Freitag den 13. November

Nr. 267

Seife r i ■ 7. ■ ............. .......—. —■■!

daß der Sicherheitspakt vollkommen nach dem Frieden hin orientiert und in einem Geist abge­sagt fei, der auch den gestern noch feindlichen Ländern gestatten müßte, im vollen Vertrauen an einer friedlichen Organisierung Europas mitzuarbeiten. An diese Ausführungen schloß sich gleichfalls eine längere Diskussion, an der u. a. Millerand, Poincarè und General Bour­geois teilnahmen. Der Vorsitzende des Senats- âusschuffes stellte dann fest, daß Painlevè und Briand bereit seien, in einer neuen Sitzung über die syrischen und marokkanischen Fragen einen ausführlichen Bericht zu erstatten. Als­dann wurde die Sitzung aufgehoben.

Unierredung zwischen Briand und o. Kvesch.

Paris, 12. Nov. Briand empfing heute den Botschafter o. Hoesch sowie den bisherigen Gesandten v. Langenwerth, der für den Posten des deutschen Kommissars im Rheinland in Aussicht genommen ist, und sich auf der Durch­reise nach Bersin befindet. Die Unterredung bezog sich auf die von den Alliierten geplanten Maßnahmen, die eine Milderung der Besatzung herbeiführen sollen, sowie auf die deutsche Ant­wort in der Entwaffnungsfrage. In bezug auf diesen letzten Punkt hält man in Paris, wie bereits kurz gemeldet wurde, noch einige Auf­klärungen für nötig, die sich besonders auf die künftigen Machtbefugniffe des Generals v. Seecki beziehen. Die Boffchafterkonferenz, die bekanntlich über die Entwaffnungsfrage zu enffcheiden hat, wird am kommenden Montag zusammentreten, und man hofft, daß bis dahin die letzten Schwiericfteiten beseitigt fein werden. Zugleich mit der Regelung der Entvaffnungs- frage werden vermutlich auch die Maßnahmen für die Besatzungsmilderungen bekanntgegeben werden.

Die franzSsische Finauzs<mieru«g.

Paris, 12. Nov. Dem Finanzausschuß ist heute nachmittag ein abgeänderter Text des Ende voriger Woche eingebrachten Finanz- fanierungsgesetzentwurses zugegangen. Die wesentliche Bestimmung dieses abgeänderten Gesetzentwurfes betreffen die Besteuerung der Aktien- und Kommanditgesellschaften, die ver­pflichtet werden, der zu gründenden Amorfffa- twnskaffe eine Schuldenanerkennung zu über­weisen, die 15 Prozent des Nettoaktivums aus­macht. Diese Anerkennung soll als Garantie für die ISprozentige Steuer vom Jahres­gewinn dienen. Die Schuldanerkennung gilt als Garantie, solange die außerordentliche Steuer erhoben wird. Für den Fall, daß eine Gesellschaft sich im voraus ihrer Steuerpflicht entledigen will, wird der durchschnittliche Ge­winn, der in den letzten drei Jahren erzielt wuiÄe, als Kalkulationsbasis angenommen. Jede neu zu gründende Aktien- und Kom­manditgesellschaft hat die gleiche Verpflichtung stellt ZU übernehmen, wie die bereits bestehenden genofb Gesellschaften. Eine weitere Bestimmung des los yc abgeänberten Gesetzentwurfes betrifft eine Be- ' steuerung des bebauten und unbebauten Be-

sitzes, für dessen Nettoeinkommen jährlich 15 Prozent Steuer zu entrichten sind. Der abge­änderte Gesetzentwurf bestimmt ferner, daß die Inhaber von Obligationen, amortifierbaren Rentenpapieren, kurzfristigen Schatzbonds und Bonds der Nationalen Verteidigung, wenn diese Papiere vor dem 31. Dezember 1940 rückzahlbar sind, unter Abzug einer Besteue­rung von 5 Prozent eingelöst werden. Ferner werden auch besondere Bestimmungen über die Einlösung der Schatzbonds mit drei-, sechs­und zehnjähriger Laufzeit, die 1923 ausgegeben wurden, getroffen. Außerdem ist eine Besteue­rung von 15 Prozent für die französischen O>- - gationen und für die ausländischen Werte vor­gesehen. doch können die Inhaber die auf 14 Sahre verteilte Steuer gegen eine entsprechende Gesamtsumme auf einmal entrichten. Von dieser Steuer sollen übrigens auch die von Seiten des Staates ausgea-benen oder garan­tierten Werfpavlsre betroffen werden, abge­sehen von im Auslande aufgelegten französi­schen Anleihen. ' '

Anklageerhsbung gegen Kuttsker unS Genossen.

_ Berlin, 12. Nov. In der Vetrugssache gegen Max Kutisker und Genossen ist nunmehr die Anklage erhoben worden. Max Kutisker und der Spediteur Stern werden wegen Urkunden­fälschung und Betruges angeklagt; die Söhne Kutiskers, Iwan und Max, sowie die Direk- lvren Blau, Blei und Rieger und mehrere anders werden der Beihilfe zum Vetruge be­schuldigt. Dagegen ist, wie eine hiesige Kor­respondenz erfährt, das Verfahren gegen die Direktoren der Staatsbank Rühle und Hellwig sowie gegen Justizrat Dr. Werthauer und Rechtsanwalt Engelbert eingestellt worden.

Dis Wirren in China.

London, 12. Nov. Reuter meldet, daß über r^tng^has Standrecht verhängt wurde und daß Präsident Tuan-Tschi-Jui zurückae- tréten ist.

Loudon, 12. Nov. Aus Peking wird geinel- det, daß die dort stationierten Truppen des Gsnerms Feng die Regierung gestürzt haben. Der Chef Tuan Chi Peri soll gefangen genom­men worden sein. Verschiedene Mitglieder des g aometts hätten darauf ihren Rücktritt erklärt und eine Anzahl hoher Beamter, die von -Ucyang T-o Lin eingesetzt waren, sind aus Peking geflüchtet. Der Ausbruch der Feind­seligkeiten zwischen Feng und Tschang Tso Lin, welche nach seinem Staatsstreich im vori- Xn Jahre die Regierung Tuan Chi Peri ein­

Der Dolchslotzprozetz

(Fortsetzung der gestrigen Verhandlungen.)

Im weiteren Verlauf der Verhandlungen machte Senatspräsident Seeber weiter ein­gehende Bekundungen über die Streiks im Mai und August 1917, bei denen ebenfalls mit Flugblättern gearbeitet worden sei. Auf der Konferenz Ostern 1916 in Gotha, wo die ener­gische Teilnahme der Jugendlichen an der För­derung von Massenstreiks gesorderl und der Antimilitarismus propagiert worden sei, seien die treibende Kraft ein gewisser Lewinsohn und Menke-Dresden gewesen, die auf die Jugend­lichen einen vernichtenden Einfluß ausgeübt hätten. Lewinsohn sei wegen versuchten Lan­desverrats verurteilt worden. Unter Heiterkeit im Zuschauerraum, die der Vorsitzende rügte, erklärte der Zeuge, daß Menke spater Polizei­präsident in Dresden gewesen sein soll. Ein weiteres. Flugblatt sei von dem Buchdruckerei­besitzer Beiswanger in Nürnberg gedruckt worden, der damals in dem Vorstand der U. S. P. war. In der Kampszeitung „Der Stür­mer" in Berlin sei dazu aufgefordert worden, gegen den Feind die Waffen nicht mehr zu ge­brauchen und keine Granaten mehr zu drehen. An dem Ausbruch der Streiks im Jahre 1918 in einer Reihe von Städten habe die U. S. P erheblich nutgewirkt. Zeuge schildert die Ent­stehung dieses Streiks, vor deren Ausbruch die Vorstandjchaft der U. S. P. an dem Entwurf eines Flugblattes mitgearbeitet habe, die die Fraktion der U. S. P. im Reichstage unter- breiten sollte, um den Strasoerfolgungsbehör- den die Hände zu binden Es sei dann ein anderes Flugblatt verbreitet worden, das allerdings die Aufforderung zum Massenstreik nicht mehr enthielt. Auch im Rhe-nland seien Flugblätter für die Bergarbeiter bereit gehal­ten worden. Auch Eimer habe in München wegen der Vorbereitung des Jonuarstrciks nach den Akten der Re-hsanmalischaft An­gaben gemacht, die mit denen der Spartakus­gruppe übereingestimmt hätten. Es siehe fest, daß an der Verbreitung der gedruckten Flug­blätter Leute beteiligt gewesen wären, die in der U. S. P. eine führende Stellung einge­nommen hätten, wie z D. in München Eisner, in Leipzig Lipinski, in Solingen Merkel und in Nürnberg ein gewisser Lob-o Auch

nach dem Abklingen des Januarstreiks Hallen die Versuche, die Arbeiter Zu Massenstreiks und zur Revolution aufzu- forderu, kein Ende genommen.

Man sei intensiv daran gegangen, auch Leute an der Front aufzufordern, dem Beispiel der meuternden Matrosen zu folgen. Der Zeuge bekundete zum Schluß, das Reichsgericht habe m allen fällen auf Zuchthausstrafen erkannt, da derjenige, der die Interessen einer Partei stellt und den im Felde stehenden Volks- die Waffen aus der Santo schlug, ehr­endeste. Von den Untergerichten seien Hunderte wegen solcher Dinge abgeurteilt worden. Vor das Reichsgericht sei nur eine verhältnismäßig kleine Zahl gestellt worden. Auf Grund der Vorgefundenen Notizen habe er keinen Zweifel, daß in Berlin ein eigenes Desertiertenheim bestanden habe und ein eigener Jnhaftiertenfonds gebildet worden sei. An den Zeugen Senatspräsident Seeber

wurden dann eine Reihe von Fragen gerichtet, zu denen er u. a. feststellte, eine große Zahl der Verbreiter von Flugblättern hatten nicht strafrechtlich verfolgt werden können, da sie nicht hätten ermittelt werden können. Das Programm der sozialistischen Juaenorgani- sationen sei nicht nur triegsfeindlich, sondern auch auf den internationalen Klassenkampf ge­richtet gewesen. Zwischen der Propaganda der Sozialdemokratie im ganzen und zwischen der der radikalen Gruppe sei jedoch ein Unter­schied zu machen. Der Rschtsbeistand des Klägers legte dann noch e ne Reihe von Flug­blättern vor, die die Aufforderung enthalten, den Gestellungsbefehlen keine Folge zu leisten und für den Frieden durch Streiks zu de­monstrieren. Eins Anzahl von Mitgliedern der U. S. P. arbeitete hier mit Erfolg mit der

gesetzt hatte, scheint nach weiteren Nachrichten nunmehr bevorzustehen.

Preutzischer Landtag.

Berlin, 12. Nov. In der Donnerstagsitzung trat das Haus zunächst in die 1. Beratung des Entwurfes über

die Einstellung des Personalabbaues ein, für das Preußen die Folgerungen zieht, die sich aus den Reichsgesetzen ergeben.

Der Entwurf wird dem Beamtenausschuß überwiesen und dann in die 3. Beratung des Entwurfes über

die Neuregelung der Pfarrerbesoldung eingetreten.

Abg. König (Soz.) lehnt die Entwürfe ab und verweist auf seine Bânken in der zwei­ten Lesung.

Finanzminister Dr. Höpker-Aschoff erklärt, es fehle die Deckung. Das sei mit einer ordent­lichen Finanzwirtschaft unvereinbar und wider­spreche auch der Verfassung, die in ihrem Ar­tikel 66 festlege, daß Beschlüsse des Landtages, die Mehrausgaben außerhalb des Haushalts­planes für sich beanspruchen oder sür die Zu­kunft mit sich bringen, zugleich beweisen müssen wie diese Mehrausgaben gedeckt werden. Die in der zweiten Lesung vom Abg. Koch (Dntl) vorgebrachten Einwände dieses Artikels kom­men gar nicht in Frage. Daß es sich hier um Ausgaben des Staates handele, sei unzutref­fend und etatsrechtlich unhaltbar.

Die Abstimmung über oie Beschlüsse zweiter

Jugend. Ferner verlas Graf Pestalozza einen Artikel der radikalen Zitschrift ,Lunge Garde", in dem u. a. als Dolchstoß bezeichnet wird, wenn die Jugend Flugblätter in die Schränke der Soldaten lege und wenn sie die Gcheün- befehle Hindenburgs und Ludendorffs zur Bekämpfung der revolutionären Propaganda in den Schreibstuben abfchreibè und weiter gebe. Der Zeuge bestätigte weiterhin, daß auf vielen Flugblättern falsche Druckereien oder gar keine angegeben gewesen. Während des Krieges habe er 31 neue politische und Landes- verratsprozeffe beim Reichsgericht zu behan­deln gehabt. Prof. Coßmann erinnert daran, daß auch in der Druckerei der „Fränkischen Volkszeitung" in Hof Flugblätter während der Nacht gedruckt worden seien.

München, 12. Nov. Im Dolchstoßprozeß hat das Gericht alle weiteren Beweisaniräge beider Parteien obgelehnt, Die heutige Verhandlung war daher ausschließlich den Erklämngen der Parteien und der Verlesung von Urkunden ge­widmet. Rechtsanwalt Graf Pestalozza über­gab eine schriftliche Darlegung über die Ent­stehung der Dolchstoßhefte dem Gericht und stellte fest, daß mich den amtlichen Zusammen­stellungen vom 1. August 1914 bis 31. Juli 1917 131 rechtskräftige Verurteilungen, vom 1. August 1917 bis 31. Dezember des gleichen Jahres 66 Verurteilungen wegen Landesver­rates erfolgt seien. Ferner verlas der Rechts­beistand des Klägers Flugblätter und Agi­tationsmaterial in der ausländischen Propa­ganda und eine Zusammenstellung über Unbot­mäßigkeiten und Disziplinwidrigkeiten in der Heimat und bei den Truppentransporten innerhalb des bayerischen Staatsgebietes. Der Verteidiger Rechtsanwalt Dr. Hirschberg zi­tierte namentlich die Eingaben und Druckschrif­ten, die sich für annexionistèsche Kriegsziele ein­setzten und erklärte, daß auch die Süddeutschen Monatshefte in mehreren Heften für weit­gehende Annexionen eingetreten seien. Rechts- anwast Graf Pestalozza stellte fest, daß der Kläger durch Ablehnung weiterer Veweisange- bote durch das Gericht außerstande gefetzt fei, die auch in der Verhandlung erhobenen Vor­würfe durch eigene Beweise zu widerlegen. Die Kontroverse zwischen den Prozeßparteien über die von der Verteidigung gemachte Mitteilung, daß die „Münchener Neuesten Nachrichten" be­absichtigten, die Bekundungen der nicht mehr vernommen Zeugen zu sammeln und Mr Ver­öffentlichung zu bringen, wurde von dem Vor­sitzenden mit der Feststellung abgeschnitten, daß das Gericht über das Ergebnis der Beweis­aufnahme nach freiem Ermessen entscheiden werde und daß alles, was sonst über den Pro­zeß zusammengeschrieben worden sei, für ihn nicht existiere. Der beklagte Schriftleiter Gru- von Schriften aus denen er den Beweis dafür erbringen wollte, daß die Schwerindustrie iyren Einfluß im Gro­ßen Hauptquartier dazu benutzt habe, um sich materielle Vorteile zu verschaffen, anstatt alle Kräfte anzuspannen zur gemeinsamen Vater­landsverteidigung. Das Stinneswerk habe sich wiederholt geweigert, Material zu liefern und habe u. a. dis Walzung für die Front einge­stellt, um die Ausfuhr nach dem neutralen Aus­land betreiben zu können, die große Gewinne gebracht haben. Der Vorsitzende, Landgerichts­direktor Frank, verlas die Ergebnisse der Ver­handlungen des parlamentarischen Unter­suchungsausschusses über die Ursachen des deut­schen Zusammenbruches im Jahre 1918, die mit der Fesfftelliung schließen, daß die Oberste Heeresleitung ihre Handlungen stets in dem guten Glauben begangen habe, dem Wohle des gesamten Vaterlandes zu dienen. Die Kampf­front habe bis zuletzt alles getan, was in ihren Kräften gestanden habe. Der Ausschuß habe keine Feststellung getroffen, die es rechtfertige, nach irgendeiner Seite zu einem Schuldurteil zu gelangen. Die Beweisaufnahme war damit abgeschlossen. Die Plaidoyers beginnen am 16. November vormittags.

iiMWjM!B.iuMuiwMami«Miiuai-e^ i — bi ■

Lesung und die dazu gestellten Abänderungs­anträge findet am Freitag statt. Das Haus setzt darauf die Beratung des

Haushaltes der Preußischen Staatsbank (Seeyandlung) und die Besprechung des

Berichtes des Barmak-Ausjchuffes fort.

Abg. Ruschke (Dem.) erklärt, für die Hal­tung der Deutschnationalen sei es charakteri­stisch, daß sie in den Ausschüssen durchaus sach­lich auftreten, später vor der großen Oeffent- lichkeit aber die wilden Männer spielen. Var­mat selbst habe eine schädliche Tätigkeit ent­faltet und nicht nur die Oeffentlichkett, sondern auch seine eigene Partei getäuscht. Von der Rechten sei es demagogisch gewesen, den Bar- mat-Fall zu einer Hetze gegen die Sozialdemo­kratie und sogar gegen den Reichspräsidenten Ebert auszuschlachten und damit die Wahl­kosten bei der Reichspräsidentenwahl zu be­streiten.

Abg. Ladendorff (Wirtschaftl. Vag.) be­zeichnet den bevorstehenden Prozeß Barmat— Staatsbank als ein Schandmal für den Frei­staat Preußen.

Abg. Dr. Kaufhold (Dntl.) erklärt, n man nicht Herrn Prof. Leidig (DVP.) als parteiischen Vorsitzenden gehabt hätte, säße ein Teil von den Sozialdemokraten schon im Zuchthaus. (Große Bewegung.)

Abg. Kuttner (Soz.) polemisiert gegen die, scharfen Angriffe he« Atzg, Dr. Kaufhold (Dntl.)

wenn

un-

und erklärt, wer die 52 Sitzungen des Aus- schuffes mitgemacht habe, der müsse sich aller- ) dings über den Mut wundern, mit dem man längst widerlegte Sachen im Plenum wieder hervorbringe. _

Nachdem noch der Abg. Bartels (Komm.) erklärte, daß feine Partei an ihrem Stand- ; punkt festhalte und die Arbeiterschaft Rechen- , schaft verlangen werde von den Sozialdemo- c traten über die Art, wie sie proletarische Inte- I ressen vertrete, wurde die Besprechung ge- j schloffen und das Haus trat in die Besprechung

des Haushalkes der Seehandlung ^^Berichterstatter Dr. Leidig (D. Dp.) weist ■ darauf hin, daß der Verlust aus der Barmat- I angelegenheit sich von 17 auf 20 Millionen er-' höht habe. Dieser Verlust sei in der Form von ungedeckten Krediten in die Bilanz eingetragen worden. Es ergäbe sich tatsächlich kein Ge- f schästsgewinn. Trotzdem habe der Hauptaus- 1 schuß, da sich die Verluste nur auf einen be­stimmten Geschäftskomplex beschränken und die Beamten einen Anspruch auf Zuwendungen f aus dem Geschäftsgewinn hätten, sich mit der Verteilung einer Tantieme für 1924 einverstan- ) den erklärt. Für 1925 werde die Verteilung | von der Zustimmung des Hauptausschusses ab- - hängig gemacht.

In der allgemeinen Aussprache wandte sich l Abg. Dr. Waentia (Soz.) gegen die Ansicht des | Abg. Pinkerneil (D. Vp.), daß die Staatsbank- i frage keine Systemfrage, sondern eine Per- | fönlichkeitsfrage fei.

Hierauf wird dis weitere Aussprache Der I tagt auf Freitag 12 Uhr. Schluß 5.45 Uhr nachmittags.

Letzte Telegramme. |

Der ReichsNköfi-rM in Darmsta-!,

Darmstadt, 13. Nov. Reichspräsident | Hindenburg ist heute morgen hier einge- ! troffen und wurde stürmisch begrüßt. Staats- s Präsident Ullrich hielt folgende Ansprache: s

Herr Reichspräsident! Im Namen der Re. ° gierung des Volksstaates Hessen heiße ich Sie i herzlich willkommen in Darmstadt. Ihr Besuch j gibt uns Gelegenheit. Ihnen durch die befreun- i beten Vertreter der Wirtschaftsverwaltung und ; Politik die Schmerzen und Nöte der Bevölke- | rung vortragen zu lassen und deren Wünsche und Hoffnungen zu ihrer Kenntnis zu bringen. Unser Land leidet unter der Besatzung durch die Alliierten erheblich. Mehr als ein Viertel der Gesamtfläche ist besetzt und mehr als ein Drittel der Bevölkerung erträgt die Besetzung. Die wirtschaftliche und steuerliche Leisrungs- fähigkeit im besetzten Gebiet ist weit über den allgemeinen Rückgang hinaus zurückgegangen. Unser sehnlichster Wunsch geht deshalb dahin, diefer Bevölkerung sobald als möglich Erleich- teruiMN der furchtbaren Lasten zu bringen.

------- in der RichtiiSWl^

_ung in Locarno haben diè HaffMiMN 1 der Volksgenossen der besetzten Gebiete in die­ser Richtung ganz besonders erweckt. Diese so wohl als auch die Regierung sind der Reichs­regierung für ihre Bemühungen in Locarno dankbar und hoffen bestimmt, daß sich dieselben alsbald derart auswirken, daß wir deutlich Besserungen wahrzunehmen im Stande sind, zumal gerade Hessen am längsten, 15 Jahre lang, die Besetzung zu tragen hat. Die uner­schütterliche deutsche Haltung unseres Rhein­hessen hat schon in den verflossenen Jahren trotz aller Nöte und Anfechtung den Beweis dafür erbracht, daß nichts, aber auch absolut aarnichts, im Stande ist, ihre Treue zum deut­schen Volk und der deutschen Republik wankend zu machen. Sie werden, auch in der Zukunft in dieser Richtung unwandelbar feststehen. Die hessische Regierung w-rd, was in ihrer Kraf! liegt, tun, um diesen Geist zu fördern und zu verstärken, wie sie es schon bisher alä ihre vor­nehmste Aufgabe angesehen hat, in Gemein­schaft mit der Masse des Volkes die Verfassung von Weimar zu hegen und zu pflegen und die Einheit des deutschen Volkes als Grundlage für den Wiederaufbau unseres Vaterlandes zu sichern. Möge der Besuch Eurer Exzellenz dazu beitragen, die Hoffnungen der Rheinhessen zu befriedigen.

Erwiderungsansprache des Herrn Reichs­präsidenten.

mit

Hochverebrter Herr Staatspräsidertt!

Die freundliche Äegrühung, die Sie, Herr: Staatspräsident, wie der Herr Landtagspräsi­dent und der Herr Oberbürgermeister an mich gerichtet haben, erwidere ich mit Gefühlen und Worten herzlichsten Dankes, die ich in gleicher Weiss auch der Bevölkerung in Stadt und Land für die mir allenthalben gezeigten Will- kommsngrüße entgegenbringe. Es ist mir ein Bedürfnis gewesen, aus meiner Reise nach Süddeutschland, auch Hessen und die Hauptstadt zu besuchen, um hier Bekanntschaft mit den führenden Per­sönlichkeiten des Landes anzuknüpfen, mit ihnen Aussprache zu pflegen, und die Sorgen und Nöte kennenzulernen, die auf ihrer Heimat lasten. Ich weiß, daß diese, Ihre Sorgen schwer und ernst sind. Ist doch Hessen das Land, das von allen deutschen Ländern verhältnismäßig am härtesten-von der uns auferlegten Besetzung betroffen ist, und in besonders schwerem Maße die Last fremder Truppenbesetzung und Ein­quartierung trägt. Tausende von Wohnungen, viele Tausende von Einzelnummern zahlreicher öffentlicher Gebäuden und Schulen, sind für Be- ^atzungszwecke beschlaqnab^nt und groß sind die Entbehrungen und Beschränkungen, die aus Md)em Zustand der Bürgerschaft in Stadt und Land entstehen müssen. (Zur Zeit des Redak­tionsschlusses spricht der Herr Reichspräsident noch.)