201. Jahrgang

Sanaue« Anzeiger

General-Anzeiger für die Kreise Kanan Stadl und Land.

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Nr. 281

Dienstag den 1. Dezemder

1925

Die Unlerzeichnung -er Locarno - Verträge

Die Hauptdelegierten von Locarno sind in London bis auf Mussolini wieder zusammen­gekommen, um das Vertragswerk von Locarno M unterzeichnen. Diese feierliche Handlung ist noch kein endgültiger Akt. Erst durch die Rati­fizierung werden die Verträge wirklich in Kraft gesetzt. Bei dem Vertrage von Locarno sind die einzelnen Etappen etwas auseinander­gezogen worden. Bei Handelsverträgen z. B. wird der Text gewöhnlich unmittelbar nach dem Abschluß ter Verhandlungen unterzeich­net. So war es bei dem deutsch-italienischen und dem deutsch-spanischen Handelsvertrag. Im letzterwähnten Falle war der Vertrag so­gar nach der Unterzeichnung monatelang die Grundlage unseres gesamten Handelsverkehrs mit Spanien, ehe er vom Reichstag nach schweren Kämpfen angenommen und dann ratifiziert wurde. In Locarno waren sämtliche Delegierten außer den Deutschen bereit, den Vertrag sofort zu unterzeichnen. Der franzö­sische Außenminister Briand wird ia heute auch in London seinen Namen unter das Der- tragswerk setzen, ohne daß das französische Parlament bisher seinen Segen dazu gegeben hat. Die deutschen delegierten aber haben die sofortige Unterzeichnung abgelehnt, weil sie sich zunächst nur für ihre Person verpflichten lernten, sich der Haltung des Parlaments aber erst vergewissern mußten. Erst die Abstimmung tm Reichstem Mf die parla---mt->^s-s'« M»br-

tzre volle Unterschrift unter den Vertrag zu ètzen, was an sich in Locarno schon hätte ge- cheben können. Die Unterzeichnung bedeutet sie Annahme des Vertrages durch die beteilig- tm Regierungen. Der nächste Schritt ist die Ratifizierung der Verträge, die durch die Staatsoberhäuvter vollzogen wird. Nach Ar­tikel 45 der Verfassung vertritt der Reichs­präsident das Reich völkerrecktsich. Er schlief im Namen des Reichs Bündnisse und andere Verträge mit auswärtia-u m>^^»n oh sRei^s^ Präsident Hindenburg wird also die Ratifika­tionsurkunde zu unterzeichnen haben, die im Austausch mit den Urkunden der anderen be­teiligten Staaten dem Vertragswerk von Lo­carno völkerrechtliche Geltung und Bindung verleiht.

Da die Unterzeichnung nicht der endgültige Akt ist, hätte sie eben io gut durch die Botschaf­ter erfolgen können- Wenn sie diesmal in be­stimmte feierliche Formen gekleidet wurde, so geschah es, um die Bedeutung dieses Vertrags­abschlusses besonders hervorzuheben. Die aber­malige Zusammenkunft der Hauptdelegierten von Loarno hat aber noch einen anderen Grund. Briand und Chamberlain haben den Wunsch gehabt, mit den beiden deutschen Staatsmännern, die sie in Locarno kennen­lernten, in London wieder zusammen zu treffen. Und dieser Wunsch ist von der Gegen­seite gern erwidert worden. Es hat recht lange gedauert, bis man sich im Auslande daran gewöhnte. mit deutschen Staatsmännern wie­der auf dem Fuße der Gleichberechtigung zu verkehren. Nachdem diese Selbstverständlichkeit eigentlich in Locarno zum ersten Male wieder Tatsache geworden ist, kann man sich von den persönlichen Zusammenkünften der Minister nur Gutes versprechen. Auch der anfangs sehr skeptische Reichskanzler Dr. Luther ist aus Lo­carno mit dem Eindrücke zurückgekehrt, daß Vriand und Chamberlain wirklich die Absicht haben, die von uns gesorderten Konsequenzen aus dem Vertrage von Locarno zu ziehen. Trotz aller gebotenen Reserve sind ja auch die angekündigten Erleichterungen des Rheinland­regimes im Reichstage als Beweis guten Willens gewürdigt worden. Aber es ist trotz­dem unbestreitbar und es entspricht nur zu sehr den Erfahrungen, die man in diesen Fällen immer macht, daß der Wille der poli­tischen Aemter und Ämtsinhal-er es nicht ganz leicht hat, sich innerhalb der militärischen Büro­kratie durchzusetzen. Die Räumung Kölns hat zwar gestern begonnen, aber die militärischen Kommandobchörden scheinen sich mehr als genug Zeit lassen zu wollen, um sie durchzu­führen. Und im besetzt bleibenden Gebiet zei­gen die untergeordneten militärischen Stellen auch nicht gerade das lebhafteste Verständnis

Zur Unterzeichnung des Locarno-Vertrages — Das Haus der deutschen Botschaft in London kn welchem die deutsche Delegation am Montag den % November 1925, abends, weilte und an einem Diner teilnahm, das der deutsche Botschafter Dr. Sthamer veranstaltete.

für das Programm von Locarno. Die Bespre­

chung der Staatsmänner in London wird im befferungen im Text geprüft und als gültig be-' Sinne aller Beteiligten dazu dienen solchen funden wurden. Schließlich wird er erklären, Hemmungen gegenüber den Geist von Locarno daß verschiedene Verbesserungen in den in Lo-

Hemmungen gegenüber den Geist von Locarno aufzufrischen und überall dort Luft zu schaffen, wo die Bürokratie noch verschleppt und ver­

Auf solche Anregungen aber werden sich unsere Delegierten in London sicher nicht be­schränken Man konnte bisher Deutschland mit einem gewissen formalen Recht entgegenhalten, daß vor der Unterzeichnung des Vertrages die Zeit für die eigentlichen Rückwirkungen noch nicht gekommen fei- Nach der Unterzeichnung des Vertrages ist es mit diesem Vorwand zu Ende Und deshalb ist man wohl zu der Er­wartung berechtigt, daß unsere Delegierten in London die Gelegenheit der persönlichen Aus­sprache benutzen, um die unvermeidlichen Kon­sequenzen .des Vertragsabschlusses mit allem Nachdruck zur Geltung zu bringen. Das Lager der bisherigen Alliierten hat sich nun aufgelöst und Deutschland steht mit Frankreich, Belgien und England zusammen auf dem Boden eines neuen gemeinsamen Bündnisvertrages. Die Vertragsteilnehmer haben der kriegerischen Gewalt abgeschworen und England und Ita­lien bürgen für die Einhaltung dieser Ver­pflichtung. Da ist es eine ganz selbstverständ­liche Forderung, daß mit der Verminderung der Truppen im besetzt bleibenden Gebiete so­fort begonnen wird — bisher ist der Termin noch nicht genannt worden — daß man eine ganz wesentliche Abkürzung der noch verblei­benden Besetzung ins Auge faßt und uns zu­sichert uüd daß man die unwürdiaen Beschrän­kungen fallen läßt, unter denen die teutsche Luftschiffahrt angeblich im Interesse der fran­zösischen Sicherheit zu leiten hat. Diese unver­meidliche Folgewirkungen mögen vielleicht heute oder morgen noch nicht in die Erschei­nung treten, aber wir dürfen wohl mit Sicher­heit erwarten, daß sie in den Londoner Be­sprechungen fest verankert werden.

Das Programm des Unterzeichnnngs- akèes.

• London, 30. Nov. Der Unterzeichnungsakt der Verträge von Locarno wird etwa in fol­gender Weise von statten gehen: Kurz nach 10 Uhr vormittags werden die zu diesem Zweck bestimmten Vertreter der Unterzeichnungs­mächte im Foreign Office zusammentreten, um die Vollmachten der Delegierten zu prüfen und anzuerkennen. Um 11 Uhr versammeln sich die Delegierten zur Unterzeichnung. Die britu Delegation wird an der Spitze des Tisches sitzen. Rechts von Chamberlain wird der bri­tische Premierminister Baldwin Platz nehmen. Die Sitzordnung für die anderen Delegationen wird die gleiche sein wie in Locarno. Links von der britischen Delegation wird sich also die französische, dann die tschechoslowakische, die polnische, die belgische, die deutsche und die italienische Delegation anschließen. Nach den einleitenden Förmlichkeiten wird der Rechts­berater des Foreign Office erklären, daß die Vollmachten der Delegierten geprüft und in ge­höriger Form befindlich befunden wurden. Er

wird ferner erklären, daß verschiedene Vev

carno paraphierten Verträgen vorgenommen wurden und daß diese Verbesserungen unter

bereiteten rträge ausgenommen würden. Hierauf wird Staatssekretär Chamberlain be­antragen, daß die Delegierten zur Unterzei-b- nung der einzelnen Verträge schreiten. Die Verträge werden dann durch besondere Be­amte herumgereicht werden. Bei den Sonder­verträgen zwischen Frankreich, Polen, Frank­reich und der Tschechoslowakei werden dies französische Beamte übernehmen, bei den an- oeren Verträgen britische. Eine unterzeichnete Abschrift der in Locarno entworfenen Kollek­tivnote betreffend Artikel 16 der Völkerbunds-

satzung wird der deutschen Delegation Chamberlain überreicht werden. Nach

Unterzeichnung werden wahrscheinlich

von der ver-

schiedene Ansprachen gehalten werden. Auch Baldwin wird eine kurze Rede halten. Der

Unterzeichnungsakt wird in dem großen golde­nen Empfangsraum im Foreign Office vor sich gehen. Der Tisch, an welchem die Unterzeich­nung vorgenommen wird, hat rechteckige Form. Der Premierminister und ebenso der Staatssekretär für auswärtige Angelegenhei­ten werden für Großbritannien unterzeichnen. Hinter dem Tisch werden u. a. die diplomati­schen Vertreter der Unterzeichnungsmächte, die britischen Botschafter in Paris, Berlin und Brüssel und die Sekretäre der verschiedenen Delegationen sitzen. Weitere Sitze sind für die Kabinettsmitglieder und der Oberkommissare der Dominions reserviert. Die Verträge wer­den dann von den Bevollmächtigten in alpha­betischer Ordnung nach der französischen Be­zeichnung der Länder unterzeichnet. In jedem Bertrage ist vorgesehen, daß er ratifiziert wer­den soll, und daß die Ratifikationsurkunden beim Völkerbund in Genf nisdergelegt werden sollen. Es ist ferner vorgesehen, daß die unter­zeichneten Originalverträge ebenfalls beim Völkerbund niedergelegt werden, der den Ver­tragsmächten beglaubigte Abschriften ausferti- gen soll.

Deutsche Forderungen.

Berlin, 30. Nov. Ueber die nach der Unter­zeichnung in London stattfindenden Bespre­chungen zwischen den Ministern der Mächte sind irreführende Nachrichten verbreitet wor­den. Es handelt sich dabei um eine erneute per­sönliche Fühlungnahme, um eine Aussprache über Fragen aus dem Vertrag von Locarno, um späteren Verhandlungen einen günstigen Boden zu bereiten. Es ist nicht zu erwarten, daß abschließende Entscheidungen getroffen werden, denn dazu hätte man die notwendigen Sachverständigen den Delegierten beigegeben. Es ist auch nicht anzunehmen, daß von offi­zieller Seite über diese Londoner Be- sprechungen etwas bekanntgemacht werden wird.

Die französische Zeitung,Hntransigeant"letzungen davongetragen.

verbreitet eine Nachricht, die deutsche Regie« rung hätte nach Paris eine Note gerichtet, in der Forderungen über die Verringerung der Besatzungstruppen, über die Kürzung bet Be- atzungsfristen und über die deutsche Luftschiff­ahrt enthalten sein sollten. Wie wir von zu-

tändiger Seite erfahren, ist eine Note dieses

Inhalts nicht nach Paris gerichtet. Dagegen hat der deutsche Botschafter in Paris wieder-

holt Vorstellungen bei der französischen Regie­rung sowohl über die Stärke der Besatzung, wie über die Räumungssristen erhoben. Be­züglich der deutschen Luftschiffahrt haben bis­her mit den vormaligen Alliierten — das ist der Ausdruck, wie er von der Gegenseite in neuester Zeit gebraucht wird — unverbind­liche Besprechungen stattgefunden, die sehr deli­kater Natur und entsprechend zu behandeln sind.

Ueber die Verringerung der Truppenzahl im besetzten Gebiet sind von der Gegenseite bestimmte Zusicherungen gemacht worden. Ge­

naue Zahlen können zurzeit nicht angegeben werden, da sich die fremden Truppen in voll­ständiger Umgruppierung befinden.

Die deutsche Regierung hält an ihrem

Die deutsche Regierung hält Standpunkt fest, daß Deutschland

seinen Eiw

tritt in den Völkerbund von der vollständig durchgeführten Räumung der Kölner Zone ab­hängig macht, die ja nach Versprechungen der Gegenseite heute beginnen soll.

Die Ankunft der deutschen Delegation.

hat eine sonnige und ruhige Kanasfahrt ge­habt. An Bord war sie mit dem belgischen Delegierten zum Lunch Gast des Londoner belgischen Botschafters, und bei der Landung in Dover sprach Luther ein paar hoffnunqs-

belgischen Botschafters, und bei der Landung in Dover sprach Luther ein paar hoffnungs­volle Worte. Vom Bahnhof fuhren die Dele­gationen in Autos mit den Farben ihrer Län­der in die Hotels. Die übrigen Delegationen treffen erst spät abends ein" Morgen früh 10 Uhr werden zunächst im Auswärtigen Amt Vertreter der beteiligten Regierungen die Voll­

machten prüfen.

Der Empfang der deutschen Delegation in London.

London, 30. Nov. Die deutschen Delegierten wurden bei ihrer Ankunft auf dem Viktoria- bahnhof von dem deutschen Botschafter Dr. Sthamer und dem englischen Botschafter in Berlin, Lord D'Abernon, von Chamberlain, Sir William Tyrroll sowie Mitgliedern des- diplomatischen Korps empfangen. Reichskanz­ler Dr. Luther und Reichsaußenminister Dr. Stresemann wurden von Chamberlain aufs herzlichste bewillkommnet. Chamberlain ging dann zu dem Wagen der belgischen Delegierten und begrüßte sie ebenfalls. Alle Delegierten wurden von der Menge lebhaft begrüßt.

Chamberlain zum Ritttr des Kofen» bandordens ernannt.

London, 30. Nov. Der König hat Cham­berlain zum Ritter des Hosenbandordens er­nannt und der Gattin Chamberlains das Großkreuz des britischen Reichsordens ver­liehen.

Briand in London.

London, 30. Nov. Die französische und die tschechoslowakische Delegation sind heute in London eingetroffen. Sie wurden auf dem Bahnhof von Chamberlain empfangen. Briand erklärte einem Vertreter des Reuter- scheu Büros, es sei die größte Genugtuung seines Lebens, den Vertrag von Locarno im Geiste gegenseitigen Vertrauens und gegen- seitischen Wunsches zum Frieden zu unterzeich­nen. Briand drückte seine Zuversicht aus, daß nunmehr für Europa eine neue Epoche be­ginnen werde, daß die Wunden des Krieges nunmehr geheilt werden könnten und gesunde Zustande in Europa wieder hergestellt werden würden.

Aulounfall des britischen Premier­ministers.

London, 30. Nov. Das Auto Baldwins stieß

heute infolge des Glatteises mit einem Bauern- wagen zusammen. Beide Fahrzeuge wurden beschädigt und der Kutscher des Bauernwagens leicht verletzt. Baldwin, der sich mit Frau und Tochter in dem Auto befand, hat keine Vor-