201. Jahrgang.

Hanauer V Anzeiger

General-Anzeiger für die Streife Kanan Stadt und Land.

Erscheint täglich mit Ausnahme der Conn- und Feiertage. / Fernfprech-Anfchlutz Nr 1237 und 1238.

Buegepret»: Für den halben Monat 1 Sletchrmart, für den ganzen Monar 2 Retchrmart ohne TrSgerlohn. Einzelnummer 10, Freitag und Samotag 12 Seid)»Pfennig. — Anzelgenpretle: Für 1 mm Höhe tm Anzeigenteil von 28 mm Breite 8 Relchspfennig, im Rcklamelet! von 68 mm Breite K Reichopsenntg, - Oklortengebühr: bv Retchopfennig. - ®efd)5fts stelle: tzammerstratze S.

6rf Ullangtett und Serichtostand für beide Teil, ist Hanan. — Bei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Bezieher leinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder auf Rückzahlung des Bezugspreise». — Für Platzvorlchrifi und Ersch«inung»tag« der Anzeige wird seine Gewähr geleistet.

Nr. 283

Donnerstag den 3. Dezember

1025

&as Neueste.

— Wie die „B. 3-* meldet. trägt sich die Sozialdemokratische Partei mit dem Gedanken, in der Frage der Millionenabf ndung der Hohenzollern einen Volksentscheid zu be­antragen.

— Durch einen Wirbelsturm • wurden in Florida vierzig Menschen getötet.

— Wie man aus dem Haag meldet, empfing die Königin gestern den für die Kabinetts­bildung ausersehenen Dr. Matchant, der er­klärte, den Auftrag zur Bildung nicht an­nehmen zu können.

Barmat Abstimmung im Landtag Berlin, 2. Dez. Das Haus setzt die allgemeine Aussprache zum Haushalt der Finanz- verwalkung fort.

Abg. Goll (Dem.) begrüßt es, daß nach den Erklärungen des Finanzministers der neue Etat schon nach Weihnachten vorgelegt werden könne. Hoffentlich bedeute der Vertrag von Locarno für die deutsche Wirtschaft die Ausstiegsmöglichkeit. Die Steuerpolitik des Reiches habe der Wirtschaft schweren Schaden zugefügt. In der Frage der Hauszinssteuer müssen die Städte eine Entlastung erfahren. 3m Jahre 1924/25 habe z. B. Frankfurt a. M. 3ö,8 Millionen eingenommen und davon 22,G Millionen an den Ausgleichsfond, abführen müssen. (Hört, hört!) Besonders die Klagen des besetzten Gebietes hinsichtlich der Lasten der Hauszinssteuer seien zu berücksichtigen.

Abg. Müller-Franken (Wisch. Vgg.i kritisiert einen Parlamentarismus, der Agi­tation als primär und Verantwortung als

Djefes Haus ui iehi

eüdig. Die Sozialfürsorge müsse sich Der. yer arimmgbes Staates anpasssn.

Darauf werden die Beratungen zur Vor­nahme von Abstimmungen unterbrochen. Er­ledigt werden zunächst

die Abstimmungen zur Barmak-Angelegeuheil.

Angenommen wurden die Vorschläge des Ausschusses, für die grundsätzlich auch die Rechte stimmte. Auch der Teil des Ausschuß­antrages fand Annahme, der besagt, was die Beziehungen von im öffentlichen Leben stehen­den Persönlichkeiten zu Barmal betrifft: „So hat die Beweiserhebung nicht ergeben, daß bei Gewährung der Staatsbankkredite an die hier behandelten Konzerne sich im politischen Leben stehende Persönlichkeiten direkt oder in­direkt Vorteile verschafft haben."

Namentlich wurde abgestimmt über den deutschnationalen Aenderungsantrag, der sich mit der

Haltung des Abg. heilmaua befaßt und der die folgende Fassung beantragt: Der Abg. Heilmann hat die ihm als Parlamen­tarier gezogene Grenze überschritten, als er in voller Kenntnis der schw' -rigen Lage des Barmat-Konzerns Anfang Dezember 1924 ven Finanz njmfter Dr. v. Richter wegen emer vergeobchen Erhöhung des Kredits an die Amexima wandte Der Antrag wurde mit 153 gegen 200 Stimmen bei 33 Enthaltungen abgelehnt. Dafür stimmten die Deutschnatio- Ualen, die Völkischen und die Wirtschaftliche Bereinigung, die Deutsche Volkspartei war ge­teilt. Die Abgeordneten Dr. Leidig und Dr. Pinkerneil stimmten mit Nein. Die Kom­munisten haben sich enthalten. Annahme fand sodann die Fassung des Ausschusses, die ledig­lich ausdrückt, daß der Abg. Heckmann sich un­vorsichtig bei seiner Besprechung mit dem umanzminister Dr. v. Richter verhalten habe und daß er von der Ueberzeugung der Kredit­würdigkeit des Barmat-Konzerns bei der sach­lichen Prüfung feines Gesuches ausge- ganaen sei.

Die Abstimmungen zum Haushalt des Innenministeriums brachten

d'.e Annahme mehrerer Entschließungen des

Veamtenausschusses.

die sich Quf Aenderungen von Amtsbezeich- nungen beziehen. Angenommen wurde ein An­trag auf Gleichstellung der in die Schutzpolizei als Direktoren usw. übernommenen früheren staatlichen Polizeioffiziere der Schubpolizei.

Hierauf vertagt das Haus die Weiterbera- lung auf Donnerstag.

Am Freitag Demission des Reichs- Kabinells.

. B c r 1 i n. 2. Dez. 3m Reichstag teilte auf eine Anfrage des Abgeordneten Lejeune-Iung @nfL), Ministerialdirektor Ritter mit, daß via Reichsregierung am Freitag zurücktreleu wird.

Ar wog gilt WO

Berlin, 2- Dez. Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 1.20 Uhr.

Vor Eintritt in die Tagesordnung kommt Abg. Henning (Völkisch) in einer Erklärung aus seinen Zusammenstoß mit dem Abg. Dr. Wirth zurück. Dr. Wirth hat sich, so erklärt der Redner, erdreistet, mir zuzurufen, an meinen Händen klebe noch Blut vom Rathenau-Mord. (Zurufe links: Sehr richtig!) Er bezog sich da­bei auf einen Artikel, den ich im Jahre 1922, mehrere Wochen vor dem Rathenau-Mord, ge­schrieben habe. Ich stelle fest: Alle damals von Wirch verbreiteten Behauptungen, als ob ich irgendwie mit dem Mord an Rathenau in Be­ziehung stand, haben sich als Unwahrheit her­ausgestellt. (Zustimmung bei den Völkischen. Anhaltender großer Länn links.) In den Ge­richtsakten ist mein Name überhaupt nicht ge­nannt worden. Bei der damals von Dr. Wirth veranlaßten Hetze hat ein von der Deutsch­nationalen Volkspartei eingesetzter Unier­suchungsausschuß sich mit der Angelegenheit beschäftigt und hat entschieden, daß die von Wirth zitierten Worte ein ganz anderes An­gesicht bekommen, wenn sie nicht aus dem Zu­sammenhang herausgerissen würden. (In dem Artikel war'gesagt worden, man habe die Ehre und Würde des deutschen Vaterlandes diesem Mann (Rathenau) anvertraut und da sei auch schon Deutschlands Ehre und Würde verraten gewesen.) Ich würde den Artikel genau so wie­der schreiben. (Großer Lärm links und Zu­rufe.) Ich würde allerdings den Zusatz machen, gehoben war, wie in denen des Juden Rathe­nau. (Zustimmung bei den Völkischen, stür­mische Pfuirufe links und in der Mitte. Einige sozialdemokratische Abgeordnete werden zur Ordnung gerufen.) Dr. Wirch hat wohl am wenigsten Grund, sich über Mordhetze zu be­klagen, da er das Wort gesprochen hat: Der Feind steht rechts! In der nachfolgenden Zeit sind daher vaterländische, rechtsstehende Män­ner in gemeinster Weise überfallen und ermor­det worden. (Zustimmung rechts. Tobender Lärm und Widerspruch links.) Die von Dr. Wirth entfesselte Hetze hat hierbei sicherlich mit­gewirkt. Ich könnte dem Dr. Wirth also mit demselben Recht zurufen: An Ihren Händen klebt Blut. (Zustimmung bei den. Völkischen, anhaltender großer Lärm links.) Ich habe für das Vorgehen Dr. Wirchs nur die eine Er­klärung, daß er vollständig krank und hem­mungslos ist (Stürmische Empörungsrufe links. Man hört die Schimpfworte: Elender Kerl, Lump. Die sozialdemokratischen Abge­ordneten Dr. Breitscheidt, Sollmann und Müller-Franken werden zur Ordnung gerufen. Zuruf rechts: Das sind die sozialdemokratischen Intelligenzen.)

Damit ist die Anglsgenhit erledigt. Die

zweite Beratung des Handelsvertrages mit Italien

wird fortgesetzt. Hierzu liegen Anträge der Deutschnationalen, der Deutschen Volkspartei, des Zentrums und der Bayerischen Dolkspar- tei vor, die besseren Schutz des Wein-, Obst- und Gartenbaues fordern.

Abg. Rauch- München (Bayer. Vpt.) stimmt notgedrungen dem Vertrage zu.

Abg- Graf R e v e n t l o w (Völkisch) lehnt den Vertrag ab.

Abg. Freiherr v. F r « y t a g h - Loring­hoven (Dntl.) verweist auf die unwürdige Behandlung der Deutschen in Tirol-

Abg. Dr. Hilferding (Soz.) hält es für unmöglich, der Regierung eine gebundene Marschroute für die weiteren Handelsvertrags» verlMndlungen vorzuschreiben.

Abg. Lejeune-Jung (Dntl.) fordert eingy Gesetzentwurf zum Schutz der deutschen Wirtschaft gegen die Dumping-Gefahr am dem Auslande. England besonders treibe eine drückende Dumping-Politik gegen Deutschland. Der Redner fragt, ob es richtig sei, daß die in Demission befindliche Reichsregierung noch beabsichtige, den deutsch-spanischen Handels­vertrag unter Dach und Fach zu bringen.

Ministerialdirektor Dr. Ritter erwidert, daß die Reichsregierung ihre Absicht mitgeteilt habe, am Freitag zurück; utreten. Es könne auf keinen Fall die Rede davon sein, daß der deutsch-spanische Handelsvertrag bis dahin noch fertiggemacht werde. Soweit seien die Verhandlungen noch nickt.

haben stets den Standpunkt vertreten, dab die Auseinandersetzung mit den Hohenzollern nicht unter politischen, sondern nur unter rechtlichen Gesichtspunkten erfolgen dürfe. Nach der Wei­marer Verfassung ist die Re^-wesetzgebung gar nicht zuständig.

Abg. Dr. Bel! (Ztr.): Meine Freunde werden ohne Vorurteil und parteiliche Ein­stellung streng sachlich und gerecht als traditio­nelle Hüter der Verfassung und des Rechtes auf eine Lösung hinwirken, die mit der ge­botenen Rücksicht auf das Staatswohl, die Ver­tretung wirklich schutzbedürftiger Privatinter»1 eßen verbindet.

Darauf werden die Beratungen abgee brachen. Donnerstag, 1 Uhr, Weiterberatung»!

Die Vermögensauseinandersehung mit dem vormaligen Königshause.

Berlin, 2. Dez. Zu den in der Oeffentlich» feit verbreiteten Ziffern über die Vermögens» auseinandersetzung zwischen dem preußischen Staat und dem vormaligen Königshaus gibt der Amtliche Preußische Pressedienst auf Grund der Denkschrift aus dem Jahre 1924 und son­stiger Unterlagen folgende Schätzung der in Betracht kommenden Werte: Nach Verein­barungen mit dem vormaligen Königshaus« sollen dem Staate u. a. zufallen: Land- und Forstbèsitz im Werte von etwa 18 Millionen Reichsmark, Nutzungsgrundstücke ca. 35 Mil­lionen, Schlösser und Gärten etwa 474 Mil­lionen, Kapitalien ca. 300 000 Reichsmark, Mobiliar der historischen Schlößer etwa 75 Millionen, Kunstwerke in Berliner Museen etwa 35 Millionen und Theaterbaulichkeiten etwa 30 Millionen Reichsmark. Zusammen etwa MH.Mliynen Reichsmark.

Demgegenüber verbleibt nach dem in Aus­sicht genommenen Vertrage dem vormaligem Königshause (Hauptlinie) im wesentlichen Land- und Forstbesitz im Werte von etwa 42 Millionen Reichsmark, Nutzungsgrundstücke: etwa 13 Millionen, Schlößer und Gärt n etwa 81 Millionen (darunter das Palais Kaiser Wil­helms I.) im Werte von etwa 17 Millionen, Schloß und Park Bellevue im Werte von etwa 36,4 Millionen, Schloß und Park Babelsberg im Werte von etwa 17 Millionen und Haus­gerät und sonstige Mobilien im Werte Dort etwa 10 Millionen. Dazu kommt noch eine Gegenleistung für den an den Staat abzu­tretenden Grundbesitz mit 30 Millionen Reichs­mark.

Zentrum und Demokraten gegen ek» Kabinett der Witte.

Berlin, 2 .Dez. Die seit Anfang dieser Woche schwebenden Verhandlungen zwischen den Mittelparteien und den Sozialdemokraten können im Augenblick als abgeschlossen gelten, nachdem sie einen Erfolg nicht gehabt haben. Man will jetzt abwarten, bis der Reichskanzler. Dr. Luther aus London zurückge­kehrt ist. Dis Initiative zu den interfraktio­nellen Besprechungen zur Bildung der Großen Koalition ging vom Zentrum und von den Demokraten aus. Sowohl die Zentrumsfraktion des Reichstages, als auch die Demokratische Fraktion hatten einstimmig Beschlüsse gefaßt, m denen die Bildung eines neuen Reichskabi- netts auf der Grundlage der Großen Koalition für wünschenswert erachtet wurde. Der Abg. Fehrenbach (Ztr.) lud daher für Montag die Vertreter der für die Große Koalition in Frage kommenden vier Parteien (Zentrum, Demo­kraten, Deutsche Volkspartei und Sozialdemo­kraten) zu einer Besprechung ein, an der aber dieDeutscheVolksparteinichtteil- n a h m , da, wie sie erklären ließ, ihre Partei­instanz zu der Frage noch nicht Stellung ge­nommen hätte. Die Sozialdemokraten nahmen die Anregung entge ^ konnten aber eben­falls noch keine bindende Erklärung abgebem Am Dienstag verhandelte dann der Abg. Feh­renbach mit dem Abg. Dr. Scholz (D. Vpt.), der nochmals darauf hinwies, daß er zurzeit noch keinerlei Erklärungen abgeben könne, da die Parteiinstanzen noch keine Entscheidung getroffen hätten. An dieser Besprechung näh'» auch der Abg. Leicht (Dayr. Vpt.) teil. Der Abg Fehrenbach hat darauf seine weiteren Be­mühungen zur Bildung der Großen Koal tio^ zunächst eingestellt. Die Vertreter bes Zen­trums und der Demokraten brachten noch ein­mal zum Ausdruck, daß sie eine Koalition der kleinen Mitte, wie sie von der Deutschen Volks» Partei befürwortet wird, nicht mitmachen könne«.

log da Wei 8iM

Der Handelsvertrag und das Steuerabkom­men mit Italien wrden darauf in zweiter Le­sung gegen einen Teil der Deutschnationalen und kleine Minderheiten in den anderen bür­gerlichen Fraktionen angenommen.

Vor der Schlußabstimmung bei der dritten Lesung bezweifelt Abg. v. Gräfe (Völkisch) die Beschlußfähigkeit des Hauses. Das Haus ist jedoch beschlußfähig.

Die Verträge werden in dritter Lesung an­genommen.

Mit 175 gegen 166 Stimmen wird dann beschlossen, alle anderen Anträge zum Handels­vertrag dem Ausschuß zu überweisen. Das Zollabkommen mit oer Schweiz wird in zwei­ter und dritter Lesung angenommen, ebenso das Zollabkommen mit Oesterreich. Es folgt die erste Beratung des von den Demokraten eingebrachten Gesetzentwurfes über die ver- mögensrechtliche

Auseinandersetzung mit den früheren regierenden Fürstenhäusern.

Darnach werden die Länder ermächtigt, diese Auseinandersetzung, soweit sie noch nicht stattgefunden hat, durch Landesgesetz unter Ausschluß des Rechtsweges zu regeln.

Abg. Dietri ch-Baden (Dem.) begründet den demokratischen Gesetzentwurf. Die Recht­sprechung der Gerichte habe zu unhaltbaren Zuständen geführt. Besonders schlimm liegen die Verhältnisse in Thüringen. Dort mußten nach ven Reichsgerichtsurteilen dem Herzog von Gotha ein Waldbestand von 20000 Hektar, dem von Altenburg 12000 Hektar, dem Fürsten von Schwarzburg-Sondershausen 19500 Hek­tar ausgeliefert werden. Eine solche Heraus­gabe in Verbindung mit den hohen Renten, die den Fürsten von den Gerichten zugebilligt wurden, müsse die Finanzen Thüringens auf das schwerste erschüttern. Diese Auseinander­setzungen können unmöglich weiter den Ge­richten überlassen werden; denn es handele sich hier überhaupt nicht um privatrechtliche, son­dern nur um staatsrechtliche Fragen. (Zustim­mung links.) Mit dem demokratischen Gesetz­entwurf soll der Rechtsweg bezüglich der grundsätzlichen Frage und der Höhe der Ent­schädigung ausgeschloffen werden. Die Erfah­rungen mit den politischen Prozeßen der letzten Zeit, den Ebert-Prozeßen, dem Dolchstoß­prozeß haben gezeigt, wie bedenklich es ist, wenn die Weltgeschichte nachträglich von Ge­richten gemacht oder korrigiert wird. (Beifall links- — Zischen rechts.)

Abg. Scheidemann (Soz.) beginnt mit einer Schilderung der schwierigen wirtschaft­lichen Lage. Millionen hungern, Hundert­tausende sind ohne Wohnung, Kleidung und Schuhwerk. Wir haben rund eine Million Erwerbslose, mehrere Millionen Kurzarbeiter. Im Oktober haben rund 1500 Geschäfte ban­krott gemacht. Im September sind 6550 Deutsche ausgewandert. Die Zahl der Selbst­morde beträgt 30 auf 100 000 Einwohner. Das Elend steigt und nun sollen viele hundert Mil- fionen den Fürsten gezahlt werden, die die Hauptschuld an dem Jammer tragen. (Zustim­mung links.) Die Fürsten haben offenbar kein Verständnis für die milde Art, mit der das Volk bei der Revolution mit ihnen umgegan­gen ist. Noch ärger aber ist das Verhalten deutscher Gerichte. Das Oberlandesgericht in Braunschweig hat sich nicht gescheut, einen Vergleichsvorschlag zu machen, wonach dem Cumberlander Herzog eine Iahresrente von 350 000 Mark gezahlt werden sollte. (Hört, hört! links.) Die Hohenzollern haben nicht weniger als 5,7 r>rlionen jährlich gefordert, einen Betrag, mit dem 34 000 erwerbsunfähig« Invalidenrentner ernährt werden könnten.

Abg. D. Lindeiner-Wildau (Dntl.) stellt fest, daß es sich hier um eine reine Rechts­frage handele. Auch der Demokrat Schücking habe verlangt, daß man dem Kaiser geben soll, was des Kaisers sei. Die deutsche Republik wird nicht verleugnen können, daß ihre Vor­fahren und ihre Vergangenheit monarchisch sind. Man könnte also leicht das Wort an- wenden vom Vogel, der sein eigenes Nest be­schmutzt. Er verlange nichts weiter, als daß die Mitglieder der ehemaligen Fürstenhäuser als gleichberechtigte Staatsbürger behandelt werden. Friedrich Ebert, Wolfgang Heine und andere Soziackemokraten und Demokraten