201. Iayryang
General-Anzeiger für die Kreise Kanau Sladl und Land
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Nr. 290
Frellaa den 11 Dezemver
1925
Das Neueste.
— Man rechnet damit, daß der Reichspräsident heute Dr. Luther mit der Kabinettsbildung beauftragen wird.
— Gegen das Urteil im Dolchstoßprozeß P vom Rechtsbeistand des Beklagten Berufung eingelegt worden.
— Der Berliner Anwaltsverein hat einen bringenden Antrag an den Reichstag gerichtet, die am 31. Dezember d. Js. ablaufende Frist zur Aufwertung von Hypotheken um drei Monate zu verlängern
— Zu den Verhandlungen der deutsch- französischen Luftschiffahrtssachverständigen in Paris teilt der Matin mit, daß die deutschen Sachverständigen nach Berlin zurückgekehrt sind, um ihrer Regierung Bericht zu erstatten. Man nehme an, daß die Frage des Ueber- sliegens von deutschem Gebiet durch Franzosen und deutscher Flieger vom Rheinland geregelt wird.
— Abd es Krim soll um Vermittlung neuer Friedensverhandlungen gebeten haben.
— Havas meldet aus Schanghai: Der Antibolschewist Hung-Tscho-Ling, auf den am Sonntag ein Attentat verübt wurde, ist seinen Verletzungen erlegen
— Die Schwierigkeiten der Lösung der Mosiulfrage dauern fort.
Die ßabineftsbilbuna im R»ich.
Die Forderungen der Sozialdemokratie.
Perlin, 10. Dez. Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion befaßte sich heute nach der Plenarsitzung nochmals mit der Lösung des Regierungsproblems. Sie legte ihre Auf- /a/sung in einer Entschließung nieder, die noch amgieifan Abend mit einem Begleitbrief dem Reichs
Ichließung hat folgenden Wortlaut:
Die sozialdemokratische Fraktion macht ihre endgültige Entscheidung von der weiteren Klärung der politischen Situation abhängig und ermächtigt ihre Vertreter, durch Verhandlungen mit den in Betracht kommenden Bar- leien die nötigen Grundlagen für die Entscheidung der Fraktion zu schaffen. In diesen Verhandlungen legen wir Wert auf die Erörterung folgender Punkte:
Offenes Eintreten für die Republik, Abwehr aller monarchistischen Restaurationsversuche,
Ratifizierung des internationalen Abkommens von Wafhington,
Verabschiedung eines Arbeilszeikgesehes unter Wiederherstellung des achtstündigen Rormalarbeikskages,
schleunige Verabschiedung des Gesetzes über die Erwerbslosenversichernng, Verbesserung der Erwerbslosenfürsorge,
Verschiebung der Metenerhöhung, Erhöhung des Betrages für gemeinnützigen Wohnungsbau, keine Senkung der Besitzsteuern,
Zurückziehung des Reichsschulgesetzenkwnrfs, reichsgesetzliche Regelung der Fürstenabfin- düngen mit rückwirkender Kraft, baldiges Eintreten Deutschlands in den Völkerbund.
Ueber die persönlichen Garantien ist nach Einigung über das sachliche Programm zu verhandeln.
Die Haltung der Deutschen Volkspartei.
Berlin, 10. Dez. Die Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei trat heute um 11 Uhr unter dem Vorsitz des Abg. Dr. Scholz zu einer Frakt'onsfigung zu- fummen, um zur Frage der großen Koalition Stellung zu nehmen. Reichsaußenminister Dr. Stresemann wohnte den Verhandlungen bei. Rach einem Bericht ihres Vorsitzenden billigte Reichstagsfraktion der Deutschen Volks- Partei die von ihren Verhandlungsfuhrern men ^^Präsidenten gegenüber etngenom«
Rach Schluß ihrer Fraktionssihung hat die deutsche Volkspartei folgende kurze Mitteilung ausgcgeben: Rach einem Bericht ihres Vorsitzenden billigt die Reichstagsfraktion die von >yren Verhandlungsführern dem Herrn ^^Gspräsidenken gegenüber eingenommene
*
~ Nachdem die Reichstagsfraktionen von der Deutschen Volkspartei bis zu den Sozialdemo- rraten (die Entschließungen des Zentrums und der Demokraten find nicht bekannt ge« worben) gestern dem Reichspräsidenten die er- vetenen schriftlichen Erklärungen übergeben yaben. dürfte Reichspräsident v. Hindenburg
Berlin, 10. Dez Auf Einladung der schen Währung begegnet. Man erblickt tm Berliner Industrie- und Handelskammer Dawesplan eine internationale Sicherung nicht hielt heute abend im Berliner Börsen- nur für die Aufrechterhaltung der deutschen gebäude Reichsbankpräsident Dr. Schacht Währung, sondern auch für die Herbeiführung einen Vortag über amerikanische normaler wirtschaftlicher Zustände. Die Be-
über
Eindrücke. Reichsbankpräsident Dr. Schach! leitete seine Ausführungen mit einem humoristischen Hinweis auf die abenteuerlichen Vermutungen ein, die in der deutschen Presse über den Zweck seiner Reise verbreitet worden sind. Er selbst habe diesen Nachrichten ferngestanden, und die einzige Nachricht, die er selbst in der Presse gab, sei nicht geglaubt worden, die Nachricht nämlich, daß er nach Amerika gefahren sei,
um die persönlichen und geschäftlichen Beziehungen mit der Federal Reserve-Bank zu vertiefen und sich mit der amerikanischen Dankwelt über deutsche und amerikanische Verhältnisse auszusprechen.
Statt dieser einfachen Wahrheit wartete man vielfach in der deutschen Wirtschaft im Zusammenhang mit meiner Reife auf irgendein großes Wunder von außenher, auf ein Wunder, das mit einem Schlage durch irgendeine fabelhafte Finanztransaktion plötzlich alle Wunden des deutschen Wirtschaftslebens heilen würde. Da ist nun gerade Amerka das richtige Land, um zu lernen, daß Wunder im Wirt- schaftslebenesnichtgibt. Wenn wirklich etwas als ein Wunder für Amerika bezeichnet werden kann, so ist es die Verblendung. die die europäischen Völker in den 23er= Nichtungskrisg des Jahres 1914 geführt hat. Der Kriegshat bewirkt, daß sich das geldwirt-
r o p a
nicht mehr wie früher das ent - rum der Weltwirtschaft ausmacht. Deutschland interessiert Amerika lediglich im Rahmen Europas, und hier allerdings fällt Deutschland aus mancherlei Gründen einer stärkeren Beachtung anheim. Das Vertrauen in die industrielle Lebensfähigkeit Deutschlands ist in Amerika unerfchüttert. Insbesondere wird die bei uns vorhandene organische Verbindung von Industrie und Wissenschaft außerordentlich hoch geschätzt. Ueberall gilt der Deutsche als ein fleißiger und geschickter Arbeiter und als ein zuverlässiger solider Kaufmann und Bankier. Die ganze geschäftliche Denkweise des Deutschen liegt der des Amerikaners durchaus nahe und verstärkt seine Neigung, mit den Deutschen geschäftliche Beziehungen zu unterhalten.
In Amerika weiß man sehr wohl, und zwar besser als manche Kreise hierzulande, daß
Deutschlands Zukunft nicht isoliert werden kann.
Die Stabilisierung der deutschen Währung wird von den Amerikanern als eine außerordentliche Leistung betrachtet. Ich bin niemals irgend einem Zweifel an der Zukunft der deut-
heute eine Persönlichkeit und zwar voraussichtlich Dr. Luther mit der Kabinettsbildung beauftragen. Der „Lokal- anz." will allerdings wissen, daß der Erteilung des Auftrages noch eine Besprechung sämtlicher Führer der für die große Koalition in Betracht kommenden Personen beim Reichspräsidenten vorausgehen soll.
Der obige Beschluß der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion wird von einer Reihe von Blättern kommentiert. Die „Deutsche Tagesztg" spricht von einem kaudinischen Joch der Sozialdemokraten und glaubt nicht, daß aufgrund der sozialdemokratischen Forderungen noch irgendwie aussichtsreiche Verhandlungen über die Bildung der großen Koalition geführt werden können. Während
keine redaktio-
die „T ä g l. Rundschau
nelle Aeußerung zur Frage der Regierungsbildung enthält, beschäftigt sich die „Germania" in einem Leitartikel ausführlich damit, in welchem die Frage als ein Führerproblem bezeichnet wird. Es bestände nicht nur ein politischer, sondern auch ein wirtschaftspolitischer Zwang zur großen Koalition. Jetzt komme es auf einen Willen und ein Programm an. Derjenige, welcher ein solches wirtschafts- und sozialpolitisches Programm der Versöhnung und des Ausgleichs schaffe, habe die
Unterstützung des Zentrums. Die geborenen Bundesgenossen des Zentrums seien dabei alle diejenigen, denen es nicht in erster Linie ba«
friedigung über den Abschluß der Locarnooerträge ist in Amerika deshalb eine besonders große gewesen, weil man damit einen großen Teil der politischen Hindernisse aus dem Wege geräumt sieht, die der weiteren wirtschaftlichen Rekonstruktion Europas entgegenstanden. Die Mederherstellung gesunder Finanzverhältnisse und stabiler Währungen auch in den übrigen europäischen Ländern wird nunmehr das nächste Ziel sein, an dem Amerika Mitarbeiten wird. Die erste Voraussetzung für diese Mitarbeit war und ist naturgemäß die Regelung der Schuldenverhältnisse der ehemaligen Verbündeten gegenüber Amerika. Was haben wir nun praktisch von der Gesamteinstellung Amerikas für Deutschland zu erwarten? Man wird vorausstellen müssen, daß nur der berechtigt ist, Kredite zu nehmen, der die Gewißheit in sich trägt, daß er diese Kredite verziysen und bei
Fälligkeit zurückzahlen kann.
Dann fprach der Reichsbankpräsident über die amerikanischen Kredite für Deutschland.
Da naturgemäß die Menge des amerikanischen Kredits begrenzt sei, müsse die deutsche Wirtschaft sparsam damit umgehen und diese Kredite lediglich produktiven Zwecken zuführen. Diese Krchite dürfen nicht in erster Linie von Ländern und Kommunen in Anspruch genommen werden für Zwecke, die für die Wiederbelebung des deutschen Wirtschaftslebens nicht
regierung geschaffene Beratungsstelle habe denn auch eine verschärfte Prüfung der Anleihean- träge von Ländern und Gemeinden vorgenommen. Bezüglich der privatwirtschaftlichen Anleihen sei eine regierungsseitliche Kontrolle nicht erforderlich. Innerhalb einer vernünftigen Anleihepolitik stehe der amerikanische Markt den deutschen Bedürfnissen durchaus zur Verfügung, allerdings zu Zinssätzen, die am deutschen Binnenmarkt der Vorkriegszeit gemessen, außerordentlich hoch seien. Indessen bedeute das nicht ein besonderes Mißtrauen gegen Deutschland.
Es fei selbstverständlich, daß die kleinere Industrie nicht mit der Emission von Anleihen in Amerika milkönne, jedoch sei hier möglich, durch Zusammenschlüsse eine ge- meinsame Aktion durchzuführen.
Auf das nachdrücklichste warnte der Reichs- bankpräfident davor, daß deutsche öffentliche Körperschaften in Amerika auf die Geldsuche gehen, um mit diesem Gelde Kreditgeschäfte zu betreiben. Für solche Kreditgeschäfte öffentlicher Körperschaften bringe der Amerikaner ein nur sehr geringes Verständnis auf. Mit der Mahnung zur S p'a r s a m k e i t und Selbst - zu ch t schloß Dr. Schacht seinen mit großem Beifall aufgenommenen Vortrag.
rum zu tun ist, vermeintliche Vorteile für die eigenen Wirtschaftsgruppen oder für die eigene Partei zu ergattern, sondern die sich bemühten, staatspolitisch zu denken. Die „Voss. Z t g." nennt es beachtenswert,
daß es sich bei allen in dem sozialdemokratischen Fraktionsbeschluß enthaltenen Punkten nicht etwa um ultimative Forderungen handelt, sondern um Punkte e.nes gemeinsamen Arbeitsprogramms, die von der Sozialdemokratie zur Erörterung gestellt werden, also lediglich die Basis von Verhandlungen bilden sollen. Der Weg zur großen Koalition sei in nichts durch die bisherigen Beschlüsse der einzelnen Fraktionen verbaut worden. — Der „Vorwärts" betont, daß das von der sozialdemokratischen Fraktion ausgestellte Arbeitsprogramm sich auf einige Punkte von entscheidender Bedeutung habe beschränken müssen und daß nicht alle berechtigten W " s hätten ausgenommen werden können, für deren Erfüllung die Partei eintrete.
chränken Wünsche
Eine Rede Dr. Stresemanns.
Berlin, 10. Dez. Anläßlich des Parteitages der Deutschen Volkspartei für den Wahlkreisverband Berlin sprach der Reichsaußenminister Dr. Stresemann in einer von der Partei einberufenen öffentlichen Versammlung. In seiner Rede führte Dr. Stresemann u. a. folgendes aus, es sei eine Verkennung des parlamentarischen Systems, wenn einer Partei Vor-
würfe ba rüber gemacht wurden, daß sie tat Laufe der politischen Entwicklung mit verschie* denen Parteien zusammenarbeite. Eine andere Kombination als die der Zusammenarbeit verschiedener Fraktionen bei den heutigen Partei- verhältnissen sei nicht möglich. Wenn mir zü gesunden Verhältnissen kommen wollten, so müßten alle Parteien Gelegenheit haben, im Laufe der Entwickelung in der Regierung mit« zuarbeiten. Es sei deshalb völlig verfehlt, wenn der deutschen Volkspartei Vorwürfe darüber gemacht würden, daß sie darauf bestimmen habe, die Deutschnationale Partei an der Regierung zu beteiligen. Ebenso verfehlt sei es aber auch, ihr vorzuwerfen, wenn sie die Konsequenz aus der heutigen Lage zöge, nachdem die Deutschnationolen nicht nur durch Ablehnung der Locarno-Verträge, sondern darüber hinaus noch durch ihre Anzweifelung der Rechtsgültigkeit dieser Verträge sich selbst von der weiteren Mitarbeit ausgeschlossen hätten.
Anlaß zu der Aenderung der politischen Lage habe die Außenpolitik gegeben. Der Reichsaußenminister gab ein Bild der Außenpolitik der letzten Jahre, indem er dabei von dem Grundgedanken dieser Politik ausging. Diese Politik hatte zum Ziel gehabt, die Wiedererrichtung der deutschen Souveränität. Sie habe ihrerseits wirtschaftliche Leistungen in der Stellung von Pfändern für die Reparationen geboten. London war die Lösung der Repara» tionsfrage, Locarno soll die Lösung der politischen Fragen bringen, die zwischen der früheren Entente und uns bestehen. Dis gegen uns in der Nachkriegszeit geführte Politik war eine Politik der Fortsetzung des Krieges mit arideren Mitteln. Die Verträge von Locarno sollen dieser Politik ein Ende machen und eine Politik des Rechts und des wirklichen Friedens sowie darüber hinaus eine Politik der Verston-
Legens eisiâ ZusammenÈ ..... tens neuern.
Der Reichsaußenminister ging ausführlich auf die Grundgedanken dieser Politik ein und erklärte, daß die Deutsche Volkspartei in ihrem Eintreten für diese Politik vom ersten bis zum letzten Schritt vollkommen einmütig gewesen fei tmb sich in der künftigen Regierung nur mit Parteien beteiligen werde und beteiligen könne, die gewillt seinen, auf der Grundlage dieser Politik weiter zu bauen. Das Wort „Rückwir- kungen" in Bezug auf das Rheinlandregime fei vielleicht falsch gewählt, wenn es so verstanden würde, als wenn die Folgerungen der Verträge von Locarno sich in ihm erschöpfen. Die auf Locarno aufgebaute Politik habe selbstverständlich die Herstellung der völligen Freiheit und Souveränität Deutschlands zum Ziele. Sie bedeuten aber darüber hinaus auch die aktive Beteiligung Deutschlands, namentlich in den großen europäischen Fragen und soll den Ausdruck unbedingt friedlicher aber ebenso auch unbedingt aktiver Politik bedeuten,
Erhöhung der Erwerbslosen- Unrerslützunn.
Die Beschlüsse des sozialpolitischen Ausschusses.
Berlin, 10. Dez. Der Reichslagsausschuh für soziale Angelegenheiten beschloß in später Abendstunde nach ausgedehnter Debatte, daß die Anker stützungssähe für die Erwerbslofenfürsorge vom 15. Dezember ab für die Hauplunterstülzungs- empfänger um 30 vom Hundert erhöht werden sollen. Weiter wurde beschlossen, daß die Höchstsätze für die Gefamtdauer sich entsprechend erhöhen.
Der Ausschuß ersuchte alsdann die Reichsregierung in einer von der Mehrheit angenommenen Entschließung, sofort die nötigen Mittel bereitzustellen, um
1- an die am 15. Dezember d. I. seit sechs Monaten ausgesteuerten Erwerbslosen eine einmalige Beihilfe von 100 Mark, zuzüglich 25 Mark für jeden unterhaltungsbsrechtigten Angehörigen:
2. an die infolge Ueberschreitens der Kran- kenversicherungspflichtgrenze von der Erwerbs- lofenfürforge nicht erfaßte, länger als sechs Monate stellenlosen Angestellten eine einmalige Beihilfe von 150 Mark, zuzüglich 25 Mark für jeden unkerhalkungsberechkigteu Angehörigen, am 15. Dezember zur Auszahlung bringen zu könne n."
Weiter wurde vom Ausfchuß beschlossen, die Regierung zu ersuchen, zu prüfen, ob die nicht der Krankenversicherungspflicht unterliegenden Privatangestellten in den Genuß der Leistungen nach der Verordnung für die Erwerbslosenfürsorge gebracht werden können. Der Reichstag ist der Auffassung, daß für diese Angestellte von einem Teil des Sin-