201. Jahrgang.

Hanauer 8 Anzeiger

General-Anzeiger für die Kreise Kanan Sladl und Land.

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Nr. 274

Montag den 23. November

1925

Das Neueste.

— Das Weißbuch der deutschen Regierung Wer die Entwaffnungsfrage ist dem Reichstag zugeleitet worden.

— Der Zentralvorstand der Deutschen Volkspartei tritt in einer Entschließung für die Annahme des Locarno-Vertrags ein.

— Nach Mitteilung aus dem französischen Kriegsministerium wird der Abzug der Fran­zosen aus Wiesbaden am 21. Dezember be­ginnen- ________________________

Der Zenlralvorstand

-er Genomen BoMsparlei zu Locarno.

Berlin, 22. Nov. Der Zentralvorstand der Deutschen Volkspartei trat, heute im Reichstag zu einer aus allen Teilen des Reiches außer­ordentlich gut besuchten Tagung zusammen

Den Bericht über die Lage erstattete Reichs­außenminister Dr. Stresemann- Er schilderte die Entwickelung der deutschen Außenpolitik, würdigte das Ergebnis ■ des Vertragswertes von Locarno in Zusammenhang mit der ge­samten internationalen Lage und kam zum Schluß kurz auf die durch den Austritt der deutschnationalen Volkspartei geschaffenen inner- und außenpolitischen Lage zu sprechen. Seine Ausführungen wurden wiederholt von den lebhaftesten Zustimmungskundgebungen unterbrochen. Der Beifall erneuerte sich, als der Vorsitzende der Tagung, Reichsminister a. D- Dr. Scholz, den Beifall dahin deutete, daß er nicht dem Redner Stresemann, sondern dem Mann der politischen Tat gegolten habe.

der Aussprache befürworteten alle Dis-

besetzlën Gebiete, die

Annahme des Vertragswertes und verurteilten ausnahmslos das Verhalten der Deutsch-Nationalen. Zum Wchluß faßte der Zentralvorstand einstimmig eine Entschließung, in der es u. a. heißt: •

Nachdem das Werk von Locarno abge­schlossen vorliegt, erklärt die Deutsche Volks- pärtei, daß die in Locarno geführten Verhand­lungen im wesentlichen das erreicht haben, was die Partei selbst in diesem Augenblick von die­sem Werk erwarten konnte. Sie gibt sich dabei keinem Zweifel darüber hin, daß die Wirkung der für das Rheinland getroffenen Maßnah­men- nicht abhängig ist von dem Wortlaut der verfügten Verordnungen, sondern von dem Geiste, in dem sie ausgeführt werden. Wir hoffen aufgrund der Berichte unserer Unter­händler, die den Dingen nahestanden und die deshalb zu beurteilen vermögen, daß unsere Vertragsgegner von dem Willen getragen sind, eine neue friedliche Entwickelung in Europa, insbesondere durch einen Geist aufrichtiger Verständigung in Deutschland anzubahnsn. Damit ist auch irgendwelche längere Dauer der Besetzung deutschen Landes nicht vereinbar. Das Inkrafttreten des Vertrages ist erst der Anfang der Entwickelung, die wir davon er­warten.

Aufgrund der Prüfung des Vertrages haben wir festgestellt, daß das Werk von Locarno weder deutsches Land, noch deutsches Volkstum preisgiebt, daß es

keine nochmalige freiwillige Anerkennung

des Vertrages von Versailles, insbesondere keine Anerkennung einer mora- llschen Schuld Deutschlands, keine Anerkennung der Grenzen im Osten und Südosten des Rei­ches bedeutet, daß es alle Möglichkeiten fried­licher Aenderung der bestehenden Verträge offen läßt, daß es uns schließlich das Selbst- bestimmungsrecht darüber beläßt, ob und wie­weit wir, solange der gegenwärtige Zustand der alleinigen Abrüstung Deutschlands anhält, in irgendwelche Verwickelungen des Völker­bundes einzugreifen haben. Wir haben weiter festgestellt, daß eine im Völkerbundsrat ver­tretene Macht durchaus in der Lage ist, für das Recht der unterdrückten Minderheiten praktisch eintreten zu können. Wir erklären deshalb vor dem deutschen Volke, daß wir einmütig für das Werk von Locarno eintreten und die Fort­setzung der damit angebahnten Politik fördern.

Die Politik von Locarno ist von einer bür­gerlichen Regierung geführt worden. Wir haben das Zustandekommen dieser bürgerlichen Regierung aufrichtig begrüßt. Dieses Zusam­menhalten des Bürgertums ist durch das Vor­gehen der Dsutschnationalen zersprengt. In der kritischsten der deutschen Entwicklung scheute die deutschnationale Partei die Politik der Ver­antwortung. Die deutschnationale Partei allein trifft die Verantwortung für die Folgen, die

Sturz -er Regierung Painleve.

Paris, 22. Nov. Nachdem im Verlaufe der heutigen Nachmitkagssitzung der Kammer der Artikel 5 des Regierungsgesehentwurfes zur Finanzierung, der die Rückzahlung der kurzfristigen Schalzbonds innerhalb 5 Jahren vorsteht, mit 278 gegen 275 Stimmen von der Kammer abgelehnt worden war, hat die Re­gierung Paialevë demissioniert.

Paris. 22. Nov. Der Präsident der Re­publik, Doumergue, hat die Demission des Ministeriums Painleve angenommen. Präsi­dent Doumergue konferiert zurzeit mit Senats- präsident de Selves und Kammerpräsident Herriot, um sich mit ihnen über die durch den Rücktritt des Kabinetts Painleve geschaffene Lage lluszusprechen.

Unmittelbar nach dem Rücktritt der Regie­rung sind die drei der Linken angehörigen Gruppen, die Sozialisten, die Radikal-Sozialen und die Republikanischen Sozialisten zu Frak­tionssitzungen zusammengetreten. Die republi­kanischen Sozialisten haben eine Resolucion angenommen, die Painlevè den Dank und die Anerkennung der Partei ausspricht und dem Wunsche Ausdruck gibt, „daß die kommende Regierung eine absolut republikanische sei."

Die Haltung der Karkellparkeien.

Paris, 22. Nov. Die Parteileitungen der dem Katell der Linken angehörenden Kammer­fraktionen sind heute abend 9 Uhr zu einer Be­ratung der Lage zusammengetreten. Bis jetzt ist, wie Havas berichtet, noch keine Berständi- Fränklin Bouillon trete für dieSchaffüng eines Ministeriums umfassender nationaler Konzen­tration ein, während Abgeordneter Malvy sich für die Fortsetzung der durch die Mehrheit vom 11. Mai 1924 befolgten Politik durch das künftige Kabinett ausgesprochen habe. Dieser Ansicht habe sich auch die Mehrzahl der Radi­kalen angeschlossen, die zwecks Verstärkung des Kartells die Sozialisten veranlasten wollte, an der Regierung teilzunehmen. Diele Frage habe bis jetzt fast einzig und allein den Gegenstand der Beratung der sozialistischen Kammerfrak­tion abgegeben. Der sozialistische Abgeordnete Compère-Morel hat heute abend, nach Havas. erklärt, man habe nur noch )ie Wahl zwischen der roten Demokratie oder der Reaktion.

Paris, 22. Nov. Die sozialrepublikanische Kammerfraktion, also die Gruppe Briand- Painleve, hat heute abend in einer Entschlie­ßung Painleve ihre Sympathie zum Ausdruck gebracht und erklärt, sie rechne damit, daß die zukünftige Regierung sich von den durch das Land am 11. Mai 1924 ausgedrückten Wün­schen leiten lasse.

sich daraus ergeben. Die Entwickelung der Ver­hältnisse im Reich bedingt nach Abschluß des Vertrages von Locarno, daß die Reichsregie- rung nur aus Persönlichkeiten und Vertretern von Parteien bestehen kann, die gewillt sind, die Außenpolitik im Geiste des Werkes von Locarno zu führen.

Eine Erklärung führender Wirk- fchastler für Locarno.

Bersin, 21. Nov. Zum Vertrage mm Lo­carno haben zahlreiche fübrende Männer, be­sonders aus der Wirtschaft, auf eine aus ihrem Kreise gegebene Anregung hin sich auf die fol­gende Erklärung geeinigt:

„Die Unterzeichneten, die in verschiedenen parteipolitischen Lagern und zum großen Teile außerhalb jeder parteipolitischen Tätigkeit stehen, halten es für ihre Pflicht, gegenüber dem deutschen Volke zu erklären, daß sie die Unterzeichnung des Vertrages von Locarno als notwendig erachten. Gewiß bringt der Ver­trag der Auffassung vieler guter Deutscher ernste Hemmungen entgegen, aber diese Hem­mungen müssen überwunden werden. Die wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland und in der Welt verlangen zu ihrem Wiederaufbau eine ruhige und stetige Entwicklung. Wir sehen, wenn die Vereinbarungen von Locarno abge­lehnt werden, keinen geeigneten Weg, um eine solche Entwicklung anzubahnen. Wir ver­trauen .daß eine geschlossene nationale Einheit unter starker Führung auf dem Wege weiterer Vereinbarungen unseren Aufstieg sichern wird."

Die Erklärung trägt etwa 300 Unterschriften. Unter ihnen b-finden sich Reichsminister a. D. Albert, Geh. Kommerzienrat Arnhold-Dresden, Geheimrat Dr. Aufschläger-Hamburg, E. L.

W!e es zur Krise kam

Paris, 22. Nov. Das Kabinett Painleve war am 29. Oktober konstituiert worden. Es hat sich also nicht einmal ganz einen Monat lang zu behaupten vermocht. Wiederum ist es das Problem der finanziellen Sanierung, das Painleve zu Fall gebracht hat, da er dafür ebensowenig wie sein Borgänger im Finanz­ministerium Caillaux und wie das Ministerium Herriot eine Lösung zu finden verstanden hat, die in Kammer und Senat auf eine Mehrheit rechnen konnte- Den äußeren Anlaß zu dem Rücktritt hat, wie bereits gemeldet, die Ab­lehnung der in dem augenblicklich zur Diskus­sion stehenden Gesetzentwurf vorgesehenen Zwangskonsolidierung der kurzfristigen Schuld gegeben. Painlevè befand sich angesichts die­ser Frage in einer besonders heiklen Situation. In dem ersten von der Regierung eingebrachten Entwurf war diese Maßnahme nicht vorge­sehen gewesen, und Painlevè selbst hatte die dahingehende Forderung der Sozialisten und der Mehrheit der Radikalsozialisten und der anderen Gruppen des Kartells in der Finanz­kommission zunächst sehr scharf bekämpft- Erst die entschiedene Ablehnung des von der Regie­rung in Aussicht genommenen Modus, sich die Mittel zur Einlösung der in den nächsten Wochen und Monaten fällig werdenden Ver­bindlichkeiten durch die Inanspruchnahme der Bank von Frankreich d. h- durch Ingangsetzung der Notenpresse, zu beschaffen, hat Herrn Pain- levs gezwungen, sich mit der Zwangskonsoli- dierung abzuslnden, die für die Einlösung der Bonds und Obligationen der Xréjomte und des Credit National zunächst ein bis zum 1. Januar 1928 dauerndes Moratorium vor­

sah und die effektive Rückzahlung der zum weitaus größten Teil mit dreijährigen Lauf­zeit ausgegebenen Werte auf einen Zeitraum von 25 Jahren verteilte. Die Rechte hatte es danach leicht, Painleve mit seinen eigenen Waffen zu schlagen, und der Abgeordnete Dokanowski, der den Angriff leitete, konnte sich darauf beschränken, gegen die Bestimmungen des Artikels 5 alle die Argumente ins Treffen zu führen, die Painleve vor kaum einer Woche in der Finanzkommission dagegen geltend ge­macht hatte. Da zudem Painleve vorgestern in Erwiderung auf eine von Leon Blum gestellte Frage keine förmliche Verpflichtung überneh­men wollte, daß die Regierung neben dem Artikel 5 keinerlei neue Erhöhung des Noten­umlaufes zulassen werde, so ist es zu erklären, daß 30 bis 40 Abgeordnete der bürgerlichen Gruvpe des Linkskartells mit der Mitte und der Rechten gegen die Vorlage gestimmt haben.

Behrens-Hamburg, Frhr. v. ' Derenberg- Goßler-Hamburg, Geheimrat Dr. Bosch-Lud­wigshafen, Dr. Robert Bosch- Stuttgart, Geh. Regierungsrat Prof. Dr. Duisburg-Lever­kusen, Geheimrat Dr. Walther Frisch-Derlin, Karl Fürstenberg-Berlin, Kommerzienrat Dr. Georgi-Stuttgart, Arthur v. Gwinner-Derlin, Präsident Geh. Kommerzienrat Dr. Louis- Hagen, Prof. Dr. v. Harnack-Berlin, A. v. Holtzendorff-Hamburg, T. Hompel (M. d. R.)» Münster, Geh. Oberregierungsrat a. D. Dr. Huber-Berlin, Keinatb (M. d. R.)-Derlin, Geh. Kommerzienrat Dr. Klöckner-Duisburg, Konsul Dr. Kotzenberg-Frankflirt a. M., Präsident Karl Lubert (M. d. R. und W. R.-)Berlin, Kommerzienrat Dr. Lueck-Berlin, Geheimrat Dr. Meinecke-Berlin, Dr. Karl Melchior-Ham­burg, Präsident Franz v. Mendelssohn-Berlin, Karl Michalowski-Berlin, Kommerzienrat Dr. Paul Mtllington-Hermann-Berlin, Geheimrat Prof. Dr. Nernst-Berlin, Geheimrat v. Opel- Rüsselshe^m, Alfred Oswald-Hamburg, Ge- he'mrat Prof. Dr. Planck-Berlin, Kommerzien­rat C. R. Poensgen-Düsseldorf, Präsident Geh. Kommerzienrat Pschorr-München, Geh. Kom­merzienrat Dr. Ravenë-Berlin, Geh. Justizrat Prof. Dr. Rießer-Derlin, Kommerzienrat Her­mann Roechling-Bölklmgen (Saar), Staats­sekretär Dr. Simson-Berlin, Dr. Sorge-Berlin, Geh. Kommerzienrat Dr. Steinlal-Berlin, Oberbergrat v. Velsen-Herne, Prof. Dr. W>denfeld-8eipzig und Franz Heinrich Witt- hoefft-Hamburg.

Gegen Locarno.

Wie die Deutsche Jndustriellenvereinigung mitteilt, hat sie bereits in einer Eingabe an den Reichspräsidenten erklärt, daß sie für die

hinter ihr stehenden Wirtschaftsteile mit aller Entschiedenheit die Annahme des Paktes von Locarno ablehnt- Sie erklärt im letzten Augen­blick nochmals öffentlich, daß sich die An­nahme des Paktes von Locarno mit wirtschaftlichen Gründen unter keinen Umständen begrün­den läßt. Im Gegenteil, der Pakt von Lo­carno bedeute nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich eine unerträgliche Fesse­lung und verhindere aufunabseh­bare Zeit den Wiederaufbau einer selbständigendeutschenNational- wirtschaft?

Schieles Stellung zum Vertrag von Locarno.

Berlin, 21. Nov. Wie die Pressestelle der deutschnationalen Reichstagsfraktion mitteilt hat der frühere Reichsinnenminister Schiele gleichzeitig mit feinem Urlaubsgesuch den Vor­sitzenden der Fraktion zu der Erklärung er- mächtigt, daß er dem Vertrag von Locarno ablehnend gegenüberstche und im Falle seiner Anwesenheit diese ablehnende Haltung auch durch feine Abstimmung zum Ausdruck bringen werde.

Keine Festlichkeiten bei Unter­zeichnung des Locarno-Vertrages.

London, 21. Nov- Es verlautet, daß zwar voraussichtlich die mit der Unterzeichnung des Vertrages von Locarno im Zusammenhang stehenden formellen Zeremonien dem aufge­stellten Programm entsprechend durchgeführk werden, daß dagegen die vorgesehenen Fest­lichkeiten wegen des Todes der Königinmutter Alexandra entsprechend stark eingeschränkt oder sogar ^anz unterbleiben jollen.

Rücktritt des Reichsministers Dr. Frenken.

Bersin, 21. Nov. Der Reichspräsident hat den Reichsminister Dr. Frenken in Genehmi­gung seines Entlassungsgesuchse von seinen Aemtern als Reichsjussizminister und Reichs­minister für die besetzten Gebiete entbunden.-.

Der Oberbefehl im Reichsheer.

Berlin, 22. Nov. Die Reichsregierung hat gestern dem Reichstag das angekündigte Weiß­buch über die Entwaffnungsfrage zugehen lassen. Neben den bereits in der vorigen Woche veröffentlichten Noten enthält es die Aufzeich­nungen über den Verlauf der zwischen dem 6. und 14. November in Berlin und Paris ge­führten Verhandlungen, sowie die Anlagen zur Note vom 23. Oktober, soweit sie den Ober­befehl im Reichsheer und die Behandlung der privaten Verbände und Organisationen um­fassen. Dabei wird der Wortlaut der Verord­nungen bekannt gegeben, die aufgrund der Verhandlungen von der Reichsregierung er­lassen werden sollen. Die Verordnung über den Oberbefehl im Reichsheer wird folgenden Wortlaut haben:

1. Der Reichspräsident ist Oberster Befehls­haber der gesamten Wehrmacht. (§8 des Wehr­gesetzes.) Er übt das militärische Verordnungs­recht aus. (§ 11 des Wehraesehes)

2. Der Reichswehrminister übt unter dem Reichspräsidenten die Befehlsgewalt über das Heer aus- Das Reichswehrministerium, die Oberbefehlshaber der Gruppen und die Divi- floskommanoeure, soweit sie nicht durch Ab­schnitt 4 den Oberbefehlshabern der Gruppen nachgeordnet sind, unterstehen ihm unmittel­bar, ebenso die Landeskommandanken hinsicht­lich ihrer besonderen Obliegenheiten-

3. Der Chef der Heeresleitung gehört dem Reichswehrministerium an. Seine Stellung wird bestimmt durch 8 8 des Wehrgesetzes nach Maßgabe der Vorschriften des obenstehendea Artikels 2. Er ist der militärische Berater des Reichswehrministers und fein Vertreter in militärischen Angelegenhelen des Heeres.

Es folgen dann eine Verordnung, die sich mit den privaten Verbänden und Organisatio­nen befaßt und vier Listen über den augen­blicklichen Stand der Entwaffnungsfrage.

Weiter bringt das Weißbuch Einzelheiten aus den Verhandlungen über die Ausbildung der Truvpen mit bestimmten Waffen. Hier haben die Alliierten die Ausbildung der In­fanterie am Infanteriegeschütz und der Kaval­lerie am leichten Maschinengewehr zugestan- den. Ferner werden Einzelheiten über die ar­tilleristische Armierung der Festung Königs­berg bekannt gegeben, wobei ebenfalls die alli­ierten Regierungen sich damit einverstanden erklärten, ' daß die Geschütze. innerhalb dec