201. Jahrgang.

hanauerS Anzeiger

General-Anzeiger für die Kreise Kanan Sladl und Lano.

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Nr. 278

Mittwoch den 25. November

1925

Locarno • Debatte im Reichstag.

Berlin, 24. Nov. Wieder waren Sitzungs­saal und Tribünen des Reichstages heute am zweiten Berhandlungstage über die Locarno- Lerträge, sehr gut besetzt. Mit geringer Ver­spätung eröffnete Reichstagspräsident Löbe ' die Sitzung um 10.25 Uhr. Dr. Luther hat seinen Eckplatz bereits eingenommen. Bald t folgt ihm Dr. Stresemann. Dahinter eine große Zahl Regierungsvertreter, unter denen man die Staatssekretäre Kempkes und von Schubert bemerkt.

Den Auftakt bildete die Rede des

Abg. Wels ($03.).

j Er verweist auf die ungeheure Bedeutung der - Vorlagen. Wie man auch zu den Verträgen : stehe, jeder müsse einsehen, daß wir jetzt am Wendepunkt der europäischen Politik stehen. ' Es fragt sich nun, ob von jetzt an ein neuer Geist die Völker beherrschen solle oder ob man ' in den bisherigen Bahnen weitergehen solle. ' Die ungeheure Wirtschaftskrise zwinge alle Staaten dazu, ein neues Verhältnis zueinander zu schaffen. Die west- und mitteleuropäischen Staaten sind heute so eng miteinander ver­bunden, daß die wirtschaftlichen Erschütte­rungen in einem derselben in ihren Folge- wirkungen allgemein schwer empfunden wer­den. Wir haben jetzt die Stunde, die zum Handeln zwingt. Die Zahl der verpaßten Ge- ' lHenheiten ist in Deutschland groß genug, als P nermehron mühte.

Der Redner richtete die Anfrage an die I DeUlschnanonÄen, ob sie eine Vorstellung da- I von hätten, was Deutschland zu leiden hätte, I wenn Locarno allein von Deutschland abge-, k lehnt werde und Deutschland sich dadurch I isoliere. (Zustimmung links.) Der Redner be­tont dann, daß sich Locarno in keinem Punkt I gegen Rußland richtet. Der Redner bestreitet r dann, daß die Deutschnationalen von Anfang I an Gegner des Sicherheitspaktes gewesen s seien. In einer Sitzung der Konservativen Partei, deren Führer auch Graf W e st a r p ist, wurde die Zahl der Gegner des Sicher­heitspaktes in der deutschnationalen Fraktion auf wenig mehr als ein halbes Dutzend ge­schätzt. (Hört, hört!) In der gleichen Sitzung habe Graf Westarp bei der Verteidigung seiner vorhergegangenen Reichstagsreden geäußert, er habe sich noch nicht hinstellen und sagen können, die Deutschnationalen würden den Verzicht auf Elsaß-Lothringen niemals aus­sprechen. (Hört, hört! links.) Ferner sagte er, Hindenburg habe gewisse Enttäuschungen ge- I bracht. Auf Hindenburg sei aber schwer Ein­fluß zu gewinnen. Der Redner weist darauf hin, daß das Protokoll dieser Sitzung in seinen Händen sei und kündigt an, daß man noch weiteren Gebrauch davon machen werde. In der gleichen Sitzung sei auch festgestellt wor­den, daß die Annahme des Sicherheitspaktes zu einer schweren Schädigung der Deutsch­nationalen Partei führen würde. Darum käme man zur Ablehnung.

Präsident Löbe teilte mit, daß auch ein völkisches Mißtrauensvotum eingegangen ist, ferner ein Antrag der gleichen Partei, für den Fall der Annahme die Verkündigung des Ge­setzes um zwei Monate auszusetzen.

Abg. Graf Westarp (Dntl.) bezeichnet das vom Vorredner verlesene Pro­tokoll als ausgesprochenen Unsinn und Fäl­schung. (Hört, hört! rechts.) Er kündigt dann an, daß die Deutschnationalen die Locarno- Vorlage einstimmig ablehnen werden. Kein Mensch, so fährt der Redner fort, glaubt im Ernst, daß wir wahnsinnig genug seien, unser wehrloses Volk in einen Krieg mit seinen bis an die Zähne bewaffneten Nachbarn hetzen zu wollen. Auch wir wollen die Verständigung, nur muß es eine Verständigung sein, die die ; feindl chen Truppen von Deutschlands Boden entfernt und die Deutschland wirklich Frieden, Freiheit und Gleichberechtigung bringt. (Zu­stimmung rechts.) Die Verhandlungen, deren ! Ergebnis jetu zur Beschlußfassung steht, sind ohne unser Varwissen und gegen unsere An­sicht e »geleitet worden. Gleichfalls ohne unser Borwissen erfolgte im Februar-Memorandum das S'cherheitsanaebot. (Hört, hört! rechts.) Der Redner begründet dann die Teilnahme der Deutschnationalen an den Verhandlungen mit dem Ausland und betont, die Deutsch­nationalen hätten stets klar und bestimmt aus­gesprochen, daß die Annahme des Verhand­

lungs-Ergebnisses von der vollen Erfüllung ihrer Bedingungen abhängig sein müsse. Das heute vorliegende Ergebnis entspricht diesen Richtlinien nicht und wir sind daher nicht die­jenigen, die den bisherigen Boden der Ver­handlungen verlassen. Jeder Verzicht auf deut­sches Land und jede freiwillige Anerkennung des Versailler Diktats muß ausgeschlossen sein. (Zustimmung rechts.) Leider sind Aeußerungen aus autoritativem Munde von fast allen Ver­tragsgegnern bekannt geworden, nach denen der Inhalt des Artikels 1 dah N geht, daß er schlankweg als grundsätzlicher Verzicht auf jede Aenderung des territorialen Stams quo Hin- gestellt wird, dagegen keine Aeußerung, in welcher die ausländischen Staatsmänner die­sem Verzicht die deutsche Auslegung gegeben hätten, die lediglich Krieg oder kriegerische Maßnahmen betreffen.

Der Redner zitiert dann halbamtliche Aus­lassungen aus Frankreich, England und Belgien der Tschechoslowakai und Polen Er bedauert, daß das Kabinett jede Initiative zu einer Klärung habe vermissen lassen. Unsere Beden­ken gegen Artikel 16 sind nicht aufgeräumt. Der Redner verteidigt dann den Minister Schiele gegen die Angriffe von links und gibt eine Darstellung des Sachverhaltes, wonach von einem freudigen Ja seines Freundes Schiele keine Rede sein könne. Mit unserer Ablehnung so fährt der Redner fort, verschlechtern wir

Abg. Fehrenbach (Ztr.)

gibt für seine Fraktion eine Erklärung ab, in der es heißt: Oberstes Gesetz unseres politischen Handelns ist die Wiederaufrichtung unseres Deutschen Reiches aus Knechtschaft zur Frei­heit, aus Not und Elend zur wirtschaftlichen Gesundung. Dieses Ziel kann auf dem Wege friedlicher Verständigung in stufenweise sich auf­bauenden Teilerfolgen zu erreichen sein und nur unter harter Selbstzucht und schweren Op­fern. Notwendig in der Form wie in der Sache ist volle Gleichberechtigung Deutschlands. Diese Bedingung ist erfüllt und auch der Inhalt der Verträge entspricht dieser Forderung.

Wir leisten keine neue Unterschrift unter das Versailler Diktat. Wir sprechen in dem Vertrag von Locarno keinen Rechtsverzicht auf deutsches Land und Volk aus.

Wir erwarten, daß im Geiste von Locarno die restlichen Entwafnungsfragen bald aufgeräumt werden. Als eine notwendige Auslegung der Verträge von Locarno erachten wir die Befrei­ung der zweiten und dritten besetzten Zone. Be­sonders bedauerlich ist die Fortdauer der drückenden Einschränkung der Pressefreiheit und der gesamten Kulturbeschränkungen. Auch haben wir noch keine Gewähr dafür, daß wenigstens die Stärke der Besatzungstruppen auf das notwendige Mindestmaß beschränkt wird. Immerhin haben wir in den bisherigen Rückwirkungen einen Fortschritt zum Besseren- Locarno bedeutet das Ende der Sanktions- und Gewaltpolitik. Aus diesen Erwägungen heraus werden wir dem Vertrag von Locarno unsere Zustimmung geben.

Präsident L 0 e b e gibt dann das formulierte deutschnationale Mißtrauensvotum bekannt. Es lautet:

„Der Reichstag wolle beschließen: Ange- sichls der Erklärungen, die die Reichsregie­rung zu Locarno und der Völkerbundsfrage eingebracht hat, obwohl sie gleichzeitig ihren demnächst erfolgenden Rücktritt angekündigt hat, entzieht der Reichstag der Reichsregie­rung das Vertrauen, dessen sie nach Artikel 54 der Reichsverfassung bedarf."

Abg- Dr. Scholz (D. Dp.) erklärt, Deutschland brache jetzt eine Politik, die ihm gestatte, in friedlicher Arbeit wirtschaftlich und politisch zu erstarken. Es komme nicht da­rauf an, ob in Locarno mehr herauszuholen gewesen wäre, sondern darauf, daß das Er­reichte eine Besserung darstelle. (Zustimmung.) Die Verträge bringen auch fühlbare Erleichte­rungen für'das Rheinland. Eine Anerkennung der Kriegsschuldfrage ist nicht erfolgt. Wir er­warten von der Reichsregierung daß sie beim Eintritt in den Völkerbund erneut den deutschen Standpunkt in dieser Frage darlege. Von einem Verzicht auf deutsches Land steht nach

unserer Auffassung nichts im Westpakt. Der Eintritt in den Völkerbund darf Deutschland nicht kriegerischen Verwickelungen mit anderen Staaten aussetzen. Nach Eintritt in den Völ­kerbund muß auch dafür gesorgt werden, daß das Jnvestigationsprotokoll endlich beseitigt wird. Wir werden den Verträgen zustimmen. Der Redner wendet sich dann den Deutsch­nationalen zu und bezeichnet die Rede Westarp „als verständig". Wenn die Haltung der Deutschnationalen von Anfang an so ge­wesen wäre, dann hätten wir einen besseren Boden für die Verständigung gehabt. Der Redner weist dann darauf hin, daß man in der Straßenbahn öfters zwei Plakate sehe, deren Inhalt er der deutschnationalen Frak­tion ins Stammbuch schreiben könne. Sie lauten: „Springe nicht ab während der Fahrt!" und „Nehme Rücksicht auf andere." (Stürmische Heiterkeit.) Mit großem Ernst müsse er sich aber gegen die in einigen deutsch­nationalen Zeitungen in letzter Zeit erhobenen schweren Angriffe wenden, die denen, die nicht leichten Herzens, aber vernunftgemäß für Locarno eintreten, die vaterländische Gesin­nung absprechen. Wir nehmen für uns in An­spruch, so schließt der Redner, ebenso national zu sein, wie die Deutschnationale Volkspartei. Wir betätigen unsere vaterländische Gesinnung nicht durch Schlagworte, sondern durch die verantwortliche Tat (Beifall), die immer noch mehr gilt in der Welt als Schlagworte.

1 Abg. Thal mann (Kommunist) behauptet, die Kommunisten seien die wirklich ernsthaftesten Gegner des Lücarno-Vertrages. Hunderte von Millionen von Arbeitern wür­den durch den Vertrag unterdrückt und ver­gewaltigt. Der Westpakt sei ein Friede mit be­schränkter Haftung unter englischer Garantie.

Abg. Loch-Weser (Dem.)

betont, die Deutschnationalen hätten in der Regierung die Verantwortlichen nur aufge- halten, aber keinen neuen Weg gewiesen, wie Kritik an unseren Unterhändlern sei keine Frage der Gesinnung, sondern eine Frage der Geschicklichkeit.

Die Hauptsache sei die Gleichberechtigung Deutschlands. Bezüglich des Rheinlandes sei noch viel zu hoffen. Die nächsten Anstrengun­gen müßten der Aufhebung der Besetzung, der Verfrühung der Saarabstimmung und dem An­schluße Oesterreichs gelten. Wenn sich Mussolini dagegen wehre, so sei das um so beschämender, als Italien feine Befreiung deutscher Sympathie und preußischer Waffenhilse m^ zu verdanken habe. (Beifall.) Der Redner behandelt dann dia Arbeiten, die Deutschland im Völkerbund zu leisten haben wird, und betont die Notwendig­keit der Schaffung eines Minderheitenrechtes. Voraussetzung sei allerdings die Gewährung kultureller Autonomie durch uns an die frem­den Volkssplitter, die noch in Deutschland wohnen.

Reichsaußenmiuister Dr. Stresemann weist gegenüber der Forderung, daß man schon im vorigen Jahr in den Völkerbund hätte ein« treten sollen, darauf hin. daß der damalige Appell des Völkerbundes der deutschen Regie­rung vollkommen unterwartet kam. Bei dem 14tagigen Aufenthalt der Londoner Konferenz sei den deutschen Delegierten irgendeine Anre­gung in dieser Richtung nicht gegeben worden. Das Entscheidende in dem deutschen Februar- Memorandum, so fährt der Minister fort, war dann die grundsätzliche Bereitschaft Deutsch­lands zum Eintritt, der aber ohne Klärung einer.Reihe wichtiger Vorfragen nicht möglich war.

Die Regierung Luther ist in keinem Punkte abgewichen von den Richtlinien, die sie in einer Sitzung unter dem Vorsitz des Reichs­präsidenten Ebert über die Völkerbund­frage aufgestellt hat. In der Frage des Sicherheitspaktes war es unbedingt falsch für ein deutsches Eingreifen, wenn nicht ein einseitiges Eingreifen dec anderen Seite gegen uns erfolgen sollte. Wäre die Para­phierung in Locarno deutscherseits nicht er­folgt. dann hätten die Alliierten sich unter­einander geeinigt und Briand wäre trotz dem nicht mit leeren Händen nach Paris gekommen, (hört, hört.) Es ist nach dem Locarno-Vertrag noch viel Unerträgliches für Deutschland geblieben, aber nach dem

verlorenen Krieg wird es Jahrzehnte dav- ern, bis alle Unerträglichkeiten für uns be­seitigt sind.

Der Minister wandte sich dann gegen die Bemerkung des Grafen Westarp, wonach auto­ritative Auslegungen von alliierter Seite tm Locarno-Vertrag eine neue Anerkennung des Versailler Vertrages erblicken. Er sucht "dem­gegenüber aus dem Vertragstext und Erklä­rungen von Staatsmännern nachzuweisen, daß dies nichtder Fall sei und daß auch derLocarno- Vertrag keineswegs die Möglichkeit ausschließe, die bestehenden Grenzen im Wege friedlicher Verständigung zu ändern.

Die Feststellung, daß der Versailler Vertrag unangetastet bleibt, findet sich, so erklärt der Außenminister weiter, in allen Verträgen, die wir in den letzten Jahren mit Amerika, Eng­land, Ungarn, der Tschechoslowakei und ande­ren Ländern abgeschlossen haben. Gegen diese Verträge, die zum Teil von der vollständigen Regierung Luther abgeschlossen wurden, ist nie­mals der Einwand erhoben worden, daß sie eine freiwillige Anerkennung des Versailler Diktates bedeuten.

Zur Kriegsschuldfrage haben wir unsere Erklärungen bei der Einleitung der Locarno-Verhandlungen so deutlich abge­geben. daß man unter keinen Umständen in der Unterschrift unter die Locarno-Ver­träge ein neues Schuldanerkenntnis sehen taun-

Mit Absichten, eine Westorientierung gegen Rußland einzugehen, wäre der kurz vor Lo­carno erfolgte Abschluß des deutsch-russischen Handelsvertrages, der so schwere Opfer von uns verlangt, unvereinbar- Der Minister trat dann weiter der falschen Auffassung entgegen. England beherrsche den Völkerbund"

Die Rückwirkungen sind bisher noch nicht in vollem Umfange eingclrcten.

Die belgische Regierung hat uns zu der Mitteilung ermächtigt, daß sie beschlossen habe, die Kontumazialverfahren gegen angebliche deutsche Kriegsverbrecher nicht mehr fortzu­setzen, weil nach der Konferenz von Locarno ihre Fortsetzung geeignet sein würde, die wünschenswerte Beruhigung der Stimmung zwischen beiden Völkern unnötig zu behindern. Die französische Regierung hat erklärt, sie be­reite einen ähnlichen Beschluß vor.

Zu der von Loucheur angeregten

Weltwirlschaftskonferen;

habe ich heute schon dem französischen Botschaf­ter erklärt, daß Deutschland sich gerne daran beteiligen wird. Das Schlagwort „Vereinigte Staaten von Europa" bringe aber den guten Kern des Gedankens in Mißkredit. Den Weg aus dem Zusammenbruch Europas können mir nur in friedlichstem Zusammenwirken mit den übrigen Mächten finden. Das betrachten wir als den Geist von Locarno. So wollen wir zur Wiederaufrichtung der deutschen Souverä­nität kommen und damit auch Deutschlands Lebensmöglichkeit und Freiheit wieder er­ringen. (Lebhafter Beifall bei der Mehrheit.)

Abg. Dr. B r e d l (Wirkschaftl. Dgg.)

betont, seine Freunde hätten schon im ersten Stadium erklärt, daß sie die Verhandlungen über den Sicherheitspakt nicht wünschten. Die Deutschnationalen hätten damals noch nicht die gleiche Entschlosienheit aufgebracht. Mit dem Eintritt in den Völkerbund höre Deutschland auf, ein neutrales Land zu sein. Es bleibe uns aber der Weg nach Osten noch übrig. Der Red­ner fordert die Regelung der Volkerbunds­frage durch besonderes Gesetz. Werde dieser Antrag abgelehnt, so stimme seine Partei gegen das ganze Locarnogesetz.

Abg Graf von Lerchenfeld (Bayer. Volksp.) betont die Notwendigkeit, die bisherige Kon­tinuität der deutschen Außenpolitik beizubehal- ten. Ohne Locarno wäre Deutschland isoliert. Gute Beziehungen mit Rußland seien durch­aus erwünscht. Die Zeit sei jetzt gekommen, daß Deutschland dem Völkerbund beitreten könne.

Abg. Graf zu Reventlow (Völkisch) lehnt den Locarnovertrag und den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund entschieden ab.

Abg. Straffer (HaL-Soj.)

wirft der Regierung vor, sie habe in Locarno einen Verrat an deutschem Lande. an der beut«