General-Anzeiger für die Kreise Kanan Slaot und Lans.

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Nr. 302

Montag den 28. Dezember

1925

Das Neueste.

— Eine Flutwelle hat die Südseeinsel Pap überschwemmt, alle Gebäude an der Küste der Insel sind zerstört. Verluste an Menschenleben nicht eingetreten.

— Havas berichtet aus Peking: Die Nach­richt, daß General Kuo Sung Ling und seine Frau erschossen worden sind, wird offiziell be- stâtigt.

— Das deutsch-portugiesische Handelsüber­einkommen vom 28. April 1923, das am 31. Dezember 1925 abläuft, ist bis zum 31. März 1926 verlängert worden.

Der dsutich-feindlichs Ring.

Die Belastungsprobe für Deutschland.

Berlin, 24. Dez. Zu gleicher Zeit mit der Ankunft der Einladung des Völkerbundsrats jur Teilnahme an der vorbereitenden Kom- msswn für die Abrüstungskonferenz liegen in Berlin wieder eine Fülle von Nachrichten vor, die in ihrer Gesamtheit einen neuen drastischen Beweis dafür bilden, in welcher Art auch kleine Staaten heute mit Deutschland umgehen zu Sönnen glauben. Es erscheint dringend not­wendig, daß hier sich ein geschlossener Wille bemerkbar macht, der die unglaublichen Ueber- ziiffe dieser Staaten zurückweist, oder wo dies wirkungslos wäre, andere Mittel anwendet, M der Forderung den gehörigen Nachdruck zu Miethen, daß deutsch sein noch nicht mit vogel- frei identisch ist.

In vorderster Linie auf dem Gebiet der Deutschenhetze und Deutschenverfolgung mar- shiert seit Beendigung des Krieges Polen, rrst jetzt wieder bekommt es die polnische Presse

den Anschlag auf die .KattowitzerZel- dmg" und chre Zweigstelle in Myslowitz als deutsche Machination hinzustellen und mit un­übertrefflicher Unverfrorenheit wird dazu auf- zeferdert, sich gegen weitere deutsche „Ueber- zrifse" zu schützen. Polen, das trotz eines un­geheuren Gebietszuwachses und trotz sehr be­deutender Naturschätze immer mehr in wirt- shaftliche Abhängigkeit des Auslandes verfällt, benutzt auch die gegenwärtige Wirtschaftskrise N neuen Forderungen auf Kosten Deutsch- Mds: Polen ist ohne Ostpreußen nicht lebens« Mg, es muß den Zugang zum Meer haben, des deutschgebliebene Oberschlesien soll an Polen zurückfallen, um nur die wichtigsten Forderun­gen zu nennen. Die zahllosen Provokationen hüherer Zeiten hat Deutschland entweder un­beachtet gelassen oder doch in einer Weise reagiert, die weitestgehende Rücksicht auf einen IPâteren Ausgleich nahm.

Praktisch fast noch schlimmer haben sich die Dinge in der Tschechoslowakei entwickelt, ®o man deutsches Eigentum rücksichtslos ent­eignet, deutsche Beamte auf die Straße setzt überhaupt über das Drittel Deutsche in der Tschechoslowakei in jeder Hinsicht zur Tages­ordnung übergeht. Dabei hat es die Tschecho- Howakei verstanden, durch eins gut bemäntelte Politik Akte schärfster Willkür in der Well als berechtigt erscheinen zu lassen. Die Tschecho- glowakei fühll sich berufen, in der internatio­nalen Politik als Vermittler aufzutreten: Die Ermittlung mit den Deutschen suchte man MH lehnte sie, wo sie von dritter Seite ange- boten wurde, sogar ab.

en die Reihe der wütenden deutschen Feinde V nun auch Italien eingetreten, das in «udtirol eine Politik betreibt, die nachgerade in ^ ganzen Welt Aufsehen erregt und die ge- M nicht dazu beiträgt, die ideelle Kraft des »ascismus zu unterstrechen. In dem Kampf 8egendas Deutschtum in Südtirol hatten alle Wege der Gewalt gegangen und . hat sich über die Proteste von deutscher Seite Mach hinweggesetzt. Die geradezu unglaub- Mn Methoden der Verwelschung Südtirols baden dann zu einer stärkeren Abwehraktion -Oautschland geführt mit dem Ergebnis, daß Äußerungen deutscher Politiker als abwegig ?Ä töricht abgetan werden und daß die Wiche Pressekampagne um Südtirol als grob- Machtig, leer, frech und lügenhaft bezeichnet . ^-.Ein der Regierung nahestehendes Blatt

$ sich zu der Drohung, Deutschland müsse greifen, daß Italien eine Großmacht sei, sonst eine neue Abrechnung zu seinem

Auf dieser Basis wird man trotz Locarno ^u einer Verständigung kommen können. Völkerbund hat zwar in Minderheiten- n gen bisher versagt, aber er wird sich doch " anderer Weise als bisher um die Minder- Menrechte in diesen Gebieten kümmern ^ssen, wenn es den in ihm vertretenen Haupt-

ftaaten mit ihrem Wort ernst ist: Europa zu politischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit zu führen. Die Belastungsprobe für Deutsch­land ist bereits heute allzu reichlich.

Ein politischer Skandal?

Berlin, 27. Dez. Der „Tag" meldete am Weihnachtsabend unter der dreispaltigen Ueberschrift „Ein politischer Skandal aufgedeckt", die Sozialdemokra- t i e und das Zentrum hätten „durch offi­zielles Schreiben den Generalsekretär des Völ­kerbundes ersucht, AngehörigederPar- tei als Mitglieder des Sekretariats auszu- wählen, wenn Deutschland in den Völkerbund eingetreten sei". Beide Parteien hätten je drei Vertreter namhaft gemacht. Das Schreiben an den Generalsekretär soll ohne Einverständnis mit dem Auswärtigen Amt abgeschickt sein, offenbar damit der Generalsekretär die von den Parteien namhaft gemachten Personen dem deutschen Auswärtigen Amt vorschlüge. Demgegenüber teilte der „V o r w ä r t s" in seiner Ausgabe vom Freitag mit, er sei für die Sozialdemokratische Partei ermächtigt zu er­klären, daß an dieser Meldung kein Wort wahr sei. Auch die „G e r m a n i «"'erklärte die Nach­richt für falsch; sie fügte hinzu, daß die Zen­trumspartei, die sich für den Eintritt Deutsch­lands in den Völkerbund eingesetzt habe, dem Auswärtigen Amt gegenüber darauf bedaM sein werde, daß sowohl für das Völkerbunds­sekretariat als auch für die deutsche Völker- bunüsdelegation Persönlichkellen gewählt wür­den, die grundsätzlich den Völkerbundsgedanken bejahten. Die Zentrumspartei erwarte weiter­hin, daß eine etwaige ähnliche Forderung von Parteien, die sich alle Mühe gegeben hätten, den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund zu verzögern uno zu veryllwOttt, «WM MuM markigen Amt die Beurteilung erführe, die ihr gebühre-

Gleichzeitig mit diesen Erklärungen behaup­tete jedoch die „Tägl. Rundschau", daß die Meldung in der Tat zutreffend sei und schreibt: „Ihr Inhalt ist nur zu geeignet, in der Oefsentlich- keit unliebsames Aufsehen zu erregen. Es versteht sich von selbst, daß ein derartiger Schrill seinen Zweck verfehlen muß, da die Ernennungen von deutschen Mitgliedern des Völkerbundssekretariats nur im Einvernehmen mit dem deutschen Auswär­tigen AnN erfolgen kann, nicht aber so, daß einzelne Parteien ihre Kandidaten nominieren. Es ist denn auch vom Völkerbundssekretariat abgelehnt worden, auf die Vorschläge einzugehen. Es ist aber in hohem Grade bedauerlich, daß deutsche Parteien sich dazu haben verleiten lasten, einen solchen Schritt zu unternehmen. Es ist bedauerlich in ihrem eigenen Interesse, da sie sich durch ein derartiges Verfahren nur bloßstellen. Es ist aber auch im allgemeinen In­terests bedauerlich, da ein derartig eigenmächtiges Vorgehen nur zu geeignet ist, das Ansehen des Deutschen Reiches zu schädigen.

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Man wird weitere Aufklärungen abwarten müssen, um klar zu sehen. Daß ein starkes Wett­rennen um die in Genf zu vergebenden Posten stattfinden wird, kann man sich schon denken, daß man aber über den Kopf des Auswärtigen Amtes hinweg sich unmittelbar nach Genf wendet, das halte man doch nicht für möglich. Deshalb darf man vom Auswärtigen Amt er­warten, daß es der Oeffentlichkeit über diese Angelegenheit recht bald Aufklärung gibt.

Das Fenkrum und die politische Lage.

Berlin. 27. Dez. Die Reichsparteileitung der Zentrumspartei hat den Reichsparteivorstand und dis Fraktionsvorstände des Reichstags und des preußischen Landtags auf Sonntag den 10. Januar zu einer Besprechung der poli­tischen Lage nach Berlin einberufen.

Weihnachksbohchaslen deutscher Staatsmänner an das amerikanische Volk.

Rewyork, 26. Dez. Vermittels in Deutsch­land hergestellter besonderer Schallplatten ver­breitete die Westinghouse-Gesellschaft durch ihre Rundfunksender Pittsburg, Chicago, New- york, Springfield (Massachusetts), Hastings (Nebraska) deutsche Weihnachtsbotschaften des Außenministers Dr. Stresemann, des früheren Staatssekretärs Dr. Bredow, des Reichstags­präsidenten Loebe und Dr. Eckeners an das amerikanische Volk. Die Botschaften wurden englisch wiederholt. Dr. S t r e s e m a n n er­klärte in seiner Botschaft, die starke, gesunde amerikanische Nation sei wie kaum eine andere berufen, ein festes Fundament für die künf­tige weltpolitische Entwicklung zu schaffen. Die amerikanischen Bürger möchten es als ihre Aufgabe ansehen, starke und weise Förderer

humanitärer Ideale zu bleiben. Staatssekretär Dr. Bredow betonte, daß die größte Be­deutung des Funkwesens in der Möglichkeit liege, die Nationen der Welt einander näher zu bringen. Die Rundfunksender verbreiteten auch musikalische Darbietungen von Mitglie­dern der Berliner Staatsoper sowie anderer Künstler. Es war das erste Mal, daß eine der­artige Wiedergabe von Reden usw. in Amerika erfolgte. Es wurde versucht, das Programm nach Deutschland zurückzusenden. Alle New- yorker Blätter haben die Weihnachtsbotschaften abgedruckt. Die Schallplatten sind im Radio­laboratorium der Vox-Gesellschaft in Berlin hergestellt worden.

Ehrhardt völlig amnestiert

Dem „Berliner Tageblatt" mfolge ist das nach einer Meldung „Leipziger Blätter" gegen den Korvettenkapitän a. D. Ehrhardt an­hängige Haftverfahren eingestellt und der Steckbrief zurückgezogen worden. Der Staats­gerichtshof ist auf Grund von neu vorgelegtem Beweismaterial zu der Rechtsauffassung ge­langt, daß auch in der Meineidsangelegenheit politische Antriebe für Ehrhardt bestimmend ge­wesen seien, so daß die Amnestie für den ganzen Komplex der Handlungen Ehrhardts Platz greife.

Der preuß. Haushaltsplan für 1928.

Berlin, 24. Dez. Das Staatsministerium genehmigte den Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1926 und ließ ihn dem Staats­rat zur verfassungsmäßigen gutachtlichen Aeußerung zugehen. Der Amtliche Preußische Pressedienst gibt die wichtigsten Einzecheiten bekannt. Für das Rechnungsjahr 1926 sind ver­anschlagt: die lausenden Einnahmen auf 3144 270 697 R.-Mk. und die einmaligen Ein- . > ^.„--.„»Mur, U-, AUUliUftMUX

3 322 331 697 R -Mk.; die dauernden Ausgaben auf 3 032 331 697 R.-Mk- Das Gesamtaufkom­men an Einkommen- und Körperschaftssteuer ist im Reiche für das Rechnungsjahr 1926 auf insgesamt 2 350 000 000 R.-Mk. angesetzt. Ein etwaiges Zurückbleiben des Gefamtaufkom- mens hinter der Schätzung des Reichs würde für den Haushall der Länder nicht ohne Be­deutung sein, weil die in dem Gesetz über die Aenderungen des Finanzausgleichs festgesetzte Garantiesumme einem geringeren Aufkommen entspricht, denn es ist den Ländern und Ge­meinden ein Anteil von 2100 Millionen Rechs- mark an Einkommen-, Körperschafts- und Um­satzsteuer für 1926 garantiert. Selbst wenn aber die Schätzung des Reichs erreicht wird, muß die Gesamtsumme der preußischen Anteile an dem Reichseinkommen der Körperschafts­und Umsatzsteuer im nächsten Rechnungsjahr deshalb geringer bleiben, weil die am 1. Okto­ber 1925 eingetretene Kürzung des Anteils der Länder und Gemeinden an dem Einkommen der Körperschaftssteuer von 90 auf 75 Prozent des Aufkommens sich für 1926 auf das ganze Rechnungsjahr erstreckt.

Das Aufkommen an Umsatzsteuer schätzt das Reich entsprechend dem voraussichtlichen Rück­gang dieser Steuer auf 1350 Millionen R-Mk- Die prozentuale Beteiligung der Länder und Gemeinden an Umsatzsteuer wird für das Rech­nungsjahr 1926 etwas höher sein als im Vor­jahre. Der reine Landesanteil an der Umsatz­steuer wird sich auch deshalb gegenüber dem Vorjahre erhöhen, weil der Anteil der Gemein­den an der Umsatzsteuer seit 1- Oktober 1925 von 60 auf 55 Prozent der Landesanteile ver­mindert ist. Gleichwohl reichen die sich ergeben­den Mehrbeträge nicht aus, um die Mehrein­nahmen auszugleichen, die sich für den reinen Staatsanteil an der Einkommen- und Körper- schaftssteuer gegenüber dem Vorjahre ergeben werden. Die Kraftfahrzeug- und Rennwett- steuer find entsprechend den Ansätzen des Reichs, abzüglich je 4 Prozent dem Reich zu- stehender Verwaltungskosten, eingesetzt. Hierbei bleibt zu berücksichtigen, daß die Kraftfahrzeug­steuer zu Zwecken der öffentlich-rechtlichen Wegeunterhaltung den Provinzen in voller Höhe zu überweisen ist. Obwohl alle Einnah­men mit ihren voraussichtlich höchstmöglichen Erträge eingesetzt sind, wird das Gleichgewicht des Staatshaushalts nur dadurch erreicht, daß bei der Bemessung des Ansatzes der Hauszins­steuer (Gebäudeentschuldungssteuer) von der in dem vorgelegten Gesetzentwurf betr. Gebäude­entschuldungssteuer vorgesehenen Regelung ausgegangen ist. Bei der Bemessung des Aus- gabebedarfs wurde eine durch die Gesamt.age gebotene äußerste Zurückhaltung geübt. Von den angesetzten Gesamteinnahmen von 3322.3 Mill. R.-Mk. verbleiben nach Abzug der größe­ren durchlaufenden Posten von 1437.2 noch 1885.1 MiÜ. R.-Mk. Diese setzen sich zusammen

aus: Ueberweisungen an Reichssteuer 668 Mil­lionen, die Erträgnisse an den preußischen Steuern 572.5 Millionen, an Einnahmen der Betriebe 240.1, die bei verschiedenen Staats­hoheitsverwaltungen aufkommenden Verwal- mngseinnahmen 404.5, zusammen 1885.1 Mill. R.-Mk. An dauernden Ausgaben find aus­gesetzt 3032.4, davon entfallen auf die größeren durchlaufenden Posten 1272.6, so daß an reinen dauernden Ausgaben verbleiben 1759.8 Mill. R.-Mk. Von den nach Abzug der durchlaufen­den Posten verbleibenden dauernden Ausgaben entfallen auf die persönlichen Ausgaben 74 3 Prozent, die sächlichen Verwaltungsausgaben 12.9 Prozent, die allgemeinen Ausgaben und Ausgaben für Sachzwecke 12.8 Prozent. Von den angesetzten einmaligen Ausgaben in Höhe von 289.8 Mill. R -Mk verbleiben nach Abzug der durchlaufenden Posten von 164.6 noch 125.2. Der Zuschußbedarf der Staatshoheitsverwal­tungen beläuft sich für 1926 auf 1299.4 Milll R.-Mk.

Polnisches, AUzupolnisches.

Die polnische Armee zählt 350 Generäle, do» von stehen 200 im aktiven Dienst, die übrigen 150 beziehen hohe Pensionen.

Im Stabe in Warschau sitzen 1200 Offiziere, während andere Länder diese Arbeit durch höchstens die halbe Anzahl Osfiziere verrichten lassen.

Ueber die Marine sagt ein polnisches Blattt „Wenn wir den Stand unserer Flotte nehmen, so können wir für jedes Torpedoboot einen Ad­miral haben, und für die Kommandeure würde es sogar an Schaluppen fehlen.

Der mit Riesenkosten neu erbaute Kriegs»! Hafen von Gdingen wäre um ein Haar ein Opfer der Flammen geworden. Das Feuer, das brach, wurâ zwar "rechtzeitig'entdeckt. Als ^ man aber an die Löschung gehen wollte, stellte es sich heraus, daß die elementarsten Löschge­räte, wie Spritzen und Leitern, fehlten. Wenn der Wind nicht die Güte gehabt hätte umzu­springen, wäre ein unübersehbares Unglück aus echt polnischen Ursachen entstauben.

Das Eherecht wird in Polen in allen drei Gebietsteilen noch immer verschiedenartig und durchaus widersprechend „geregelt". Während im ehemaligen österreichischen und preußischen Teilgebiet Scheidungen zulässig sind, sind sie im russischen Teilgebiet verboten. D^ katho­lische Kirche erklärt die Ehen zwischen einem Katholiken und einem Protestanten für ungül­tig, desgleichen auch die protestantische Kirche. Auf diese Weise sind 25 000 Ehen aufgelost worden. Es könnte sogar vorkommen, dah einem Bewohner des preußischen und öster­reichischen Teilgebietes, der dort eine legale Ehe eingegangen ist, die Taufe des Kindes ver» weigert wird, wenn er noch Kongreßpolen kommt. Einen.Antrag, der diesem Zustand ein Ende bereiten wollte, lehnte der Sejm ab.

Kardings hinterlassene Korrespondenz vernichtet.

Paris, 26. Dez. Wie „Chicago Tribune" aus Washington berichtet, hat die Witwe des verstorbenen Präsidenten Harding dessen ge­samte hinterlassene Korrespondenz vernichtet- Unter den verbrannten Papieren sollen sich Dokumente von großem Wert befunden haben.

New Slalesmann über den neuen Danziger Oberkommissar.

London, 24. Dez. Zur Ernennung des Hok länders von Hamel zum Oberkommissar für Danzig schreibt „New Statesman": Die Er» umnung eines ausgesprochen deutschfeind­lichen Mannes zu einem Amte, dessen Inhaber eine Art Richterrolle zwischen Deutschen und Polen zu spielen hat, ist eine sehr ernste skan­dalöse Sache. Der Völkerbund hat einen hoch­wichtigen richterlichen Posten einem Manne übertragen, gegen den bei einer der Parteien ein tiefes Mißtrauen besteht. Ob diese Auf­fassung begründet ist, bleibt gleichgültig. Das bloße Vorhandensein dieser Stimmung hätte! genügen müssen, von Hamel sofort auszuschlie» gen. Indem der Völkerbund die energischen Einwendungen einer Partei unbeachtet ließ, hat er etwas getan, was gegeignet ist wieder die ernsten Zweifel zu rechtfertigen, die man in Deutschland über die Fähigkeit des Völkerbun-- des, unparteiisch zu handeln, hegt. Zweifellos wird man noch vieles von dieser Sackte hörens

Der Kampf um Doumers Finanz- projekte.

Paris, 26. Dez. Die Regierung hat gestern! in einem Ministerrat die Prüfung der