201. Iayrqang.

General-Anzeiger für die Streife Kanan Stadl und Land.

WAeint tögHA mit Ausnahme der Sonn. und Feiertage. / Fernivrech-Anfchlutz Nr 1237 und 1238.

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Nr. 279 Sa^la^ den 28. November 1925

Berlin, 27. Rov. Die drille Lesung des Locarno-Gesetzes wurde am Freikag zu Ende geführt. Um 5 Uhr begannen die Schlußabst mmungen. Arkikel 1. der die Zustimmung zu den Verträgen aussprichl, wurde mit 300 gegen 174 Stimmen angenommen. Daran schloß sich die Abstimmung über den deutschnationalen Abänderungsantrag zu Art kel 2, wonach für den Linlrill Deutschlands in den Völkerbund ein besonderes Gesetz erforderlich sein soll. Bei der Abst mmung, die nameullich war, wurden 471 Karten abgegeben, vier Abgeordnete hatten sich der Stimme enthalten. Der Antrag wurde mit 284 gegen 183 Stimmen abgelehnt.

Es folgt dann die namentliche Abstimmung über Artikel 2, der den Beitritt Deutschlands zum Völkerbund ausspricht. Es werden insgesamt 467 Karten abgegeben. Sechs Abgeordnete enthüllen sich der Stimme. Artikel 2 wird mit 278 gegen 183 Stimmen angenommen.

In einfacher Abstimmung stimmt dann auch das haus dem Artikel 3 der Vorlage zu, wo­nach das Gesetz an dem auf die Verkündung folgenden Tag in Kraft tritt. Dann wird die Schlußabstimmung über das Gesetz vorgenommen.

Die Schlutzabsiimmung

über den Gesamkenlwurf des Gesetzes über die Verträge von Locarno und den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund ergab das folgende Resultat:

Abgegeben wurden 468 Karten, drei Abgeordnete enthielten sich der Stimme, 174 stimmten mit Rein, 291 mit 3a. Das Gesetz ist demnach nach der Erklärung des Präsidenten Löbe in einfacher Mehrhe t angenommen. Die im Artikel 76 der Reichsverfassung vorgeschriebenen zwei Drittel aller Abgeordneten sind nach der Erklärung des Präsidenten anwesend.

Reichstag.

Am Regierungstisch: Dr. Luther und Dr Stresemann. Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 12.20 Uhr.

Zur Verhandlung steht der Bericht des Aus­schusses über

„Die Reichsregierung zu ètsuchèn, Unser» züglich auf die Deutsche Reichsbahngesell­schaft einzuwirken, daß der Personalabbau bei der Reichsbahn für beendet erklärt wird." Der Ankrag wird ohne Aussprache ein­stimmig angenommen.

Es folgt dann die

3. Lesung des Locarnogesetzes.

Damit verbunden sind die Mißtrauens­voten der Deutschnationalen, der Völkischen und der Kommunisten.

Als erster Redner erhält

Abg. Dr. Breitscheid (Soz.)

das Wort. Er stellt fest, daß die Stellung seiner Fraktion zu Locarno durchaus einheitlich sei. Ihre Einmütigkeit sei jedenfalls größer und solider als die der Deutschnationalen. Der deutschnationale württembergische Staats­präsident Bazille, der zugleich Reichstagsab- geordneter ist, habe bei der Ministerbespre­chung sich für Locarno erklärt und werde jetzt nach den deutschnationalen Erklärungen gegen Locarno stimmen- Das nennt man bei den Deutschnationalen eiserne Konsequenz. (Heiter­keit links.) Die Entschließung der Mittelpar­teien sage etwas Selbstverständliches. Die sozia­listische 'Fraktion werde ihr aber zustimmen, um zu bekunden, daß auch sie die

bisherigen Rückwirkungen für ungenügend halten.

Abg. Dr. Zapf (D. Dp.)

weist die Vorwürfe der Deutschnationalen gegen die Deutsche Volkspartei zurück Es bleibe kein anderer Weg als die Annahme des Vertraaes- Alle Uferstaaten des Rheines und auch England könnten das Rheinlandproblem friedlich lösen. Dazu sei der Pakt von Locarno der Anfang. Nach Locarno bestehe kein i n - nererGrundmehr.dasRbeinland besetzt zu halten. In dieser Richtung be­dürfe der Vertrag der Ergänzung.

Abg. Frau Zetkin (komm.)

Die Rednerin, die die letzten zwei Jahre in Moskau geweilt hat, bespricht die Stellung Rußlands in Europa und wirft den anderen Mächten Gewaltpolitik vor. Der Locarno-Ver­trag bringe Deutschland in ein unfreundliches Verhältnis zu Rußland.

Abg. Fehr (Wirksch. vgg.)

gibt eine Erklärung ab, in der bedauert wird, daß durch die Ablehnung des Antrages, den endgültigen Eintritt in den Völkerbund burcb besonderes Gesetz zu regeln, das letzte starke Mittel aus der Hand gegeben wird, das geeig­net sei, eine tatsächliche Berücksichtigung der deutschen Forderungen herbeizuführen. Im Hinblick auf diese Unsicherheit, die noch dadurch erhöht werde, daß die Zusammensetzung der kommenden Regierung völlig ungewiß sei.

sehe sich die Wirtschaftspartei nicht in der Lage, dem Locarnogesetz zuzustimmen. Sie werde es oblehnen. Wenn bte anderen Mit­glieder der Wirtschaftlichen Vereinigung, die Deutsch-Hannoversche Partei und der Baye­rische Bauernbund das Gesetz trotzdem anneh­men, dann nur deshalb, weit sie von einer Ab

Äbg. Leicht (Bayer. Lp) erklärt, zu großer Begeisterung liege kein Grund vor, und angesichts der Fortdauer der Besatzung sei auch das deutsche Mißtrauen in die Rückwirkungen des Vertrages durchaus berechtigt. Trotz der wenig befriedigenden bis­herigen Rückwirkungen werde die Bayerische Volkspartei aus außenpolitischen und wirt­schaftlichen Gründen den Locarno-Verträgen zustimmen. Die Reichsregierung habe die mora­lische Pflicht, eine Erweiterung der Rückwir­kungen zu fordern. (Beifall.)

Staatssekretär Z w e i g e r t gibt dann eine Erklärung über die Verfassungs­mäßigkeit des Locarnogesetzes

ab. Für die Zustimmung des Reichstages zum Locarnogesetz genüge die einfache Mehrheit. Eine qualifizierte Mehrheit wäre nur erforder­lich, wenn der Vertrag Bestimmungen enthielte die der Reichsverfassung zuwiderlaufen. Nach

Ansicht der Reichsregierung enthielten aber weder die Abmachungen von Locarno noch die Ermächtigung zum Eintritt in den Völkerbund eine Verfassungsänderung. Gegenüber der Auffassung, daß der Eintritt in den Dölker-

eine Verfassungsänderung. Auffassung, daß der Eintritt bund einen tiefen Eingriff in das deutsche Staatsleben darstelle, weist der Staatssekretär

darauf hin, daß eine Einschränkung von Staatshcheitsrechten mit fast jedem internatio­nalen Vertrag verbunden sei. Die verfassungs­mäßige Zuständigkeit des Reichstages, über eine Kriegserklärung zu entscheiden, bleibe unberührt.

Abg. Graf Westarp (DnfL)

gibt eine Erklärung ab, in der er den Reichs­tag ersucht, dem deutschnationalen Miß­trauensvotum zuzustimmen. Den vorgelegten

Entschließungen werden die Deutschnationalen nicht zustimmen. Nur die Regelung der Völ- kerbundsfrage durch ein besonderes Gesetz biete die Möglichkeit, den Einfluß des Reichs­tages für weitere Verbesserungen einzusetzen. Wir müssen befürchten, daß die Besetzung von Rhein und Saar auch nach Abschluß der Ver­träge im wesentlichen unverändert und uner­träglich bleiben wird. Die deutschnationale Rei'chstagsfraktion werde auch in der Opposi­tion kein verfassungsmäßiges Mittel unver­sucht lassen, um die schweren Schäden unserem Vaterland fernzuhalten, die sie der Ratifiz'erung der Verträge und den tritt in den Völkerbund voraussehe.

Damit schließt die Aussprache.

von aus Ein-

Es folgen die eingangs mitgeteilten

Ab-

stimmungen-

Präsident Löbe stellt fest, daß eine Zwei­drittelmehrheit nicht erreicht sei. Er betont aber, daß er damit zur Frage der Verfassungs­mäßigkeit des Gesetzes keine Stellung nehme.

Die Entschließung der Bayerischen Volks-

Partei wird dann gegen die Antragstellerin, die Wirtschaftliche Vereinigung und einen Teil der Völkischen abgelehnt.

Angenommen wird die Entschließung der Mittelparteien.

Sie lautet:

„Der Reichstag wolle beschließen, die Reichsregierung aufzufordern, mit allen Kräften bemüht zu sein, bis zum Eintritt Deutschlands in den Völkebund eine dem Sinne des Vertragswertes von Locarno entsprechende Erweiterung der sogenannten Rückwirkungen zu sichern "

Gegen diese Entschließung stimmten nur Oie Kommunisten, die Völkischen und die Deutschnationalen.

Das Haus geht dann über zur nament­lichen Abstimmung über den völkischen Antrag, die Verkündung um zwei Monate auszusetzen. Die Deutschnationalen enthalten sich dabei der Abstimmung.

Die Auszählung ergibt 64 Stimmen dafür und 308 Stimmen gegen den Antrag. 109 Ab­geordnete haben sich enthalten. (Lebhaftes hört, Hot bei den Kommunisten )

Präsident Löbe stellt fest, daß das erforder­liche Drittel nicht erreicht sei. Der kommuni­stische Antrag, der die gleiche Forderung ent­hält, und der Drnglichkeitsantrag der Mittel­parteien sind damit erledigt.

Es folgen

die Abstimmungen über die Mißkranen»- anträge.

Große Heiterkeit erregte es, als Präsident Löbe von einem unbegründeten Mißtrauens­votum der Kommunisten spricht. Er meinte ein ohne Begründung vorliegendes Miß­trauensvotum. Der völkische Mißtrauensan­trag wird in einfacher Abstimmung gegen Völkische und Kommunisten abgelehnt. Der

über das formulierte Mißtrauensvotum der Deutschnationalen vorgenommen Dafür stimm­ten mit den Antragstellern nur die Völkischen. Die Kommunisten und die Wirtschaft!. Vereini» aung enthielten sich der Abstimmung. Das Mißtrauensvotum wird mit 285 gegen 121 Stimmen bei 61 Enthaltungen abgelehnt. Abg. Stöcker (Komm) erklärt nachträglich, daß das deutschnationale Mißtrauensvotum sich bewußt und absichtlich auf die Mißbilligung der Außen­politik beschränke. Es enthalte daher indirekt eine Billigung der Jnnenpolitk des Kabinetts Luther. Aus diesem Grunde hätten die Kom­munisten Stimmenthaltung geübt.

Damit ist die Locarnovorlage endgültig erledigt. Der Reichskanzler Dr. Luther und Außenminister Dr. Stresemann werden von verscbiedenen Abgeordneten beglückwünscht

Das Haus vertagt sich. Dienstag, 1. Dezem­ber. 2 Uhr: Handelsverträge mit Rußland, Italien, Lohnsteuer, Fürstenabfindung.

Die deutsche Delegation für London.

Berlin, 27. Nov. Die deutsche Delegation wird sich zur Unterzeichnung der Locarno- Verträge am Sonntag abend nach London be­geben. Die Zusammensetzung der Delegation ist bisher noch nicht endgültig festgesetzt wor­den. Voraussichtlich werden als Delegierte nur der Reichskanzler Dr. Luther, der Reichs­außenminister Dr. Stresemann und Staats­sekretär von Schubert nach London gehen.

Das Locarno-Gesetz und der Reichspräsident

Nachdem gestern der Reichstag das

Er-

mächtigungsgesetz zur Unterzeichnung der Ver­träge von Locarno angenommen hat, wird, wie das „B. T." meldet, Reichskanzler Dr.

Luther heute vormittag dem Reichspräsidenten über das Ergebnis dèr gestrigen Reichstags­sitzung Bericht erstatten und ihm gleichzeitig das juristische Gutachten unterbreiten, wonach es sich bei dein gestern von der Volksvertretung angenommenen Gesetz nicht um ein verfassungs­änderndes Gesetz handelt, das eine Zweidrittel­mehrheit im Reichstag erfordern würde. Wie das genannte Blatt und auch der „Lokal-An­zeiger" betonen, ist nicht daran zu zweifeln, daß der Reichspräsident von Hindenburg das Gesetz unterzeichnen wird. Die Abreise der deutschen Delegation nach London wird, wie die Blätter melden, am Sonntag abend mit dem fahrplanmäßigen Zuge erfolgen.

Die Londoner Vorberc trunken zum 1. Dezember.

London, 27. Nov. Wie zuverlässig verlautet, wird der König die Delegierten,bie den Lo­carnopakt paraphierten, am 1. Dezember nach.

mittags in einer Audienz empfanym. Cham- berlein wird den Delegierten am selben Abend ein Essen im Lancaster House geben, während Premierminister Baldwin den Delegationen am Mittwoch abend ein Essen in der Downing Street gegeben wird. Diese beiden Veranstal­tungen werden einen unformellen Charakter haben (es werden keine Uniformen getragen).

— Den Blättern zufolge werden im Foreign Office für die Zermonie der Unterzeichnung Vorbereitungen getroffen. Der große Emp­fangsraum, wo vor dem Kriege viele glänzende Versammlungen stattsanden, der aber seit dem Kriege als Archiv verwendet worden war, wurde völlig ausgeräumt. Dort erfolgt die Unterzeichnung.

Der Reichskommissar für die befehlen Gebiete.

Berlin, 27. Nov. Den Blättern zufolge wird der Reichskommissar für Ne besetzten Gebiete voraussichtlich morgen abreifen. Eine seiner Hauptaufgaben wird sein, für die weitere Herabsetzung der Besatzungsstärke auf die an­nähernd frühere Friedensstärke zu wirken, wie sie in Locarlw zugesagt worden ist.

Zur französischen Kabinettsbildung.

Paris, 28. Nov. Briand hat nicht, wie er den Wunsch hatte, gestern abend dem Prâst. deuten der Republik die endgültige Liste seiner Mitarbeiter übermitteln können- Erst um 10.30 Uhr begab er sich ins Elystee. um Doumergue vom Stande der Verhandlungen in Kenntnis zu setzen, zugleich mit der Erklärung, daß sie einen sehr günstigen Verlauf nähmen. Das Ka­binett ist in großen Linien bereits gebildet, nur bei gewissen Portefeuilles haben sich Schwie­rigkeiten ergeben, namentlich was die Ernenn­ung des Finanzminifters betrifft- Aus diesem

die Absicht, sein 'Finanzministerium, nicht wie Painleve, in ein Schatzministerium und Dudgetministerium zu teilen, sondern er wolle einen konsulativen Ausschuß schaffen, der sich gutachtlich über die vom Finanzministerium ausgearbeiteten Gesetzentwürfe äußern und die Befugnisse eines Kontrollorgans haben soll. Dieser Ausschuß soll nicht aus parlamen­tarischen, sondern aus unabhängigen Vertre­tern des Handels und der Industrie bestehen. Ferner sollen sich auch Vertreter der Bank von Frankreich und der Handelskammern darin befinden. Briand hatte sich im Laufe des gestri­gen Tages über all diese Neuerungen mit Loucheur verständigt, aber die Verhandlungen sind offenbar nicht zum Abschluß gekommen, da Briand genötigt war, auf die Stellung­nahme der Parteien Rücksicht zu nehmen, die seine Regierungsmehrheit bilden sollen. Eine weitere Schwierigkeit ist bei der Besetzung des Innenministeriums entstanden. Die Radikalen verlangen für sich das Innenministerium und zwar laut „Matin" wegen der Durchführung der Wahlreform. hierüber hat Briand bis gegen 1 Uhr nachts mit dem radikalen Abge­ordneten Chautemps und Daladie- erhandelt, sowie mit dem Abgeordneten Daniel SBincent, der der radikalen Linken angehört. Briand wollte dem radikalen Vincent das Innenmi­nisterium anbieten und ersuchte Daladier um die Uebernahme des Unterrichtsministeriums. Dieser jedoch erklärte, daß er nur das Kriegs­oder das Innenministerium annehmen werde und nicht Unterrichtsminister werden wolle. Da aber Painleve seinerseits erklärt hatte, nur als Kriegsminister in das Kabinett eintreten zu können, so ergaben sich Schwierigkeiten, die bis jetzt nicht beseitigt werden konnten, und die erst im Laufe des heutigen Vormittags ihre Lösung finden werden. Es könnten' ernste Schwierigkeiten entstehen, wenn dem Wunsche der Radikalen, das Innenministerium zu er­halten, nicht nachgeben würde.

Das neue französische Kabinett.

Paris, 27. Nov. Um 8 Uhr abends franzö­sischer Zeit verbreitet Havas folgende Minister­liste, die allerdings noch kleine Abänderuv/en erfahren könne: Ministerpräsident und Aus­wärtiges: Briand (Soz. Repl.), Justiz: Chau­temps (rab), Inneres: Daladier (rad.), Finan­zen: Loucheur (rad. Linke), Kriegsminister Painlevè (Soz. Repl.), Marineminister: Ley- gues (LinEsrepubl), Unterricht: Roustan (rad.) Handel: Dincet (rad. Linke), Oeffentliche Ar­beiten: de Monzie (rad ), Arbeitsminster: Durafour (rad.), Kolonien: Lèon Perrier, Se­nator, (rad.), Landwirtschaft: Durand (rad), Unterstaatssekretäre: Ministerpräskdium und Auswärtiges: Aba. Pierre Laval (parteilos).