SanauerS Anzeiger

General-Anzeiger für die Streife Kanan Sladl und Lano.

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Nr. 270

Samstag den 19 Dezember

1025

Das Neueile

— Der Reichsminister gab gestern einen all­gemeinen Ucberbtick über die Lage der deut­schen Reichspost.

— Der württember

MOgslneuge im NAAu-Vkriameul

Pische Landtag sprach ^"9. ^- Dez. In der heutigen Sitzung Mehrheit für den Aus- ^ Abgeordnetenhauses, welche der Verlesung - - - U5 der Regierungserklärung durch den THinifter-

präsidenlen Svehla gewidmet war, fanden große Lärmszenen statt- kaum war der Mini-

sich gestern mit großer

bau des Neckarkanals bis Heilbronn aus.

— Im tschechischen Abgeordnetenhaus kam es gestern bei der Verlesung der Regierungs­erklärung zu einem wütenden Handgemenge.

— Nach einem Telegramm der „Infor­mation" aus Beirut wird die Nachricht, daß der Drusenführer Fuad Selims in einem Ge­fecht getötet sei, bestätigt.

Ein Nachwort zur Partaments- vertaqung.

Der Reichstag und der Preußische Landtag (mb in die Weihnachtsferien gegangen. Diè meisten Abgeordneten werden sich freuen, daß sie ihrer parlamentarischen Sitz- und Stimm- pslicht einmal für ein paar Wochen los und ledig sind. Und die Oefsentlichkeit, die durch Parlamentswahlen und Regierungskrisen reich­lich mitgenommen ist, wird sich die Parlaments- nih« ganz gerne gefallen lassen. Es wäre aber bod) recht gut, wenn man die Wochen der Par- lamenisserien nicht nur der Beschaulichkeit wid­mete. Leider leben gerade unsere Parlamente recht sorglos in den Tag hinein. Daß sie mit der Zeit nicht hauszuhalten wissen, ist dabei »ich! das Bedenktichste. Zuweilen zeigt sich der Mangel an Voraussicht auch dann, wenn es ich um Materielleres handelt, um die Mittel, lie zur Verfügung stehen. Und das ist schon er­heblich schlimmer. In dem Wirtschastspro- Sramm, das Geheimrat Duisberg namens des leichsverbandes der deutschen Industrie der Nuntii chkeit unte

daß die Ausgaben von 'Reich? 2'ändern und Gemeinden sich bei höchster Sparsamkeit da­nach richten müssen, was Volk und Wirtschaft an Höchstbelastung tragen können. DiSse For­derung muß in den Parlamentsferien recht nachdrücklich unterstrichen und wiederholt wer­den, damit sie nicht achtlos verklingt, sondern sich allen denen einprägt, die im Haushalt des Reichs, der Länder und der Gemeinden das

skerprüsidenk im Saal erschienen. so setzte von feiten der slowenischen Volkspartei und der ungarischen Nationalpa-tei ein ohrenbetäuben­des Schreien, Pulldcckeigcklapper und schrilles Pfeifen ein. Vor der Ministerbank, wo sich zum Schutz alle Abgeordneten der Koalition zusammenscharten, gab es ein Handgemenge zwischen Slowenen und Tschechen, und als der Krawall, anstatt abzunehmen, immer lauter wurde und die Glocke des Präsidenten n'chks ausrichtete, begann der Ministerpräsident mit der Verlesung der Regierungserklärung, von der natürlich kein Wort verstanden wurde. In dem Augenblick, als die Verlesung begann, setzten auch die Deulschnakionalen und die deutschen Nationalsozialisten unb, hier und da auch die Kommunisten mit Sirenenpfiffen und Lärm ein. Bei der Ministerbank gab es einen balgenden Knäuel und auch rückwärts im Saal gerieten die Deutschnationalen und die lsche- djifd)en Nationaldemokraten scharf aneinander, jo daß Ordner einschreilen mußten, um weitere handgreisiichkeiten zu verhindern. Plötzlich scharten sich die Slowenen zusammen und stimmten mit dröhnender Stimme das ,.HeZ Slovane" an, was eigentlich ein slowenisches Trutzlied gegen die ehemalige österreichisch­ungarische Monarchie war.

Als die Slowenen geendet hatten, hörte man den deutschen Zwischenruf: Es lebe die Selbstbestimmung, und schon waren alle deub

Loslösung durch die Vermittlung ihrer von den arbeitenden Massen gewählten Volkskörper. Abg. K e i b l (Deutsch-Nat.) gab namens sei­ner Partei eine Erklärung ab, in der, es heißt: Durch die Unfriedensverträge des Jahres 1919 wurden mehr als 40 Millionen Menschen in Europa um ihr Selbstbestimmungsrechi be­trogen, darunter wir fast vier Millionen Sudetendeutsche, die wir in den tschscho-stowa- kischen Staat gewaltsam eingepfercht wurden und seither in brutalster Weise in unseren Existenzbedingungen bedroht und vergewaltigt werden.

So lange uns und don anderen unter­drückten Rationen das Recht auf eine freie unbeeinflußte Volksabstimmung über das staatsrechtl che Schicksal widerrechtlich vorenkhalten wird, kann nicht Ruhe und Frieden eintreken.

Als Vertreter der Deutschen Nationalpartei er­klären wir daher bei dem Zusammentritt des neugewählten Parlaments, daß wir unver, brüchlich an der durch den Abg. Dr. Rudolf Lodgman am 1. Januar 1920 im Namen der im Deutschen parlamentarischen Verband ver­einigten Parteien, des Bundes der Landwirte, der Deutschen Nationalpartei, der Deutschen christlich-sozialen Volkspartei und der Deutsch­demokratischen Freiheitspartei, abgegebenen Erklärung vollinhaltlich festhalten. Wir werden niemals da Tschechen als Herren anerkennen. Ein Unrecht kann auch durch tausendjährige Uebung niemals Recht werden. Wir verkünden feierlichst, daß wir niemals aushören werden, die Selbstbestimmung unseres Volkes zu for-

Die Lage der deutschen Reichsposl.

Berlin, 18. Dez. In der heutigen Sitzung des Verwaltungsrats der Deutschen Reichspost gab Reichspostminifter Stingl vor Eintritt in sie Tagesordaurlg folgenden allgemeinen Uebetiblicf über die Lage der deutschen Reichs- post:

Die allgemeine VerkehrsLage im November und Dezember zeigt ungefähr dasselbe Bild wie in den gleichen Monaten des Jahres 1924 Allerdings meist der Weihnachtsver- kehrbisjetztnichtdieselbeSteige» rung auf w i e sonst infolge der un • günstigen Lage der Wirtschaft. Der Monat November brachte nach den vor­läufigen Feststellungen

einen Rückgang der Einnahmen von rund

7 Millionen RM. gegenüber dem Soll Diese Schwankungen bieten jedoch zu Besorg* Nissen keinen Anlaß; sie sind eine jedes Jahr wiederkehr ende Erscheinung.

Die Einnahmekurve verläuft in den Monaten Oktober und November dieses Jahres fast ganz in derselben Richtung wie 1924- Die vom Reichstag beschlossene und vom Reichsrat genehmigte Zahlung einer einmaligen Geldzuwendung vor Weihnachten an die unte­ren Beamtengruppen erfordert eine ein­malige Ausgabe von schätzungsweise 22 bis 25 Millionen RM. Der Entwurf zur Aen­derung der §§ 3 und 8 des Reichspostfinanz­gesetzes liegt nunmehr dem Reichsrat vor. Die darauf folgende Beratung der Satzung der Ver­sorgungsanstalt der Deutschen Reichspost ergab die Annahme des Entwurss, der zuin L April 1926 in Kraft treten soll.

Die Versorgungsanslalt

will den Arbeitern und Angestellten sowie betl Postagenten der Deutschen Rcichspoft unÄ .deren Hinterbiiebenen eine die Leistungen der

entscheidende Wort zu sagen haben.

Kurz ehe der Preußische Landtag ausein- anderging, haben wir einen Fall erlebt, der geradezu als Warnung dienen kann. Im Hauptausschuß des Landtages verlangte der preußische Finanzminister die Ermächtigung Mr Aufnahme einer Anleihe von 150 Millionen Reichsmark, die bis auf 20 Millionen im Aus- ranbe untergebracht werden soll. Das Geld soll gur Ausgestaltung des staatlichen Besitzes an aergwerken, Häfen und Elektrizitätswerken verwendet werden. Bei der Einbringung dieser Vorlage war nicht die geringste Rücksicht da­rauf genommen, daß wir dem Auslande gegen­über bereits überreichlich verschuldet sind und öer Staat nur im äußersten Notfälle Den aus­ländischen Kredit in Anspruch nehmen sollte, um diese Quelle nicht der Privatwirtschaft zu versperren. Das Unglaublichste aber war, daß ver preußische Finanzminister über die Ver­wendung des Geldes im Einzelnen keine An- guven zu machen vermochte. Er meinte nur, Zeit fei gegenwärtig für eine Anleihe im Auslande besonders günstig. Deshalb, so lief

Gedankengang wohl weiter, nur herein vem Gelde! Wie man es verwendet, wird sich dann schon finden! Hat man sich wirklich an das Vorhandensein und den Verbrauch von ^teuerüberfcbüffen bereits so gewöhnt, daß man sich @elb auf dem Anleihewege verschaff', um Mittel zur Verfügung zu baben, auch wenn für die Verwendung der Gelder der [?7rae>5 der Notwendigkeit vollkommen

Der Hauptausschuß hatte Verantwor- uN'gsgefühl genug, die Vorlage rundweg ab- 8>bt kein anderes Mittel, um die r "'Jmiicfye Verwaltung zur notwendigen Spar- Zu erzieben.

- âvr leider sind die Parlamente nicht immer i^ oer gleichen Weise sich ihrer Verantwortung

Und noch ist weder ihnen, noch wie ken Regierungen in genügendem “Be klar geworden, daß der Regieriings- und '^ustugsapparat in Deutschland unbedingt werden muß, wenn das deutsche R in feiner schweren Wirtschaftsnot die -feuerbeta^ung der nächsten Jahre tragen soll la>t nur die Wohlätigkeit, sondern auch die Sparsamkeit muß zu Hause beg'nnen. Die Ne­uerungen und die Parlamente vertragen sehr Nit eine Einschränkuna und sie werden sich auf

sind und

in mächtigem Schor „Deutschland, Deutschland über alles". Der Ministerpräsident und einige Minister, das ganze Präsidium waren offensichtlich außer Fassung gebracht. Der Eindruck auf die tschechischen Abgeordneten war so groß, daß sie während des Gesanges jede Gegen­kundgebung vergaßen.

Erst nach Beendigung des Liedes brach der Sturm los. Während die Slowaken den Deut­schen begeistert applaudierten, begannen die Koalikionsabgeordneten erregte Schreie aus­zustoßen. Svehla versuchte vergeblich, sich Ge­hör zu verschaffen. So begann er denn vom Rednerpult herab mit übertriebenen Gesten, die von den Slowaken kopiert wurden, vor den Abgeordneten der Koalitionsparteien eine leidenschaftliche Rede zu halten. Als Svehla seine Rede beendet hatte. applaudierten die koalUiobsabgeordneken stürmisch und began­nen die Staalshymne zu fingen. Um den Regie­rungsparteien wenigstens die akustische Majo­rität über den Lärm der Opposition zu sichern, stimmten auch die zahlreichen tschechischen Journalisten in der Journalistenloge in den Gesang mit ein.

In der folgenden Debatte über die Regie- rungserklärung entwickelte der Abg. S ch m e - r a l (Kommun'st) das Programm der kommu­nistischen- Partei. Er sagte u. a., jede Nation habe das Recht auf Selbstbestimmung und zur

dre Dauer dieser Sparsamkeitsverpflichtung nicht entziehen können. Wie die Dinge heute liegen, sparen die Regierungen und die Parla- mente nicht an sich selbst, und infolgedessen kommt ihnen auch nicht die eiserne Pflicht, mit den Mitteln der öffentlichen Haushalte sparsam umzugehen, so zum Bewußtsein, wie es unbe- dingt notwendig wäre. Soll auch hier wieder der Mangel an Voraussicht verhindern, daß rechtzeitig und aus freiem Willen das Notwen­dige getan wird, soll erst der Zwang wieder den unerbittlichen Lehrmeister spielen?

Man hat bisher verabsäumt, den Bericht des Generalagenten Gilbert über das erste Jahr unter dem Dawesplan der deutschen Ocffentlich- keit zugänglich zu machen, angeblich weil der Bericht, der nur im englischen Original vorliegt, noch nicht ins Deutsche übertragen worden ist. Man wird aber unbedingt dafür sorgen müssen, ^aß dieser Bericht in die Hände eines jeden Ab­geordneten kommt, damit den Parlamenten wieder einmal vor Augen geführt wird, was Deutschland an Entschädigungszahlungen zu eisten hat. Am 1. Dezember 1925 hat das zweite Jahr unter dem Dawesplan begonnen. Das erste sollte dem deutschen Steuerzahler

steter des fudetendsu

erneuern mir

im Namen des Bundes der Landwirte, der Deutschen christlich-sozialen Volkspartei, der Deutschen nationalsozialistischen Arbeiterpartei und der Deutschen Gewerbepartei bei Beginn der zweiten Session in feierlicher Weise die Er­klärung, die wir am 2. und 4. Juni 1920 im Parlament abgegeben haben. Gleichzeitig er­strecken wir den Protest gegen die Verletzung des Selbllbestimmungsrechts des deutschen Volkes aus das Hultschiner Land, Oberschlesien und die ehemals medsrösterreichischen Gebiete. (Beifall.) Wir entbieten unseren Volksgenoffen dieser Gebiete unsere brüderlichen Grüße. (Heil­rufe.)

Wir erklären neuerlich, die Friedensver- irâge von Versailles, St. Germa n und Trianon nicht anzuerkennen.

Wir erblicken in der inneren Unwahrheit dieses Regierungssystems die Wurzel aller Uebel, an denen dieses Staatswesen krankt. Fest auf dem Boden der Heimat stehend erklä­ren wir, dieses System und seine Entwickelung rücksichtslos gemeinsam bekämpfen zu wollen. Wir halten an der Gleichberechtigung unserer Sprache, des Arbsitrrechts, Schule und Scholle als unserem politischen Ziele fest. Darum wol­len wir in geschloffenem einheitlichem Kampfe für die staatliche Anerkennung der vollen Gleichberechtigung des sudetendeutschen Volkes eintreten.

nicht fühlbar werden, damit die deutsche Wirt­schaft sich erholen könne. Die eine Milliarde, die in diesem Jahre geleistet worden ist, wurde zu 800 Millionen durch die Dawes-Anleihe und zu 200 Millionen durch den Verkauf von Eisen- bahnobligationen gedeckt. Die beabsichtigte Schonung aber ist der deutschen Volkswirtschaft 'nicht zuteil geworden, denn man hat eine Ml- li arde Mark an Steuern über den Bedarf er­hoben und verbraucht. Jetzt in dem zweiten Jahr muß Deutschland bis zum 1. September 1926 1,2 Milliarden Mark aufbrin"«n. Davon entfallen 250 Millionen auf reine Leistung aus dem Reichshaushalt und weitere 250 Millionen auf die Derkehrssteuern, die die Reichrbahnge- scllichaft unmittelbar abzuliefern hat. Der Rest muß durch die Verzinsung von Eisenbahn- und Jndustrieobligationen aufaebrackst werden. Und das ist alles nur ein Anfang. Hält man sich

utsche RiuchÄayn

meyrere Länder

ihrem Personal bereits feit längerer Zeit ge­boten haben. Die Deutsche Reichspost erfüllt mit der Schaffung der Versorgungsanstalt eine moralische Verpflichtung gegenüber einem gro­ßen Teil ihrer Arbeiter, die bisher Aussicht auf Uebernahme in das Beamtenverhällnis gehabt beben, nachdem die Möglichkeit einer solchen Ueberführung durch die Entwickelung der Per- sonalve^hLltnisse in der Nachkriegszeit nicht mehr besteht. Die unter der Aufsicht des Reichs- poftminifteriums stehende Versorgungsanstatt erhält die Eigenschaft eines Vereins des öffent­lichen Rechts. Als Sitz der Anstalt ist vom Reichspostministerium im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat Dresden bestirnt! wor­den, das die erforderlichen Räume unter gün­stigen Bedingungen zur Verfügung gestellt Hat-

Ms Erwerbs?» sn im DeuNchen Reich.

Derlln, 16. Dez. vom 16. bis 30. Novem­ber ist die Zahl der Hauplunlerstützungsemp- fänger in bet Erwerbslofenfürforge von 473 000 auf 664 000, b. h. um rund 41 Proz. gestiegen. 3m «lazelnen hol sich die Zahl der männl'chcn Hanptunlerstühungsempfänaer von 432 000 auf 619 000, die der weiblichen Haupkunker- stützunpssmpfänger von 41 000 auf 59 000 er- HSK. Die Zahl der Zufchiagsemvfänger der unèerstützunMbcrechliglcn Angehörigen von hauptuntarffützlmgsempfängern ist von 572 500 auf 819 500 gestiegen.

Nach einer Meldung des „Vorwärts" Hak dis Arbsikelofigkeit auch auf die rein ländlichen Teile der Provinz Ostpreußen übergegriffen.

Am 9. Dezember waren suchende gemeldet, gegen knapp 15 000 um die gleiche Zeit des Vorjahres.

rbeils-

Gspianier AusnahmezustanS?

Ein linksradikales Berliner Abendblatt

glaubt mitkilen zu können, daß das Reichs- mebrmlnifterlum mit Vertretern des Re'chs- myrfommanbes Besprechungen über die Ver- Häuanng des Belag« rungszuftandcs zur Ab- wensung drshrndsr Teuerungs- und Lrwerbs- loftnunruben abgahalten habe.

Zu bleiet M tteilung und ähnlichen in Berlin umlaufenden Gerüchten will die „Voff. Zeitung" folgendes bemerken können: Im Reichsministerium des Innern, das gegen­wärtig vom Rslck)rwehrminrster verwaltet wird, h«bm tatfächl'ch Erwägungen über die Vrrhängrrng des Ausuahmezusiandes im Falle

diese Tatsachen einmal vor Au<^n, so wird man „„„..,,,,_____________

hoffentlich einsehen, daß es für d e äußerste aufiretcnder Anruhen geschwebt. Das Reichs- Lparsamkest in Reich, Staat und Gemeinden - - - - ”—c

nun wirklich die allerhöchste Zeit ist.

Ministerium des 3nnsrn hat sich auf An­regung des Relibskommifsar» für die öffentliche Ordnung, Oberst öLnzar, mit den Landes­regierungen dielsrl >^d in Verb'ndung gefetzt. Die preußische Regierung bat als die für Rube