201. Jahrgang.

Mauer «Anzeiger

General-Anzeiger für öle Kreise Kanan Stadl und Land.

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Ar. 295 Donnerstag den 17 Dezember 1925

Die Große Koalition gescheitert.

Die Sozialdemokraten erblicken in dem Ergebnis der geführten Verhandlungen keine geeignete Grundlage für die Bildung einer Großen Koalition.

Das Neueste

legen. Die

— Der Völkerbundsrat hat gestern abend h Abwesenheit die Entscheidung im englisch- ârkischen Mossulkonflikt getroffen, die, wie Hon gemeldet, zugunsten Englands ausge- ,ollen ist. Der türkische Vertreter hatte ein Schreiben gesandt, in dem dieser mitteilt, daß er sich auf seine Erklärungen vom 8. Dezember berufen müsse, wonach dem Rat lediglich eine «ermittelnde Funktion zufalle und daß er in- Äedessen den Schiedsspruch des Rates als und nichtig ansehen müsse. In der Türkei herrscht große Erregung über den Schieds­spruch.

— Havas meldet aus Beirut, die Drusen der zwischen Prachaja und Masbaja gelegenen Ort- schasten unterwerfen sich zu den Bedingungen die die französischen Abteilungen ihnen aufer-

Die Stadt Kossein wurde gestern vier Stunden lang angegriffen. Die Aufständischen wurden durch die Einwohner zurückgeworfen.

— Der Reichstag genehmigte gestern die Dom Steuerausschuß gefaßten Beschlüsse über

die Ermäßigung

ohnsteuer.

— Doumer wurde gestern abend pisischen Mnallzmintster als MM cheurs ernannt.

Der ablehnende Beschluß der Sozialdemokraten.

Berlin, 16. Dez. Die sozialdemo­kratische Reichstagsfraktion hak, wie das Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger erfährt, in später Stunde einen Beschluß gefaßt, wonach sie in dem Er­gebnis der geführten Verhandlungen keine geeignete Grundlage für die Bil­dung einer großen Koalition er­blickt. Der Beschluß wird morgen früh bei der aus 10 Ahr angefetzten Besprechung den Be­teiligten überre chk werden.

*

Unsere gestern gehegte Befürchtung, daß es hum möglich sein werde, die beiden Richtlinien, nämlich die Koch'schen wie die der Sozialdemo­kraten unter einen Hut zu bringen, hat sich als berechtigt erwiesen. In einer gemeinsamen Beratung der Führer der für die Große Koa­lition in Frage kommenden Parteien hat man versucht, die sozialdemokratischen Forderungen h den Rahmen des Koch'schen Programms einzuzwängen, doch das schwierige Werk ist, was allerdings vorauszusehen war, nicht ge­lungen. Dieser Mißerfolg war, wie gesagt, vorauszusehen, denn in den Koch'schen Richt­linien wird im Großen und Ganzen nur ge» Wt was erreicht werden soll, ohne daß man erfährt, wie es gemacht werden soll; dem- Segenüber ist das sozialdemokratische Aktions- pvogramm viel bestimmter. Als man nun gestern den Versuch unternahm, die festformu­lierten Forderungen mit den Formulierungen vor Koch'schen Programms in Beziehung zu Jungen, ergaben sich natürlich sofort ernste ^chryierigkeiten, die sich noch vergrößerten, als we Sozialdemokraten die Erwerbslosen und Kurzarbeiter in den Mittelpunkt der Verhand­lungen stellten und hier weitgehende Forde- rungen geltend machten. Sicherlich sind sich in vwser Frage alle Parteien einig, daß hier etwas geschehen muß und auch wir haben diese Meinung, doch man darf die Forderungen nun Nicht so stellen, daß sie von vornherein als un­annehmbar erscheinen müssen. Angesichts dieser und anderer ganz bestimmter über die bis» ,er veröffentlichten Programmpunkte hinaus- enden Forderungen wurde die Besprechung unterbrochen und auf heute vormittag vertagt, um den einzelnen Parteien nochmals Gelegen- zu geben, unter sich zu beraten. Die Par- wien^haben ö'es gestern abend noch getan und

Sozialdemokraten haben nach vierstündiger »ebatte obigen ablehnenden Beschluß gefaßt, das Ende der Verhandlungen über die ^TJ Koalition und gleichzeitig das Ende der

Hungen Kochs bedeutet. Dieser Ansicht Wo auch die Blätter des Zentrums und der

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Berlin, 16. Dez. Präsident Löbe eröffnet die Sitzung. Ein Antrag der Bayerischen Volkspartei, der im Interesse von in der Pfalz wohnenden, im Grenzgebiet aber beschäf­tigten Arbeitern Erleichterungen im kleinen Grenzverkehr fordert, wird dem Ausschuß überwiesen, ebenso ein Antrag des Zen­trums, der Notmaßnahmen für die Arbeiter fordert, die im Saargebiet beschäftigt sind, aber in den angrenzenden Reichsgebieten wohnen. Beide Anträge sollen noch vor Weih­nachten erledigt werden.

Auf der Tagesordnung steht dann

die zweite Lesung des Gesetzentwurfes über die Senkung der Lohnsteuer.

Abg. Hertz (Soz.) berichtet über die Aus­schußoerhandlungen. Nach den Beschlüssen des Ausschusses wird u. a. die Einkommensteuer nicht festgesetzt, wenn die Einnahmen des Steuerpflichtigen weniger als 1306 RM. im Jahre betragen.

gegebenen" Versprechens "der Reichsregierung auf Ermäßigung der Lohnsteuer. Der im Aus­schuß gefaßte Beschluß entspreche auch den Wünschen der Reichsregierung. Weitergehende Anträge seien abzulehnen.

Abg. Dr. G e r e k e (Dntl.) bedauert, daß es nicht möglich sei, das steuerfreie Existenzmini­mum über die Ausschußbeschlüsse hinaus zu er­höhen. Die kinderreichen Familien müßten da­für aber besser berücksichtigt werden. Der Ab­zug für das sechste Kind sollte noch weiter ge= steigert werden-

Abg- Frau Dr. Matz (Dopt.) hält ebenfalls eine Erhöhung der Kinderermäßigungen für erforderlich. Die Rednerin legt eine Entschlie­ßung vor, in der eine Nachprüfung gefordert wird, ob eine weitere Erhöhung der Abzüge für kinderreiche Familien baldigst herbeigeführt werden könne. Die Rednerin verweist auf das starke Sinken der Geburtenziffer. In Berlin seien im Jahre 1924 auf 1000 Einwohner nur 10 Geburten gekommen. Es müßten deshalb alle Maßnahmen unterstützt werden, bie eine gesunde Bevölkerungspolitik gewährleisten. Die kinderreichen Familien müßten die Möglichkeit eines ruhigen Daseins haben.

Abg. Dr. Hertz (Soz ) bezeichnet die Aus­schußbeschlüsse als nachträgliche RechtfertiMing der von den Sozialdemokraten bei der Steuer­reform eingenommenen Haltung. Die damals abgelehnten sozialdemokratischen Anträge seien jetzt in der Ausschußvorlage verwirklicht. Was damals genügte, sei aber jetzt nicht mehr aus­reichend-

Abg. Dr. H o r I a ch e r (D- Vpt.) befürwor­tet ebenfalls den Antrag auf Abzug eines steuerfreien Betrages von 600 Mark für Kinder über 18 Jahre, die eine fremde Arbeitskraft er­setzen.

Nach weiteren Ausführungen des Staats­sekretärs P o p i tz und der Abgg. Kling (W. Vag.), Lucke (W. Vag ) und Dr. B r ü -

Demokratischen Partei. Die „Germania

erklärt heute morgen, daß für die Weiterent­wicklung der Dinge diejenigen die Verantwor­tung trügen, die das Zustandekommen der Großen Koalition verhindert und geglaubt haben, sich durch die Flucht der Verantwortung entziehen zu können. Der Wider st and der Sozialdemokraten gegen die einzig mc 'iche Regierungsbildung sei ein Schlag ge.gen die Republik und das par - lomentarischeSystem. Die kommende Regierung werde entweder ein Kabinett mit rechtsgerichtetem Einschlag sein — dann möge man sich bei den Soozialdemokraten bedanken — oder ein polit sch weniger eingestelltes Kabi-

— oder ein polit sch weniger eingestelltes Kabi­nett, das dann doch mit stillschweigender Silfe der Sozialdemokraten regieren könne. Die „Voss. Z t g." bedauert es, daß die Sozial-

n i n g (Ztr.) wird der Antrag Horlacher dem Steuerausschuß überwiesen. Unter Ableh­nung aller weiteren Zentrumsanträge wird darauf die Vorlage in der Ausschuß­fassung angenommen. Danach bleiben bei der Lohnsteuer vom Arbeitslohn jährlich 1200 Mark steuerfrei, und zwar 720 Mark als steuerfreier Lohnbetrag (sogenanntes steuer­freies Existenzminimum), 240 Mark zur Ab­geltung der Werbungskosten und 240 Mark zur Abgeltung von Sonderleistungen. Außerdem bleiben steuerfrei für die Ehefrau und für jedes minderjährige Sind je 10 Prozent des nach Ab­zug der 1200 Mark verbleibenden Arbeitsloh­nes. mindestens aber 120 Mark für die Ehefrau, 120 Mark für das erste Sind, 240 Mark für das zweite Sind, 480 Mark für das dritte Smd. 720 Mark für das vierte Sind. Je 960 Mark für das fünfte und jedes folgende Sind. Ler oer veranlagten Einkommensteuer werden in ähn­licher Weise Abzüge gemacht. Einkommen unter 1300 Mark im Jahre sollen überhaupt ni

den verheirateten Steuerpflichtigen noch höhen: für die Ehefrau um 100 Mark, für das erste Kind um 100 Mark, für das zweite Kind um 180 Mark, für das dritte Kind um 360 Mk., für das vierte Kind um 540 Mk., für das fünfte und jedes folgende Kind um je 720 Mark. Im übrigen wird von dem Einkommen bei der Ver­anlagung abgezogen: 720 Mark als steuerfreier Einkommensteil. sofern das Einkommen 10 000 Mark jährlich nicht übersteigt, sowie ferner für die Ehefrau und jedes minderjährige Kind je acht Prozent des nach Abzug der 720 Mk. ver­bleibenden Einkommens, jedoch höchstens je 600 Mark für die Ehefrau und jedes Kind, ins­gesamt aber nicht mehr als 8000 Mk. Der Ab­zug für die Familienangehörigen soll aber min- destens betragen: für die Ehefrau 100 Mark, für das erste Kind 100 Mark, für das zweite Kind 180 Mark, für das dritte Kind 360 Mark, für das vierte Kind 540 Mark, für das fünfte und jedes folgende Kind je 720 Mark.

Die Vorlage wird darauf auch in dritter Lefuva angenommen und mit ihr die Ent­schließung der Abgeord. Frau Dr. Matz zu Gunsten der kinderreichen Familien.

Die dritte Lesung des Reichshaushaltplanes wird dann beim Ernährungsministerrum fort­gesetzt.

Abg. Weidenhöfer (Volk) fordert die Ausschaltung der Parteipolitik in landwirt­schaftlichen Fragen.

Abg. H e m e t e r (Dntl.) fordert die Schaf­fung eines Rahmengesetzes für die Ausbildung der landwirtschaftlichen Gutsbeamten. Die Gutsbeamten sollen ausgebildet werden zur Mitarbeit bei der Hebung der landwirtschaft­lichen Produktion.

Ein Regierungsvertreter teilt mit, daß ein entfvrechendes Gesetz in Vorbereitung sei.

Darauf werden die Beratungen abgebro­chen. Donnerstag 1 Uhr Weiterberatung. Kleine Vorlagen.

demokraten in einem entscheidenden Augenblick nicht den Mut gefunden haben, über Partei- bedenken und Mißtrauen hinweg zu tun, was das Gebot der Notwendigkeit und der staats- politischen Klugheit wäre. Die Soziademo­kratie werde fick' den Vorwurf nicht ersparen können, daß sie sich negativ eingestellt habe, wo positives Handeln am Plaß gewesen wäre.

Was nun ? Hier kann es nur eine Ant­wort geben: Schluß mit dem Schielen nach Beifall der Straße! Schluß mit dem wieder- holten Kuhhandel der Parteien! Wir gehen im Innern daran zugrunde und wir verbauen uns den kaum erschlossenen Weg zum Vertrauen des Auslandes unrettbar und für immer! Da­rum Schluß, energisch, kategorisch Schluß mit dieser innerpolitischen, dreimal verfluchten Flickschusterei und her mit der zielbewußten.

unabhängigen, von parlamentarischen Launetts unabhängigen überparteilichen Regierung I

Die Parleibesprechungen«

Berlin, 16. Dez. Der Reichsminister a. D. Koch hat am Nachmittag die Ueberarbeitung seiner Richtlinien vorgenommen und die neue ergänzte Fassung den in Betracht kommenden Reichstagsfraktionen übermittelt, die heute abend dazu Stellung nehmen werden.

Am Donnerstag vormittag um 10 Uhr treten dann die Parteiführer erneut zusam­men, um über die- Beschlüsse ihrer Fraktionen zu berichten. Man nimmt in politischen Kreisen an, daß die Entscheidung dann sehr rasch fallen wird. Jedenfalls ist nicht beabsichtigt, noch längere Verhandlungen zu führen, son­dern es wird zu einer Entscheidung in dieser oder jener Richtung gedrängt werden.

Wie das Nachrichtenbüro des Vereins Deut­scher Zeitungsverleger weiter hört, spielte bei der heutigen Besprechung der Parteiführer vor allem die Erwerbslosenfrage eine große Rolle, da von der Sozialdemo­kratie hier ganz bestimmte weitgehende Forde­rungen gestellt wurden. Jedenfalls erschienen die sozialdemokratischen Vertreter zu der Mitt-

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lichten Programmpunkte weit h i n a u s g e h e n. Die Kochschen Richtlinien kündigten in der Erwerbslosenfrage bereits erhebliche Fortschritte an. In einem Gesetz sollten alle Arbeitszeitbestimmungen zusam­mengefaßt werden und gleichzeitig wurde die Ratifizierung des Washingtoner Abkommens vorgesehen unter der Voraus­setzung, daß auch von Frankreich und Belgien die Ratifizierung vollzogen würde. Auch der Arbeitsminister Brauns hatte bereits feine Zu­stimmung zu diesen Richtlinien gegeben. Den Sozialdemokraten waren jedoch diese Zusagen nicht ausreichend genug gewesen. Sie forderten eine genaue, bis ins Einzelne gehende Rege­lung, die sofort vorgenommen werden sollte, u. a. auch die Unterstützung der Kurzarbeiter usw., während es fast unmöglich erscheint, diese schwerwiegenden Fragen ohne genügende Vor­bereitungen zu lösen.

Nach der Plenarsitzung des Reichstags tra­ten die Fraktionen des Zentrums, der Deut­schen Volkspartei und der Sozialdemokraten zusammen, um zu den Ergänzungsrichtlinien des Abg. Koch Stellung zu nehmen. Die Er­gänzungen betreffen, wie das Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger hört, drei Punkte, vor allem die Erwerbslosenfrage, dann die Frage des Arbeitszeitgefetzes im Zu­sammenhang mit dem Washingtoner Abkom­men und schließlich die Frage der Revision der Steuergesetzgebung. — In der Zentrumsfrak­tion erstattete Dr. Marx den Bericht- Einwen­dungen gegen die Ergänzungen wurden nicht erhoben.' — Die Reichstagsfraktion der Deut­schen Volkspartei hielt eine etwa einstündigs Sitzung ab, in der Abg. Dr. Scholz den Bericht über die Parteiführersitzungen gab. Beschlüsse wurden nicht gefaßt, sondern die Unterhändler ermächtigt, die entsprechenden Entscheidungen zu treffen.

In später Nachtstunde wurde dann das so­zialdemokratische Kommunique herausgegeben,

ANentalsplan gegen Stresemann.

Berlin, 16. Dez. Wie die .Voss. Ztg." erfahren haben will, soll ein Altenkakspla« gegen den Beichsaußenminisier Dr. Strese­mann aufgedeckk worden sein. Die beiden im Zusammenhang h ermit stehenden jungen Leute, die nach dem Blatte rechtsgerichteten Kreisen angehöre«, namens Kalldorf, Soh« eines höheren Beamten, vorbestraft und zurzeit Arbeiter, und ein Dürogehilfe Lorenz, Sohn eines Oberstudlenraks, wurden verhaftet.

Wie wir hierzu erfahren, war der Pla« über die Besprechung n'cht hinansgediehen.

Wir erfahren darüber noch, daß die be de» Verhafteten, Kaltdorf und Lorenz, in den Sie­mens-Werken in Siemensstadt bei Berlin tätig waren. Kalldorf bezeichnete sich bei der Ver­nehmung al» deutsch-völkisch, Lorenz als