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General-Anzeiger für die Kreise Kanan Sla-t und Cano

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Ar. 293

Dienstag den 15. Dezember

1925

Kochs Versuch -er Regierungsbildung

Das Neueste.

— Bei seinen gestrigen Verhandlungen mit

! den interessierten Parteien hat Dr. Koch überall Kndsätzliche Bereitwilligkeit für die große ilition gefunden.

— Der Reichstag hat gestern über die be-

: antragten Erhöhungen der1 Beamtenbezüge

beraten-

— Nach Meldungen des „Newyork Herald"

ist gestern bei einem Dankgottesdienst für die

Abmachungen von Locarno zum ersten Male

■ seit dem Krieg die deutsche Flagge in den

, Bereinigten Staaten öffentlich entfaltet worden.

— Der Ausnahmezustand in Bayern ist durch eine Verordnung des bayerischen Ge- s samtministeriums aufgehoben worden.

, — Wie aus Duisburg gemeldet wird, hat

' der allgemeine Arbeitgeberverband für die

- Rheinschiffahrt das geltende Lohn- und Ee- ä baltsabkommen zum 31. Dezember gekündigt.

Die Kündigung wird damit begründet, daß die

: Rheinschiffahrt nicht mehr in der Lage sei, . die bisherigen Lohn- und Gehaltssätze weiter

§ zu tragen.

- Die Finanzkommission der französischen

! Kammer hat mit 16:5 Stimmen beschlossen, die

! eingebrachten Finanzpläne Loucheurs an diesen I zuruckzuverweisen, mit Ausnahme des Ent- ; wurfs gegen die Steuerhinterziehung und für die Nominalisierung der Wertpapiere.

f Kschs B^mühungsn um Sie große ÄoaMmn.

I 3n einem Teil unserer gestrigen Auflage I sonnten wir noch folgendes „Letzte Telegramm" veröffentlichen:

I „Der Herr Reichspräsident empfing k heute vormittag den Reichsminister a. D. Abg.

I Koch (Sem.) zu einer Besprechung über

I zurzeit gegebene politische Lage und die I Regierungsbildung. Er richtete hierbei an den I Herrn Dr. Koch das Ersuchen. auf der »Grundlage der Großen Koalition sdieRegierungsbildung zu über- k v e h m e n. Reichsminister a. D. D r. K o ch Verklärte sich zur Annahme dieses kullstrages bereit.“

Der demokratische Parteiführer Dr. Koch hat I Aach seiner Rückkehr vom Reichspräsidenten die I Fraktionen der für die Grosze Koalition in I yra9e kommenden Parteien von der Annahme K des Auftrages zur Regierungsbildung verstän- I Dr. Koch erklärte über die Gründe, wes- IV den Auftrag angenommen hat: „Ich I den Auftrag des Reichspräsidenten zur I ^üdung des Kabinetts übernommen, weil ich ."^baldige Bildung einer Uö-^hrheiksregierungfüreineRok- K" d i g k e i k ansehe, und es nicht genügt, I bedanken der Großen Koalition zu emp- I sondern weil es darauf ankommt, sich I mit der Tat einzusetzen. Es ist erforder- I A die Hindernisse klarzusiellen, die sich h er E AMegenstellcn und alles daranzusehen, sie zu I überwinden."

I ^m 12 Uhr mittags empfing Dr. Koch die 17/9- Fehrenbach und Dr. Warx als Ver-

I des Zentrums. Die Besprechung mit Iwar verhältnismäßig kurz, da sie ihm I -^«^lchevein die vol l e Unterstützung ihrer I - n Zusagten. Sachliche oder persönliche I wird Koch von dieser Se te

I erwarten haben. Um ^2 Uhr erschienen

I m -7® Sozialdemokraten die Abg. Wels, I 1 e 5 ‘ Franken und Dittmann. Ueber I s S Ergebnis dieser Rücksprache läßt sich sagen,

I r. J Koch die Grundlage dafür gegeben I frÄj« e Verhandlungen auch mit den übrigen I namentlich der Deutschen Volks-

i .aufzunehmen und daß die Sozialdemo- I p ihrerseits nochmals den Partei- - ann ?" b zusammenrufen, um dessen Skel- ÄÄ Zu der nun gegebenen Situation I Zufuhren. An dieser Aussprache nahmen I Demokraten noch die Abgeordneten

I ""d Haas teil. 3n den Rachmttags-

I , ivar der Führer der volksparteilichen I T^sf^sfraftion. Dr. Scholz, bei Koch. I ' ^'2 Unterredung währte m ehrere Skun - k Die Deutsche Volksparkei verkrilk den I ' andpunkk, daß sie bereit ist, an den Verhand-

Feierliche Aebergabe -es Locarno-Derirages an den Völkerbund.

Genf, 14. Dez. Im Laufe der heutigen öffentlichen Sitzung des Völkerbundsrates übergab Chamberlain dem Ratspräsi­denten Scialoja in feierlicher Form das in London unterzeichnete Original des Vertragswert von Locarno, näm­lich den Westpakt, die beiden Schiedsverträge zwischen Deutschland mit Frankeich bezw. Bel­gien, die beiden Schiedsverträge Deutschlands mit der Tschechoslowakei bezw. Polen und das Schlußprotokoll. Außerdem übergab Chamber­lain eine Abschrift der an den Reichskanzler Dr. Luther und Reichsaußenminister Dr. Stresemann gerichteten Note über Artikel 16 des Völkerbundspaktes. Die Ratifikationsur­kunde soll später beim Generalsekretariat des Völkerbundes deponiert werden.

Die eindrucksvolle Handlung wurde durch kurze Ansprachen Chamberlains und Paul Boncours erhöht, der seinerseits die beiden zwischen Frankreich und der Tschechoslowakei bezw. Polen in. London unterzeichneten Ver­träge dem Ratspräsidenten Scialoja übergab, die, wie er hinzufügte, eine Ergänzung des Vertrages von Locarno darstellen. Beide Red­ner wiesen auf die große Bedeutung dieser

Verträge bekunden, welch hohen Wert sie dem Völkerbund beimessen. Chamberlain schloß seine Erklärungen wie folgt: „Indem ich diese Doku­mente dem Vertreter des Rats übergeb-- und sie unter die Obhut des Völkerbunds pelle, möchte ich noch betonen, daß die unmittelbar daran interessierten Mächte in eine neue Phase ihrer Beziehungen eingetreten sind. Mit dem Wunsche, sorgfältig jede Art von Herausfor­derung und Beleidigung Anderer zu vermei­den, haben Sie sich gegenseitig den Frieden garantiert. Sie haben so dazu beigetragen, den Weltfrieden zu stabilisieren und unseren Völ­kern Ruhe und Vertrauen zu geben. Indem wir diese Aktenstücke unter die Obhut des Völ­kerbundes stellen und dem Völkerbünde alle Autorität, die durch die Verträge geschaffen wird, übertragen, sowie durch die Verein­barung zwischen Deutschland und den anderen Mächten, wonach Deutschland gemäß diesem Abkommen in den Völkerbund eintreten soll, haben wir ein Werk vollbracht, das dazu bei­tragen wird, die Autorität und Kraft des Völkerbundes zu vermehren und zu erhöhen. Mit Genugtuung sehe ich den Zeitpunkt nahen, an dem sich auch Deutschland dem Völkerbund anschließen werde."

Paul Boncour verlas ein Telegramm des französischen Ministerpräsidenten Briand, in

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lungen unter Führung Kochs teilzunehmen, daß sie aber hinsichkl'ch des Programms der Sozial­demokraten manche Bedenken habe. Auch b e Bayerische Volkspartei erklärte sich bereit, bei den Verhandlungen mitzuwirken. Die Wirt- scbafksvcreinigung behielt sich vor, ein etwa ges Ministerium Koch von Fall zu Fall zu unter­stützen. , ,.

Heute Dienstag soll eine inkerfraknonelre Beivrechunq aller der für die große Koalition in Frage kommenden Parteien siaktfinden, die sich mit einem von dem Re chstagsabgeordnelen KochausgearbeièetenArbeitspro- aramm für die Große Koalition beschäftigen. An die Stelle der sozial­demokratischen Programmpunkte will laut „Voss. Zlg." Abg. Koch eigene Vor- ch l ä g e treten lasten. Bei ihrer Formulierung insbesondere hinsichtlich der sozialpolitischen Fragen, werde sich Koch der Sachkenntnis des bisherigen Reichsarbeiksministers Braun be­

dienen.

*

Der vom Reichspräsidenten mit der Bildung der Großen Koalition beauftragte demokratische Abgeordnete Koch hat seine Arbeit mit unleug­barer Tatkraft in die Hand genommen. Er hat sofort Besprechungen mit allen in Frage kom­menden Parteiführern gehabt, die allerdings

dem dieser erklärt, daß Frankreich stolz sei, seine Unterschrift unter die Verträge gesetzt zu haben. Er sehe in der wachsenden Autorität des Völkerbundes die beste Garantie gegen den Krieg und hoffe, Deutschland bald im Völker­bund zu sehen. Paul Boncour dankte Briand für seine Verdienste am Zustandekommen des Vertragswertes von Locarno, die, wie er hin­zufügte, die Anwendung der Grundsätze und Bestimmungen des Völkerbundspaktes be­deuten.

Den Erklärungen des englischen und fran­zösischen Vertreters folgten kurze Ansprachen der anderen Ratsmitglieder, worauf Graf Ishii- Japan sich mit besonders warmen Worten an Deutschland wandte, dessen Eintritt als Großmacht von Japan aufs lebhafteste

begrüßt werde. Benesch betonte den

Zu­

sammenhang der Locarnoverträge mit dem Völkerbundspakt. Hymans -Belgien be­

schränkte sich darauf, unter Anerkennung Verdienste der einzelnen Staatsmäner

der um

das Vertragswert von Locarno zu erklären, daß er mit starker innerer Teilnahme diesem historischen Augenblick beiwohne. G u a n y - Uruguay und Mello-Franco - Brasilien

Handen sei. Quinones deL è o n - Spanien sprach den Wunsch aus, daß Spanien ähnliche Verträge abschließen wolle. U n d e n - Schwe­den betonte, daß gerade Schweden die Auf­nahme Deutschlands in den Völkerbund aufs lebhafteste begrüße. S c i a l o j a - Italien er­innerte daran, daß Italien das einzige Land sei, das bei dem Vertrag nur ideelle und keine materiellen Interessen zu vertreten gehabt habe und deswegen wertvolle Vermittlungsdienste leisten konnte, eine Bemerkung, die von Cham­berlain zustimmend ausgenommen wurde. Scialoja bedauerte, daß an dieser feierlichen Handlung keine Vertreter Polens und Deutsch­lands anwesend sind. — Der Rat beschloß schließlich, diesen beiden Mächten telegraphisch von der Uebergabe des Vertragswertes von Locarno und den dabei abgegebenen Erklä­rungen der verschiedenen Mächte Kenntnis zu geben.

Sämtliche Erklärungen wurden von dem zahlreichen Publikum unter feierlicher Stille und mit lebhafter Aufmerksamkeit entgegen- genommen. In den Reihen der dichtbesetzten Diplomatenbänke beobachtete man auch den deutschen Generalkonsul in Genf, Aschmann.

wesentlich Neues nicht erbringen konnten, da die grundsätzliche Einstellung aus den Mittei­lungen bereits bekannt war, die dem Reichs­präsidenten am vorigen Donnerstag gemacht worden sind. Es kann sich jetzt nur darum handeln, ob die prinzipielle Bereitwilligkeit zur Bildung einer Regierung der Großen Koalition auch dann gilt, wenn nun praktisch an die Aus­arbeitung eines gemeinsamen Programms herangegangen wird. — Hätten auch die Demo­kraten abgelehnt, so wäre damit die Große Koalition eigentlich schon praktisch erledigt ge­wesen. Denn wenn sich keiner fand, der sich an das schwierige Problem heranwagte, so hätte man den Versuch eben aufgeben müssen. Das hat wohl auch Herr Koch erkannt und deshalb ist er in die Bresche gesprungen. Es wäre dankenswert, wenn es ihm gelänge, noch vor dem Weihnachtsfest über die Möglichkeit der Großen Koalition Klarheit zu schaffen. Es ergibt sich ja von selbst, an welchem Ende die Dinge angepackt werden müssen. Die Sozial­demokraten sind die einzigen, die ein in zehn Punkten formuliertes Programm vorgelegt haben. Hier wird Herr Koch cinsetzen müssen, um die wirklichen Absichten der Sozialdemo­kraten zunächst einmal unzweideutig festzu­stellen. Auf den „Vorwärts" kann man sich da­bei wohl nicht ganz verlassen. Dieses Blatt be­

mäkelt in geringschätzigem Tone Vik «M Reichstage beschlossene Erhöhung der Arbeits­losenfürsorge und hebt noch einmal hervor, bafl die Sozialdemokraten eine Erhöhung um fünf« zig Prozent verlangt haben. Diese Erhöhung hält der „Vorwärts" auch als einen Punkt des sozialdemokratischen Aktionsprogramms aus­drücklich aufrecht. Er ist also der Ansicht, daß die Pro gra mmf orderung seinsri ParteieinMinimumdarstelle, v o Ä dem nichts ab gestrichen werden! dürfe. Möge Herr Koch einmal so rasch wies möglich feststellen, ob die sozialdemokratisches Reichstagsfraktion derselben Ansicht ist. Denn! wenn es sich so verhüll, so wird das Westeroev- Handeln keinen Zweck mehr haben. ^

Kochs Minislerlisle.

den

Berlin, 14. Dez. Durch die heutige» ' sprechungen des Reichsministers a. D. Koch

Parteiführern wurde, wie bas „Berti

Dr. Koch,

Vorsitzender der Demokratischen Partei. \

Tageblakk" berichtet, die Grundlage für die g»^ meinsamen interfraktionellen Verhandlungen, geschaffen, die für morgen vorgesehen sind. Auch die Personenfragen sind heute bereits ge­streift worden. Genannt werden für das Amt des Vizekanzlers HermannMüller. wäh­rend als Außenminister Dr. Stresemann wiederkehren dürfte. Postminister S t i n g l und Verkehrsminister Dr. K r o h n e, voraussichtlich auch Dr. B r a u n s als Arbeiksminister. Für das Innenministerium wird der Sozialdemo­krat Dr Köster, der deutsche Gesandte in Lett­land, in Erwägung gezogen. Offen wären dem­nach noch das Finanz- und das Reichswehr- ministerium. Wie das Berl. Tageblatt ebenfalls erfasst bälk die Sozialdemokratie die Wie­derkehr Dr. Geßlers nach wie vor für untragbar.

Die Beamlenbs?ol-ung im Reichstag.

Berlin, 14. Dez. Die Reichstagsfraktion der Bayerischen Volkspartei hat an Stelle der vom Haushaltsausschuß angenommenen Ent­schließung über die Zahlung eines all ge­meinen Teuerungszuschlagsandie

Beamten der Gruppen 1—6 einen Antrag cingcbrachk, der im Sinne der Vorschläge ge­halten ist, die die Regierung gemacht hatte und folgendes vorschlägt: 1. Den Beamten, Warte­geld- und Ruhegehaltsempfängern der Beam- tenhinkerbliebenen und Angestellten der Gruppen 1—4 eine Zuwendung in Höhe von einem Viertel des ihnen für Dezember 1925 zuskehenden Wonatsbezuges; den Beamten usw. der Gruppen 5—6 eine solche in höhe von einem Fünftel des Wonaksbezuges. mindesten» aber den Ledigen 30 Wark, den Empfängern eines Frauenzufchlages 35 Wark statt 30 Wark, den Empfängern von Kinderzulagen oder Kin­derbeihilfen für jedes Kind, für das im Dezem­ber 1925 ein Kinderzuschlag oder eine Kinder­beihilfe zu zahlen ist, außerdem je 5 Warr, den Vollwaisen insgesamt 10 Wark: 2. den Kriegsbeschädigten und Kriegshinkerbftebenea: ein Viertel der ihnen für Dezember 192s z»^ stehenden Bezüge. . ,

Reu eingegangen ist weiter em 1 1 r a 9 der Deutschnationalen, der Deut-