201. Jahrgang.

Hanauer S Anzeiger

General-Anzeiger für die Kreise Kanarr Stadl und Land.

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Nr. 259

MMwoch den 4. November

1925

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Das Neueste.

— Die gestrige Besprechung der Partei­führer beim Reichskanzler ergab vollkommene Uebereinstimmung zwischen den Regierungs­parteien.

— Reichsaußenminister Dr. Stresemann Ö gestern abend im Rundfunk über die ndlungen von Locarno.

— Die englische Rheinarmee wird nach der Räumung Kölns den Mainzer Brückenkopf rechts des Rheins mit Wiesbaden als Haupt­quartier beziehen.

— In der französischen Kammer gab gestern das neue Kabinett Painlevè seine Regierungs­erklärung ab.

— Nach einer Meldung aus Peking haben die Mächte die chinesische Forderung nach Zoll­autonomie grundsätzlich anerkannt.

— Die ungarische Nationalversammlung verabschiedete sämtliche Bestimmungen der Währungsvorlage und entschied endgültig, daß ein Pengo gleich 12 500 Kronen sei.

Die Parleiführerbesprechung beim Kanzler.

Berlin, 3. Nov. Ueber die heutige Partei­führerbesprechung beim Reichskanzler wird fol­gender Bericht ausgegeben:

„freute fand unser Vorsitz des Reichskanz­lers, sowie unter Teilnahme der ReschsminMer Dr. Brauns, Stingl und Dr. Strese­mann eine Aussprache mit den Vertretern der in der Regierung durch Vertrauensmänner vertretenen Parteien statt. An der Aussprache nahmen teil: Von der Zentrumspartei die Ab­geordneten Fehrenbach, Marx und Stegerwald. Von der Deutschen Volks- partei: die Abgeordneten Dr. Scholz, Dr. Curtius und Kempkes. Von der Baye­rischen Volkspariei: der Abgeordnete Leicht.

Die eingehende Erörterung ergab eine all­gemeine Uebereinstimmung in der Beurteilung der politischen Lage. Die Vertreter der Parteien waren mit der Reichsregierung darüber einig, daß die Schaffung der Grundlagen für die end­gültige Entscheidung über das Werk von Lo­carno dis beherrschende Frage der Gesamk- politik ist, hinter dec alle anderen Fragen jetzt zurückzutreten haben.

Die Vertreter der Parteien billigten die in­folge des Austritts der deukschnalionalen Minister getroffenen Maßnahmen zur Weiter- führuug der Regierung. Es herrsche allgemeine Uebereinstimmung darüber, daß die Deutsch- nationale Partei, deren voreiliges Verhalten um des deutschen Volkes Gesamtschickfal willen nachdrücklichst mißbilligt wurde, sich von der weiteren Teilnahme an der Regierung dadurch selbst ausgeschlossen hat. Die Vertreter der Parteien gaben ferner der Auffassung Aus­druck, daß eine Einberufung des Reichs- tags im Laufe des Monats November erst möglich ist, wenn ein erschöpfender Tatbestand in bezug auf das Werk von Locarno und seine Rückwirkungen den ge­setzgebenden Körperschaften unterbreitet wer­den sann.“

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Die gestrigen Besprechungen der Reichs­regierung mit den Führern der übrig gebliebe­nen Mehrheitsparteien konnten unter Um­ständen für die innerpolitische Entwicklung sehr große Bedeutung haben. Das Reichskabi­nett stand auf dem begreiflichen Standpunkt, daß es Absplitterungen weiterer Parteien nicht mehr vertragen könne, daß deshalb, wenn sich eine starke Diskrepanz unter den Ansichten herausstellen sollte, die Regierung sich ge­zwungen sehen würde, sofort die Konsequen­zey zu ziehen und zurückzutreten. Die Gefahr eines solchen Auseinandergehens der Auffas­sungen war sehr groß, doch sie ist vorläufig ge­bannt. Aus der obigen Mitteilung, die die Parteiführer selbst über ihre Besprechung mit der Regierung vereinbart und veröffentlicht haben, geht hervor, daß die Parteiführer mit dem Weiterbestand des Kabinetts Dr. Luther einverstanden sind, und der von dem Kabinett über den Regierungskurs abgegebenen Er­klärung zustimmen. Ganz deutlich spiegelt sich der Kurs in der Mitteilung wieder. Eine Reichstagssitzung soll erst dann in Frage kom­men, wenn der Abschluß der Verhandlungen

so weit gediehen ist, daß die Regierung die Verantwortung für die Unterzeichnung des Vertrages übernehmen kann. Das ist eine Ab­sage an all die Versuche, schon jetzt den Reichs­tag in Bewegung zu setzen und damit eine tiefgehende Regierungskrisis heraufzubeschwö­ren. Es ist eine ganz eindeutige Unterstreich­ung der Regierungsabsicht, ungestört und un­gehemmt durch Parteistreitigkeiten die Ver­handlungen mit der Gegenseite bis zur Er­zielung sicherer Ergebnisse weiter zu führen, um dann von dem Parlament angesichts ge­klärter und sicherer Verhältnisse eine Entschei­dung zu fordern. Ueber die grundsätzliche Seite der Frage, wie über das taktische Vorgehen herrscht also zwischen dem Kabinett und den Führern der Regierungsparteien volle Ueber­einstimmung. So eng die Regierungsgrundlage nach dem Ausscheiden der Deutschnationalen auch geworden sein mag — sie ist jedenfalls fest und sicher.

Es läßt sich noch nicht übersetzen, ob die Regierung nunmehr bis zu dem parlamenta­rischen Abschluß einen ganz sicheren Weg vor sich hat. Man kann nicht daran vorübergehen, daß die gegenwärtigen Regierungsparteien nicht die parlamentarische Mehrheit haben und daß die Parteien der Linken rührig sind und ihr Bestreben unverkennbar darauf richten, aus der gegenwärtigen Lage Kapital für ihre Zwecke zu schlagen. Es ist doch unbestreitbar, daß im Zentrum der linke Flügel wieder enge Fühlung mit der Linken sucht und daß dieser Flügel wieder neuen Aufschwung nimmt, ob­wohl seine Parole in der gestrigen Besprech­ung nicht das geringste Echo gefunden hat. Der Reichstagspräsident ist auf der Rückreise nach Deutschland. Er wird zu Beginn der kom­menden Woche in Berlin zurück sein und wenn die Sozialdemokraten wollen, werden sie mit Hilfe der Kommunisten den Zusammentritt des

Stresemanns

Berlin, 3. Nov. Reichsaußenminister Dr. Stresemann sprach heute abend im Rundfunk über das Werk von Locarno und führte u. a. folgendes aus:

Vor einigen Tagen hat bei der Jahresfeier der deutschen Hochschule für Politik hier in Berlin Professor Oncken den Versailler Ver­trag von 1919 als ein Dokument für das Be­streben gekennzeichnet, die Sicherheit Frank­reichs bis in das Herz Deutschlands zu ver­legen. In der Tat ist kein Zweifel darüber möglich, daß man vor und nach Versailles in Paris glaubte, daß das Problem der Sicherheit Frankreichs durch die Zerstückelung Deutsch­lands gelöst werden könnte. Diese Hoffnungen, die Poincarè und alle politischen Schüler Poincarës hegten, sind vereitelt worden. Aber für Frankreich blieb das Problem der Sicher­heit. Es ist für uns Deutsche nicht leicht, das einzusehen und wir fragen, was ein militärisch so stark gerüstetes Frankreich von dem ent­waffneten Deulschland befürchten kann. Aber die Tatsache dieser Sicherheitsbedürfnisses be­steht und mit mej-r Tatsache muß jeder Poli­tiker und müssen auch wir rechnen, Wir müssen das schon deshalb, weil andere Mächte wie namentlich England, das Sicherheits­bedürfnis Frankreichs anerkennen.

Bei einer Passivität der deutschen Politik wäre England letzten Endes wohl bereit gewesen, die Sicherheitsfrage gemeinsam mit Frankreich gegen Deutschland zu losen.

Darüber hinaus aber ist mit diesem Problem verbunden das große Problem der deutsch- französischen Auseinandersetzung überhaupt. Man beginnt überall in Europa einzusehen, daß man mit dem Krieg und mit der Fort­setzung der Versailler Methoden nicht weiter- kommen kann. Es ist nötig, daß andere Wege gegangen werden und die größte Bedeutung von Locarno liegt schließlich darin, daß man sich jetzt allseitig entschlossen hat, einen Kurs- und Richtungswechsel mit dem Ziel vorzunehmen, an die Stells der Methoden von Versailles eine Verständigung treten zu lassen. Die Verhandlungen, die wir in Locarno geführt haben, waren ein Beweis dafür, daß ein solcher Kurswechsel von den Alliierten beabsichtigt ist.

Reichstages erzwingen können. Die Möglich­keit ist also nicht ausgeschlossen, daß man den Versuch macht, das Kabinett Lutber von links her unter einen parlamentarischen Druck zu stellen.

Entschließung der Demokratischen Partei.

Berlin, 3. Nov. Der Hauptvorstand der Deutschen Demokratischen Partei trat heute nachmittag im Reichstag zu einer Sitzung zu- sammen, um sich mit der politischen Lage zu beschäftigen. Einstimmig wurde folgende Ent­schließung angenommen:

„Der Parteivorstand billigt die Haltung des Varkeivorsihenden zur innen- und außen­politischen Entwicklung und erklärt sich nur mit einer Lösung der Krise durch eine Regie­rung einverstanden, die

1. Die Annahme des Vertrages von Lo- karno von einer befriebigenben Lösung der Rückwirkungen abhängig macht,

2. fsih für eine ehrliche Durchführung der Politik von Locarno und eine Einigung der europäischen Staaten einsehl,

3. eine innere Politik gewährleistet, die der Festigung der Republik dient,

4. sich auf die Parteien stützt, die diese innere und äußere Politik entschlossen mitmachen.

Schieles Stellungnahme zu Locarno.

Bertin, 2, Novbr. Wle em »trimer Blatt er­fahren haben will, habe der deutschnationale Innen­minister Schiele in der ent'cheidenden Kabinettrsitznna vom 22. Oktober, die unmittelbar vor dem Zusammen­tritt des Auswärtigen Ausschusses stattgefundcn hat, auf die Frage, ob er das Werk von Locarno billige, etwa mit folgenden Worten geantwortet: .Wenn rch gefragt werde, ob ich das Werk von Locaruo billige, so antworte ich mit einem lauten, freubiien Ja!"

Die Zeit der Diktaten und Ultimaten soll vorbei sein.

Wenn die Weltgeschichte überhaupt noch einen Sinn hat, dann müssen sich Lösungen finden lassen, durch die die Lebensnotwendigkeiten aller beteiligten Völker gewahrt und gesichert werden. Der Reichskanzler und ich sind der Ansicht, daß Locarno solche Lösungen möglich macht. Wir haben, als wir die gesamten Vor­tragsentwürfe in der Hand hielten und als uns die Außenminister von England, Frank­reich und Belgien die Rückwirkung dieser Ver­träge auf die Verhältniß.' im besetzten Gebiet in sichere Aussicht gestellt haben, nicht ge­zögert, die Entwürfe in bet Weise zu para­phieren, daß sie in ihrem Wortlaut nicht mehr abgeändert, sondern nur angenommen oder abgelehnt werden können. Die Verhandlung über die Form dieser Verträge ist damit obge- Ichlossen. Uns bleibt aber die letzte Entschei­dung über ihre Annahme oder Ablehnung offen.

Der Reichskanzler Dr. Luther und ich als Außenminister werden für die Annahme dieser Verträge einkreten, wenn sie den Weg eröffnen, der zur Wiedererstarkuag und Befreiung Deutschlands führt.

Laßen Sie mich Ihnen die Hauptgedanken des Werkes von Locarno kurz erläutern:

Der Westpakt enthält die Verpflichtung, die Westgrenzen weder durch einen Angriffs­krieg noch durch eine Invasion zu verletzen. Diese Verpflichtung gilt selbstverständlich nicht einseitig für uns, sondern genau so für Frank­reich und für Belgien. Ueber diese Verpflich­tungen hinaus, nicht im Angriff zur Gewalt zu greifen, enthält aber der Vertrag — und das ist völlig eindeutig — keinerlei Bindungen für uns.

Dir haben keinerlei moralischen Verzicht irgendwelcher Art auf deutsche» Land und deutsches Volk ausgesprochen.

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist in seiner friedlichen Auswirkung völlig unange­tastet geblieben. Durch den Abschluß eines Sicherheitspaktes verzichtet Frankreich end­gültig auf die Politik, den Rhein zur West­grenze zu machen. Es erklärt, nie wieder Deutschland» Gebiet mit militärischer Gewalt

verletzen zu wollen und erklärt weiter, daß es damit einverstanden ist, daß England Deutsch­land als Garant zuhilfe kommen soll, wenn Frankreich sich nicht an die im Westvakt fest« men Bedingungen hält. Diese Sicherung

eutschen Westgrenzen darf nicht unter« schätzt werden. Im engen Zusammenhang mit dem Westpakt stehen dann

die Schiedsverträge, die wir mit Frankreich und Belgien abgeschlos- en haben. Die deutsche Regierung steht grund- ätzlich auf dem Boden der Schiedsgerichts- tarteit. Wer die Politik der letzten sechs Jahre verfolgt hat, der weiß, was eine solche Neu­ordnung bedeutet, die jeder einseitigen und willkürlichen Handhabung der Verträge von 1919 ein Ende macht. Zu dem Gesamtwert von Locarno gehören auch

die Schiedsverträge, die wir mit Polen und der Tschechoslowakei schließen wollen.

Diese Verträge mit den beiden Staaten geben uns die Möglichkeit zu einer gesicherten Grundlage für die Austragung rechtlicher Differenzen mit den beiden Ländern zu ge­langen. Für politische Jnteresienkonflikte sehen auch diese Verträge nur ein Vergleichsver­fahren ohne endgültige Bindung vor. Es sind also Schiedsverträge, die in ihrer Tragweite nicht über die Schiedsverträge hinausgehen, wie Deutschland sie zum Beispiel mit Schwe­den und Finnland abgeschlossen hat. Insbe­sondere ist in diesen Verträgen nichts enthal­ten, was irgendwie als eine Anerkennung der Ostgrenzen angesehen werden kann.

Wenn die deutsche Regierung sich dazu ent­schließen sollte, am 1. Dezember in London die in Locarno paraphierten Verträge endgültig zu unterzeichnen, so

werden wir auch bereit fein, in den Völ­kerbund einzukrelen.

Strittig blieb bis Locarno noch die Frage des Artikels 16 der Völkerbunds­satzung. Aufgrund der Verhandlungen in Locarno ist uns nun eine Note der beteiligten Mächte zugesagt worden, in der über die Aus­legung des Artikels 16 das ausgeführt wird, was unseren Lebensnotwendigkeiten ent« spricht. Kein Staat kann Deutschland gegen seine eigene Zustimmung zwingen, an einem Kriege zum Beispiel gegen Rußland teilzu­nehmen. Kein Staat kann das Recht in An­spruch nehmen, ohne die Genehmigung Deutschlands durch sein Gebiet durchzu­marschieren.

Wenn ich so die Hauptlinien des Vertrages von Locarno dargelegt habe, so muß ich vor allem noch zu den

Rückwirkungen auf das befehle Gebiet sprechen. Die Delegierten Englands, Frank­reichs und Belgiens haben sich geweigert, aus den Verträgen von Locarno etn Handelsge­schäft zu machen. Sie wollten sich für diesen Vertrag bestimmte Dinge als besondere Kon- Zessionen nicht abhandeln lassen. Sie haben aber erklärt, daß die Rückwirkungen, die wir erwarten, logische und darum selbstverständ­liche Folgerungen der Locarnoverträge sind. Die Verträge von Locarno und ihre Rückwir­kungen sind für uns ein einheitliches und un« teilbares Ganzes. Sie gehören zusammen und die Delegierten der übrigen in Locarno ver­tretenen Mächte wißen das auch. Wir haben ihnen gesagt, daß wir ihren Erklärungen ver­trauen und daß von der Art, wie sie unser Vertrauen rechtfertigen, die Entscheidung des deutschen Volkes und seiner Regierung über die Annahme oder Ablehnung der Locarnoverträge abhängig ist. Ich wie­derhole auch hier: Die Räumung der Kölner Zone gehört nicht zu diesenRückwirkungen. Wir haben auf diese Räumung einen Rechtsanspruch, und ich hoffe, daß die nächste Zeit bereits Klar« heit über den Räumungstermin bringen wird. Wenn der Locarnogeist ein wirklicher Friedens­geist ist, dann muß sich dieser neue Geist aber ganz selbstverständlich im ganzen Rheinland auswirken, und über die Art dieser Auswirkun­gen ist auch den an der Besetzung beteiligten Mächten das Nötige mitgeterlt worden. Da tue übrigen Mächte selbst die Unterzeichnung am 1. Dezember gewünscht haben, so ist damit auch der Termin gegeben, an dem die besprochenen Rückwirkungen bem deutschen Volke und von