201. Iahrqang.
General-Anzeiger für die Kreise Kanan Stadt und Land
Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn, und Feiertage. / Feinsprech-Bnschlutz Nr 1237 und 1238.
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Nr. 267
Frei ag den 13. November
1925
Las Neueste.
— Im Münchener Dolchstoß-Prozeß wurde heut ne BkwnSaufnavme geschossen.
— Eine Einigung zwischen Painlevè und dem Linkrkartell über die Steuerfragen wird für heute erwartet.
— Gestern sind in Rom sämtliche Ausgaben der
Oppositionspresie beschlagnahmt worden.
Der Reichspräsident in Karlsruhe.
Karlsruhe, 12. Nov. Kurz nach 10 Uhr hatten sich die Kriegervereine mit Fahnen am Bahnhof zur Spalierbildung ausgestellt, und schon um %11 Uhr war der weite Bahnhofsplatz von dichten Menschenmengen angefüllt, die dem Reichspräsidenten chre Huldigung darbringen wollten. Ein Flugzeug kreiste über dem Bahnhof, um aus luftiger Höhe dem hohen Gast die ersten Grüße des Landes darzubringen. Mittlerweile hatten sich in der Bahnhofshalle zur Begrüßung eingefunden Staatssekretär Dr. Hellpach, Ministerpräsident Rem- mele, der Landtagspräsident Dr. Baumgartner, Oberbürgermeister Dr. Finter, der Präsident der Reichsbahn von Eltz, Ministerialdirektor Frech, der Polizeidirektor Hauser. Pünktlich um 11.07 fuhr der fahrplanmäßige Stuttgarter Schnellzug, dem der Salonwagen des Reichspräsidenten angehängt war, in die Bahnhofshalle ein. Als erster entstiegen diesem Reichspräsident von Hindenburg herzlichst begrüßt von den Vertretern der Behörden. Nachdem chm die anwesenden Herren vorgestellt waren, begab sich der Reichspräsident mit seinem Gefolge, dem Staatssekretär Dr. Meißner und seinem persönlichen Adjutanten von Hinden- * bürg zu den an den Bahnhof wartenden
Lteiäurälident das Babnbois- gebäude verließ, brachte die vieltausendköpfig« Menge- jubelnde Hochrufe aus. Der Reichspräsident nahm die Huldigungen mit entblößtem Haupte entgegen. In ruhiger Fahrt begab ; sich sodann Reichspräsident von Hindenburg, [ neben dem im Auto der badische Staatspräsident Platz genommen hatte, nach dem Staats- ; Ministerium, auf dem Wege von der dichtge- > drängten Menschenmenge lebhaft begrüßt. Der i Reichspräsident wurde auf feiner Fahrt von ; Stuttgart nach Karlsruhe schon aus dem Bahn- I Hofe in Pforzheim von den Vertretern der ! Behörden und den Kriegervereinen Herzlichst ! begrüßt.
Gegen 1412 Uhr traf der Reichspräsident j vor dem Badischen Staatsministerium ein, wo Kriegervereine mit ihren Fahnen, Schulen und i ein außerordentlich zahlreiches Publikum sich aufgestellt hatte. Im Staatsministerimu empfing der Reichspräsident das versammelte I Staatsministerium, mit dem er sich längere Zeit unterhielt. Darauf begab sich der Reichs- . Präsident in den ersten Stock des Gebäudes, wo das Landtagspräsidium und b:e Vorsitzenden der Landtagsfraktionen versammelt waren. ' Landtagspräsident Dr. Baumgartner dankte ; dem Reichspräsidenten in herzlichen Worten für > d.en Besuch. Der Reichspräsident gab seiner Freude Ausdruck, wieder in Karlsruhe, wo er - von 1900 bis 1903 gelebt habe, zu verweilen. $ ^urz nach 12 Uhr erfolgte wiederum unter . dem subelnden Beifall der Menae die Abfahrt i des Reichspräsidenten nach dem Rathause.
Rede des Staatspräsidenten Dr. Hellpach.
! .AEsruhe, 12. Nov. Auf dem Frühstück im Brasidialgsbäude am Schloßvlab hielt Staats- § Präsident Dr. Hellvach folgende Rede:
s ... ârr Reichspräsident! Es gereiht mir zur $ Höchsten Ehre und zur größten Freude, die i herzliche Bewillkommnung, welche Ihnen d^e [ oadisch« Bevölkerung vor wenigen Stunden in I den Straßen der Landesbauvfftodt bereitet hat, j höchst einmal mit dem herzlichen Dankesgruß der âstischen Staatsregierung verdichten zu ; ?^s oberrheinische Grenzmark des Deutschen I Reiches gedenkt das Land Baden m;t bsson- I oerer Dankbarkeit der Tatsache, daß sein Ro- ! :en v„r dem Einbruch feindlicher Armeen wä^- des Waltkri-aes bewehrt a?bsi"b"n iO. I ^nr Name, .üerr Reichspräsident. bleibt für alle Reiten dasieldberrlicheSumboldes Rolkes in Waffen, das ^»r b^mat^ I 'mmende TUau" aeaen »-ne W"lt zu führen I datte und in E^ren aeführt bat. Hn hohen ; Dhr™, .^"rr Reichspräsident. bab»n sie damals I '^e taimerlichs ^"au»mffchk»ff von sich weisend i die Führung d»r d'ntsch"p .fi^m übernommen. Ein Jahrzehnt darnach sind Sie, über jede
Neue Verzögerungen.
Die Bekanntgabe der von den alliierten Regierungen versprochenen Rückwirkungen des Vertrages von Locarno haben eine neuerliche Verzögerung erfahren. Nachdem zunächst der 11. November, der Tag des Waffenstillstandes, in Aussicht genommen wurde, dann Donnerstag genannt wurde, lauten die letzten Meldungen dahin, daß mit der Veröffentlichung erst Anfang nächster Woche zu rechnen ist. Der Botschafterrat wird voraussichtlich erst am kommenden Montag zusammentreten und zu der deutschen Antwortnote über die Entwaffnungsfrage Stellung nehmen. In der Zwischenzeit werden noch einige mündliche Besprechungen geführt werden.
Der englische Außenminister hat die Rede, in der er die praktischen Konsequenzen der englischen Regierung aus dem Vertrage von Locarno der Oeffentlichkeit bekannt geben will, für Dienstag angekündigt. Gleichzeitig soll, wie bereits mitgeteilt, das gesamte Material über den Ariedenspakt von Locarno veröffentlicht werden.
Bei den „Erleichterungen", die für das Rheinland vorgesehen sind, handelt es sich, wie bereits bekannt, vor allem um die Verminderung der Besatzungstruppen, um die Aufhebung der Rheinlandordonnanzen und die Erleichterungen im Saargebiet.
Nach einer Meldung des „Echo des Paris" soll die Zahl der Besatzungstruppen im Rhein- lande von 130 OOO auf etwa 40 000 Mann herabgesetzt werden. Es wird gut sein, an diese Meldung erst zu glauben, wenn sie zur Tatsache geworden ist. Was den
Das Loearnv-VerlragsWsrK nicht
Gegenüber den verschiedenen Meldungen, die in letzter Zeit auftauchten und sich mit der Frage befaßten, ob zur Annahme des Locar- noer Paktes durch den Reichstag die Zweidrittelmehrheit notwendig fei oder nicht, wird bekannt, daß die Reichsregierung auf dem Standpunkt steht, daß es sich um ke ne verfassungsändernde Angelegenheit handele, mithin die einfache Mehrheit im Reichstage zur Annahme genügend sei. Wenn Gutachten verschiedener Sachverständiger vorbereitet oder veröffentlicht wurden, so handele es sich lediglich um reine private Tätigkeit, da eine Aufforderung des Reichskabinetts, solche Gutachten abzugeben, nicht ergangen ist. Das Reichskabinett hat sich vielmehr mit seinen eigenen juristischen Sachverständigen beraten, die sich auf den gleichen Standpunkt stellen wie die Reichsregierung.
Die Locarno-Derlröge am 23. Aovbr vor dem Reichslaa.
Berlin, 12. Nov. Der Aeltestenrat des Reichstages hat heute nachmittag beschlossen, den Reichstag auf Freitag den 20. November einzuberufen. Am Freitag und Samstag wird der italienische und russische Handelsvertrag in
geistige Bequemlichkeit sich erhebend und nur dem Gebote der vaterländischen Pflicht untertan, an die Spitze der Nation getreten, die nach uraltem wiedererslandenen germanischen Brauch und Recht durch eigene Wahl Sie zum Oberhaupt erkor. Der unbeirrte Dienst am Reiche, der Ihnen vor allem anderen am Herzen lag, findet im badischen Lande das freudigste Verständnis, denn es ist in der Tat unser Dienst, seit jenem denkwürdigen Tage von 1867, da die badische Regierung als Erste zum Anschluß an den Norddeutschen Bund und damit zur Aufrichtung des Reiches gedrängt. Hierbei hat sich durch die Jahrzehnte hin nichts geändert. In diesem Falle, Herr Reichspräsident stehen Sie auf einem Boden unbedingter Hingabe an das Ganze des Reiches. Das badische Volk würde keine Regierung an der Spitze dulden, die das große Vermächtnis dieser Reichstreue nicht bewahrte. Dieses Land hat fein Eigenleben. Aber dieses Land ist sich auch bewußt, und wird sich bewußt bleiben, daß sein Eigenleben den höchsten Wert erst empfängt, in dem es als ein Glied im großen Eigen- ! leben des deutschen Volkstums ist.
Das badische Land hofft von ganzem Her- . zen, daß Ihr Name, Herr Reichspräsident, mit einer Epoche des deutschen Wieder- . aufstieaes verknünft sein möge. Wir wissen, daß auch Sie diesen Wiederaufstieg nicht suchen ' wollen in rechthaberischen Worten, denen Sie
zweiter Lesung beraten werden. — Am Montag den 23. November beginnt die Beratung über den Locarno-Vertrag. — Die Frage, ob für diesen Vertrag eine Zweidrittelmehrheit erforderlich sei oder nicht, ist im Aeltestenrat von keiner Seite angeschnitten worden, da zurzeit noch das sachverständige juristische Gutachten darüber erwartet wird.
Die deutschen Gesetzentwürfe über Locarno.
Der „Vorwärts" meldet: Die Reichsregierung wird dem Reichstag zur Beschlußfassung folgende kurzen Gesetzentwürfe vorlegen: 1. Der Reichstag stimmt den in der Anlage beigefügten Verträgen zu. 2. der Reichstag ermächtigt die Regierung zum Eintritt in den Völkerbund.
Die Räumung Kölns.
London, 12. Nov. Den Blättern zufolge enthält die in Paris eingetroffene deutsche Note nichts, was eine Aenderung der Vorkehrungen wegen der Räumung der Kölner Zone nötig machte. Es verlautet, daß die Räumung am 1. Dezember beginnen wird, welches Datum in diplomatischen Kreisen für besonders geeignet angesehen wird, da die endgültige Unterzeichnung des Locarnopaktes in London an diesem Tage erfolgen soll.
Die Deulsche Dolksparlei Kessens zu Locarno.
Darmstadt, 12. Nov. Der geschäftsführende Ausschuß des hessischen Landesverbandes der Deutschen Volkspartei hat gestern in einer Ver- sammlung eine Entschließung gefaßt, in der er-
Hesfens, in vollem Vertrauen zu der bewährten vaterländischen Gesinnung des Reichs- außenministers Dr. Stresemann, hinter dieser Politik stehe und mit Empörung die gegen den Minister gerichteten Verdächtigungen und Herabwürdigungen zurückweise. In der Entschließung wurde ferner festgestellt, daß der Westpakt dem Selbstbestimmungsrecht der Völker nicht entgegenstehe, daß nach dem Vertrag von Locarno künftig jede Streitigkeit zwischen Deutschland und Frankreich entgegen dem bisherigen Zustand einseitiger willkürlicher Auslegung dem schiedsrichterlichen Verfahren unterworfen ist, daß Deutschland ohne seine eigene Zustimmung nicht aezwungen ist, den Einmarsch oder Durchmarsch fremder Truppen zu dulden und daß Friedensbrüche, wie der Ruhreinmarsch, den Beistand Englands und Italiens zum Schutze der deutschen Grenzen zur Folge haben würden. Die Deutsche Volks- partei erwartet, daß Frankreich durch unverzügliche, wirksame und sichtbare Erleichterungen im besetzten Gebiet den Beweis für eine wirklich friedliche Gesinnung liefern wird. Hiervon müsse die Partei ihre endgültige Zustimmung abhängig machen.
abhold gewesen sind, daß Sie ihn nicht suchen können in stolzen Taten, die unserem Volk auf längere Zeit hin versagt sind, sondern daß Sie ihn mit uns suchen in stillem, harten, pflichttreuen Wirken, auf dessen Grund allein Deutschland wieder zur Geltung kommen und blühen kann. Indem Sie, Herr Reichspräsident, uns eine Bürgschaft für diesen Weg ins Freie beberkn, den das deutsche Volk finden muß und finden wird, mache ich mich und all die wir versammelt sind, zum Dolmetsch des Vertrauens und der Verehrung unseres badischen Volkes und Landes, wenn ich die badische Staatsregierung und ihre Gäste an dieser Tafel bitte, sich mit mir in den Ruf zu vereinen: Das erwählte Oberhaupt des deutschen Reiches und der deutschen Nation, der Herr Reichspräsident von Hindenburg, er lebe hoch!
In Erwiderung der Rede des badischen Staatspräsidenten, Dr. Hellpach, ergriff Reichspräsident n. Hindenburg zu folgender Erwide- runn das Wort:
Ich danke Ihnen, Herr Staatspräsident, für die mir gewidmeten Begrüßungsmarte. Oft und dankbar erinnere ich mich d»r Jahre, die ich als Division«kommandeur in Karlsruhe verleben durfte, und die mich mH dieser großen Stadt und mH dem herrlichen Badener Land eng zusammengeführt haben.
Als Ehrenbürger mit der Stadt Karlsruhe
und ihrem Geschick eng verbunden, habe ich mit aufrichtiger Teilnahme die besonderen Nöte und Schwierigkeiten verfolgt, die in den letzten Jahren auf Baden lasteten. Zum Grenzgebiet geworden, von alten Wirffchastswegen und wirtschaftlichen Beziehungen abgeschnitten, in wichtigen Punkten lange Zeit von fremden Truppen besetzt, hat Ihre früher so blühende Heimat hart gelitten und Jahre bitterer Not durchlebt. Aber ich kann auch mit Genugtuung feststellen, daß das Land diese Notzeit in unermüdlicher Arbeit und sicherem Vertrauen aus die Zukunft im wesentlichen überwunden hat und sich in einer, wie ich hoffe, aufsteigenden Entwicklung befindet.
Mögen die nächsten Jahre dem Land eine Zeit der Gesundung und des weiteren Gedeihens schenken, in ber, wie bisher in der Not, alle Bewohner des Landes sich freudig bekennen als treue Söhne und Hüter des Reiches, unseres gemeinsamen, geliebten Vaterlandes.
Mit diesem Wunsche rufe ich: Das Vadenei Land, es lebe hoch!
Eindruck der deutschen Antwortnote in den alliierten Hauptstädten anbelangt, st wird von dort berichtet, daß sie den Erwartungen entspricht, und daß sie die Botschafter- konferenz am nächsten Montag voraussichtlich als „besAedigend" zur Kenntnis nehmen werde, Nach der offiziellen Mitteilung der Alliierten über die Rückwirkungen wird das Reichskabinett zusammentreten, um festzustellen, inwieweit die in Locarno gegebenen Zusicherungen verwirklicht worden sind. Fällt die Entscheidung des Reich-skabinetts in positivem Sinne aus, so wird es den formellen Beschluß fassen, daß die Voraussetzungen für die endgültige Verabschiedung des Vertrages von Locarno gegeben sind, und dann die Gesetzesvorlage über das Vertragswerk von Locarno dem Reichstage , zur Genehmigung unterbreiten. Nach den vorläufigen Dispositionen wird die Gesetzesvorlage zunächst hn Auswärtigen Ausschuß und dann im Reichsrat durchgssvrochen werden. Im Reichstag selbst wird zunächst eine Regierungserklärung erfolgen, an bk sich dann eine große Aussprache anschließen soll.
Briand sprich; über Locarno, Painlevè über Syrien.
Parsö, 12. Nov. Unter dem Vorsitz des Senators Hubert fand heute im Senatsausschuß für auswärtige Angelegenheiten eine Sitzung statt, in der Ministerpräsident Painle vè über die Vorgänge in ©grien und Außenminister Briand über die Vorgänge in Locarno Bericht erstatteten. Painlevë verwahrte sich gegen die falschen Nachrichten, die jetzt ständig von gewissen Nachrichtenagenturen aus Kairo kämen und die Frankreich überall in ein schweres Unrecht zu setzen versuchten. Vom Juli bis zum November hätten die beklagenswerten Ereignisse von Damaskus an Opfern 610 französische oder europäische Offiziere und Soldaten gefordert. Diese Zahl sei also längst nicht so hoch, wie aus Propagandazwecken gewisse Nachrichten behaupteten. Die gleiche Uebertreibung sei hinsichtl'ch der militärischen Maßnahmen zu beobachten gewesen, die die französischen Offiziere ergriffen hätten, um in Damaskus nicht nur die Sicherheit der Franzosen, sondern auch der übrigen Europäer und Amerikaner zu sichern, ferner auch die der christlichen Eingeborenen und der gesamten Bevölkerung. Ministerpräsident Painlevè teilte dann mit, daß er und Außenminister Briand bereit seien, der Senatskommission für aus- wärffge Angelegenheiten wieder zur Verfügung zu stehen, sobald General Sarrail in Paris ein- getroffen sei und über die Lage Bericht erstattet habe. Painlevè bot dem Ausschuß sogar an, ein Verhör des Generals Sarrail selbst vorzunehmen. In der neuen Sitzung werde Außenminister Briand auch über die Organisation des syrischen Mandats sprechen. An diese Ausführungen schloß sich eine allgemeine Diskussion an.' Alsdann erstattete Außenmin:ster Briand Bericht über die Ergebnisse des Vertrages von Locarno. Dieser Sicherheitspakt sei in einem Geist des Friedens und der europäisechn Solidarität unterzeichnet worden. Er stellte, so wie er sei, ein solides System für die Sicherheit und die gegenseitige Hilfeleistung aeaen den Krieg dar. Auf eine Ansprache Millerands erklärte Briand, der Pakt von Locarno bedeute durchaus keine Neuerung am Vertrag von Versailles. Er fei im Gegenteil der Ansicht, daß die Sicherheitsgarantien, die Frankreich erhalte, nicht abgeschwächt, sondern verstärkt würden. Er wies darauf hin, daß man nicht aus dem Auge verlieren dürfe,