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201. Jahrgang.

Hanauer S Anzeiger

General-Anzeiger für die Kreise Kanan Stadt und Land.

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Nr. 288

Donnerstag den 12. November

1925

Der Reichskanzler zur politischen Lage.

Berlin, 11, Nov. Der Reichskanzler hielt heute abend im Verein deutscher Kausleute und Industrieller eine Ansprache, in der er nach einleitenden Worten folgendes ausführte:

Ich erwarte, daß wir in wenigen Tagen klarer sehen werden über die sogenannten Rück­wirkungen oder richtiger über denjenigen Teil der

Rückwirkungen,

der alsbald eintreten soll. Näheres mitteilen über den voraussichtlichen Inhalt dieser Rück­wirkungen kann ich heute noch nicht. Was in der Oeffentlichkeit darüber verbreitet wird, ist teils falsch, teils unvollständig, teils schief. Ich kann nur wiederholen, was die Negierung seit dem Abschluß der Verhandlungen von Locarno von allem Anfang an immer wieder gesagt hat, daß die endgültige Stellungnahme zu dem Ver­tragswerk von Locarno erst angesichts des Ge- lamttatbestandes möglich ist. Erst angesichts die­ses Gesamtbestandes wird man dann auch die innerpolitischen Entschließungen fassen können, die durch den Austritt der Deutschnationalen aus der Regierung erforderlich geworden sind. Ich begrüße, daß schließlich doch das Verhalten der deutschen Parteien in der Zwischenzeit so gewesen ist, daß die Reichsregierung in ihrer jetzigen Gestalt sich mit aller erforderlichen Auf­merksamkeit den außenpolitischen Fragen hat widmen können. Diese Feststellung ist auch die Antwort auf die zunächst nach dem Austritt der Deutschnationalen in größerem Umfange aufgetauchre Behauptung, diAâtchsregieruW, insbesondere der Reichskanzler, vernachlässige die Pflicht der Führung. Die Führung konnte eben nur dahin gehen,

alle innerpolikischen Fragen der großen außenpolitischen Aufgabe unterzuordnen.

Die Reichsregierung hat sich in der Zwischen­zeit, abgesehen von den laufenden und einigen besonderen Angelegenheiten, neben der außen­politischen Frage nur noch mit der großen Auf­gabe der

Preisbeeinflussung

besaßt. Beides sind Ausgabenkreise, die sich der Lösung durch parteipolitische Einstellung ent­ziehen und nur als Gesamtlebensfragen des deutschen Volkes behandelt werden können. Den beiden Aufgabenkreisen wird man in kei­ner Weise gerecht durch die Aufstellung irgend­welcher allgemeiner Formeln und auch Wun­der kann man weder hinsichtlich der außenpoli­tischen Lage des deutschen Volkes noch hinsicht­lich der Preisgestaltung im Innern wirken. In beiden Fällen aber bedarf es fester uner­müdlicher von Punkt zu Punkt fortschreitender Regierungszeit und als Triebkraft solcher Ar­beit eines sicheren, nach den wirklichen Verhält­nissen der Welt sich richtenden Willens. Unge­achtet der Behauptung, daß die Einführung der Zölle eine Verteuerung auf der ganzen Linie zur Folge haben müßte, sind umgekehrt, wie die Indexziffern beweisen die Preise seit dem Ein­setzen der Regierungsmaßnahmen zum Still­stand gebracht, ja sogar um einen kleinen Be­trag gewichen. Noch immer ist die Spanne zwischen dem, was der Erzeuger bekommt, und dem was der Verbraucher zahlt, in vielen Fällen untragbar groß. Noch immer besteht die Neigung, bei einzelnen an der Preisbildung beteiligten Erwerbsständen die Ursache des Uebels vorwiegnd bei den andern zu sehen und alle Erwerbsstände geminschaftlich neigen dazu, die Reichsregierung als solche verantwortlich zu machen.

Hierzu nur das eine Wort, daß die Reichs- rsgierung, obwohl seit dem Abschluß des Lon­doner Abkommens die vom Reich erhobenen Steuern in immer erneuten Ansätzen gesenkt worden sind, doch mit aller Kraft auf dem Wege der

Verbilligung der Unkosten des Wirtschaftslebens

auch von sich aus fortschreiten wird. Sie wird das umso stärker können, je mehr das ganze Wirtschaftsleben sich davon durchdrungen hält, daß jeder Erwerbsstand, auf die Länge gesehen, Uch selbst durch die Verbilligung seiner Arbeit und seiner Ware am besten dient. Nun zur

Außenpolitik.

Ich verzichte darauf, den ganzen Werde- aana der jetzt brennenden außenpolitischen

Fragestellung rwch einmal vor Ihnen zu ent­wickeln. Es ist für die praktischen Entscheidun­gen auch völlig müßig, zu untersuchen, ob ein anderer diesen oder jenen Schritt anders ge­macht hätte. Ein Beweis dafür, wie die Dinge bei einem anderen Verhalten al>gclaufen wären, ist in der Weltgeschichte nie zu führen. Gerade im Kreise von Wirtschaftsführern erhoffe ich Verständnis für diese nüchterne Einstellung auf die Tatsachen, wie sie sind. Ich will mit dieser Bemerkung aber keinesfalls irgend einen Zweifel darüber aufkommen lassen, daß ich als Reichskanzler für die allgemeine Entwicklung, die sich seit meiner Amtsübernahme, also feit Mitte Januar vorigen Jahres, vollzogen hat, die volle Verantwortung in Anspruch nehme. Auch diese Entwicklung ist selbstverständlich nichts Willkürliches. Der Vertrag von Ver­sailles hatte sowohl in wirtschaftlicher wie poli­tischer Hinsicht einen Zustand geschaffen, der in immer steigendem Maße seine eigene Unmög­lichkeit darlegte. Nachdem in London, vom Dawesplan ausgehend, eine Regelung gefun­den war, die den Ausgangspunkt für eine wirt­schaftliche Neuentwicklung bildet, mußte auch in politischer Beziehung eine Grundlage für den Wiederaufbau geschaffen werden. Daß Deutsch­land hierzu von sich aus eine richtunggebende Anregung gegeben hat, und daß die anderen Staaten dieser Anregung gefolgt sind, ist für mich ein Zeichen der erstarkenden politischen Kraft unseres Vaterlandes. Ohne ein gewisses

Vertragswert von Locarno

die richtige Stellung nicht finden. Ich halte es darum auch für abwegig, alles, wäs sich jetzt entwickeln soll, ausschließlich unter den Vor­zeichen unserer wirtschaftlichen Notlage zu sehen. Gewiß haben wir alle Veranlassung, auch hinsichtlich unserer Wirtschaftslage den großen Schwierigkeiten, vor denen wir stehen, mit ruhigem Ernst ins Auge zu blicken. Sicher ist auch richtig, daß ohne eine wirkliche Befrie­dung Europas die deutsche Wirtschaft sich nicht dauerhaft erholen wird, und daß es ohne wirt­schaftliche Grundlagen keine Politik gibt. Diese Dinge irgendwie zu übersehen, ist das Gegenteil sachlicher Politik. Hier bewegen wir uns auf einem Gebiet, wo uns vielfach die ganz unmit­telbare Gemeinschaft der Nöte und Wünsche mit allen anderen Staaten verbindet, die in Lo­carno mit uns amBeratungstischgesessenhaben, und darüber hinaus mit Europa. Ein wirklicher Friedenszustand in Europa, auf den sich weit- ausschauende wirtschaftliche Maßnahmen auf­bauen lassen, wird von Segen nicht nur für Europa, sondern für die gesamte von der Welt­wirtschaft abhängige Menschheit sein. Ueber solchen Gedankengängen darf

das eigentlich Politische des Vertragswerkes von Locarno aber nicht übersehen werden. Die Politik ist nicht nur Ursache und Folge der wirtschaftlichen Verhältnisse, sondern führt ein Eigenleben.

Nun ist ganz unzweifelbaft, daß wir auch nach Unterzeichnung des Vertrages von Lo­carno von dem Ziele noch weit entfernt sind, daß das deutsche Volk den ihm nach seinen Lei­stungen und Fähigkeiten gebührenden Platz in der Genossenschaft der Völker wieder einnimmt. Zur Erreichung dieses Zieles werden wir noch einen langen und mühsamen Weg zu gehen haben, den wir nur durch zähe Arbeit und hingebungsvolle Vaterlandsliebe zurücklegen können. Gerade die Tatsache der Länge des Weges macht es selbstverständlich und muß es auch dem Ausland begreiflich machen, daß das deutsche Volk mit besonderer Aufmerksamkeit auf den nächsten Schritt seiner Befreiung von schwerer Last blickt. Daraus ergibt sich das be­sondere Schwergewicht, das das ganze deutsche Volk auf eine grundsätzliche und wesentliche Veränderung der mit der

Rheinlandbesetzung zusammenhängenden Fragen legt. Wenn im Ausland vielfach gesagt worden ist, es könne zwischen den sogenannten Rückwirkungen und dem Vertrag von Locarno kein Kaufgeschäft gemacht werden, so ist darauf zu erwidern, daß auch das deutsche Volk eine solche Verbin­dung aufs nachdrücklichste ablehnt. Gerade die Rheinländer selbst haben mit vaterläMscher

Tapferkeit immer wieder betont, es dürfe nicht, um ihnen Erleichterungen zu verschaffen, irgendein Gesamtnachteil für Deutschland über­nommen werden. Dieser Standpunkt ist nicht nur mutig, sondern auch von hoher Warte aus einzig richtig, weil die Rheinlands ein glück­haftes Geschick ja nur in einem gesunden Deutschland haben können.

Gleichwohl kann das deutsche Volk zu der inneren und äußeren Zustimmung zum Vertragswerk von Locarno sicherlich nur gebracht werden, wenn es die Auswirkun­gen von Locarno in unmittelbarer An­schauung am Rheinland erlebt.

Andernfalls wird jeder tiefe Argwohn gegen alles, was politischer Vertrag heißt, nicht über­wunden werden können, jeher Argwohn, der seine Wurzeln aus den Erfahrungen mit dem Vertrage von Versailles und der Auslegung dieses Vertrages durch einige der Siegerstaa­ten des Weltkrieges gezogen hat. Wenn ich somit in voller Uebereinstimmung mit den Re­gierungen der anderen Länder jedes Verhält­nis von Leistung und Gegenleistung zwischen dem Vertrag von Locarno und den Rückwir­kungen und selbstverständlich auch mit der nach ganz anderen Gesichtspunkten zu beurteilen­den

Räumung der Kölner Zone

ablehne, so ist meine Aufgabe, ihre Aufmerk­samkeit nun nochmals aus das Vertragswerk von Locarno selbst zu lenken.

Im jâhjühuge MtW ^Mb nachdem ^. deutsche Oeffentlichkeit den Text dep Vertrages von Locarno so lange kennt, noch einmal, wie ich es heut vor zwei Wochen in Essen getan habe, auf die Einzelheiten als solche einzugehen oder eine Gesamtdarstellung der politischen Wirkungen zu geben. Auch die Auffassung der Reichsregierung über die einzelnen in Deutsch­land kritisierten Punkte wurde so oft und mit juristisch so überzeugenden Gründen dargelegt, daß ich von einer Wiederholung an dieser Stelle absehe.. Selbstverständlich wird vor dem Reichstage alles politisch Erforderliche gesagt werden, besonders auch über die mit dem

Eintritt in den Völkerbund

zusammenhängenden Fragen.

Meine Herren, lassen Sie mich heute nur drei Leitgedanken aussprechen. Der Vertrag von Locarno stellt keinerlei Option zwischen dem Westen und dem L^ten vor. Eine solche Option wäre bei Deutschlands geographischer, politischer und wirtschaftlicher Lage nicht nur ein Verbrechen, sondern, um das bekannte Wort anzuwenden, schlimmer als das, eine Dunincheit. Es ist keine Option gegen den Osten, wenn wir für die Herstellung eines wirklichen Friedenszustandes im Westen sorgeß. Es ist sicher keine Steigerung der Gefahr europäischer Kriege, wenn das zwischen Osten und Westen in der Mitte gelegene Deutsche Reich für ein weiteres Vorwärtsdringen des Frisdensgedan- kens überhaupt sorgt. Wohl aber, und das ist der Leitgedanke, enthält der Vertrag von Lo­carno

eine Option des deutschen Volkes für ben Frieden.

Dabe verstehe ich unter Frieden nicht nur einen Verzicht auf Krieg, nicht nur eineAngelegenheit mit negativen Vorzeichen, sondern versiebe darunter auch den festen Entschluß, deutsche Kultur und deutsche Dolkskraft auf den Wegen des Friedens mit allem Nachdruck zur Geltung zu bringen. Weiter bedeutet eine solche Option den festen Entschluß, mit aller Kraft für die allgemeine Abrüstung einzutreten, die, und zwar im Einklang mit dem Vertrag von Ver­sailles, als unerläßliche Ergänzung der deut­schen Abrüstung anzusehen ist. Der dritte Leit­gedanke, den ich an dieser Stelle vertreten will, ist der, daß der Vertrag von Locarno eine Op­tion zugunsten des positiven Heuchelns in den großen internationalen Fragen enthält. Auf welches Ziel die Verhältnisse Europas sich über­haupt hinbewegen, kann niemand mit Be­stimmtheit sagen. Daß die ungemein große technisch« und wirtschaftliche Entwicklung der Gegenwart für viele Lebensbetätigungen der Menschheit neue Verbindungen und neue Ge­staltungen sucht, Ist sicher. Das deutsche Volk fühlt sich trotz der harten Schlcksalsschläge, die es getroffen haben, innerlich gesund und stark

S, um das volle Schwergewicht feiner s- und Arbeitskraft für die zukünftige Gestaltung der Welt einzusetzen und sich selbst den darin ihm gebührenden Platz zu sichern. Die grundsätzliche Richtigkeit dieser beiden letz­ten Leitgedanken des Friedens und Wollens aktiver Politik ist kaum bestreitbar. Worauf es ankommt, ist die Frage, ob diese Leitgedan­ken in dem Vertragswert von Locarno Gestalt gewinnen.

Hierzu noch einige Worte. Indem unsere Westgrenzen dadurch befriedet werden, daß Frankreich, Belgien und Deutschland gegenein­ander nicht zum Angriffskrieg oder anderen aggressiven Gewaltakten schreiten dürfen, schützen wir unsere offene Westslanke vor mili­tärischen Uebergriffen, wie sie das Rheinland in den letzten Jahren zu erdulden gehabt hat. England und Italien müssen demjenic» Lande, das entgegen dem Verbot solcher Ge­waltakte angegriffen wird, mit ihren Macht­mitteln zuhilfe kommen. An den Worten d'eser Vereinbarung mit der Begründung Kr Hk zu üben, daß die englische und italienische Garcm- tiepflicht im Ernstfall« nicht verwirklicht würde, halte ich für verfehlt. Auch der mächtigste Staat wird sich künftig nicht leichthin über feierliche Vertragspflichten einfach hinwegsetzen. Auch die bloße Tatsache, daß solche Vertragspfli.h- ten überhaupt übernommen werden, ist der Ausdruck dafür, daß es im Westen mit Allianzen, die eine gewaltsame Niederhaltung

Deutschlands bezwecken. vorbei ist Einer Politik der Diktate und Ultimaten, die sich auf eine einseitige, von Deutschland vraktisch nicht zu verhindernde Auslegung des Versailler Vertrags stützte, ist der Boden ent­zogen, denn alle Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung dieses Vertrages und ebenso über die Auslegung des Rheinlandab- kommens werden künftig dem Schiedsgericht unterstellt.

Was den Osten betrifft, so ist eine wertvolle Grundlage für eine gedeihliche Gestaltung der Verhältnisse geschaffen worden durch Schieds­verträge, wonach Rech-tsstreitigkeiten durch ein bindendes Schiedsgerichtsurteil erledigt und po­litische Interessenzwiste in einem Ausgleichs­verfahren ohne endgültige Bindung behandelt werden sollen. Gleichzeitig wurden die Bünd- nisse Frankreichs mit Polen und der Tsch«ck)o- slowwkei, Tatsachen, die nun einmal b-stehen, in Locarno auf eine neue Grundlage gestellt, die durch ihre Eingliederung in das System des Völkerbundes ohne Zweifel eine Verbesse­rung der bisherigen Lage darstellt. Wird somit durch den Sicherheitspakt und die Schiedsver­träge die Gesamtlage Deutschlands gesteigert und gebessert, so wird damit zugleich eine festere Grundlage für Deutschlands Betätigung hn Völkerbund geschaffen.

In dem Wunsche der anderen Mächte, daß wir in den Völkerbund eintreten möchten, müssen wir ein Zeichen für die Erkenntnis dgr fremden Regierungen begrüßen, daß eine

Gesundung Europas ohne ein gleich­berechtigtes Deutschland undenkbar ist Das Vertragswert von Locarno bedeutet somit, daß durch feinen Abschluß Deutschland um feines eigenen Nutzen willen, aber auch zum Segen der Menschheit mit freiem Willen und bewußt sich positiv wieder einsetzt in die Gemeinschaftsarbeit der Völker.

Es wurde die Frage erhoben, ob die Zeit für einen solchen Entschluß Deutschlands reif ist. Daß die Zeit reif ist, dafür spricht stark der Umstand, baß die Außenminister Frankreichs, Englands und Belgiens in Locarno und seither sich mit weitblickenden Ausführungen für diese (Gemeinschaftsarbeit ausgesprochen und dabei die 'Zustimmung ihrer Länder und weitester Teile der übrigen Welt gesunden haben.

Wie ich nach wie vor auf das beftimmeteffe erhoffe, wird das deutsche Volk einen weiteren Beweis durch Maßnahmen erhalten, die als­bald auf dem Gebiete der Rückwirkungen er- olgen sollen. Nehme ich somit an, daß die ge- etzgebenden Körperschaften in kurzer Frist vor jer endgültigen Entscheidung stehen werden, o muß ich um des deutschen Volkes willen wünschen, daß sich die Zustimmung zum Ver­trage von Locarno auf möglichst breiter Grund­lage vollzieht.