201. Iayryany.

General-Anzeiger für die Streife Kanan Stadl und Land.

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Nr. 286

Monlaa den 7. Dezember

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1925

Die Demission des ReichsKabinelis.

Meichslagsprüstdent Löbe bei Kindenburg.

Das Neueire.

— Der Reichspräsident empfing gestern den Reichstagspräsidenlen Löbe und wird heute die Parteiführer empfangen.

— Lord Salisbury erklärte in einer Rede, England habe Deutschland von neuem als Nachbar behandelt und werde es, so hoffe er, eines Tages als Freund behandeln. Dies be­deute jedoch nicht, daß Großbritannien alle notwendigen Vorsichtsmaßnahmen aufgeben werde. Seins Politik müsse eine Politik des Wohlwollens ohne Schwäche fein.

— Am Samstag verschied in seinem Palms im Alter von 60 Jahren nach längerem Herz­leiden Fürst Karl v. Urach.

— Aus Ungarn wird starker Frost ge­meldet. Die Temperatur im ganzen Lande be­trägt 25—28 Grad unter Null. Infolge Schnee­verwehungen sind zahlreiche Verkehrs- störunaen eingetreten. Außerdem hat die Kälte die Erstellung einiger Züge veranlasst.

— Aus Mailand werden 5 Grad unter Null gemeldet. Aus Venedig kommt die Meldung daß ein Teil der Laguna-Seen zugefroren ist

— Französische Streitkräfte haben Hasbaja besetzt. Damit kann die ganze Erhebung im Libanon als beendet betrachtet werden.

Der Aückrritl des Reichs-

VerlkWDMWWDWWWWW ifchloß in der heutigen Sitzung einstimm'g, dem Reichspräsidenten die Demission zu über­reichen. — Nachmittags 6 Uhr überbrachte Reichskanzler Dr. Luther dem Reichspräsiden­ten d e Dem fsion. Der Reichspräsident nahm die Demission entgegen und ersuchte den Re'<bs- kanzler und die Reichsminister, bis zur Neu­bildung der Regierung die Geschäfte weiter­zuführen.

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.... Daraus ergibt sich die Folgerung, die kch in Uebereinstimmung mit den übrigen Mitgliedern der Re'chsregwrung ausfpreche, daßnachErledigungdesVertrages von Locarno die Reichsregierung dem Herrn Reichspräsidenten ihr R ü ck - trittsgesuchzuüberreichenhat, um eine Neubildung des Kabinetts'zu ermöglichen." — Diese Ausführungen machte Reichskanzler Dr. Luther am 23. November in seiner Re'chstagsrede über Locarno und am Samstag ist mit einer seltenen Pünktlichkeit der angesagte Rücktritt des Gesamtkabinetts er- fvlgt. Die Rücktrittsfolgerung, von der der Reichskanzler sprach und die nunmehr ver­wirklicht worden ist, ergab sich aus dem Aus­scheiden der deutschnationalen Re-chsminister uns dem Kabinett und der dsutschnationalen Reichstaasfraktion aus der Koalition. Emen sofortigen Rücktritt des Rumpfkabinetts hielt damals der Reichskanzler nicht für angängig, da die noch übrig gebliebenen Mitglieder des Kabinetts der Ueberzeugung waren, daß es deutschen Volkes willen notwendig sei, die Ver­handlungen über die Rückwirkungen der Ab- wachunosn von Locarno mit allem Nachdruck weiterzuführen und daß es dazu bis zur Ent- Icheidung über den Vertrag von Locarno durch die gesetzgebenden Körperschaften des Ver- blechms der Reichsregierung im Amte bedürfe. ■Die Parteien waren angesichts der bevor- ltèhenden außenvolitischen Entscheidung ver- nunftig genug, die Regierungsfrage zurückzu- ftenen und gewährten dem Rumvfkabmett ^nen Waffenstillstand, der inzwischen abge- ist. Der Vertrag von Locarno ist unter âch und Fach gebracht, d. h. unterzeichnet und nunmehr kann der Aufmarsch der Parteien h Regelung der innerpolitischen Streitfrage

Regierungsbildung begonnen.

Zum ersten Male steht der Reichspräsident °vn Hindenburg vor der Aufgabe, in eine in= unpolitische Krisis einzugreifen. Er hat den âann auszuwählen, der mit der Bildung einer neuen Regierung betraut werden soll. Jeder­mann erwartet, daß der Reichspräsident sich meser Pflicht mit demselben unbeirrbaren Ver- antwortungsbewuhtsein und mit derselben Ge- wissenhaftiokelt unterziehen wird. die er in seiner

Berlin, 5. Dez. In der heutigen Kabinetts­sitzung, der letzten vor dem Rücktritt der Re­gierung, erledigte das Kabinett eine Reihe Wirtschafts- und sozialpolitischer Angelegen­heiten. Es wurde ein Gesetzentwurf zur Förderung des Preisabbaues ver­abschiedet, der nunmehr sofort dem Reichsrat vorgelegt werden soll. Der Gesetzentwurf enthält:

1. Bestimmungen über einen Vergleich zur Abwendung des Konkurses und unter Auf­hebung der Verordnung über die Geschäfls- aufsicht;

2. Vorschriften gegen die Ausbeutung bei der Vergebung von Aufträgen im Wege der Ausschreibung:

3. Beseitigung der Ausnahmestellung der Zmangsârganisationen, die bisher nach der Karlellverordnung den EinwirkungsmSglich- keiken der Reichsregierung und des Kartell- gerichts nicht unterliegen;

4. Bestimmungen^ die hinsichtlich der Ein- wirkungsmöglichkeilen des Stosses die In­nungen und Innungsverbände den Kartellen

S. Vorschriften über das Feilhalken von Brot zu festen Gewichten.

Diese gesetzlichen Maßnahmen haben sich bei Durchführung der Preisabbauaktion als notwendig erwiesen. Die zur Verfügung stehenden verwaltungsmäßigen Mittel hat die Reichsregierung zur Herbeiführung des für erforderlich erkannten Preisabbaues selbstver­ständlich sämtlich angewendet. Diese Mittel reichten aber zur Erzielung des angestrebten Erfolges nicht aus. Der vorgeschlagene Gesetz­entwurf soll die Preisgestaltung in der Wirt-

gj— 111 J IIM«nMmngnmnMBWHiiciim ganzen bisherigen Amtsführung bewiesen hat. Er wird sich durch persönliche Besprechung, die gestern mit dem Empfang des Rsichstags- präsidenten Löbe begonnen habe und heute mit den Parteiführern fortgesetzt werden, sollen, genau über die politische Lage und über alle ihre Möglichkeiten unterrichten. Wie bei an­deren Gelegenheiten wird er auch hier die Mühe nicht scheuen, den Dingen unabhängig von vorgefaßten Meinungen auf den Grund zu gehen. Die Prüfung der Sachlage aber wird — das kann man heute schon voraus­sehen — zu einer neuen Berufung des bis­herigen Reichskanzlers Dr. Lucher führen, da die Möglichkeit zur Zusammenfassung einer Mehr­heit unter einem anderen Führer n cht gegeben ist. Welchen Weg Dr. Luther einschlagen wird, da­rüber läßt sich heute noch nichts sagen. Man spricht von zwei Möglichkeiten, nämlich der Bildung der großen Koalition oder eines bürgerlichen Kabinetts der M i t t e. Ob der erstere Weg gangbar ist wird sich bald zeigen, denn die sozialdemokra­tische Reichstagsfraktion will morgen zu­sammentreten, um sich über ihre Stellungnahme schlüssig zu werden. Es heißt, daß sie ein Pro­gramm mit bestimmten sozialen und wirtschaft­lichen Forderungen aufstellen und ihre etwaige Teilnahme an der Regierung von der Erfüllung dieser Forderungen abhängig machen will. Wie diese Forderungen ungefähr aussehen werden, kann man sich vorstellen, wenn man sich des Wortes erinnert, das vor einigen Tagen von den Lippen eines sozialdemokratischen Führers gekommen ist: „Die Regierung dieses Winters muß unpopulär werden!" Die Angst vor der Verantwortung dieser unpopulären Regierung auszuposaunen, wird wahrscheinlich die So­zialdemokratie dazu bringen ihre Forderungen so zu stellen, daß sie für verantwortungsbe­wußte Parteien von vornherein unannehmbar sind. Wir können uns auch nicht gut denken, daß sich Dr. Luther zu einer ultimativen Er­klärung zwingen lassen wird, denn ein Mann, der vor so schwierige Verhältnisse gestellt wird, wie der Kanzler diesen Winter, muß eine ge­wisse Bewegungsfreiheit haben. So wird aller

Kabinetts Lnlher.

schaft weiterhin im Sinne einer für die Ge­samtheit gesunden Entwicklung beeinflussen- Dabei wird die Reichsregierung in wesent­lichen Beziehungen nach wie vor auf die ver­ständnisvolle Mitwirkung der Erwerbsstände angewiesen bleiben-

Die in Fortführung der Preisabbauaktion weiter eingeleiteten und noch im Gange be­findlichen Maßnahmen werden ohne Unter­brechung weitergeführt werden. So beschloß heute das Kabinett, demReichrat die Herab­setzung des Zuschlages für die von Den Apotheken vertriebenen Spe­zialitäten zu empfehlen.

Außerdem verabschiedete das Kabinett eine Denkschrift über Die Sozialver­sicherung 1924/25 und eine Darlegung „ber die Einnahmen und Ausgaben der deut­schen Erwerbslosenfürsorge seit dem 1. Juli 1924. Diese Materialien werden sofort dem Reichsrat und dem Reichstag zur Kenntnis­nahme vorgelegt werden.

Wie das W. T- B- gleichzeitig erfährt, haben die Bestrebungen der Reichsregierung für öffentliche Gelder zu dem weite­ren Ergebnis geführt, daß sich den Bereini­gungen zur Zinsherabsetzung der öffentlichen Gelder nicht nur die überwiegende Zahl der Länder vorbehaltlos angeschlossen hat, son­dern auch die kommunalen Spitzenverbände, der Deutsche Städtetag. der Reichsstädtebund und der deutsche Landkreistag, sowie das Geldinstitut des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, die Deutsche Girozentrale ihnen vorbehaltlos beigetreten sind.

Wahrscheinlichkeit der Versuch, die Parteien der Großen Koalition zusammcnzubringen miß­lingen. Doch man muß die mqxgige Sitzung der Sozialdemokraten abwarten. Was die wei­tere Lösimgsmöglichkeit: „Bürgerliches Kabi­nett der Mitte" anlangt, so hat diese Lösung zwar die meiste Aussicht auf Verwirklichung, aber man wird auch hier erst den Ausgang der Sitzungen der bürgerlichen Fraktionen, die ebenfalls tm Laufe dieser Woche stattfinden, abwarten müssen.

Besprechungen über die Regierungs- bilSuag.

Löbe beim Reichspräsidenten.

Bersin, 5. Dez. Wie das Nachrichtenbüro des Vereins Deutscher Zeitungsverleger berich­tet, hat Reichspräsident von Hindenburg Heule nachmittag den Reichslagspräsidenken Löbe, der ihm über die parlamentarische Lage in der Frage der Regierungsneubildung Bericht er­stattete, empfangen. Irgendwelche Entscheidun­gen konnten dabei noch nicht gefällt werden. Die Besprechung währte eine knappe Stunde. Wie gemeldet wird, habe der Reichspräsident den Standpunkt Drifteten, daß oerfudyt werden müsse, eine Regierung auf breiter Grundlage zu bilden, die von den Sozial­demokraten bis zur Deutschen Volkspartei reich«. Die Notwendigkeit einer Regierung auf derartig breiter Grundlage ergebe sich auch aus den Schwierigkeiten der gegenwärtigen Wirt­schaftslage und der ständig wachsenden Arbeits­losigkeit.

Im Laufe des Montags wird der Reichs­präsident die Führer der Reichskagsfrakkionen in der Reihenfolge ihrer Fraktionsstärke emp­fangen. Zuerst werden also Besprechungen mit den Sozialdemokraten stattfinden.

Demokratischer Parteitage

Berlin, 5. Dez. In der heutigen Sitzung des Reichsparteitages der Deutschen Demokra­tischen Partei sprach Reichsminister a. D. Dietrich- Vaden über „Neue Ziele in der Wirtschaftspolitik." Redner kam uni er anderem zu folgenden Schlußfolaè-

rungen für die Wirtschaft: Erste Aufgabe ist, festzustellen, wo und inwieweit wir hinter der fortgeschrittenen Technik der Welt zurückstehen, und diesen Rückstand aufzuholen. Weiter muß der Landwirtschaft mit Krediten dafür gehol­fen werden, daß sie wieder Stickstoff in größe­ren Mengen abgibt und einen Produktions­ausfall vermeidet. Dadurch wird die Einfuhr verringert werden. Voraussetzung der Lösung aller Wirtschaftsaufgaben ist eine verständige Wirtschafts- und Zollpolitik, wie sie die Demokraten im Reichstag vertreten haben unb die heute Gemeingut weitester Wirtschäfts- schichten ist. Noch immer ist Deutschland, so schloß der Redner, leistungsfähig.

Darauf nahm Dr. F r e u d e r - Wien, Mi-t glied der österreichischen Arbeiterpartei, das Wort und gab einen umfassenden Ueberblick über die einzelnen Parteien in Oesterreich. Zum Schluß feierte er den Gedanken des An­schlusses Oesterreichs an Deutschland. — Der Vorsitzende Koch erwiderte darauf: „Wir warten den Tag ad, wir ersehnen ihn und freuen uns darauf, wenn ein einheitliches Deutschland entsteht."

Der preußische Finanzminister Dr. Hoep- ker - Aschoff ging dann auf die Frage der Hohenzollernabfindung ein- Der neue demokratische Antrag im Reichstag, so führte er aus, werde vom preußischen ..iâtuaiMMaiittüiaid^

nicht zu dem Erfolg einer reichsgefetzttchett Regelung der Abfindungsfrage, so bleibe eben nur der Weg des Vergleiches übrig.

Der Parteivorsitzende, Reichsminister a.D. Koch ergriff sodann das Wort zu einem Vor­trag über das Thema: „Erstrebtes und Erreichtes." Er führte u. a. aus: Unsere Partei hat nach der Revolution in allen großen Fragen der Außenpolitik, der Innen­politik und der Wirtschaftspolitik gegen rechts und links recht behalten, vor allem damit, daß der Wiederaufstieg Deutsch­lands sich im Anfang nur ganz allmählich und nicht ohne Rückschläge vollziehen werde. Man wird sich heute entschließen müssen, ob man die Zukunft Deutschlands auf dem Wege friedlicher Verständigung zwischen den Nach­barvölkern oder auf dem Wege der Kriegs­drohung erstreben soll. Für uns ist nicht der Friede das höchste Gut eines Volkes, sondern sein Leben und seine Freiheit. Wir bekennen offen, daß wir von einem neuen Kriege in Europa nicht Leben und Freiheit des deut­schen Volkes, sondern seinen Untergang und mit ihm den Europas mit Sicherheit erwar­ten. Wir bekennen endlich, daß wir den Weg über den Völkerbund und die Annäherung der europäischen Staaten, zu einem freien und in friedlicher Arbeit sich entwickelnden Deutschland zu gelangen, nicht mehr als aus­sichtslos ansehen. Das bedeutet nicht, daß wir den Frieden von Versailles als eine gerechte Grundlage für das Zusammenleben der euro­päischen Völker anerkennen, sondern daß wir es für die Aufgabe unserer Unterhändler am sehen, den anderen Völkern klar zu machen daß die jetzige Behandlung Deutschlands un­würdig ist, daß der Friedensvertrag von Ver­sailles abgeändert werden muß und daß bis zerstückelten Grenzen Deutschlands im Osten unerträglich sind. Aus all den Schwierigkeiten werden wir nur herauskommen, wenn gerade Deutschland die Forderung nach der europäischen Zollunion mit aller Entschiedenheit erhebt- Wir begrüßen weiter den Gedanken der Weltwirtschaft s- k o n f e r e n z des Herrn L o u ch e u r. Es kommt heute darauf an, mit der Anbahnung eines besseren Verhältnisses zu den West­staaten Ernst zu machen. In Frankreich ist die Stimmung dafür im Wachsen. Die in einer Zeit ungeheurer Erregung in der Not ge= K ffene Verfassung von Weimar halten wir nicht in allen Stücken für unabänderlich. Aber wir glauben, erst Erfahrungen abwarten zu müssen, ehe wir an eine Aenderung heran­treten.

Den gegenwärtigen Relchspräsl- denken haben wir nicht gewählt, weil wir glaubten, er würde als der Kandikat der Rech­ten in eine unacwöbnsiche Laae kommen und