201. Jahrgang.
Hanauer 8 Anzeiger
General-Anzeiger für die Kreise Kanan Stadt und Land.
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Nr. 292
Montag den 14. Dezember
1925
Schleppen-e Regierungsverhandlungen
Fehrenbach beim Reichsprafi-enten. — Das Zentrum lehnt ab. — Auftrag au Koch?
Das Neueste.
— Reichskanzler a. D. Fehrenbach hat gestern mit dem Reichspräsidenten eine Besprechung über die Lösung der Regierungskrise bt. Fehrenbach hat die Uebernahme der nettsbildung abgelehnt.
— Der Reichstag nahm die Beschlüsse des Haushaltsausschusses über die Erhöhung der Erwerbslosensätze an. Danach werden also die Unterstützungssätze in der Erwerbslosenfürsorge mit sofortiger Wirkung für Hauptunterstützungsempfänger um 20 Prozent erhöht, für unterstüßungsberechtigte Familienangehörige um 10 Prozent. Die Höchstgrenzen für eine Familienunterstützung werden ebenfalls um 10 Prozent erhöht.
- Im Steuerausschuß des Reichstages wurde eine weitere Senkung der Lohnsteuer beschlossen.
- Reichsaußenminister Dr. Stresemann hielt gestern bei einem Empfang der Reichsregierung durch die Berliner Presse eine Rede über Kulturgemeinschaft, die in dem Wunsch gipfelte, daß die Kulturgemeinschaft der Völker si^bald über alle Hindernisse hinwegsetzen
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Dre Bemühungen um die
ReoierunKsbildung.
. ®°h fühlt schon den Flügelschlag des naben« ren Weihnachtsfestes. Im Reichstag und im
Landtage hat man zwar bis in die Wen Vage noch hitzige Debatten geführt und Ran wird auch in dieser Woche noch einige £flge bantit ausfüllen. Aber dann, gegen Ende er Woche, kommen die Weihnachtsfsrien zu ihrem Rechte und die Parlamente werden ihre -Hore schließen. Als der Aeltestenrat des Reichstages kürzlich den Arbeitsplan für diesen letj« âratungsabschnitt vor Weihnachten fest- W glaubte er für alle Fälle auch die Ent- gegennahme einer Regierungserklärung noch mit auf das Programm fetzen zu müssen. Das mar gewiß sehr fürsorglich, aber doch nur eine Geste. Denn nach dem heutigen Stand über Regierungsbildung --- '. wird auch das neue Jahr bei seinem .sich-? noch Las geschästsführeude Kabi- seinem Posten vorfinden und wenn hk ff J^5^ Etwo Mitte oder Ende Januar ^"larung der neuen Regierung entgeqen- uchmen kann, so wird man ^ ----- "--»- aB 65 Noch so rafrfii veoonc
«gterung entgegc sich freuen muff;
------ —t sich freuen müssen, . ™4 so rasch gegangen ist. Wieder ein- mal,durchleben wir alle C" ' ' ‘
^^ parlamentarischer ^nLu^M^ueryun- Ech durch die letzten Reichstagswah- k'^Meitigt worden sind und die jeden 8,.»--5 â^nmZsbilLung zu einem politischen Kunsytuck ersten Ranges machen.
-ierigkeiten un^
ehrheitsverhält
%nfann auch nicht behaupten, daß in der hin? ” Woche alles nach Wunsch und Notwen-
Solingen sei. Hemmungen taktischer Art /^n die schon vorhandenen Schwierigkeiten W vermehrt. Der Reichspräsident hatte un= bi^^tens das Seinige getan, als er die
Bereitschaft aller in Betracht o-rcâ"?^ Parteien zum Verhandeln fest« e ^e’ Wäre dann sofort der designierte im™, rV^?r berufen worden , so hätte man verhältnismäßig rasch Klarheil ÜEN können, Klarheit über die Möglichkeit w. 85^v?v Koalition, Klarheit vor allem über smojchreüschaft der Sozialdemokraten, sich an feio^ gemeinsamen Aktionsprogramm zu be« ten ®ie Berufung ließ aber auf sich war- obna 65 scheint, hatte Dr. Luther Bedenken, je genaue Orientierung über die Möglichkeit aris? ^^v^gvs Lie undankbare Aufgabe in An- hatt» ^^ stehmen. Dieselben Bedenken aber ienJjJ^ mich andere, denen von dieser oder Li V r te nah ege legt wurde, für Dr. Luther ,!e'em menig aussicl)tsvollen Versuche ein« ö H ungen. Auf diese Weise, sind in der vorigen mnnh einm?Qar Derhandlungstage versäumt jnlöcih Man kann nur wünschen, daß die stellt \ieJn dieser Woche noch zur Verfügung D^fM dafür umso eifriger benutzt werden. Der "^bchenzustand. in dem wir uns innervolitisch
befinden, hat so viel Unzuträglichkeiten, daß man keine Zeit verlieren sollte.
Diese Unzuträglichkeit macht sich besonders auf dem ©«biete der Finanzverwaltung be« merkbar. Der Reichstag tritt für Maßnahmen von weitgehender finanzieller Pragweite ein. Er will die Zuschläge zur Beamtenbesoldung er« höhen und auch die Sätze der Erwerbslosenfürsorge heraufsetzen. Die Regierung kann sich zu diesen Fordeningen nur vertretungsweise äußern, da sie sich in Demission befindet und das Finanzministerium seit dem Rücktritt des Herrn von Schlieben überhaupt unbesetzt ist. Zweifellos handelt es sich bei den Beamten wie auch bei den Erwerbslosen — darüber dürfte es feine Me'nnn-^s verschieden8eit geben — um eine drückende Notlage. Doch nur eine verantwortliche Regierung kann dagegen etwas Durchgreifendes unternehmen. Gerade in einem solchen Falle muß zwischen Regierungsparteien und der Regierung ein enger Konnex bestehen. Denn es versteht sich von selbst, daß in einem geordneten Haushalte, wie mir ihn glücklich wiederhergestellt b^en und wie wir ihn unbedingt behalten müssen, Mehrausgaben nur unter gleichzeitiger Lösung der Deckungssrage denkbar sind. Engstes Zusammenarbeiten zwischen verantwortlichen Regierungsparteien und
jation beranaetreten worden feu Tew Ruschdi Bey wird am Montag abend ober Dienstag 'rüh in Genf zurückerwartet.
tète positive
leistet mürben soll. Man treib aber heute weder welche Parteien einmal die Regierungsverant- wortung übernehmen werden, noch weiß man, wie die verantwortliche Regierung zusammengesetzt sein wird. Auch hier zeigt sich also die Notwendigkeit, rasch wieder zu geordneten Regierungsverhältnissen zu kommen. Auf jeden Fall ist es wünschenswert, daß sich auch in dem gegenwärtigen Zwischenzustand ein Wea findet, auf dem man möglichst noch vor Weihnachten der dringenden Not steuern kann.
Ueber den Stand der Regierungsverhand- lungen unterrichtet folgendes heute morgen vorliegendes Telegramm:
Fehrenbach beim Reichspräsidenten.
Das Zentrum lehnt ab.
Berlin, 13. Dez. Der Reichspräsident hat Sie vormittag eine längere Unterredung mit
i Reichskanzler a. D. Fehrenbach über die politische Lage und die Regierungsbildung gehabt, hierbei richtete der Reichspräsident an den Abg. Fehrenbach die Frage, ob er bereit wäre, einen Auftrag zur Führung der Der-
der Grundlage der großen Koalition zu übernehmen. Der Abg. Fehrenbach erwiderte» daß er sowohl aus persönlichen Gründen wie auch im Hinblick auf die Auffassung der Zentrums- fraktion nicht in der Lage sei» einen solchen Auftrag anzunehmen. Das Zentrum beabsichtige nicht, die Führung bei der Regierungsbildung zu übernehmen oder gar auf den Kanzlerpoften Ansprüche zu erheben. Seine Ablehnung gelte daher nicht nur für seine Person, sondern für das Zentrum überhaupt.
Aus diesen Erklärungen Fehrenbachs kann entnommen werden, daß das Zentrum bei der Bildung des Kabinetts weder in mroffizieller noch in offizieller Form die führende Rolle spielen will. Um den Gedanken der großen Koalition weiter zu verfolgen, besteht noch die Möglichkeit, der demokratischen Fraktion die Kabinettsbildung anzutragen. Daß der Reichspräsident auch diesen Weg beschreiten wird, geht aus folgender Meldung hervor:
Berlin, 14. Dez. Der Reichspräsident wird heute den Führer der Demokraten. Loch, empfangen und ihm die gleiche Frage vorlegen, die er gestern an den Führer des Zentrums, Feh- tenbad)- gerichtet hat.
Aber auch diesem Versuch wird man keine allzu großen Erwartungen entgegenbringen dürfen, denn die genannte Fraktion hat bereits mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lassen, daß sie nicht geneigt ist, eine inoffizielle Vermittlerrolle zu spielen, sondern daß nach ihrer Auffassung die weiteren Verhandlungen nun« mehr in die zhand einer Derlönliebkeit aelegt
werben müssen, die mit dem Auft. og des Präsidenten zur Kabinettsbildung an die Parteien herantreten sann. Damit dürften die B e- mühungen auf der Basis der Großen K o a l i l i o n so gut wie gescheiter« zu betrachten sein u w man wird nun wohl auf dein Weg der Mittelregierung oder eines Be- amtenfab inelts zurückkommen.
Erhöhung des steuerfreien Abzugs.
Berlin, 12. Dez. Im Steuerausschuß des Reichstages wurde die Senkung der Lohnsteuer verhandelt. Die Reichsregierung schlug vor, vom 1. Januar 1926 ab den ab« zugsfreibleibenden Einkommensbetrag, der bisher 960 Reichsmark betrug, auf 1200 Reichsmark zu erhöhen.
Die Aussprache ergab, daß der Ausschuß in seiner Mehrheit das Ziel der Senkung Der Lohnsteuer nicht nur dadurch erreichen wollte, daß der steuerfreie Lohnbetrag von 80 auf 100 Reichsmark monatlich erhöht wurde, sondern daß auch noch die Kinderermäßigungen weiter erhöht würden. Die Erhöhung der Kinderermäßigungen hatte der Reichsrat nicht für richtig gehalten. Trotzdem beschloß der Ausschuß, sowohl den steuerfrei bleibenden Lohnbetrag wie auch die Kinderermäßigungen
folge dieser Beschlüsse folgende Fassung:
Vom Arbeitslohn bleiben für den Arbeitnehmer 1200 Reichsmark jährlich vom Steuerabzugs frei. Zur Angle'chung an die sich aus der Senkung der Lohnsteuer ergebenden Aenderungen ist das Einkommensteuergesetz folgendermaßen geändert worden:
Die Einkommensteuer wird nicht festgesetzt, wenn die Einnahmen des Steuerpflichtigen weniger als 1300 Reichsmark im Jahre betragen. Der Betrag von 1300 Reichsmark erhöht sich für die zum Haushalt des Steuerpflichtigen zählende Ehefrau und die zu seiner Haushaltung zählenden minderjährigen Kinder um folgende Beträge Für die Ehefrau um 100 Reichsmark, für das erste Kind um 100 Reichsmark, für das zweite K nd um 180, für das dritte um 360, für das vierte um 540. für das fünfte und jedes folgende Kind um je 720 Reichsmark.
Die Erhöhung der Kinderermäßigungen wird durch folgende Aenderungen durchgeführt: Außer den bezeichneten Bslrägen bleiben für die zur Haushaltung des Arbeitnehmers zählende Ehefrau sowie für i^des zu seiner Haushaltung zählende minderjährige Kind je 16 vom Hundert des Arbeit-iohnes. der über das steuerfreien Lohnbeträge hinausgeht, vom Steuere bzug frei.
Tüchèffcheein über die Schulden — Adrüftungs- und Locarnsfrage.
London, 13. Dez'n. In ein r Unterredung mit vm V-rtreter des .Obieivu^ erklärte Tkcknt'cherin u. a.: Rußland bat wierertolt reine Bereitschaft zum 'lusürnck aebracht. fein n Gläubigern ent^eaenm- kowmen, um eure Regelung der Schüldenffape zu vereinbaren. Rußland wünscht die sv'oriige Rearluna er Meinungsverschicd nke in m t England, was ich ruch in Berlin dem Botschafter d'Abernon gegenüber rum ?uèdruck gebracht tabe. Eine solche praktische Lö'ung aller Streitfragen zwischen Rußland und den anderen Staaten würde die Förderung der allgemeinen stfriwung be euten, und es ist nicht einzuseden, warum Rußland zur Ericichnna dieses Zweckes in den ölkerbnnd erntreten soll. Rußland ist {ebenfalls der 'lnsiclt, daß der Völkerbund in se ner beutigen Zu snmmuiletznng kein wirkliches Friedensinstrnment ist es verwir't vor allem das Völkerbundsmax me bin« idjtlub der Ausütung von Zwang einzelner gegen eimeine Sla. ten. Im übrigen können die ständigen Aufforderungen gewisser Välkcrbuudèmitgiieder an Rußland d cses zum ®u tr tt in den Bund um o wen'g-r ermutigen. als sie gerade von den Ländern auegehen, die alle ru si eben Vorschläge zur Herbeiführung eines gegenseitigen Ein- vernebmens bisher abnleluit haben und sich fort« dauer Ud im S efig ruhischen Gebiets b.finden.
Was die Fra re ter Abrüstung an geht, so wird fi, chwerlich praktisch gelöst werden können, solange die o cuar nie Sicherheit a 8 ihre Vorbedingung genannt wird. In einer Moskauer Rede hat der Vorsitzende des RatcS der Vol-elommissare ein eindentig s Angebot gemacht, da i Rußland unter der Voraussetz in - oer allgemeinen Abrüstung nicht nur seine Strcitkräst auslöstN, sondern auch seine Kriegsindustrie abschaSen
will. Er bat fern« erklärt, daß Rußland bereit sch jedwedem Versuch einer auch nur teilweise» Abrüstung feine vollste Unterstützung zu geben uni diese Erklärungen sind keine bloßen Pbrasen gewesen Rußland ist wirklich bereit zum Verzicht auf lebet Eroberungskrieg. Es hält fein Heer und seine Floth nur zur Verteidigung aufre«5t.
Ueber seine Ansicht hinsichtlich der Verträge bot Locarno sagte Tschitscherin schließlich: Wir betrachtet bieten Pakt mmer »o* mit Mißtrauen. Locarno iS b ei'eidit ein Anfang, aber was für ein Anfang eil st, das kann erst die Zeit off ndaren.
Noch keine Entscheidung in der Wossulfrage.
Genf, 13. Dez. Der heutig- Sonntag hat die Frage der Beilegnng des MoffulkonflikteS nicht vorwärts gebracht. Die Lage ist gekennzeichnet durch einm vollkommenen Stillstand, obwohl unter den Ratsmitglieoern zahlreiche Besprechungen staltianden, tie mit dem MoffnIkonflikt in Verbindung gebracht werden, und obwohl das Drcierkomitee selbst ebenfaU getagt hat. Ein abschließender Bericht des Dreier- komiteeS liegt auch heute abend nicht vor. Der stiPftanb scheint teilweise auf den Eindruck der Rene des türkischen Außenministers nach Paris zurück- inführen sein. Doch w rd von französischer Seite heute abend bereit» versichert, daß eine Aenderung ist der von Frankreich in der letzten Woche verfolgteu Politik nicht zu erwarten sei. Aus türkischen Kreisen
Die Ausbeutung des Rifgebiels.
Paris, 18. Dezbr. DaS Miltagsblatt «Pari» Midi" veröffentlicht die Nachricht, Abd el Krnn habe mit dem bekannten englischen Finanzmani, Gardmer Somacre in London einen Verl rag abgeschlossen. Aus rund dicies Vertrages werde gegen die Zahlung von 300 000 englischen Pmnd Gard.ner da» Recht zuge- anden, eine Staatsnctenbank im Risgebiet zu er» richten. Außerdem sei ihm, vorausgesetzt, daß eine regiere Regierung des Rirgebiets die Senehmtgung hierzu erteue, eine weitgehende Konzession auf einem Gebiet von fünfzehntausend Quadratkilometern hinsichtlich ber Ausbeutung der Gruben, Wa>d«r, Eisenbahnen, Häfen, Telephon und Telegraph-n ww. übertragen worden. Der Vertrag sei für bte zanei von 99 Sauren abgeschlossen worden.
(Für die Nachricht maß dem gern in Sensationen arbeuenben .Paris SW di- Verantwortung aber« assen bleiben.)
Der Fememordprozetz im Tegeler Forst.
Der Fememordprozetz, der am Freitag stattfand und von dem wir bereits am Sams- tag das Urteil veröffentlicht haben, rollte interessante juristische und politische Fragen auf. Angeklagt war der 19jährige stellungslose Robert Grütte-Lehder, dem zur Last gelegt ward, im Jahre 1923 einen Mann namens Heinz Dammers, der als angeblicher Oberleutnant Müller auftrat, im Tegeler Forst er- schossen zu haben.
Grütte-Lehder, der nach der Tat nach Ungarn geflüchtet war, wurde von dort aus nur wegen Raubmordes an Deutschland ausgeliefert, jedoch nicht wegen eines politischen Verbrechens. Er selbst ist nun bemüht, seine Tat als eine polnische hinzustellen. Er behauptet, daß es sich um einen Fememord handelt und hat in der Voruntersuchung folgende Darstellung gegeben: Er, der Angeklagte, sei beauftragt worden, den Heinz Dammers, der sich erboten hatte, ein Mordkommando gegen den Minister Severing zu organisieren, zu beobachten. Grütte-Lehder habe diesen Auftrag, der ihm von führenden völkischen Persönlichkeiten erteilt worden sei, ausgeführt, und sei zu der Ueberzeugung gekommen, daß Dammers ein Spitzel sei. Grütte-Lehder hat dann den Mord im Tegeler Forst begangen und die Leiche des Dammers, die erst lange nach der Tat gefunden wurde, vollkommen ausgeraubt.
Der Angeklagte ist ein schmächtiger, blasser Mensch, an dem die Ruhe auffällt, mit der er Rede und Antwort steht. Er hält einen fliehenden Vortrag, der mitunter den Eindruck macht, als ob er einstudiert wäre. Aber auch auf die an ihn gerichteten Fragen gibt der Angeklagte schlagfertig Antwort. Bezüglich des Mordes selbst ist er in vollem Umfange geständig, be