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201. Iayryang

General-Anzeiger für die Kreise Kanau Sladl und Land

Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage. , Fernspreck-^nichluß Nr 1287 und 1238.

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Nr. 290

Frellaa den 11 Dezemver

1925

Das Neueste.

Man rechnet damit, daß der Reichs­präsident heute Dr. Luther mit der Kabinetts­bildung beauftragen wird.

Gegen das Urteil im Dolchstoßprozeß P vom Rechtsbeistand des Beklagten Beru­fung eingelegt worden.

Der Berliner Anwaltsverein hat einen bringenden Antrag an den Reichstag gerichtet, die am 31. Dezember d. Js. ablaufende Frist zur Aufwertung von Hypotheken um drei Monate zu verlängern

Zu den Verhandlungen der deutsch- französischen Luftschiffahrtssachverständigen in Paris teilt der Matin mit, daß die deutschen Sachverständigen nach Berlin zurückgekehrt sind, um ihrer Regierung Bericht zu erstatten. Man nehme an, daß die Frage des Ueber- sliegens von deutschem Gebiet durch Franzosen und deutscher Flieger vom Rheinland geregelt wird.

Abd es Krim soll um Vermittlung neuer Friedensverhandlungen gebeten haben.

Havas meldet aus Schanghai: Der Anti­bolschewist Hung-Tscho-Ling, auf den am Sonntag ein Attentat verübt wurde, ist seinen Verletzungen erlegen

Die Schwierigkeiten der Lösung der Mosiulfrage dauern fort.

Die ßabineftsbilbuna im R»ich.

Die Forderungen der Sozialdemokratie.

Perlin, 10. Dez. Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion befaßte sich heute nach der Plenarsitzung nochmals mit der Lösung des Regierungsproblems. Sie legte ihre Auf- /a/sung in einer Entschließung nieder, die noch amgieifan Abend mit einem Begleitbrief dem Reichs

Ichließung hat folgenden Wortlaut:

Die sozialdemokratische Fraktion macht ihre endgültige Entscheidung von der weiteren Klärung der politischen Situation abhängig und ermächtigt ihre Vertreter, durch Verhand­lungen mit den in Betracht kommenden Bar- leien die nötigen Grundlagen für die Entschei­dung der Fraktion zu schaffen. In diesen Ver­handlungen legen wir Wert auf die Erörte­rung folgender Punkte:

Offenes Eintreten für die Republik, Abwehr aller monarchistischen Restaura­tionsversuche,

Ratifizierung des internationalen Abkom­mens von Wafhington,

Verabschiedung eines Arbeilszeikgesehes unter Wiederherstellung des achtstündigen Rormalarbeikskages,

schleunige Verabschiedung des Gesetzes über die Erwerbslosenversichernng, Verbesse­rung der Erwerbslosenfürsorge,

Verschiebung der Metenerhöhung, Erhöhung des Betrages für gemeinnützigen Wohnungsbau, keine Senkung der Besitzsteuern,

Zurückziehung des Reichsschulgesetzenkwnrfs, reichsgesetzliche Regelung der Fürstenabfin- düngen mit rückwirkender Kraft, baldiges Eintreten Deutschlands in den Völ­kerbund.

Ueber die persönlichen Garantien ist nach Einigung über das sachliche Programm zu verhandeln.

Die Haltung der Deutschen Volkspartei.

Berlin, 10. Dez. Die Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei trat heute um 11 Uhr unter dem Vorsitz des Abg. Dr. Scholz zu einer Frakt'onsfigung zu- fummen, um zur Frage der großen Koalition Stellung zu nehmen. Reichsaußenminister Dr. Stresemann wohnte den Verhandlungen bei. Rach einem Bericht ihres Vorsitzenden billigte Reichstagsfraktion der Deutschen Volks- Partei die von ihren Verhandlungsfuhrern men ^^Präsidenten gegenüber etngenom«

Rach Schluß ihrer Fraktionssihung hat die deutsche Volkspartei folgende kurze Mitteilung ausgcgeben: Rach einem Bericht ihres Vor­sitzenden billigt die Reichstagsfraktion die von >yren Verhandlungsführern dem Herrn ^^Gspräsidenken gegenüber eingenommene

*

~ Nachdem die Reichstagsfraktionen von der Deutschen Volkspartei bis zu den Sozialdemo- rraten (die Entschließungen des Zentrums und der Demokraten find nicht bekannt ge« worben) gestern dem Reichspräsidenten die er- vetenen schriftlichen Erklärungen übergeben yaben. dürfte Reichspräsident v. Hindenburg

Berlin, 10. Dez Auf Einladung der schen Währung begegnet. Man erblickt tm Berliner Industrie- und Handelskammer Dawesplan eine internationale Sicherung nicht hielt heute abend im Berliner Börsen- nur für die Aufrechterhaltung der deutschen gebäude Reichsbankpräsident Dr. Schacht Währung, sondern auch für die Herbeiführung einen Vortag über amerikanische normaler wirtschaftlicher Zustände. Die Be-

über

Eindrücke. Reichsbankpräsident Dr. Schach! leitete seine Ausführungen mit einem humori­stischen Hinweis auf die abenteuerlichen Ver­mutungen ein, die in der deutschen Presse über den Zweck seiner Reise verbreitet worden sind. Er selbst habe diesen Nachrichten ferngestan­den, und die einzige Nachricht, die er selbst in der Presse gab, sei nicht geglaubt worden, die Nachricht nämlich, daß er nach Amerika ge­fahren sei,

um die persönlichen und geschäftlichen Be­ziehungen mit der Federal Reserve-Bank zu vertiefen und sich mit der amerikanischen Dankwelt über deutsche und amerikanische Verhältnisse auszusprechen.

Statt dieser einfachen Wahrheit wartete man vielfach in der deutschen Wirtschaft im Zusam­menhang mit meiner Reife auf irgendein großes Wunder von außenher, auf ein Wunder, das mit einem Schlage durch irgendeine fabel­hafte Finanztransaktion plötzlich alle Wunden des deutschen Wirtschaftslebens heilen würde. Da ist nun gerade Amerka das richtige Land, um zu lernen, daß Wunder im Wirt- schaftslebenesnichtgibt. Wenn wirk­lich etwas als ein Wunder für Amerika be­zeichnet werden kann, so ist es die Verblen­dung. die die europäischen Völker in den 23er= Nichtungskrisg des Jahres 1914 geführt hat. Der Kriegshat bewirkt, daß sich das geldwirt-

r o p a

nicht mehr wie früher das ent - rum der Weltwirtschaft ausmacht. Deutschland interessiert Amerika lediglich im Rahmen Europas, und hier allerdings fällt Deutschland aus mancherlei Gründen einer stärkeren Beachtung anheim. Das Vertrauen in die industrielle Lebensfähigkeit Deutschlands ist in Amerika unerfchüttert. Insbesondere wird die bei uns vorhandene organische Verbindung von Industrie und Wissenschaft außerordent­lich hoch geschätzt. Ueberall gilt der Deutsche als ein fleißiger und geschickter Arbeiter und als ein zuverlässiger solider Kaufmann und Bankier. Die ganze geschäftliche Denkweise des Deutschen liegt der des Amerikaners durchaus nahe und verstärkt seine Neigung, mit den Deutschen geschäftliche Beziehungen zu unter­halten.

In Amerika weiß man sehr wohl, und zwar besser als manche Kreise hierzulande, daß

Deutschlands Zukunft nicht isoliert werden kann.

Die Stabilisierung der deutschen Währung wird von den Amerikanern als eine außeror­dentliche Leistung betrachtet. Ich bin niemals irgend einem Zweifel an der Zukunft der deut-

heute eine Persönlichkeit und zwar voraussicht­lich Dr. Luther mit der Kabinetts­bildung beauftragen. DerLokal- anz." will allerdings wissen, daß der Erteilung des Auftrages noch eine Besprechung sämt­licher Führer der für die große Koalition in Betracht kommenden Personen beim Reichs­präsidenten vorausgehen soll.

Der obige Beschluß der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion wird von einer Reihe von Blättern kommentiert. DieDeutsche Tagesztg" spricht von einem kaudinischen Joch der Sozialdemokraten und glaubt nicht, daß aufgrund der sozialdemokratischen For­derungen noch irgendwie aussichtsreiche Ver­handlungen über die Bildung der großen Koalition geführt werden können. Während

keine redaktio-

dieT ä g l. Rundschau

nelle Aeußerung zur Frage der Regierungs­bildung enthält, beschäftigt sich dieGer­mania" in einem Leitartikel ausführlich da­mit, in welchem die Frage als ein Führer­problem bezeichnet wird. Es bestände nicht nur ein politischer, sondern auch ein wirtschafts­politischer Zwang zur großen Koalition. Jetzt komme es auf einen Willen und ein Programm an. Derjenige, welcher ein solches wirtschafts- und sozialpolitisches Programm der Versöh­nung und des Ausgleichs schaffe, habe die

Unterstützung des Zentrums. Die geborenen Bundesgenossen des Zentrums seien dabei alle diejenigen, denen es nicht in erster Linie ba«

friedigung über den Abschluß der Locarno­oerträge ist in Amerika deshalb eine besonders große gewesen, weil man damit einen großen Teil der politischen Hindernisse aus dem Wege geräumt sieht, die der weiteren wirtschaftlichen Rekonstruktion Europas entgegenstanden. Die Mederherstellung gesunder Finanzverhältnisse und stabiler Währungen auch in den übrigen europäischen Ländern wird nunmehr das nächste Ziel sein, an dem Amerika Mitarbeiten wird. Die erste Voraussetzung für diese Mit­arbeit war und ist naturgemäß die Regelung der Schuldenverhältnisse der ehemaligen Ver­bündeten gegenüber Amerika. Was haben wir nun praktisch von der Gesamteinstellung Ame­rikas für Deutschland zu erwarten? Man wird vorausstellen müssen, daß nur der berechtigt ist, Kredite zu nehmen, der die Gewißheit in sich trägt, daß er diese Kredite verziysen und bei

Fälligkeit zurückzahlen kann.

Dann fprach der Reichsbankpräsident über die amerikanischen Kredite für Deutschland.

Da naturgemäß die Menge des amerikanischen Kredits begrenzt sei, müsse die deutsche Wirt­schaft sparsam damit umgehen und diese Kre­dite lediglich produktiven Zwecken zuführen. Diese Krchite dürfen nicht in erster Linie von Ländern und Kommunen in Anspruch genom­men werden für Zwecke, die für die Wieder­belebung des deutschen Wirtschaftslebens nicht

regierung geschaffene Beratungsstelle habe denn auch eine verschärfte Prüfung der Anleihean- träge von Ländern und Gemeinden vorgenom­men. Bezüglich der privatwirtschaftlichen An­leihen sei eine regierungsseitliche Kontrolle nicht erforderlich. Innerhalb einer vernünfti­gen Anleihepolitik stehe der amerikanische Markt den deutschen Bedürfnissen durchaus zur Verfügung, allerdings zu Zinssätzen, die am deutschen Binnenmarkt der Vorkriegszeit gemessen, außerordentlich hoch seien. Indessen bedeute das nicht ein besonderes Mißtrauen gegen Deutschland.

Es fei selbstverständlich, daß die kleinere Industrie nicht mit der Emission von An­leihen in Amerika milkönne, jedoch sei hier möglich, durch Zusammenschlüsse eine ge- meinsame Aktion durchzuführen.

Auf das nachdrücklichste warnte der Reichs- bankpräfident davor, daß deutsche öffentliche Körperschaften in Amerika auf die Geldsuche gehen, um mit diesem Gelde Kreditgeschäfte zu betreiben. Für solche Kreditgeschäfte öffent­licher Körperschaften bringe der Amerikaner ein nur sehr geringes Verständnis auf. Mit der Mahnung zur S p'a r s a m k e i t und Selbst - zu ch t schloß Dr. Schacht seinen mit großem Beifall aufgenommenen Vortrag.

rum zu tun ist, vermeintliche Vorteile für die eigenen Wirtschaftsgruppen oder für die eigene Partei zu ergattern, sondern die sich bemühten, staatspolitisch zu denken. DieVoss. Z t g." nennt es beachtenswert,

daß es sich bei allen in dem sozialdemokra­tischen Fraktionsbeschluß enthaltenen Punkten nicht etwa um ultimative Forderungen han­delt, sondern um Punkte e.nes gemeinsamen Arbeitsprogramms, die von der Sozialdemo­kratie zur Erörterung gestellt werden, also lediglich die Basis von Verhandlungen bilden sollen. Der Weg zur großen Koalition sei in nichts durch die bisherigen Beschlüsse der ein­zelnen Fraktionen verbaut worden. Der Vorwärts" betont, daß das von der sozialdemokratischen Fraktion ausgestellte Ar­beitsprogramm sich auf einige Punkte von ent­scheidender Bedeutung habe beschränken müssen und daß nicht alle berechtigten W " s hätten ausgenommen werden können, für deren Erfüllung die Partei eintrete.

chränken Wünsche

Eine Rede Dr. Stresemanns.

Berlin, 10. Dez. Anläßlich des Parteitages der Deutschen Volkspartei für den Wahlkreis­verband Berlin sprach der Reichsaußenminister Dr. Stresemann in einer von der Partei einberufenen öffentlichen Versammlung. In seiner Rede führte Dr. Stresemann u. a. fol­gendes aus, es sei eine Verkennung des parla­mentarischen Systems, wenn einer Partei Vor-

würfe ba rüber gemacht wurden, daß sie tat Laufe der politischen Entwicklung mit verschie* denen Parteien zusammenarbeite. Eine andere Kombination als die der Zusammenarbeit ver­schiedener Fraktionen bei den heutigen Partei- verhältnissen sei nicht möglich. Wenn mir gesunden Verhältnissen kommen wollten, so müßten alle Parteien Gelegenheit haben, im Laufe der Entwickelung in der Regierung mit« zuarbeiten. Es sei deshalb völlig verfehlt, wenn der deutschen Volkspartei Vorwürfe da­rüber gemacht würden, daß sie darauf bestim­men habe, die Deutschnationale Partei an der Regierung zu beteiligen. Ebenso verfehlt sei es aber auch, ihr vorzuwerfen, wenn sie die Kon­sequenz aus der heutigen Lage zöge, nachdem die Deutschnationolen nicht nur durch Ableh­nung der Locarno-Verträge, sondern darüber hinaus noch durch ihre Anzweifelung der Rechtsgültigkeit dieser Verträge sich selbst von der weiteren Mitarbeit ausgeschlossen hätten.

Anlaß zu der Aenderung der politischen Lage habe die Außenpolitik gegeben. Der Reichsaußenminister gab ein Bild der Außen­politik der letzten Jahre, indem er dabei von dem Grundgedanken dieser Politik ausging. Diese Politik hatte zum Ziel gehabt, die Wie­dererrichtung der deutschen Souveränität. Sie habe ihrerseits wirtschaftliche Leistungen in der Stellung von Pfändern für die Reparationen geboten. London war die Lösung der Repara» tionsfrage, Locarno soll die Lösung der poli­tischen Fragen bringen, die zwischen der frühe­ren Entente und uns bestehen. Dis gegen uns in der Nachkriegszeit geführte Politik war eine Politik der Fortsetzung des Krieges mit aride­ren Mitteln. Die Verträge von Locarno sollen dieser Politik ein Ende machen und eine Po­litik des Rechts und des wirklichen Friedens sowie darüber hinaus eine Politik der Verston-

Legens eisiâ ZusammenÈ ..... tens neuern.

Der Reichsaußenminister ging ausführlich auf die Grundgedanken dieser Politik ein und erklärte, daß die Deutsche Volkspartei in ihrem Eintreten für diese Politik vom ersten bis zum letzten Schritt vollkommen einmütig gewesen fei tmb sich in der künftigen Regierung nur mit Parteien beteiligen werde und beteiligen könne, die gewillt seinen, auf der Grundlage dieser Politik weiter zu bauen. Das WortRückwir- kungen" in Bezug auf das Rheinlandregime fei vielleicht falsch gewählt, wenn es so ver­standen würde, als wenn die Folgerungen der Verträge von Locarno sich in ihm erschöpfen. Die auf Locarno aufgebaute Politik habe selbst­verständlich die Herstellung der völligen Frei­heit und Souveränität Deutschlands zum Ziele. Sie bedeuten aber darüber hinaus auch die ak­tive Beteiligung Deutschlands, namentlich in den großen europäischen Fragen und soll den Ausdruck unbedingt friedlicher aber ebenso auch unbedingt aktiver Politik bedeuten,

Erhöhung der Erwerbslosen- Unrerslützunn.

Die Beschlüsse des sozialpolitischen Ausschusses.

Berlin, 10. Dez. Der Reichslagsaus­schuh für soziale Angelegenheiten beschloß in später Abendstunde nach ausgedehnter Debatte, daß die Anker stützungssähe für die Erwerbslofenfürsorge vom 15. De­zember ab für die Hauplunterstülzungs- empfänger um 30 vom Hundert erhöht werden sollen. Weiter wurde beschlossen, daß die Höchstsätze für die Gefamtdauer sich ent­sprechend erhöhen.

Der Ausschuß ersuchte alsdann die Reichs­regierung in einer von der Mehrheit ange­nommenen Entschließung, sofort die nötigen Mittel bereitzustellen, um

1- an die am 15. Dezember d. I. seit sechs Monaten ausgesteuerten Erwerbs­losen eine einmalige Beihilfe von 100 Mark, zuzüglich 25 Mark für jeden unterhaltungsbsrechtigten Angehörigen:

2. an die infolge Ueberschreitens der Kran- kenversicherungspflichtgrenze von der Erwerbs- lofenfürforge nicht erfaßte, länger als sechs Monate stellenlosen Ange­stellten eine einmalige Beihilfe von 150 Mark, zuzüglich 25 Mark für jeden unkerhalkungsberechkigteu Angehörigen, am 15. Dezember zur Auszahlung bringen zu könne n."

Weiter wurde vom Ausfchuß beschlossen, die Regierung zu ersuchen, zu prüfen, ob die nicht der Krankenversicherungspflicht unter­liegenden Privatangestellten in den Genuß der Leistungen nach der Verordnung für die Erwerbslosenfürsorge gebracht werden kön­nen. Der Reichstag ist der Auffassung, daß für diese Angestellte von einem Teil des Sin-