201. Iayrqang.

Hanauer W Anzeiger

General-Anzeiger für die Kreise Kanan Stadt und Land.

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Nr. 277

Donnerslast den 28. November

1925

I

Das Neueste.

— In Mukden soll eine Revolution gegen Tschangtsolin ausgebrochen und Lschangtsolin gefangen genommen worden sein.

— Wie aus Londott verlautet, soll Frank­reich und Spanien die Unabhängigkeit des Rif im Prinzip anerkennen wollen.

— Der ägyptische Premierminister Ziwar Pascha ist gestorben-

— „Seccolo" erfährt aus Athen, daß die Völkerbundskommission in Sachen des griechisch-bulgarischen Konflikts eine für Grie­chenland ungünstige Entscheidung getroffen habe.______________________________________________

ProvinfiaUandlagswahfen.

Serriol übernimmt Sie Kabinettsbildung

Paris. 25. Nov. Der Präsident der Repu- blik hat Herriot ersucht, ein Kabinett zu bilden. Herriot hat das Angebot angenommen.

Wenn das Gespenst der Reichstagswahlen vorläufig auch wieder verschwunden ist, so dürfen wir doch angesichts der großen außen­politischen Entscheidunggen, die in diesen und den kommenden Tagen fallen, nicht aus dem Auge verlieren, daß in Preußen in wenigen Tagen, am 29. November, die Provinzialland­tage und die Kreistage neu zu wühlen find und da diese Wahlen nicht nur für die einzelnen Landesteile, die auf diese Weise neue Selbst­verwaltungs-Körperschaften erhalten, von Be­deutung sein werden, sondern daß darüber Aschen Staatsrat und

hinaus durch den Preußischen Staatsrat und den Reichsrat auch die Politik Preußens und des Reiches sehr wesentlich durch die Zusammensetzung der Provinziallandtage mit beeinflußt wird. Bor allem hat ja im Reichs­rat die Stimme eines jeden Provinzial­landtags-Vertreters ihr besonderes ©em'cbt,

Sern und solange noch n cht eine gesetzliche ndung in dem Sinne geschaffen worden ist, daß die Vertreter, die die preußischen Pro- Hffn in Reichsrat schicken, bei Ab- itimmimgen ' scheu ReM _______ Und

auch im Laufe der Amtszeit der jetzt zu wählen­den Proviziallandtage dieser Zustand eine Aenderung erfahren sollte, so würde ja immer­hin dafür gesorgt werden müssen, daß die Provinzialvertreter im Reichsrat nicht mehr nur als Nummern dortsitzen, mit denen die Preußische Staatsregierung völlig nach ihrem Belieben rechnen kann, sondern daß sie auf die Meinungsbildung Preußens für die Ab­stimmung im Reichsrat ihren gewichtigen Ein­fluß zur Geltung bringen können. Dis Provin­ziallandtagswahlen wachsen damit weit über den Rahmen rein örtlicher Wahlen hinaus. Es sind politische Wahlen, bei denen nicht durch die kümmerliche Wahlflauheit des Bürgertums wertvolle staatliche Instrumente mühelos politischen Kräften in die Hand ge­spielt werden dürfen, die niemals zögern werden, sie nach den bei ihnen beliebten Melodien zu stimmen und klingen zu lassen.

Provinziallandtags- und Kreistagswahlen haben aber zugleich ausgeprägtlokalen Charakter, derart, daß ihr Ausfall von ollen Wählern sehr unmittelbar am eigenen Leibe verspürt wird. Die rote Mißwirtschaft, die sich nach dem Novembcrumsturz des Jahres 1918 in vielen Gemeinden Prcitmachen konnte, ist noch in zu deutlicher Erinnerung, und wirkt noch zu stark nach, als daß nicht bei den bevor­stehenden Provinzmllondtags- unb Kreistags­wahlen jeder einzelne Wähler wissen sollte, wie sehr er auf dem Posten zu fein hat, um zu ver­hindern, daß Kreise und Provinzen etwa noch den gleichen Erschütterungen roter Kommunal­politik in erhöhtem Maße ausgesetzt werden. Sie, Wahlen der Provinziallandtage und Kreistage am 29. November wird sie zu einem Markstein auf dein Wege zu dem von ihr er­strebten Ziele machen wollen. Das Bürgertum aber wird keine Wahlmüdigkeit vorfchützen dürfen. Es wird am 29. November gerade den Beweis dafür erbringen müssen, daß es nicht gewillt ist, die Selbstverwaltungskörper- lchaften des Volkes hemmungslosen roten Ver­lachen preiszugeben, sondern daß es den preußischen Staat von Gruird auf aufgebaut wissen will auf einem gesunden', starken Ver- anwortungsbewußtiein für das Ganze, ein ^erantwortungsbrwußlfein, das von unten hinaufreicht bis zur obersten Leitung der Ge- lchicke des Staates.

Beamtenbeiolstung und allgemeine Finanzlage.

Berlin. 11. Nov/ Der Haurkmltsausschuß des Reichstages verhandelte die Anträge der verschiedenen Parteien auf Erhöhung der Be- amtenbcsoldung. Staatssekretär D- Fischer vom Reichsfinanzministerium machte gegenüber bie« Jen Anträgen die ernstesten Bedenken geltend. Die Erhöhung, die der Etat dadurch erfahren

Paris 25. Nov. Nachdem Kammerpräsident Herriot das Elysee verlassen hatte, ist er in das Gebäude des Kammerpräsidiums zurückgekehrt und hat unmittelbar darauf im Senatsgebäude dem Senatspräsidenten de Seines einen Besuch abgestatkek. Herriot hat für heute abend 10 Uhr eine Anzahl politischer Freunde zu sich gebeten, um mit ihnen die Art und Weise zu prüfen, wie er den Auftrag, den ihm der Präsident der Re­publik erteilt hat, lösen kann. Herriot wird seine Demarchen sofort beginnen.

Zur Regierungsbildung in Frankreich

Paris, 25. Nov. Der Ständige Verwal­tungsausschuß der Sozialdemokratischen Partei tritt heute abend zu einer Sitzung zusammen, um über die Lage zu beraten, die dadurch ge­schaffen ist, daß Heriot den Auftrag, das Ka­binett zu bilden, angenommen hat. Der Ver- Waltungsausschuß wird also über eine even­tuelle Beteiligung der Sozialisten an dem Ka­binett beraten.

Paris, 25. Nov. Die Vorstände der das Kartell der Linken bildenden vier Kammer­fraktionen und die Leitung der radikalen Se­natsfraktion haben heute nachmittag eine ge­meinsame Sitzung abgehalten. Die Aussprache bezog sich hauptsächlich auf die Auslegung des von der sozialistischen Fraktion gefaßten Be- schlusses einer Beteiligung an der Regierung. Der der Fraktion Loucheur angehörenoe Abg.

Beranguer einer Antwort aus, indem er da­rauf hinwies, daß der Senat bekanntlich in finanzieller Hinsicht verfafsungsgemäß kein Recht zur Initiative habe.

Der sozialistische Abgeordnete Renaudel machte Senator Bèranguer diese Haltung zum Vorwurf, worauf dieser erklärte: „Ich kann die Versicherung abgeben, daß der Senat selbst die gewagten Projekte wohlwollend und sym- pathijch prüfen wird, die die Kamer ihm unter­breitet."

Schließlich wurde beschlossen, einen pari­tätischen Ausschuß einzusetzen, der ein Schema für ein Finanzsanierungsprojctt ausarbeiten . soll. Der Ausschuß setzt sich zusammen aus dem Sozialisten Blum und Vincent Auriol, den Ra­dikalen Malvy und Deyris, den Sozialrepubli­kanern Brünet und Candace und den der radi­kalen Linken angehörenden Abgeordeten Loucheur und Paul Morel.

♦

Paris, 26. Nov. Kammerpräsident Herriot hat, nachdem er mit Senator de Selves und Außenminister Briand gesprochen hatte, von dem, wie Havas berichtet, hofft, daß er das Außenministerium in seinem Kabinett beibehal­ten werde. Die Vorstände der vier Parteien des Kartells der Linken sind auf 10.30 Uhr in Dem Palais des Kammerpräsidenten zusam-

menberufen- Bei diesen Verhandlungen erklärte Herriot, daß eine rasche Lösung erforderlich sei. Er richte deshal einen dringenden Appell ' " mit-

an die Sozialisten und fordere sie auf zuteilen, unter welcher Form er von seiner Forderung, sich an einem von ihm

offiziell N ihm

r Regierung vorhanden sind, nämlich erstens ein rein sozialistisches Ministerium, zweitens ein sozialistisches Ministerium mit Beteiligung der Radikalen und drittens ein radikales Mi­nisterium mit Beteiligung der Sozialisten.

Auf feine Frage antwortend, erklärte der Abg. Blum, daß über die ersten beiden Mög­lichkeiten innerhalb der sozialistischen Gruppe Einmütigkeit vorhanden fei, nicht aber bezüg­lich des letzteren Punktes.

Senator Maurice Sarraut von der radi-

kalen Senatssraktion erklärte: „Wir können mit der Möglichkeit eines radikalen Mini­

nur

sterpräsidenten rechnen und finden in den Wor­ten Blums nichts, was gegen diesen Standpunkt spricht."

Der Abg. Blum erklärte hierauf: Diese Eventualität ist von uns nicht ausgeschaltet

worden. Das ist alles was ich sagen kann." Ueber die Haltung der radikalen Senats­

^u bildenden Kabinett zu beteiligen, unter« icdken Abgeordneter Blum antwortete arauf, durch diese soeben erfolgte il)ut.teuunQ, erkläre er, von Herriot offiziell unft sein, und er werde für heute vormittag den ständigen Verwaltungsausschuß der Partei und die gesamte Parlamentsgruppe zusammen­berufen, damit eine Entscheidung getroffen werde. Darauf wurde die Frage der Finanz­sanierung besprochen. Herriot fordert die im Laufe des Nachmittags von dem Kartell der Linken eingesetzte Unterkommission auf, schleu­nigst die Hauptlinie für den Finanzsanierutzs- plan festzusetzen. Diese Untsrkommifsion wird bereits heute vormittag 9.30 Uhr zusammen­treten und wird sofort Schritte vorschlagen, für die Uebergangsmaßnahmen, zu denen man greifen muß, bis zu dem Tage, an dem der ausgearbeitete Sanierungsplan feine Wirkung erzielen könne. Herriot hat im Laufe der Nacht noch einige ehemalige Minister seines Kabinetts empfangen, mit denen er verhandelt, nament­lich die Senatoren Renault, Sansoit, sowie die

Länder und der Kommunen seiner Ansicht nach; eine weitere Anspannung nicht verträgt. Reichskanzler Dr. Luther, der das vakante Fi^ nanzministerium zur Zeit vertretungsweise ver­waltet, hat sich in der Sache selbst weder für' noch gegen eine Erhöhung ausgesprochen, son­dern es nur abgelehnt, der künftigen Regierung: in dieser wichtigen Frage vorzugreifen. Auch der Staatssekretär des Reichsfinanzministeri-! ums und der preußische Finanzminister haben nur im bedingten Sinne sachlich zu der Frag«! Stellung genommen. Sie haben übereinstim­mend erklärt, daß mit den gegenwärtigen Ein« nahmen eine Erhöhung der Beamtenbesoldung nicht zu bestreiten sei und das man die neue Ausgabe nur riskieren könne, wenn vorher für die nötige Deckung gesorgt werde. Im besonde­ren hat dann Höpker-Aschosf noch hinzugefügt, Preußen könne keine neuen Steuern aufbrin­gen. Der volksparteiliche Abgeordnete Morath- hat diese Feststellung noch einmal unterstrichen da nach feiner Mitteilung in den Kreisen der Beamten die Ansicht verbreitet ist, Preuße»! und die Länder seien zu einer Gehaltserhöhung bereit, wenn das Reich ihnen freie Hand lasse.! Tatsächlich aber kann, wie nun feststeht, Preu­ßen aus eigener Kraft keine Erhitzung vorn eh-! men, sondern es müßte sich die Mittel dazuk vom Reiche geben lassen.

Das ist die Notlage unserer Finanzen. Auf der anderen Seite ist die Notlage der Beamte»! ebenso unbestritten. Wie jeder Kenner der Ver­hältnisse weiß, ist die Beamtenschaft heute in weitgehendem Maße verschuldet. Der Beamte kann verhältnismäßig leichter persönlichen Kre­dit kriegen als der Privatmann. Es stehen ihm. besondere Darlehnskassen zur Verfügung und! seine gesicherte Stellung ist eine Bürgschaft, die! das Kreditgeschäft erleichtert. Unter diesen Um»! ständen ist es nicht zu verwundern^ daß maWs i raunen:

Radikalen Chautemps, Daladier und Dumes-

fraftion gegenüber den Finanzsanierungs-! nil. Eer wird seine Verhandlungen im Laufe Plänen beauftragt, wich der radikale Senator I des Vormittags fortsetzen.

ro ürüe, daß die Anträge angenommen würden, ließe sich überhaupt noch nicht übersehen. Es fei für das Reichsfinanzministerium nicht mög­lich, zu diesen Fragen eine abschließende Stellung zu nehmen, ehe nicht das Problem der Deckung und Aufbringung der Kosten ge­klärt sei.

Reichskanzler Dr. Luther legte dar, daß die

gegenwärtige Regierung sich bekanntlich in einer Art Uebergangsstadium befinde. Die ganze Arbeiskraft der Regierung müsse sich gegenwärtig auf die außenpolitische Lage kon­zentrieren. In diesem ja nicht lange währenden für die Reichsregierung nicht an«

zentrreren. yn Die, , _________

Zu stand sei es für die Reichsregierung nicht an« gängig, mit ihrer vollen Autorität ^u innen­politischen Fragen Stellung zu nehmen, deren finanzieller Ausgang sich noch nicht übersehe" lasse. Handele es sich doch nicht nur um die Bi amtenfrage allein, sondern um unsere gesamte Geldwirtschaft überhaupt. Denn wenn wir un­sere Aufgaben erhöhen, müssen wir für deren Deckung sorgen, letzten Endes auch die Rück­wirkung auf die Steuereinnahmen in Betracht ziehen. Im gegenwärtigen Zustand bittet er, die Frage der Veamtenbesoldung bis zum Au­genblick zu verschieben, an dem die Regierung zurückgetreten sei.

Im Verlaufe der weiteren Aussprache über

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die Veamtenbesoldung erklärte Finanzminister Dr- Höpker-Aschoff, daß die Auswirkung für Preußen eine Mehrausgabe von 25 Millionen Mark bedeuten würde. Die gleiche Höhs an Mehrausgaben würden die Gemeinden haben. Dabei sei Preußen in bezug auf Steuern kein souveräner Staat mehr. Außerdem sei eine weitere Erhöhung der preußischen Steuern

kaum möglich. Ohne Hilfe des Reiches könnten die Länder Neuausgaben kaum Wernehmen, obwohl die preußische Regierung es begrüßen würde, wenn man den Beamten helfen könnte. Staatssekretär Fischer vom Reichsfinanzmi- nifterium erklärte, das Ministerium werde sich bemühen, das Material bis zu dem Zeitpunkt, von dem vorher gesprochen worden sei, zu be­schaffen.

In weiterer Diskussion wurde einstimmig der Antrag angenommen, daß die Regierung mit möglichster Beschleunigung das Material zur Beratung einer Erhöhung der Beamten­besoldung dem Ausschuß vorlegen solle. Der Ausschuß will damit zum Ausdruck bringen, daß möglichst noch vor Weihnachten eine wirk­same Hilfe für die Beamten beschlossen werd«.

♦

Im Haushaltsausschuß des Reichstage, ist gestern die Frage der Veamtenbesoldung aufge­rollt worden. Man hat einen sozialdemokra­tischen Antrag angenommen, der die Regie­rung auffordert, schon in nächster Zeit dar nö­tige Material zur Beurteilung dieser Ange­legenheit dem Reichstag vorzulegen. Bei dem Interesse, das alle Parteien an dieser Frage nehmen, kann man bestimmt damit rechnen, daß der Reichstag dieses Thema binnen kurzem eingehend behandeln und das sich infolgedessen auch die Oeffentlichkeit damit zu beschäftigen haben wird.

Die Regierung hat in der gestrigen Au», spräche keine ganz klare Haltung eingenommen. Der bisherige Reichsfinanzminister von Schlie- ben hat eine Erhöhung der Beamtenbesoldung adaelehnt, well die Finanzlage des Reiches, der

feite. Zinsen und werden aus dem laufenden Gehalt des Beam­ten bestritten u. so kommt es, daß mancher Be­amte mit einem Monatsgehalt oon 200 Mark nach Abzug dieser Schuldverpflichtung und wei­terer Betröge für Krankenkasse, Kleiderkasse usw. sein tatsächliches Einkommen auf hier Hälfte verkürzt steht. Das ergibt einen Betrag, der für den Lcbensunterhall einer Familie nicht mehr genügt. Solche Fälle bilden natür­lich nicht die Regel, aber es ist doch verständlich, daß die Beamtenschaft ihre Notlage drückend empfindet.

Hätte die Regierung und hätten verantwort tungsbewußte Parteien nur von diesem Ge­sichtspunkt aus zu urteilen, so wäre die Frage! leicht zu lösen. Aber bet einem Ueberblick über di« Gesamtzusammenhänge tauchen noch andere Erwägungen auf, die nicht minder berücksich­tigt werden sollen. Die Erbschaft, die unsere Steuerverwaltung von der Inflationszeit ange« treten hat, äußert sich In einer weitgehenden Unübersichtlichkeit und Undirrchsichtigikeit un­serer Steuerkräft« Wir sind leider auch im lau­fenden Jahr nicht zu einer regelrechten Veran­lagung zur Eirckommenfteuer gelangt. Die Schätzungen, die an Stell« der sicheren Beran« lagung vorgenommen wurden, waren zmn Teil unrichtig und so haben wir im vorigen Jahre einen Steurrüberschuß von einer Milliarde ge­habt. Auch in diesem Jahre hat das wirkllchq Aufkommen den Voranschlag weit übertroffen. So ist ein seltsamer Kontrast entstanden ,zwi­schen einem Steuerfistus, der an Ueberfluß leidet und einer Volkswirtschaft, die eine ihrer schwersten Krisen imrchmacht. Aber es unter­liegt keinem Zweifel, daß der schöne Schein des Ueberflusies rasch dahinsckwinden wird und das

der Steuerfisku» voraussichtlick schon sehr bald Minuszeichen anstelle der bisherigen Plus­zeichen aufweisen wird, zumal die Lohnsteuer weiter gesenkt werden soll. Etwaige SrhLhun- gen der Beamtenbrsoldung könnten also nichH aus dem Ueberschuß, sondern nur mit neuem

!en Plus

chnsteuer

Steuern gedeckt werden.

Dazu kommt ein anderer Gesichtspunkt, vo» dem gestern in der Aussprache auch schon diO Rede gewesen ist. Eine Vrsolduxaserhtzhung ist kein Ding an fick, sondern ein Bestandteil urw serer ganzen Finan»- und WirtsckoftspolitiL Man ist sich in allen WirtickaNekreisen darüber einig, daß die gegenwärtig« Ärtfii nur durch Erhöhung der Produktien, d h. durch rrhöbtca Absatz, d. h. durch Verbilligung der Ware über* wunden werden kann. Nur die Durchfflbruna dieses Gesundungsmazesi-s k'nn uns wirklich vorwärts bringen. Auch den Beamten wäre mit einer Gehaltserhöhung nicht gedient wenn die unvermeidliche Steigerung der Preise den Fu­