201. Jahrgang.

General-Anzeiger für die Kreise Kanan Sladt und Land.

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Nr. 284

Freitag den 4 Dezember

1925

Las Neueste.

— Der Reichstagabgeordnete Ftzrst Otto von Bismarck wurde gestern in Gegenwart des deutschen Botschafters vom Präsidenten Coo­lidge in längerer Privataudienz empfangen.

— „Havas" berichtet aus Tokio: Die Volks­zählung in Japan am 10. Oktober d. I., deren Resultat heute veröffentlicht wird, hat eine Be­völkerungszahl von 59 736 000 Einwohnern ergeben, also eine Vermehrung von 3 377 000 in den letzten fünf Jahren.

— In der Sitzung des Memelländischen Landtages wurde dem neu ernannten Landes- präfibenten Juosupaitis mit allen gegen die beiden Stimmen der Litauer ein Mißtrauens­votum ausgesprochen.

— Eine unbestätigte Meldung aus Jerusa­lem spricht von einem Friedensangebot des Dmsenführers Sultan Atrasch.

Rücktritt des spanischen Diktators.

General Primo de Rivera, der Vorsitzende des spanischen Direktoriums ist mitsamt dieser Körperschaft zurückgetreten, um die Bildung eines Kabinetts zu übernehmen. Man wird auch jetzt noch nicht in Spanien zu dem früher üblichen parlamentarischen System zurückkeh­ren, aber die Rückkehr von der Diklatorschaft zu einer verantwortlichen Zivilregierung ist doch angebahnt. Seit dem September 1923, also etwas mehr als 2 Jahre lang, hat das spanische Direktorium und hat insonderheit Ge­neral Primo de Rivera sein Amt ausgeübt Wenn man zwischen den damaligen Zuständen und den heutigen Verhältnissen in Spanien einen Vergleich anstellt, so wird man unbedingt zweben muffen, daß das Direktorium unter è^ââvLra-mnLweiiLlbait eine Wenduna KW _________

in ©paniert , an der Tages­ordnung. Verbrecherische Banden übten in manchen Städten geradezu eine Schreckens­herrschaft aus und die in Madrid sitzende Re­gierung zeigte sich außerstande, dieser Schwie­rigkeiten Herr zu werden. Als Primo de Ri­vera bie Macht ergriff, führte er sofort ein strenges militärisches Regiment ein. An den $erbred)ern wurde sofort ein warnendes Exem­pel statuiert. Die Mordbanden, die namentlich in Kaialonia ihr Unwesen trieben, wurden rücksichtslos unterdrückt. Ein frecher Raubüber­fall auf den Postwagen des Schnellzuges Ma­drid-Sevilla fand rasche und harte Sühne. Und als der Versuch gemacht wurde, über die spanisch-französische Grenze hinweg den Auf­stand gegen das Direktorium in das Land zu tragen, wankte die Stellung des Direktoriums nicht einen Augenblick. Der Aufstand wurde unterdrückt und alle an ihm beteiligten Auf­rührer und verbrecherischen Elemente mußten ihr Unternehmen mit dem Leben büßen, soweit sie den Militärbehörden in die Hände fielen. So hat Primo de Rivera in allen Fällen innerer Unruhen eine feste Hand bewiesen und die Staatsautorität in den zwei Jahren seiner Herrschaft wieder auf feste Füße gestellt.

Auch die Arbeiterunruhen hat der Diktator zu meistern verstanden. Es zeigt sich hier eine Änliche Wirkung, wie sie der Faschismus in Italien hervorge'bracht hat. Auch in Spanien spürt man die Wirtschaftskrisis nicht minder eindringlich wie in anderen europäischen Län­dern. Auch dort sind Handel und Industrie in manchen ihrer Zweige von der Not der Zeit recht schwer betroffen. Trotzdem sind in den letzten zwei Jahrsn in Spanien die Streiks immer seltener geworden. Ehe das Direfforr-m die Zügel der Regierung ergriff, haben die Ar­beiterunruhen das wirtschaftliche Leben ^es Landes zeitweise schwer erschüttert. Sie sind dann mehr und mehr verschwunden. Bei dieser Wendung zum Bessern hat der spanische Dikta- ior nicht etwa Gewalt angewandt. Er hat viel­mehr, wo immer die Notwendigkeit sich ergab, seine Machtstellung angewandt, um den Ver­mittler zwischen den streikenden Parteien zu spielen. Und er hat dabei ein Schlichtungsver- sahren eingeführt, das fast ohne Ausnahme zu einer friedlichen Beilegung der Arbeiterstreitig­leiten führte. Dabei kam ihm zugute, daß er W seiner Machtstellung auch die Einhaltung der Vereinbarungen zwischen den streikenden Parteien durchsetzen konnte.

Der bisherige Diktator von Spanien wird A'ch in seiner neuen Stellung die Geschick« des Landes weiter lenken. Dabei kann er die neu« gefestigte Staatsautorität und innere Ordnung °on dem Direktorium als willkommene Erb­schaft übernehmen. Es gibt aber auch eine

Preußischer Landtag.

Im Preußischen Landtag verlangte heute vor Eintritt in die Tagesordnung Abg. Pieck (Komm.) Besprechung eines kommunistischen Antrags, der fordert, daß der preutz. Minister des Innern sofort vor dem Landtag erscheine, um Auskunft zu geben, was ihm auf Grund amtlicher Feststellungen bekannt sei hinsichtlich der Vorbereitung eines Rechtsputsches durch gegenrevolutionäre Verbände. In dem Antrag wird weiter ausgeführt, es bestehe die Gefahr, daß die gegenrevolutionären Verbände in den nächsten Tagen losschlagen. Der Abschluß des Vertrags von Locarno sei besonders von den Deutschnationalen ausgenutzt worden zum Kampf gegen die Republik. Die Rechtsver- bände wollten nunmehr zur Selbsthilfe greifen. Durch einen Rechtsputsch sollten auch die Aus­wirkungen der Femeprozesse beseitigt werden. (Lachen rechts.) Besonders im nordöstlichen Teil Brandenburgs würden fieberhafte An­strengungen gemacht, um den Vormarsch auf Berlin durchzusetzen. Die Re chswehr stehe in engen Beziehungen zu den Putschisten. Es be­stehe keine Gewähr, daß sie die Republik

schützen werde. Sie werde vielmehr mit fliegen­den Fahnen zu den Putschisten übergehen.

Der Antrag auf sofortige Besprechung fand, da auch die Sozialdemokraten dafür eintraten, die erforderliche Unterstützung. Der Abg. Pieck (Komm.) wies darauf hin, daß auch auf das Reichsbanner kein Verlaß sei.,Abg. Müsler (Soz.) erklärte, er habe soeben mit Minister Severing gesprochen; er sei augenblicklich durch

kurzer Debatte erledigt. Die Abstimmungen eine Sitzung verhindert, sofort zu erscheinen., vecuen vertagt.

Es solle aber versucht werden: den Minstter Zus Es folgt die Besprechung der soz-aldemo- ~ „„ .....

i öurMwecjt. Er verweist auf ferne Rede nach

Knappsch^fts.nvaliden im Ruhrrevrer usw. vor- $em Rathenaumord, in der das vie! angegrif- ll^Emenen Lohnkürzungen .. feite Wort gesprochen habe: „Der Feind steht 2lbg. Dt t e r-Bochum (^cg.) begründet die . rechts!" Aus diesem Zusammenhang ergebe sich Anfrage, dw u. a zum Ausdruck bringt daß in I f(ar ba& m;t tiefem Feind die Schürer der letzter Zeit die Zechenbeptzer im Ruhrrevier — - - -----

und auf den anderen 'Bergrevieren gegen die Knappschaftsinvaliden brutal Vorgehen. Dis Maßnahmen der Zechenverwaltungen wider­sprächen dem vereinbarten Tarifvertrag. Die Spruchprxis der zuständigen Gerichte bestreite den Invaliden ihr Recht

Der" kommunistische Antrag, daß der Minister sofort erscheine, wird unter lebhaftem Protest der Kommunisten gegen die Antragsteller, die Sozialdemokraten und die Demokraten ab« gelehnt.

Hierauf setzt das Haus die Aussprache zum Haushalt der allgemeinen Finanzverwaltung fort.

Abg. Dr. Neumann (D. Vpt.) führt aus, daß bie W rtschaft durch die Steuerbelastung, die gegen die Vorkriegszeit auf das Vierfache gestiegen sei, völlig erschienst wäre. Verant­wortlich sei zunächst der Finanzminister. Er müsse sich für eine Entlastung der Wirtschaft durâstetzen. Es sei sehr wohl möglich. durch e>ne Vereinfachung der Verwaltung Preußens Ersvarnisse zu erzielen.

Min'ster Severing, der inzwischen er- schienen ist. gibt folgende Erklärung ab: Dieprsuß'sche Polizei erlaubt keinePuksche, weder solche von rechts noch solche von links. Es bestehe zur Zeit kein Anf-zß. mehr besorgt zu (»'n als bisher. (Hörl! Hörl!) Solange ich auf dem Posten stehe, gibt es Mne Püsiche. (Lebhafter Bei­fall in der Mstke.)

Hinterlassenschaft des Direktoriums, die weni­ger willkommen sein dürfte. Das ist die Liqui­dation der bisherigen Marorkopolitik. Diese Po­litik ist für Spanien außerordentlich kostspielig und drückend. Die spanische Zone in Marokko, um deren unbestrittenen Besitz Primo de Ri­vera bis in die letzte Zeit gegen Ab del Krim gekämpft hat, ist Spanien in den leisten Jah- ren auf mindestens 500 Millionen Peseten jähr- lick zu sieben gekommen, d. h. auf über 350 Millionen Mark. Da in dieser Zone höchstens eine halbe Million Marokkaner wohnen, so hat jeder dieser Eingeborenen dem spanischen Steuerzahler in der letzten Zeit rund 1000 «Pe­seten jährlich, d. h. etwa 600 Mark, gekostet. Nach der Beendigung des diesjährigen ma­rokkanischen Feldzuges glcnibt Prima de Ri­vera diese Ausgabe wesentlich herabmin^ern zu können. Er bat letzthin geäußert, daß bie marokkanischen Ausgaben auf 120 Millionen Peseten im Jahre herabgesetzt werden können. Seine erste Sorge als Ministerpräsident wird wohl sein, diese Ersparnis jetzt durchzuführen. Denn es ist ausgeschlossen, daß Spani-n auf die Dauer eine so schwere Finanzlast trägt, die für die Rechtspflege, die Erziehung und die Ge­sundheitspflege des Volkes nur unzureichende Summen übrig läßt.

Soll diese Ersparnis durchgeführt werden, so ist eins unerläßlich: Die Herabsetzung der Heeresausgaben. Das spanische Heer hat fast 22 000 Offiziere, eine Zahl, die zweifellos weit

Ein Antrag der Kommunisten, die Minister­erklärung sofort zur Debatte zu stellen, wird unter stürmischen Protestkundgebungen der Kommunisten abgelehnt.

Die unterbrochene Besprechung zum Haus­hall der allgemeinen Finanzverwaltung wird dann fortgesetzt.

Abg. Stolt (5t) polemisiert gegen die Sozialdemokraten, die mitschuldig seien, daß die Hauszinssteuer zu anderen Zwecken ver­wendet wird als für die Behebung der Woh­nungsnot.

Finanzminister Dr. Höpker-Aschoff betont, angesichts der wirtschaftlich so schweren Zeit halte es das preußische Staatsministerium nicht für richtig, über die allgemeinen Anteile der Länder hinaus noch weitere Vorzugsaktien der Reichsbahn zu erwerben

Damit schließt die Generaldebatte.

Berichterstatter Dr. Wiemer (D. Vp.) be­tont noch, daß durch Mehrbewilligungen durch das Haus das Etatsdefizit auf über 258 Millio­nen festgestellt werden mußte.

Der Etat wird nach den Vorschlägen des Hauptausschusses bewilligt.

Der Gesetzentwurf über die Abänderung des Grundvermögenssteuergesetzes wird dem Hauvtausschuß, der über die weitere Gültigkeit des Schutzpolizeibeamtengesetzes dem. Beamten­ausschuß überwiesen. In zweiter und dritter Beratung wird der Gesetzentwurf zur Aende- -"nn d"' SWb« und Forstnolize-aesetzes nach

Ein Regierstnasvertreter erklärt, es sei zu­treffend, daß der Lohn der Invaliden teilweise oekürzt worden sei, aber nicht in der in der Interpellation behaupteten Höhe. Auf einer großen Zahl von Zechen sei ein Einvernehmen mit denArbeitern über die Kürzungen zustande gekommen. Es liege auch kein Gründ vor, die Unparteiischkeit der Richter in Frage zu stellen. Zu besonderen Maßnahmen sehe die Staats- re^ierung gleichfalls keinen Anlaß. (Lebhaftes Hört, Hört! bei den Sozialdemokraten und Kommunisten.)

Das Haus vertagt sich darauf auf den 9. De­zember: Dritte Beratung des Gesamthaushalts.

über den militärischen Bedarf des Landes hinausgeht. Infolge ihrer UÜberzahl erhalten die Offziere nur unzureichenden Sold, ein Zu­stand, der doppelt drückend ist, da die Lebens­verhältnisse in Spanien außerordentlich teuer sind. Der marokkanische Feldzug hat diesem Mangel vorübergehend abgeholfen. Es ergab sich Verwendung für den Ueberschuß an Offi­zieren und da die militärischen Verdienste an der Front nicht nur durch Auszeichmmaen, sondern auch durch Pensionen belohnt wurden, so war das spanisch« Offizierskorps in den letz­ten Jahren mit seiner Lage zufrieden. Es zeigte unter dem Direktorium Disziplin und Liebe zum Beruf. Neuerdings aber tauchen die alten Schmerzen wieder auf und infolgedessen zeigen sich auch im spanischen Heere wieder Symp­tome, die von Primo de Rivera unterdrückt worden waren. Es beginnt wieder die Agi­tation für die früher so beliebten Jungas, die Offiziersveremiaungen, die früher im öffent­lichen und politischen Selben Spaniens eine zu­weilen unheilvolle Rolle gespielt haben. Auch hier wird der Ministerpräsident Primo de Ri­vera eine feste Hand beweisen müssen, wenn er das Gute, das das Direktorium für das Land geschaffen hat, weiter erhalten will.

Regierungswechsel in Spanien.

Rücktritt de, spanischen Direktoriums.

Madrid, 3. Dez. Das spanische Direk- Frage zu suchen. Wir selbst wollen uns nicht fotium ist heute morgen zurückgetreten. Der i auf jedes Wort des Entwurfes festlegen.

König hat Primo de Rivera mit der Kabinetts bilduna betraut. Nachdem gestern noch dü Riadrioer Blätter gemeldet hatten, daß das Di rektorium einstweilen noch an der Regierung verbleiben werde, begab sich am Abend ein« Abordnung der Armee zu Primo de Rivera und teilte ihm mit, daß die Armee auf dem so­fortigen Rücktritt des Direktoriums bestehe und die Einfetzun«, einer bürgerlichen Regierung fordere. Primo de Rivera nahm darauf sofort mit den führenden Politikern Rücksprache und wurde danach noch am Abend vom König emp­fangen. Die Unterredung, zu der auch die Kö- nigin-rNukter hinzugezogen wurde, dauerte big in die späten Abendstunden. Schließlich gelang es Primo de Rivera, dem König die grunbfâh" liche Zusage zur Umbildung der Regierung ab- zuringen, die der König heute früh endgültig bestätigt hat.

Primo de Rivera leistet den Eid auf die Verfassung.

Paris, 3. Dez. Nach einer Havasmeldung aus Madrid haben General Primo de Rivera und der stellvertretende Ministerpräsident heute vormittag 11 UHr vor dem König den Eid auf die Verfassung geleistet.

Der neue spanische Außenminister.

Paris, 3. Dez. Nach einer Havasmeldung ist der neue spanische Minister für auswärtige Angelegenheiten, Panguas, Mitglied des Staatsgerichtshofes und der spanischen Delega­tion beim Völkerbund.

Reichstag.

Berlin, 3. Dez. Präsident Löbe eröffnet die

Sitzung um 1.30 Uhr.

Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt Abg. Dr. Wirth (bei keiner Fraktion» eine Er­klärung ab, in der er die gestrigen Angriffe des Abg. Henning (Dtfchvölk.) gegen 'hn selbst

Mordhetze gegen die republikanischen Führer gement waren. Dr. Wirth verliest dann Stellen aus einem Artikel, den vor dem

Rathenaumord der völkische Abg. Henning in der „Konservativen Monatsschrift" veröffent­licht hat mit der Unterschrift „Kön glich preußi­scher Major a. D.". (Gelächter links.)

Die Abfindung der Fürstenhäuser.

In der fortgesetzten Aussprache nimmt Abg. Hampe (Wirtfch. Vgg.) zunächst das Wort. Zwischen dem Staatsbesitz und dem Privat­besitz der Fürsten lasse sich sehr wohl unter­scheiden. Die Richter haben schon schwierigere Fragen zu lösen vermocht.

Abg. Dr. K a h l (D.-Vp.) verlangt für feint Partei, daß der hier erörterte Fragenkreis nur im Geiste und im Sinne der Gerechtigkeit gelöst werde. Das würde aber nicht möglich sein, wenn man den kommunistischen Antrag berück- firhHne. Die entfcbäbigunaslofe Enteignung der Fürstenhäuser wäre in einem Rechtsstaat ganz unmöglich. Die Frage darf, ale chgültig ob öffentliches Recht oder private/ Recht, in keinem Falle zum Gegensinn i cofitifd’er und lamif parteipolitischer Erwägungen gemacht werden. (Beifall rechts.) Der in dem demokratischen Entwurf vorgesehene Ausschluß des Rechts­weges ist mit den demokratischen Prinzipien unvereinbar und würde eine schwerwiegende Verfassungsänderung bedeuten. Die Gerichte müssen wir in Schütz nehmen gegen den un* oerechten Vorwurf, daß sie zugunsten der Fürsten das Recht beugen.

Abg. Dr. Pfleger (Bayer. Vp.) betont, es sei außer Frage, daß b:e Annahme des demokratischen Entwurfes eine schwerwiegende Berfassunasanderung bedeuten würde

Abg. Schröder (Dtfchvölk.) erklärt, die Absindunasfrage hätte nach politischen Ge­sichtspunkten geregelt werden können, wenn nicht die Macher der Revolution von 1918 und die Schöpfer der Weimarer Verfassung die Heiligkeit des Eigentums proklamiert und den Fürsten das volle Bürgerrecht in der Republik gegeben hätte.

Abg. Dr. Bredt (Wirtschaft!. Vgg.) weist bararf h'n. daß sich der Vergleich in Preußen

um

ausvermögen drehe.

6 r n b a u f (Dem.) bezeichnet die An-

das Hc Abg. B

sprüch- der Fürsten als befremdend in einem Augenblick, in dem Hunderttausende von Staatsbürgern entschädigunaslos entemnet morhon find. Die Ausfvracbe hat ergeben daß die Mehrheit des Hauses bereit ist. auf der fCHtryctv mUre" Entwii-f»s eine Lösung der