeit. Jedenfalls werde das Zentrum erneut verlangen, daß die Große Koalition geschaffen werde. Wenn diese nicht zustande kommen würde, so hält es das Zen­trumsorgan für unmöglich, daß das Zentrum eine Regierung unterstütze, die auf den guten Willen und die Duldung der Deutschnationalen

Mlitc könne nur eine Regierung unter Deutsch- nationalem Einfluß bedeuten.

Dr. ÄDd) appellier! nochmals an die S. P. D.

Stuttgart, 6. Jan. In einer Rede auf der Landesversammlung der Deutsch-Demokra- tischen Partei Württembergs machte Reichs­minister a. D. K o ch Ausführungen zur Frage der Regierungsbildung im Reiche. Er betonte, daß das Ziel der Außen­politik auch im Inneren einigend für alle sein müsse, diesiemachten. Was die Sozialdemokratie und die Deutsche Volkspartei hierin trenne, seien Kleinigkeiten. Daher müsse es die Aufgabe der Parteien von der Sozialdemokratie bis zur Deutschen Volks- partei sein, sich über ein Zusammen­gehen zu verständigen. Man solle den Geist von Locarno auch einmal nach innen anwenden. Es sei doch möglich, daß diese Parteien sich verständigen, die endlich einmal die Schläge vergessen sollen, die sie sich im Parteigeplänkel gegenseitig zu­gefügt hätten. Man sage, die Zeit hierfür fei noch nicht gekommen. Wenn die Sozialdemo­kratie das Angebot der drei bürgerlichen Par­teien ablehne, so werde es ihr ergehen wie dem Kaiser und Holstein, als sie 1895 das eng­lische Bundnisangebot ablehnten, denn damals habe sich trotz widerstrebender Interessen England mit Rußland gegen Deutschland ge­einigt. Die Deutsche Volkspartei werde nicht immer bereit sein, mit der Sozialdemokratie zusammenzugehen, aber heute sei sie es. Es wäre das Verkehr­teste, wenn sich die Sozialdemokratie in den Schmollwinkel zurückziehen wolle. Vor ein paar Tagen sagte der sozialdemokratische Ab­geordnete Mülle r-Franken, die Sozial­demokratie macht das Experiment der Großen Koalition nicht mehr mit. Für die Deutsche Demokratische Partei handle es sich nicht um ein Experiment, sondern um eine Pflicht. Auch für die Parteien gelte der Ruf: D a s Vaterland ruft! Es fei eine prinzipielle Frage, ob die Sozialdemokratie mitmache und gleichberechtigt in die Front für die Republik eintrete, oder ob die Sozialdemokratie sich als Klassenpartei absondern wolle, bis sie die Mehrheit habe. Man müsse die Frage stellen, wie denn der Parlamentarismus in Deutsch­land Boden finden solle, wenn man ihn nur kümmerlich mit Minderheiten fortsetze. _ Die Sozialdemokratie müsse sich zur Mitarbeit be­kennen- Jede andere Lösung sei nur eine Not­lösung. Daher sei es Pflicht, in dieser Stunde einen letzten Appell an die Sozial­demokratische Partei zu richten, das Vaterland in dieser Stunde nicht im Stich« zu lassen: denn wenn die Sozialdemokratie dies­

mal fernbleibe, so werde dem Gedanken des Parlamentarismus in Deutschland eine tiefe Wunde geschlagen.

Dr. Marx über Jentrumspolilik und politische Lage.

Wiesbaden, 6. Ian. Im Rahmen des nas­sauischen Zentrumsparteitages fand heute vor­mittag eine öffentliche Versammlung statt, in der Reichstagsabgeordneter Universitätsprofes- for Dr. Schreiber-Münster über „Deutsche Lebensfragen und Zentrumspolitik" und Reichskanzler a. D. Dr. Marx über „Zentrums­politik und politische Lage" sprachen.

Der Saal des katholischen Gesellenvereins­haufes war überfüllt. Kurz nach 3 Uhr nach­mittags eröffnete der Vorsitzende der Nassau­ischen Zentrumspartei, Dr. Stemmler, die Ver­sammlung mit einigen Begrüßungsworten, worauf zunächst Prof. Dr. Schreiber seine Ausführungen bejann. Er wies darauf hin, daß die deutsche Not die Signatur und das Merkmal des Jahres 1926 ]ei. Dieser Not könne nicht mit gesetzgeberischen Maßnahmen abgehölfen werden, sondern das Problem liege tiefer. Jedem sei die wirtschaftliche Not, die Kreditnot, die Kapitalnot usw. in irgend einer Forni schon entgegengetreten. Die Stillegung der Wirtschaft, die Stellung unter Geschafts- aufsicht und die schwere Arbeitslosigkeit seien Symptome dieser Not. Wenn man aufbauen wolle, dürfe man nicht mit verschränkten Ar­men beiseite stehen. Die Politik müsse sich zu Grundlinien bekennen, die nicht nach Tages­auffassungen bestimmt seien. Das Deutschland von heute könne sich nicht auf den Machtgedan­ken einstellen, sonst treibe es Illusionspolitik und Karastrophenpolitik. Wenn Europa wieder aufgebaut werden solle, so gehe das nur im Zeichen der Völkerverständigung. Niemand vom Zentrum sei dem Ergebnis von Locarno â»> cntgLKLNgâtpètM. Auf ..dre. innere Politik eingehend, erklärte der Redner, daß wir auch hier uns einer Krisis näherten. Die Verfassung sei heute bereits die Wegscheide im Kampf der Geister. Für das Zentrum sei die Verfassung der Ausgangspunkt einer ruhigen Entwicklung.

Nach Dr. Schreiber nahm Reichskanzler a. D. Dr. M a r x das Wort. Er erklärte u. a.: Es ist durchaus richtig, daß wir, trotz allem Elend, das wir um uns sehen, uns nicht dem Pessimis­mus überlassen. Die Tatsache, daß wir voran- gekommen sind, wollen wir uns nicht wegleug­nen lassen. Wir sind vorangekommen, nachdem allmählich das Ausland immer mehr zu der Meinung kommt: Cs ist doch die Mehrheit des deutschen Volkes zu einer vernünftigen Ver­ständigung bereit. Wir müssen mit Tatsachen rechnen, und wenn der Friede der Völker nicht in so kurzer Zeit hergsstellt wird, wie es vor­teilhaft wäre, dann tragen gerade diese natio­nalistischen Kreise die schwerste Verantwor­tung. Ich habe von London die Ueberzeugung mitgebracht, daß die anderen Nationen darauf warten, bis Deutschland in den Kreis der Völ­ker wieder eintritt. Redner geht dann in länge­ren Ausführungen auf die Gründe ein, warum von deutschnationaler Seite dem deutschen Volke alles so schwarz dargestellt werde. Das Zentrum habe sich nach dem Zusammenbruch nicht einfach auf die bequeme Rolle des Kri­tikers eingestellt, sondern habe in Weimar zu­nächst die Frage aufgeworfen: Wie ist dem deutschen Staatswesen wieder aufzuhelfen? Es habe sich nach rechts gewandt, und die Hilfe sei ihm versagt worden. Diese habe das Zentrum damals bei den Demokraten und Sozialdemo­kraten gefunden und so sei die Weimarer Koa­lition entstanden. Der Redner kommt dann auf den bevorstehenden Eintritt Deutscblanbs in den Völkerbund zu sprechen und erklärt: Der Beitritt zum Völkerbund wird die erste Auf­gabe sein, die die kommende Regierung zu be­wältigen hat. Wir dürfen uns allerdings nicht schmeicheln, daß mit dem Eintritt Deutschlands alles erledigt sei. Dann erst wird vielmehr die schwere Arbeit einsetzen.

Dr. Marx beschäftigte sich dann mit der Agitation der Deutschvölkischen und der Deutsch­nationalen und erklärte, daß man sich von ge- wister Seite sogar eingebend mit dem Stamm­baum Hindenburgs beschäftige. Der Redner sprach dann dem Reichsbanner Schwarz-Rot- Gold, von dem eine Abordnung im Saale war, feine Anerkennung aus und erklärte: Solange die nationalistischen Verbände eine Gefahr für die Republikaner bilden, solange halte ich das Bestehen und die Unterstützung des Reichs­banners Schwarz-Rot-Gold für eine vaterlän­dische Pflicht- Dr. Marx begründete zum Schluste seiner Ausführungen Die Forde­rung des Zentrums nach der Gro­

ßen Koalition von der Sozial­demokratie bis zu der Drutschen Volkspartei.

Dr. Stresemann und Die Wilson- Stiftung.

Das „Berliner Tageblatt" meldet aus New» York, daß die Verwaltung der Woodrow Wilson-Stiftung beschlossen habe, den für eine altruistische Tat ausgesetzten Preis für das Jahr 1925 nicht zu verteilen. Es fei ursprünglich eine Dreiteilung des Preises geplant gewesen und zwar sollten Chamberlain, Briand und Stresemann sich in den Preis für ihre Ver­dienste um das Zustandekommen des Locarno­vertrages teilen- Dr. Stresemann habe jedoch die Annahme des Wilfonpreifes abgelchnt.

Das „Berliner Tageblatt" bemerkt zu die» fer, von der Pariser Ausgabe der „Times" ge­brachten Nachricht: Die Zuteilung des Preises war an die Bedingung geknüpft, daß die Preis­träger ihn selbst in Washington am 28. Dezem­ber in Empfang nehmen sollten. Da das für Dr. Stresemann nicht möglich war, ergab sich die Ablehnung. Der Akt des guten Willens, der in der Anfrage des amerikanischen Komi­tees lag, soll darum nicht weniger anerkannt werden.

Der „Lokalcmzeiger" schreibt zu dieser Am. gelegercheit, daß der Stiftung ein Änlicher Be­scheid, wie der Dr. Stresemanns, auch von den übrigen Preisträgern zugegangen fein dürfte.

Die Tagesordnung für Die erste Reichstagssitzung.

Berlin, 6. Ian. Die Tagesordnung für dis erste Reichstagssitzung noch den Ferien am 12. Januar nachmittags 3 Uhr liegt jetzt vor. Sie enthält vier Punkte, und zwar die erste und zweite Beratung des Gesetzentwurfes über das Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche, und .rwüi über £u .Aufhebung des Ausgleichs verfahrens, die erste und zweite Beratung des Gesetzentwurfes zur Aenderung des Gesetzes über dis Erwerbs- und Wirffchaftsgenosien» fchaften, die erste Beratung des Gesetzent­wurfes über die Gestellung von Pfandrechten an im Dau befindliche Schiffe und die erste Beratung des Gesetzentwurfes zur Abände» rung des Reichsknappschaftsgesetzes.

Zur Verhaftung Des angeblichen Erzbergermörders.

Berlin, 6. Jan. Das Polizeipräfidim« Berlin teilt mit: In der Angelegenheit des in Auster verhafteten angeblichen Erzdergermör- ders Schulz hat sich die Berliner Polizei heute früh telegraphisch mit der Polizeibehörde in Austee in Verbindung gesetzt. Diese selbst hat die Verbindung ausgenommen mit dem Poli­zeipräsidium in Wien. Von Die« aus wurde mitgeteilt, daß die in Auflee verhaftete Berson zunächst behauptet habe, der Erzbergermöroer Schulz zu sein. Sie habe diese Behauptung aber später zurückgezogen und sie als Schwindel be- zeichuet. Ims Polizeipräsidium in Berlin hat nunmehr sofort eine Photographie des Erz­bergermörders Schulz die seinerzeit vom Ber­liner Polizeipräsidium versandt worden ist nach Aussèe geschickt, damit an Hand dieses Bildes festgestellt werden kann, ob der Verhaf­tete tatsächlich der Eczbergermörder Schulz ist

Z«m Verfahren gegen Dr. Luppe.

Nürnberg, 6. Jan. In der heutigen Sitzung des Stadtrats erklärte der nationa^ozialiftische Stadtrat Streicher namens feiner Partei, sie fei bereit, den persönlichen Kampf gegen den Oberbürgermeister Luppe einzustellen, foweft es sich um die Stadtratssitzungen handele, eben­so gegen einzelne Stadtratsmitglieder, wenn ihr die Gewähr dafür gegeben würde, daß die Geschäfte in voller Unparteilichkeit geführt würden. Die Zusammenarbeit mit Juden lehne feine Partei restlos ab. Bürgermeister Treu gab sodann die Entschließungen Mittet» fransens über die Amtsenthebung Dr. Luppe» bekannt und stellte namens des Aestesten- Ausschusses den Antrag, an die Staatsanwalt-- schaft zu schreiben, das Verfahren im Interest» der Stadt so schnell als irgend möglich durch­zuführen. Dieser Antrag wurde mit allen gegen die neun Stimmen der Nationaksozia- listen und der Wirtschaftspakts; angenommen».

Deutsche Beschwerde über die

• englische« Schutzzölle.

London, 6. Ian. Wie verlautet, ist bei der britischen Regierung eine deutsche Beschwerde über die Handhabung der neuen Industrie- schutzzölle auf Handschuhe, Glühstrümpfe und Meterwaren eingegangen. Die Beschwerde