201. Iayryang.

Hanauer »Anzeiger

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Ar. 298

Montag den 21. Dezemder

1925

„Verworrene Finanzgebarung".

7,7 Williar-en-Etat für 1926. — Trübe Aussichten. — Nur eine Rettung r Sparsamkeit.

Auf der Tagesordnung der öffentlichen Voll­sitzung des Reichsrates vom Samstag nach­mittag stand der Entwurf des Reichshaushalt- planes für das Rechnungsjahr 1926.

Ministerialdirektor Sachs führte als Be­richterstatter u. a- aus: Infolge des Umstandes, daß der Reichstag auch in diesem Jahre die ver­fassungsmäßige Pflicht, den Haushaltplan vor Beginn des Rechnungsjahres zu verabschieden, nicht erfüllt habe, vielmehr der Haushaltplan für 1925 auch jetzt im Dezember 1925 noch nicht jeftgelegt ist, wird

die Jinansgebarung immer verworrener.

So fehlen auch diesmal zuverlässige Vergleichs­zisfern für die vorjährigen Ansätze. In dieser Hinsicht ist in Betracht zu ziehen, daß die Aus­gabebewilligung des Reichstages zum Teil ahne Rücksicht auf die verfügbaren Deckungs­mittel vorgenommen sind. Dem Reichstage er­wächst daher unter Umständen die verantwor­tungsvolle Aufgabe, Ausgaben und Einnah­men in Einklang zu bringen, um gemäß der in den Londoner Abmachungen übernommenen Verpflichtung den Haushaltplan für 1925 ohne Fehlbetrag abzuschließen.

Der Haushaltplan 1926 hält in Ein­nahme und Ausgabe

mit 7,7 Milliarden Mark

das Gleichgewicht und wird voraussichtlich den Gesamt-Ausgabea-Ledarf für 192o nicht überschreiten, obwohl sich die aus dem yaushallplan zu bestreitenden Repara - lions lasten für das Rechnungsjahr 1926 um 300 Millionen gesteigert haben. Die Reichsregierung vertritt die Auffassung, daß die Unterbringung einer Anleihe auch im Rechnungsjahr 1926 noch nicht möglich sein

An Einnahmen sind eingestellt aus Besitz- und Verkehrs st euer 4,8 Mil- liarben Rmk. (100 Mill. weniger als im Vor­jahre), aus Einkommen- und Körper­schaftssteuer 2350 Millionen Rmk. (wie m vorigen Jahre). Die Umsatzsteuer ist mit 1350 Millionen um 80 Millionen niedriger veranschlagt, als im Vorjahre, was ja in der vvrgenommenen Senkung dieser Steuer ohne weiteres seine Begründung findet.

Die Ueberweisungen für Länder und Gemeinden bleiben mit 2337 Millionen um 149 Millionen gegenüber den voraussichtlichen Jst-Ueberwei- ungen für 1925 zurück. Der Einnahme-Ansatz Mr ö ö H e und Verbrauchs st euer über- steigt mit zwei Milliarden Rmk. den vorjäh- ugen Ansatz um 141 Millionen- Endlich waren aus den Ueberschüssen des Jahres 1924 220 Mil- tonen als Rücklage für R e p a r a t i o n s- 9®e®e vorbehalten worden, die im Entwurf M dazu dienen, die Reparationslasten des 1926 bestreiten zu helfen.

Die A u s g a b e n für die allgemeine Reichs- ?^Eung bleiben mit 4116 Millionen um ■ V Millionen Rmk. hinter denen des Vor- Zurück. Hiervon entfallen 18 vom Hun- ri69,8 Mill.) auf die Bezüge der Beamten, £n9efteUten und Arbeiter des Reiches. 40 vom TOoerf (1512,8 Mill.) auf sächliche Ausgaben. 'O^.Pansionsfonds ergibt 1,5 Milliarden.

~le Versorgungsgebührnisse verschlingen 'm ganzen 42 vom Hundert der allgemeinen

,_. Reichsausgaben. leistenden"?^ siU6 ^" Reichshaushalt zu

Reparations-Ausgaben sinn & f^ im Rechnungsjahr 1926 auf rund Millionen Reichsmark gegen 291,6 Mil- mu Vorjahre; die inneren Kriegslasten ^r, -^Millionen (110 Mill. weniger als im ^ 1925). In das Rechnungsjahr 1926 fal- u . des zweiten und 7/i2 des dritten ^^"rationsjahres. Es sind demnach zu leisten: ^ -.!"5 das zweite Jahr von 250 Millonen m .""gssteuer und 250 Millionen, die aus Imhn s °auf CDn Vorzugsaktien der Reichs- "der aus anderen Mitteln verfügbar zu wären; insgesamt 208,2 Mill. Rmk.

"er 7/12 für das dritte Jahr von 110 Mil- i- ^n, die aus dem Haushalt zu entnehmen "°, gleich 64,1 Millionen und von 290 Mil- iiili ».^^rderungssteuereinnahmen, die eben-

1 1 Haushalt entzogen werden, gleich m Millionen- Es ergibt sich hiernach eine .eiamtsumme von 441,1 Millionen. Aus dem "Ushalt sind hiernach im aansen 454.2 Mill.

Rmk. Reparationslasten zu bestreiten. Hinzu kommen aus dem Schuldverschreibungsdienst der Deutschen Reichsbahn 572,5 Mill-, aus dem Dienst der Industrieobligationen 187,5 Mill. Rmk-, so daß sich

eine Gesamtleistung von 1214,5 Millionen ergibt. Weiterhin war in Betracht zu ziehen, daß die Vorschriften der Londoner Abmachun­gen, wonach, wenn die verpfändeten Einnah­men aus Steuern und Zöllen im dritten Repa­rationsjahr eine Milliarde Rmk- überschreiten, 1/3 des Ueberfchusfes, aber nicht über 250 Mill. Rmk. mehr zu leisten sind. Da mit entsprechen­den Einnahmen zu rechnen ist, so waren auch noch 7/12 des Betrags von 2'50 Millionen, gleich 145,8 Millionen bereitzustellen, die zwar erst nach Ablauf des dritten Reparationsjahres fällig werden, aber ihrem Aufkommen nach das Rechnungsjahr 1926 belasten.

Wie e r n st die Wirtschaftslage ist, belehrt jeder Tag. Ihre Rückwirkungen auf die Finanzlage des Reiches und damit auch der Länder und Gemeinden können nicht ausblei­ben. Im Rechnungsjahr 1927 sind für

Reparationszahlungen

neben den von der Industrie und der Deutschen Reichsbahn aufzubringenden Beträgen aus dem Reichshaushalt 362 Millionen Reichsmark mehr als im Rechnungsjahr 1926 aufzubringen.

Reichsmark mehr

1929 ab jährlich 940 Millionen

also nahezu eine Milliarde mehr. Rücklagen für diese Zahlungen sind nicht vorhanden. Daß derartige Beträge durch eine Steigerung der Abgaben aufzubringen sein könnten, wird nie­mand für möglich halten,

Es wird kaum bestrikken werden können, daß die Belastung der Wirtschaft mit Steuern und sozialen Lasten eine Erhöh- ung nicht mehr verträgt. -

Wir bedürfen einer starken Steigerung unserer Ausf.uhr, um damit unsere Re­parationslasten wenigstens zum Teil zahlen und den gewaltigen Fehlbetrag in unserer Handelsbilanz abmildern zu können. Aber unsere Industrie ist im Auslande nicht wettbewerbsfähig, solange ihre Erzeu- gung mit so hohen Lasten beschwert ist und so­lange ihr im Jnlande die gute und zahlungs­fähige Kundschaft der Landwirtschaft fehlt. Die L a n d w i r t s ch a f t, mit den gleichen Lasten beschwert, erzeugt zu teuer, um ihre Erzeug­nisse zu lohnenden Preisen abfetzen zu können.

In all diesen Beziehungen kann n u r e i n e Minderung der Steuerbelastung Hilfe bringen. Der Weg, der zurzeit gi gangen wird, die Steuereinnahmen zu senke

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en

und daneben beträchtliche Mehrausgaben zu be­schließen, ohne Deckung für diese zu schaffen, ist sicherlich nicht der richtige. Es gibt nur e i n Mittel, es muß allenthalben zu einer un­nachsichtlichen Sparsamkeit geschritten werden, die unserer Verarmung und unserer Belastung mit Zwangsausgaben entspricht. Das kann nur geschehen im Wege einer starken Beschränkung der Ausgaben des Reiches und einer scharfen Sondierung des Aufgabenkreises von Reich und Ländern. Die Ausschüsse schla­gen vor, der Wiedereinstellung der Mittel, die eine weitere Wirksamkeit des Reichs­sparkommissars ermöglichen, in den Haushalts­plan zuzustimmen.

Der Etat wurde im ganzen und im einzel­nen nach den Beschlüssen der Ausschüsse an­genommen.

Das Wirlschaffsjahr 1925

nach Darstellung des Präsidenten Fr. v- Mendelssohn.

Berlin, 19. Dez. In der letzten Vollver­sammlung der Industrie- und Handelskammer zu Berlin gab Präsident Mendelssohn einen Auszug aus dem demnächst erscheinenden Jahresbericht, in dem u. a. ausgeführt wurde, daß das Urteil über das vergangene Wirtschaftsjahr seitens der zahlreichen Fachausschüsse geradezu vernichtend lautet und sich als eins der schwersten Krisen- jahreunsererWirtschaftdarstelle. Das zentrale Wirtschaftsproblem von 1924, nämlich Kapital- und Kreditnot, habe sich noch verschärft. Nach einer Schätzung nahm die öffentliche Hand von dem gesamten Volksein­

tdarstesle-

kommen nicht weniger als ein Drittel fort. Die Leihgeldsätze drosseln Produktion und Umsatz in Industrie und Handel und führen zu der Ueberlegung, ob man es nicht vorziehe, Ar­beiter und Angestellte zu entlassen. Die durch die Geschäftseinschränkung sich ergebenden klei­neren Umsätze seien ein Moment der Preis­steigerung. Einem Abbau der Preise wirkten die Löhne und andere Produktionskosten und Unkosten, die Lasten der zu hohen Steuern, die Verluste und das große Risiko entgegen. Die Veräußerung von Warenbeständen unter Preis Oie u. a. durch die Kreditverweigerung geför­dert wurde, habe als angebliches Heilmittel gegen den hohen allgemeinen Preisstand nicht bewirkt, was man von ihr erwartet hatte. Die auf diese Weise jedoch erzwungenen Verlust­käufe beunruhigten den Markt und veranlaßten namentlich die letzte Hand, auf weitere Ver­schleuderungen spekulierend, mit dem Einkauf zurückzuhalten.

Zum Warenverkehr mit dem Aus - lande weist der Bericht auf die Tatsache hin, daß die deutsche Warenausfuhr von Januar bis Oktober 1925 dem nominellen Wert der Ausfuhr der gleichen Monate der Jahre 1911 bis 1913 nahegekommen sei.

Das Schlußkapitel, das dem Ausblick ge­widmet ist, stellt fest, daß es nicht die Schuld der Wirtschaft sei, wenn das im Dawesplan als Schonjahr in Aussicht genommene ver-

Sene Wirtschaftsjahr diesen Programm- t nicht erfüllt habe. Wenn uns auf längere Dauer die Türen des Auslandes für unsere Waren noch weiter verschlossen bleiben, so sei das, was wir bisher beobachteten, erst ein Vor­spiel von viel Schlimmerem, das kommen müsse.

Uebergehend auf die internationalen Zu-

dum geführt habe. Zum Schluß wird auf den bereits eingangs in der Denkschrift ausgedrück­ten Gedankengang zurückgsgriffen, indem auf die Aktivposten unserer Volkswirtschaft hin­gewiesen wird. Diesem Apparat fehle jedoch das Betriebskapital und seine Zuführung werde auch für die ausländischen Geldgeber ein dankbares Geschäft sein.

Die Deamienhilse.

Berlin 19. Dez. Die heute im Gebäude des preußischen Landtags abgehaltene Hauptvor­standssitzung des Gesamtverbandes deutscher Beamtengewerkschaften hat eine Entschließung gefaßt, in der es heißt: Der Vorstand des Ge­samtverbandes deutscher Beamtengewerkschaf- ten bedauert, daß Reichsregierung und Reichs­rat die Zahlung der Notzulage vor Weihnach­ten auf die Beamten der Besoldungsgruppen 1—6 beschränkt haben, trotzdem der Reichstag die Bereitwilligkeit zu erkennen gegeben hat, auch den Beamten in den nachfolgenden Besol­dungsgruppen die Notzulage zukommen zu lassen.

Keine Verhängung des Belagerungs- zustanSes.

Berlin, 19. Dez. Das Reichswehrministe­rium stellt gegenüber tendenziösen Behauptun­gen einzelner Blätter fest, daß keine Dienststelle dieses Ministeriums sich mit der Vorbereitung des Ausnahmezustandes oder damit zusammen­hängenden oder ähnlichen Fragen befaßt hat. Ebenso sind, wie uns von zuständiger Stelle mitgeteilt wird, die Behauptungen, daß eine Reichsstelle Fragen in Bezug auf die Verhün- S des Ausnahmezustandes an die preußische

>rung gerichtet habe, sowie daß angeregt worden sei, die Landespolizei einer Reichs­leitung zu unterstellen, frei erfunden.

Die deuifch-franzöfifchen Wirischafls- verhanölungen.

Paris, 19. Dez. Die am Dienstag begonne­nen Wirtschaftsverhandlungen haben heute zum Abschluß eines Protokolls geführt. Ueber den Verlauf der Verhandlungen ist folgendes von der deutschen unb französischen Delegation ver­abredetes Communique ausgegeben worden:

Die deutsche und französische Delegation für die Handelsvertragsverhondlungen haben heute ein Protokoll unterzeichnet, in dem die Resultate ihrer Arbeiten in den letzten Tagen zusammen­gefaßt werden. Diese Resultate bestehen vor allen Dingen in der Schaffung einer Basis, die nunmehr für die letzte Phase der Verhandlun­gen, die am 12. Januar wieder ausgenommen werden sollen, unverändert bleiben soll, und in der Festsetzung eines Verfahrens für die Vor­bereitung dieser bevorstehenden Verhandlungen. Es ist bekannt, daß die Meinungsverschieden­heiten. die bis jetzt die Festsetzung der Arbeiten,

verhindert haben, sich vor allen Dingen aus der automatischen Gewährung des Minimaltarifs für die deutschen Exportartikel, sobald das neue französische Zollgeseh angenommen war, und aus den Stabilitätsgarantien des Deutsch- land zu gewährenden Tarifregimes ergab. In zwei Punkten sind Kompromißlösungen gesun­den worden: Deutschland erhält die Sicherheit, daß es an einem bestimmten Datum mit den meistbegünstigten Konkurrenten auf dem fran­zösischen Markt gleichgestellt wird, ebenso, die möglichen Abänderungen de» französischen Zolltarifs, die seine Exportinteressen verletzen, auszugleichen oder zu neutralisieren. Als Ge­genleistung für diese Garantien, die bisher noch nicht gegeben waren, Hat Deutschland die Be­handlung näher sestgelegk, die Frankreich im Falle eines gerechten Ausgleichs der Jugeftänb- Nisse und vorteile sowohl in Bezug auf die Meistbegünstigung als auf die für feine Export­artikel gewährten Zollbindungen genießen soll. Die beiden Delegationen haben andererseits be­schlossen, einen Unterschied zwischen dem allge­meinen Vertragstext und der Tarisabmachun- gen des Vertrages zu machen, derart, daß die meinen Vertragstext und den Tarifabmachun- nicht die im allgemeinen Vertragstext enthalte­nen dauernden Sicherheiten aufhebt.

Der französische Renleusrank.

Paris, 19. Dez. Der allgemeine Verband der Vereine der französischen Produktion oeröfferrt» licht eine Erklärung, in der er davor warnt, die von den drei Industriellen des Norddeparte­ments entwickelten Pläne über die Auflegung einer Anleihe zur Sanierung der französischen Finanzen zu überschätzen. Es handelt sich vor­erst nur um unmaßgebliche Vorschläge, deren näheren geprüft werden müßten. Deshalb habe der Verband einen Ausschuß eingesetzt, um in eine nähere Prüfung dieser Frage einzutreten, vor deren Abschluß es jedoch nicht möglich sei, sich hierüber auszusprechen. .

Eine Syrien-Debatte in der franz. Kammer.

Paris, 20. Dez. Auf der Tagesordnung der heutigen Kammersitzung stand die Weiter­beratung der Ereignisse in Syrien. Der zweite Interpellant, der radikale Abg. Girod, be­schäftigte sich mit der militärischen Kampagne, mit dem Auf st and der Drusen. Qv ver­teidigte die Haltung des Generals Serrail und erklärte, daß bei dem Ueberfall auf die Ab­teilung Michaud 28 Offiziere getötet und 28 verwundet worden feien, 642 Mann feien ge­tötet worden, darunter 122 Franzosen, 529 ver­letzt, darunter 127 Franzosen. Der Abgeord­nete sprach von einem Bericht des Komman­danten von Sueida, Aujac, den General Sarrail mit Bemerkungen versehen an General Michaud gesandt habe, der aber niemals in dessen Hände gelangt sei, sondern den man nach der Abreise des Generals Sarrail in einem Büro unter Akten aus dem Jahre 1923 gefunden habe. Diese Mitteilung erregte großes Aufsehen. Der Abg. Girod gab darauf folgende Erklärung ab über dieAusgaben, dieFrankreich feit 1920 fürSyrien gehabthabe: 1920 564 Millionen Franken, 1921 720 Millionen, 1922 401 Millionen, 1923 220 Millionen, vom 1. Juli 1924 bis 1. Juli 1925 197 Millionen, vom 1. Juli 1925 bis 1. September 1925 106 Millionen. An Soldaten unterhielt Frankreich in Syrien im Jahre 1921 68 000 Mann, 1922 50 000 Mann, 1923 35 000 Mann, 1924 22 500 Mann und am 1. Juli 1925 betrug die Effektivstärke 18 500 Mann.

Nach dem Abg. Girod ergriff der dritte Interpellant, der demokratisch-republikanische Abg. Desjardine das Wort, der vor allen Dingen der Regierung zum Vorwurf machte, daß sie, als der Drusenaufstand ausgebrochen sei, das französische Volk nicht unterrichtet habe. Er kritisierte in schärfster Weise d i e Durchführung der militärisch en Maßnahmen, was zu wiederholtem Pro­test des Kriegsministers Painlevs Veranlas­sung gab.

Der Abgeordnete forderte, daß die Generäle Sarrail und Michaud in Anklagezu- ff a n b versetzt würden und warf ihnen vor, daß sie ihre Pflicht verletzt hätten und die

Soldaten hätten ermorden lassen.

Kriegsminister Painlev è erhob sich uni wollte den Sitzungssaal verlassen. Einige Ab geordnete (s elten ihn zurück. Des Hauses bs mächtigte sich eine große Unruhe.

Der kommunistische Abg. C a ch i n rief aus ,Der Abg. Desjardins ist also ein guter Rekrut