201. Jahrgang.

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Nr. 272

Freilag Den 20. November

1925

Das Neueste.

— Die gestrige Besprechung mit den Mi- nifterpräsidenten der Länder über Locarno dauerte sieben Stunden.

— In der italienischen Kammer kam es gestern zu einer wüsten Prügelei zwischen Fa­schisten und Kommunisten.

— In Paris ist ein Bericht aus dem fran­zösischen Hauptquartier in Syrien über die dortige militärische Lage eingetroffen.

Die Probleme der deutschen Wirtschaft.

Elberfeld, 19. Nov. Der Eisen- und Stahl- lverks-Jndustriebund hielt unter überaus zahl­reicher Beteiligung seiner Mitglieder und her­vorragender Ehrengäste seine Herbsttagung ab.

Reichsgerichts - Präsident Dr. Simons sprach über die Beziehungen der Industrie zur Rechtsprechung und gab zu, daß ein Teil der Beschwerden über die Rechtsprechung berech­tigt sei.

Der Vorsitzende des Reichsverbandes der deutschen Industrie, Geheimer Rat Dr. Duis­burg, gab bekannt, daß der Ausschuß zur Förderung des Außenhandels mit seiner Denk­schrift fertig sei. Bei der Beurteilung der Lo­carno-Frage solle die Wirtschaft einig sein im Gegensatz zu dem Streit der Politiker, denn durch Einigkeit werde die deutsche Wirtschaft wieder stark werden.

Geheimer Rat Dr. Duisberg wies in seinem Vortrage über die zukünftige öffentliche Finanzwirtschaft zunächst auf die bereits von Geheimrat Duisburg erwähnte Denkschrift des Reichsverbandes der deutschen Industrie hin. Im zweiten Teil stellte er zu Beginn seiner Er­örterungen die Frage, warum man sich über­haupt ______ "' M ""

FinanzwirkfM ____________

Die Ursache der schrankenlosen Ausgabe- wirkschafk liege im wesentlichen in der Ueberspannung der öffentlichen Aufgaben.

Zersplitterung der Reichsverwaltung in zahl­reiche Sondsrorganisationen, die gegen- und nebeneinander arbeiten, im Reiche und in Län­dern, Doppelarbeit und Ueberschneidungen, Gegen- und Nebeneinanderarbeiten von Regie­rungen und Parlamenten. Es müsse gelingen, den Verwaltungsaufwand auf das Ausmaß der Vorkriegszeit mit einem geringen Aufschlag zurückzuschrauben, denn wir hätten für vier Millionen Kriegsbeschädigte und Kriegerhinter­bliebene zu sorgen und wir hätten in Gestalt von Reparationen enorme Verpflichtungen. Der Redner faßte

die Forderungen der Wirtschaft folgendermaßen zusammen: Für die künftige Gestaltung der öffentlichen Finanzen müsse von der Wirtschaft gefordert werden, daß

a) die Ausgaben bemessen werden nach den Möglichkeiten einer gesunden Besteuerung des Ertrages und des Konsums. Dis Belastung von Vermögen und Kapital müsse entweder ganz fallen oder auf ein Minimum beschränkt werden. Was Volk und Wirtschaft tragen könne, ist das Höchstmaß der Ausgaben der drei Träger der öffentlichen Gewalt.

b) Eine Desavouierung der öffentlichen Mittel müsse in den Zeiten des Darnieder­liegens der Wirtschaft unterbleiben.

c) Aus laufenden Mitteln dürften Aus­gaben für werbende Anlagen oder deren Unter­haltung nicht gemacht werden.

d) Die Haushalte der öffentlichen Betriebe wüßten von den allgemeinen Haushalten ge­trennt werden.

., e) Die verfassungsmäßige Bewilligung der öffentlichen Haushalte müsse rechtzeitig erfol­gen, damit zu Beginn jedes Rechnungsjahres die Einnahme- und Ausgabenziffern feststehen und damit deren Einhaltung unter allen Um« landen gesichert sei.

, f) Die Finanzgebarung müsse ebenso wie beim Reich auch bei den Ländern und Gemein­den der Oeffentlichkeit mitgeteilt werden. Das "fordere insbesondere bei den Ländern und Gemeinden ebenso, wie es bei dem Reich jetzt geschehe, eine Bekanntgabe von periodischen Rachweisungen über die Einnahmen und Aus­gaben unter Mitteilung der Ausgabezwecke und unter getrennter Anführung der einzelnen vteuerergebnisfe nach den Steuerarten.

Ä Im Wege des Finanzausgleichs zwischen Reich, Ländern und Gemeinden muß eine ge­naue Abgrenzung und zweckmäßige Verteilung der Steuerhoheitsrechte durchqeführt werden

9er MmtiM für Die Lmmo-GM

Zustimmung des ReichskabineNs.

Berlin, 19. Rov. Wir wir erfahren, hat das Reichskabinekt bereits heute im unmittel­baren Anschluß an die Aussprache der Reichs- regierung mit den Ministern der Länder dem Gesetzentwurf über die Verträge von Locarno und dem Eintritt Deutschlands in den Völker­bund zugestimmt.

Konferenz der Ministerpräsidenten.

Berlin, 19. Nov. Heute nachmittag traten unter dem Vorsitz des Reichskanzlers die Staats- und Ministerpräsidenten der Länder zu einer gemeinsamen Beratung der außen­politischen Lage zusammen. Sie wurden über den gesamten Tatbestand, wie er sich in den letzten Wochen entwickelt hat, unterrichtet. Auf Grund der Aussprache wird die Reichsregie­rung nunmehr, entsprechend dem vorgestern unter Vorsitz des Reichspräsidenten gefaßten Beschluß, den gesetzgebenden Körperschaften und zwar zunächst dem Reichsrat, einen Ent­wurf des Gesetzes über die Verträge von Lo­carno und den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund zugehen lassen.

Deutsches Weitzbuch zur Wilitür- konirollfrage.

Die Reichsregierung bereitet in der MUi- tärkontrollfrage ein Weißbuch vor, in dem das ganze in Betracht kommende Material zu­sammengestellt werden wird, u. a. auch die vier Listen, die der deutschen Note vom 23. Oktober beigefügt waren. Von zuständiger Seite wird die in einem Teil der Presse er­hobene Anklage, daß die Regierung in der

Hand in Hand damit habe zu gehen eine durch­greifende Verwaltungsreform mit dem Ziel einer starken Beschränkung der öffentlichen Aufgaben und ihrer zweckmäßigen Verteilung zwischen den drei Trägern der öffentlichen Ge­walt.

Elberfeld, 19. Nov. In der geschlossenen Mitgliederversammlung sprach der General­sekretär der Deutschen Gesellschaft zum Stu­dium Osteuropas, Jonas- Berlin, über

das heutige Rußland.

Der Redner, der von 1919 bis 1921 in Sibirien tätig war und 1925 Rußland von neuem be­reist hat, führte u. a. aus: Vor vier Jahren war Rußland und seine Wirtschaft todkrank. Heute kann man sagen: Rußland lebt wieder. Die leitenden Männer in Rußland wirtschaften nicht ins Blaue hinein, sondern arbeiten nach einem bestimmten Wirtschaftsplan. Im Export stößt man immer wieder auf die Idee, für die eigene Produktion das weite Asien zur Absatz­domäne zu machen. Ganz Rußland gleicht heute einer einzigen großen Reparaturwerk­statt. Es ist ein kräftiger Wiederaufbau, aber ein schwieriger und langwieriger.

Der Bedarf der Bevölkerung in Gebrauchs­artikeln ist ungeheuer.

Der russische Konsument will aber den deut­schen Produzenten persönlich kennen lernen. Er will Kataloge, Ausstellungen (Konsig­nationsläger) und Kommissionen. Der deutsche Fabrikant muß das Feld seiner Tätigkeit auch auf das heute noch vollkommen vernachlässigte Sibirien lenken. Für jede Art der Betätigung liefert der deutsch-russische Vertrag vom 12. Ok­tober eine sichere Grundlage. Die Frage, ob unter diesen Umständen die deutsche Industrie heute mit der Union der sozialistischen Sowjet­republiken die angebahnten Geschäftsbeziehun­gen erweitern und vertiefen kann, darf mit einem deutlichen Ja beantwortet werden. Die politische Lage unseres großen östlichen Nach­barreiches ist nach menschlichem Ermessen sicher. Die Wirtschaft bewegt sich in einer aufsteigen­den Linie. Jetzt ist es die Aufgabe der deut­schen Produzenten, auf ein Dezennium hinaus einen sicheren Absatzmarkt im Osten zu schaffen.

Nach der Aussprache sprach Oberbürger­meister a. D. Dr. M o st - Duisburg, Mitglied des Reichstaaes und Snndikus der Handels­kammer in Duisburg, über

Wirtschaft und kommunale Verwaltung.

Er nahm die Gemeinden gegen die Vorwürfe in Schutz, die in letzter Zeit bei der Kritik an den Haushalten der Gemeinden erhoben werden.

kommen unzutreffend zurückgewiesen. Der Hauptteil der zur Bereinigung stehenden Fra­gen war bereits vor Locarno erledigt. Wäh­rend der Konferenz standen nur noch fünf Rechtspunkte zur Debatte, nämlich: 1. Die Po­lizeifrage, 2. die Frage des Oberbefehls, 3. die Ausbildung in bestimmten Waffen, 4. die Königsberger Frage, 5. die Frage der Ver­bände. Auch über diese fünf Punkte waren die Verhandlungen schon vor Locarno im Gange. Ein Einverständnis hierüber ist allerdings erst nach der Konferenz erzielt worden und zwar, was besonders betont zu werden verdient, in fast allen Punkten im deutschen Sinne. Es unterliegt keinem Zweifel, daß nach der Kon­ferenz die Alliierten sich zu weit größeren Zu­geständnissen bereit gefunden haben, als es ohne Locarno bei direkten Verhandlungen mit der Kontrollkommission möglich gewesen wäre.

Entgegen anderen Auffassungen muß auch darauf hingewiesen werden, daß das Reichs- wehrgesetz in vollem Umfange bestehen bleibt. Die Alliierten mußten von dieser Forderung absehen, daß dieses Gesetz aufgehoben, oder durch ein anderes Gesetz ergänzt werde. Neue Gesetze sind demnach nicht erforderlich, es wird sich lediglich um Ausführung der Verordnun­gen für die bereits bestehenden Gesetze han­deln. Was die aus Koblenz kommenden Ver­öffentlichungen über das neue Rheinland­regime anbelangt, so wird an zuständiger

Stelle anerkannt, daß diese nunmehr die

e-

nauigkeit ausweisen, die wir in den bisherigen Kundgebungen noch vermißt haben. Man er­blickt in den Zugeständnissen der Alliierten hinsichtlich des Rheinlandregimes eine Dar­stellung der Verhältnisse, die in weitgehend-

Das Inkrafttreten der Beschlüsse öer Rheinlandkommissio».

Köln, 19. Nov. Wie Wolffs Südwestdeut­scher Provinzialdienst erfährt, treten die A b- änderungen der Ordonnanzen der Rheinlandkommission, die in der gestrigen Kundgebung angekündigt wurden, am 1. De­zember in Kraft- Auch die Kölner Stelle der Rheinlandkommission wird am 1. Dezember aufgehoben.

Schluß des Deulschna!. Parleilages.

Reichstagsabgeordn. Dr. Walther Rade­macher sprach über „Deutsche Wirtschafts­not". Er führt u. a. aus: Das Schiff, das heute Deutschlands Hoffen und Wollen, sein Sein und die Zukunft des deutschen Volkes trägt, heißt „Deutschlands Wirtschaft". Ueber uns allen klingt mahnend und unheilverkündend der Ruf: „Wirtschaft in Not!" Wollte man die deutsche Politik nach innen und außen aus­schließlich aus wirtschaftliche Gesichtspunkte ab­stellen, so hieße das gewiß das eigentliche Deutsche verkennen. Und gerade Me letzten Wochen haben bewiesen, daß die Deutschnatio­nale Volkspartei sehr wohl weiß, daß

auch gewichtige wirtschaftliche Erwägungen zurücktreten müssen, wenn es sich um die Ehre und die nak'onale Zukunft Deutsch­lands handelt.

Und doch werden auch diejenigen, die diese Entwicklung beklagen, sich mit der Tatsache ab­finden müssen, daß heute die wirtschaftlichen Kräfte eines Volkes zur Grundlage seiner Wehrkraft und seiner politischen Macht, zur Grundlage auch seines geistigen, sittlichen und ethischen Fortschritts geworden sind.

Jahrhundertelang bestand in Deutschland der für ein Volk vielleicht gesundeste Zustand, daß die Landwirtschaft die Gesamtheit der Volksgenossen aus der Heimischen Scholle er­nähren konnte. Seit aber die Dichte der Be­völkerung auf den Quadratkilometer berechnet sich von 1870 bis 1914 von 70 auf 136 Ein­wohner steigerte, ergab sich die Unmöglichkeit, die von Jahr zu Jahr anwachfende Bevölke­rung aus dem eigenen Lande zu ernähren. Der Redner legt dann dar, daß das

Gesamkvermögen des deutschen Volkes von 310 Milliarden vor dem Kriege auf 150 Milliarden gesunken ist und weist an Hand von Zahlen nach, daß von 1919 bis 1924 weitere 18K- Milliarden, gleich etwa 12 v. H. verloren gegangen sind. Noch trostloser werde das Bild der Gesamtwirtschaft, wenn man das Verhältnis der Ein- und Aus-.

fuhr in den einzelnen Warengruppen ver­gleicht. Am Erliegen ist die deutsche Land­wirtschaft. Die Preise der landwirtschaftlichen Produkte standen im größten Teile des Jah­res 1924 unter Friedenswert und bewegen sich für Brotgetreide auch heure kaum auf der Frie- denshöhe. Der gewährte Zollschutz erwies sich als unwirksam. Was nützt dem Landwirt die durch die Inflation geschaffene Verminderung seiner Schuldenlast und vielbesprochene Erhal­tung seiner Substanz? Substanz, die verur­teilt ist, dauernd oder auch nur für längere Zeit ertraglos zu bleiben, ist wirtschaftlich tot und für Die Gesamtwirtschaft letzten Endes eine Last.

Im Ausland und im Inland fehlt dem deutschen Unternehmer der Absatz. Die Ueber« Produktion an industriellen Erzeugnissen, die nach dem Kriege in allen Kulturländern herrscht, veranlaßt die einzelnen Länder, sich vor jeder fremden Einfuhr abzuschließen. In gleicher Weise wirkt die ständig abnehmende Kaufkraft des m'ändischen Marktes.

Eine Hoffnung bleibt dem geknechteten Volke:

Keine erpreßte Zahlung wird dem Feind­bund helfen, wenn es nicht gelingt. ihre tatsächliche Ueberfühcung an das Ausland zu ermöglichen

Wenn die Dawes-Belastung in wenigen Jah­ren zur vollen Auswirkung mit 2,5 Milliarden jährlich kommt, so müßte eine weitere Steige­rung der Steuerlast die Folge sein. Eine solche ist für die deutsche Wirtschaft untragbar. Das Schwergewicht dieser Tributlasten fällt in sozia­ler Beziehung auf den Arbeiter und den Bauern.

Dann wendet sich der Redner der gegen­wärtig viel propagierten

Sparsamkeit im Haushalt des Reiches, der Länder und Gemeinden zu.

Es zeige sich, daß überall da, wo es sich um Gemeindegelder handelt, eine Reichlichkeit und Ueppigkeit herrscht, die der schwerringende Landwirt und Gewerbetreibende und Indu­strielle mit Ingrimm sieht. Was aber das deutsche Unternehmertum mit besonderer Be­sorgnis erfüllt, sei die Beobachtung, wie

Reich, Staat und Gemeinden, offenbar planmäßig, aus den vorhandenen, über­schüssigen Mitteln die durch sie selbst auf dem Wegè der Steuerbelastung ruinierten Betriebe aufkaufen.

Dies sei in den letzten Monaten auf dem Ge­biete der Elektrizitätsversorgung, des Berg­baues usw. in einem Maße geschehen, das in der Oeffentl-ichkeit noch viel zu wenig beachtet werde.

Die Grundlage jeder gesunden Volkswirt­schaft sei aber, daß das Betriebskapital, das den Stößen jederKonjunktur ausgesetzt ist,eine höhere Rente erbringen muß als das gesicherte und festverzinsliche Leihkapital. Von einer Wirtschaftsgesundung kann solange keine Rede sein, als dieser Zustand nicht wieder erreicht ist. Auch diejenigen, die ausländische Kredite für notwendig und tragbar halten, sollten sich nicht darüber täuschen, daß

der Abschluß des Vertrages von Locarno einen Schritt weg von Amerika bedeute, jenem Lande, das heute die Führung auf dem Kapitalmarkt hat.

Zu diesen materiellen Ursachen der deut­schen Wirtschaftsnot ■ kommt die Not des Geistes und der Seele in der deutschen Wirt­schaft.

Zum Schluß legte der Redner folgende Entschließung vor: „Der am 16. Novbr. 1925 in Berlin tagende Parteitag der Deutschnatio- nalen Volkspartei erteilt unter dem Eindruck der schweren Wirtschaftsnot, die auf allen Krei­sen des deutschen Volkes — Landwirtschaft, In­dustrie, Handel und Gewerbe — lastet, ein­mütig den folgenden wirtschaftlichen Richtlinien seine Zustimmung:

„Sparsamkeit in der öffentlichen Verwaltung und verminderter Verbrauch im Inland; Schutz der nationalen Ar­beit auf jedem Wege; Verhinderung der Luxuseinfuhr und Beseitigung des Ueberschusses der Einfuhr durch Förde­rung der Ausfuhr mit allen nur möglichen Mitteln; Wiederherstellung der jetzt fehlen­den Grundlagen für den Fortbestand der Wirtschaft; Steigerung der Arbeit jeden Be­triebes und aller seiner Glieder zur höchsten Leistung; Kampf den vaterlandsfeindlichen Lehren des Klasienkamvfes: Aufstieg der Arbeitnehmerschaft 3u srcud.ger wrantwor- tunasvoller Mitarbeit auf der Grundlage