anauer Anzeiger

General-Anzeiger für die Greife Kanan Stadt und Land.

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Mittwoch den 16, Dezemver

1925

Kochs Programm für die Große Koalition.

Noch keine Klarheit über das Schicksal -er Großen Koalition.

Die Parteiführer-Besprechungen mit Koch.

Berlin. 15. Dez. Die Führer der Frak- flonen der Deutschen Volkspartei, der Bayer. Volkspartei, des Zentrums, der Demokraten und der Sozialdemokraten verhandelten heute über das vom Abg. koch aufgestellte Pro­gramm. Es ergab sich grundsätzliches Einver­ständnis. Es wurde aber vorbehalten, daß die Araklionen, die heute abend zusammentreten, noch Ergänzungen oder Klarlegungen ver­langen können. Die Führer treten morgen vormittag zu einer abschließenden Beratung über das Programm erneut zusammen.

Nach obigem Communiquè, in dem man km grundsätzliches Uebereinstimmen festzu- ftellen glaubt, mühte man annehmen, als ob eigentlich alles schon auf bestem Wege

lei und nur noch der 6 die Bildung der Groß

t unter

l i t i 0 n

zu setzen sei. So weit sind aber die Dinge noch nicht gediehen. Dies macht sich bemerkbar, wenn man einen Blick in die heutigen Morgenaus­gaben der Blätter der beiden Flügelparteien der Großen Koalition „Tägliche Rundschau" und „Vorwärts" tut. Beide Blätter betonen in ihren Bemerkungen zu den Besprechungen über' die Regierungsbildung, daß unter allen Um= M-.-rr_Klarheil geschaffenmer^,mäJk^ vviksparteiliche Blatt erklärt, daß neben den Kochschen Richtlinien das sozialdemokratische Pro­gramm einhergehe, und es sei unmög­lich, daß beide Programme nebeneinander be­stunden. Die Fraktionen müßten wissen, ob und in welchen Punkten die Sozialdemkoratie ihr Programm weiterhin aufrechterhalte, und ob

es sich um Mindestforderungen handele. sozialedemokratischeBlatt t

— Das

teilt mit,

daß die sozialdemokratische Reichstagsfraktion, die gestern abend von dem Programmentwurf Koch Kenntnis erhielt, ihre Vertreter bei den auf heute vormittag anberaumten Verhand­lungen beauftragt habe, auf klare und eindeutige Formulierung be­stimmter Punkte zu dringen, die be- reiis in dem sozialdemokratischen Programm- enimurf in unmißverständlicher Form dar­gestellt worden seien. Im Ramen der Reichs­tagsfraktion könne das Blatt erklären, daß d i e Sozialdemokraten zu ihren V 0 r - s ch l 8 g e n st ä n d e n. Dis sozialdemokratischen Forderungen seien das Mindestmaß dessen, was im Interesse der notleidenden Massen des erbeitenben Volkes notwendig sei. Das Blatt spricht schließlich die Hoffnung aus, daß der häutige Tag endlich volle Klarheit über das Schicksal der Großen Koalition bringen werde.

Wir möchten annehmsn, daß in dieser For- Wulierung tatsächlich die Lage richtig beurteilt ist, denn was Herr Koch den Parteien als Richt- unien vorgesetzt hat, ist nichts weiter als eine Msade, hinter der ein Gebäude noch aufgerich- werden muß. Das Fundament zu diesem Gebäude bilden die programmatischen Forde­rungen der Sozialdemokratie, die von einer Weltanschauung eingegeben worden sind, die zu ^rjenigen der bürgerlichen Parteien in einem Warfen Gegensatz steht. Die heutige Bespre- chung ber Parteiführer wird sich deshalb in

Linie nicht über das Kochsche Programm drehen müssen, sondern über die Mindestforde- Ulngen, die die Sozialdemokraten als Vorbe­dingung ihrer Verhandlungsbereitschaft über Grosse Koalition gestellt haben unter dem ordehalt weiterer persönlicher Garantien. ,Bereinigung der Kochschen Richtlinien na der sozialdemokratischen „Mindestforde- ngen" halten wir kaum für möglich, weshalb Averfrüht ist, zu sagen, man stehe un= melbar vor der Bildung der Großen Koa- rjcn' Die heutige Besprechung der Partei- lver wird weitere Klarheit bringen.

Die Richtlinien Kochs.

. o^^rbn, 15. Dez. Die Richtlinien, die der Ab- nete Koch heute den Parteiführern vor- »ie, sollen im Wortlaut erst veröffentlicht iirden, wenn ihre endgültige Formulierung

W MUMM U w Uff« ASM

Berlin, 15. Dez. Im Reichstag wurde heute die Debatte über die Anträge auf Aufbesserung der Beamtengehälter fortgesetzt. Der Sitzung gingen Besprechungen des Reichskanzlers Dr. Luther voraus, an denen Vertreter aller Par­teien mit Ausnahme der Sozialdemokraten, der Kommunisten und der Bayerischen Volkspartei teilnahmen. Dr. Luther benützte die Gelegen­heit um die Parteien noch einmal dringend zu bitten, von allen weitergehenden Anträgen ab­zusehen und den Antrag der Bayerischen Volks­partei, der sich mit den Regierungsvorschlägen deckt, anzunehmen.

In der Plenarsitzung sprach als erster Red­ner der Zentrumsabgeordnete Groß, der die Haltung der Regierung in der Besoldungsfrage bedauerte. Den Beamten seien schon seit langer Zeit von der Regierung immer wieder Ver­sprechungen gemacht worden. Wenn man ihnen jetzt nichts geben wollte, dann hätte man nicht solche Hoffnungen erwecken dürfen, um sie nun um so mehr bitter zu enttäuschen. Für das von

esprochene „Um

der Regierung im Ausschuß gesprochene „Un­annehmbar" fehle jede sachliche Begründung. Der Redner verteidigte dann den Ausschuh­antrag. Gegen den Vorwurf des Abg. Morath

der den Beamten 130 Mark und den

r hohen Gehaltsklassen 3. B- Beamten der unteren Ge­

Haltsklassen nur 25 Mark bringen wolle.

Im weiteren Verlauf der Debatte über die Beamtengehälter bekämpfte der Sozialdemo­krat Steinkopf den volkparteilichen Antrag auf Ausdehnung der Zuwendungen auch an die höheren Beamtengruppen. Der Redner trat für den Ausschußantrag ein und verlangte, daß auch die Reichsbahngesellschaft ver­anlaßt werde, eine gleiche Regelung für ihre Beamten vorzunehmen. Abg. Lucke (Wirtsch. Vgg.) sprach sich für den Antrag der Deutschen Volkspartei aus. Abg. Dauer (Dayr. Vpt.) trat für den Antrag seiner Frak­tion ein, dem auch der Reichskanzler zugestimmt hat. Den Beamten sei weniger an Gehalts­erhöhung gelegen, als an einem wirksamen Preisabbau auf allen Gebieten. Ein völkischer Redner lehnte den Ausschußantrag als zu we­

nr

nig weitgehend ab. Nachdem noch ein Kommu­nist gesprochen hatte, ergriff

Reichskanzler Dr- Luther

das Wort zu einer längeren Erklärung, in der er u. a. folgendes ausführte: Die Regierung muß noch einmal, aussprechen, daß es ihr un­möglich ist, einen Beschluß durchzuführen, der eine Dauerregelung vorsieht und damit auch die kommende Regierung binden würde. Anderer­seits hat die Regierung den dringenden Wunsch, daß ihre Beamtenschaft mindestens in ihren notleidenden unteren Gruppen etwas Posi­tives im Rahmen unserer beschränkten Finanz­lage erhält- Die Regierung ist auch damit ein­verstanden, daß in den Anträgen der Baye­rischen Volkspartei das Frauengeld von 5 auf 10 Mark erhöht wird. Dieser Antrag bringt eine soziale Regelung, bei der die Mittel dahin fließen, wo sie am meisten geraucht werden. Der Antrag des Hauptausschusses sieht dagegen eine Dauerregelung vor. Er würde auch der neuen Regelung vergreifen, die in der Weise geplant ist, daß die Zahl der Besoldungs­gruppen vermehrt werden soll. (Starke Unruhe und Zurufe links.) Diese Neuregelung soll gerade für die Beamten der unteren Gruppen

feststes)!. Schon jetzt kann mitgeteilt werden, daß sie

auhenpol'kisch darauf hinzielen, eine Lebendigmachung des Locarno-Gerstes zu erreichen und daß der Hoffnung Ausdruck gegeben wird, daß die Besetzung möglichst bald befeikigk wird.

Weiter wird betont, daß ein Zusammen­arbeiten der europäischen Länder notwendig ist und daß eine Weltwirtschaftskcnserenz ge­eignet sei, hier fördernd zu wirken.

gerechtere Verhältnisse schaffen. Es wäre gewiß zu begrüßen, wenn wir die Beihilfe auch den über die Gruppe 6 hinausgehenden Besoldungs­gruppen gewähren könnten. Angesichts unserer finanziellen Not müssen wir uns aber bei sol­chen Maßnahmen auf den ersten Rahmen, in diesem Falle auf die Gruppen beschränken, in denen die Not am größten ist. Die Länder und Gemeinden wären zu der Ausdehnung auf wei­tere Gruppen nicht in der Lage. Von der preu­ßischen Staatsregierung ist heute die Auskunft eingegangen, sie sei nicht in der Lage, aus eige­nen Kräften den Beamten von Gruppe 7 auf­wärts eine Aufbesserung zu gewähren. Unter diesen Umständen könne auch die Reichsregie­rung dem Antrag Morath nicht zustimmen. Eine Erschütterung unserer Finanzen würde die Beamten am meisten schädigen. Hier setzten starke Zwischenrufe bei den Kommunisten ein. U. a. wurde dem Reichskanzler zugerufen, er habe noch nie etwas für die Beamten getan. Der Reichskanzler bezeichnete diesen Vorwurf unter dem stürmischen Beifall der Mehrheit als eine unerhörte Beschimpfung, die er entschieden zurückweise. Er sei bei jeder Gelegenheit für die Beamten eingetreten.

Zunächst wurde ein völkischer Antrag, der die Regierung ersucht, unverzüglich die neue, auf der Grundlage eines ausreichenden Existenz­minimums aufgebaute Besoldungsordnung vor­zulegen, mit 209 gegen 138 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung angenommen. Der zweite Teil des Antrages, der eine einmalige Wirt­schaftsbeihilfe von 100 Mark verlangt, wurde abgelehnt.

Es entspann sich dann noch eine längere Ge­schäftsordnungsdebatte über die Frage, ob zu­nächst über den Antrag des Haushaltsaus­schusses oder über den Antrag der Bayerischen Volkspartei abzustimmen sei. Als sich die Mehr­heit für die letztere Möglichkeit entschloß, ließ die Sozialdemokratie folgende Erklärung ab­geben: Sie müßte zu ihrem Bedauern auch für den Antrag der Bayerischen Volkspartei stim­men, um für die Beamten doch noch etwas zu retten.

Der Antrag der Bayerischen Volkspartei wurde sodann mit großer Mehrheit in der Form angenommen, daß eine einmalige Zuwendung gezahlt wird: den Beamten der Gruppen 1 bis 4 in höhe von einem Viertel, den Beamten in den Gruppen 5 und 6 in Höhe von einem Fünftel des Dezembergehalts, und zwar den Ledigen mindestens 30, den Empfängern eines Frauen- zuschlages 40, den Sinderzufchlagsempfüngern pro Kind 5 Mark, den Vollwaisen 10 Mark, den Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen ein Viertel der Dezemberbezüge.

Das Haus nahm dann noch eine demokra­tische Entschließung an, wonach die Reichsbahn- gesellshaft die den Ausgewiesenen gewährten Darlehen zum vollen Betrage niederschlagen möge, genehmigte dann einen sozialdemokrati­schen Antrag auf Vorlegung einer Denkschrift über Ministerpensionen sowie der Staatssekre­täre und Generale außer Dienst und erledigte schließlich in kurzer Debatte einen Gesetzentwurf zur Entlastung des Reichsgerichts Lurch An­nahme in allen drei Lesungen.

Dann vertagte sich das Haus auf Mittwoch.

Was die innenpolitischen Feststellungen be­trifft, so w'rd hervorgehoben, daß der Zoll­tarif kein Selb st zweck sei, sondern ein Instrument, um eine möglichst große Ausdeh­nung des deutschen Handels in der Welt zu erreichen.

Ferner wird die Frage der Sied -

lung angeschnitten, die mehr als bisher ge­fördert werden müsse besonders um den In- ____________ ,,, ______n____

landsmarkt zu stärken. Es wird die Notwen- reit, an den Ausgaben Abstriche vorzunehmen, digkeit betont, daß die Wiriscbaft rationalisiert so beim Heeres- und Marinebudget, wodurch werde. Um bei diesen Bemühungen zu einer das anfänglich aus 5,6 Milliarden geschützte

höheren Wirtschaftlichkeit zu kommen, wird eht enges Zusammenarbeiten zwischen der Wirt­schaft und der Reichsregierung sowie den Re­gierungen der Länder gefordert, damit sie sich gegenseitig in die Hand arbeiten.

Es wird weiter die Einsetzung eines Sach­verständigenausschusses zur Beratung der Steuergesetze verlangt. Eine Reihe von Forde­rungen' werden auf sozialpolitischem Gebiet gestellt. Die Besprechungen mit dem Arbeitsminister haben hier bereits eine Grundlage gegeben. Im Arbeitsministerium liegt bereits ein Gesetzentwurf vor, der alle Arbeitsfragen zusammenfaßt (Kinderschutz, Schutz der Frauenarbeit, Sonntagsarbeit und so weiter). Hinsichtlich der Ratifikation des Wash ngtoner Abkommens wird gesagt, daß sie gleichzeitig mit Frankreich, Belgien und England erfolgen sollte, damit eine gewisse Gegenseitigkeit der hauptsächlichsten Industrie­länder gewährleistet wird.

Der Lohnkons! kl bei der Reichsbahn.

Berlin, 15. Dez. Die Eisendahntarisorgani- sationen nahmen heute vormittag in einer ge­meinsamen Konferenz zu dem negativen Ver­handlungsergebnis über die Lohnforderungen des Personals Stellung. Nach eingehenden Er­örterungen wurde beschlossen, den Reichs­arbeitsminister um die Einleitung eines Schlich­tungsverfahrens zu ersuchen.

Der Fall Grütte-Lehder hatte am Dienstag im preußischen Landtag ein Nachspiel. Anlaß zu den unwürdigen Szenen bildete der von sozialdemokratischer Seite kommende Hinweis darauf, daß „sich im Hause ein Mann bewege, der unter dem starken Verdacht stehe, an einem Mord mitbeteiligt zu sein." Dieser Hinweis, der sich gegen den völkischenAbg. Wulle richtete, wurde mit lautem Hallo, namentlich auf den kommunistischen Bänken, begleitet und veranlaßte den Abg. Wulle, sich sofort zum Wort zu melden. Kaum war er auf dem Red­nerpult erschienen, als ein ohrenbetäubender Lärm auf der Linken einsetzte, der von den unflätigsten Schimpfworten der Kommunisten begleitet war. Die Sozialdemokraten zogen zum Zeichen des Protestes geschlossen aus dem Saal und der Vizepräsident Garnich mußte die Sitzung unterbrechen. Nach der Wiederauf­nahme setzte sich das würdelose Spiel fort, als Wulle wieder sprechen wollte. Diesmal aber sah er sich nicht nur der kommunistisch-sozial­demokratischen Front gegenüber. Sie war noch verstärkt worden durch das Zentrum und die Demokraten, die in laute Pfuirufe ausbrachen und gemeinschaftlich den Saal verließen. Dann erst konnte Wulle sprechen und die gegen ihn gerichteten Vorwürfe zurückweisen. Wulle erklärte, Oberleutnant Müller sei ein Defraudant schlimmsten Stils gewesen. Grütte- Lehder sei von ihm (Wulle) aufgefordert worden, Ortsgruppen der Partei in Pommern zu gründen, dann habe er nichts mehr von ihm gehört, bis vlötzl'ch die Nachricht fam, daß ein Mord passiert sei. Wulle stellt weiter fest, daß weder er, noch seine politischen Freunde eine Ahnung von dem Mord gehabt haben. Alle entgegengesetzten Behauptung« seien erfunden und erlogen.

ß3ud*eur zurückgelrelen.

Paris, 15. Dez. 3m Laufe der Ante» redung, die der französische Finanz­minister Loucheur mit Ministerpräsident Briand soeben hatte, hat er seine Absicht kund- gegeben, zurückzukrelen. Loucheur hat um 8 Ahr französischer Zeit (9 Uhr deutscher Zeit) Ministerpräsident Briand sein Demissions- schreiben überreicht.

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... Zur Vorgeschichte des Rücktrittes Loucheurs ist zu berichten: Im Verlaufe der Sitzung des Finanzausschusses erklärte Loucheur, die Re­gierung bestehe darauf, daß die zum Aus­gleich des Budgets notwendigen Steuern so rasch me möglich verabschiedet werden. Andererseits sei die Regierung aber auch be-