201. Jahrgang

General-Anzeiger für die Kreise Kanan Stadt und Land

Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn, und Feiertage.

'--Anschluß Nr 1237 und 1238

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Nr. 256

SaMstag den 31 Oktoder

1925

WWW Kk WWW« Wiewen.

Eine Erklärung -er Reichsregierung.

5m Preußischen Landtag hat man gestern I Aer den Etat des Staatsministeriums verhan» I Jett. Dabei suchte, wie zu erwarten war, das I Interesse an der aktuellen politischen Frage | einen Ausweg in die parlamentarische Oeffent- I lichkeit. Im Reichstag kann man sich zur Zeit I über Locarno nicht aussprechen, infolgedessen I benutzte man im Preußischen Landtag die erste I gegebene Gelegenheit. Wie meist in solchen I Fällen vermochte die parlamentarische Debatte I sachlich so gut wie nichts Neues mehr zutage l zu fördern. In der Presse sind die Locarno- I Streitfragen in der letzten Zeit so ausgiebig er­örtert worden, daß der Landtag nur eine Nach­lese halten konnte. Von deutschnationaler Seite wurden die Argumente wiedrhott, die in ver­schiedenen Kundgebungen der letzten Tage für [ den Austritt der Partei aus der Reichskoalition -angeführt worden sind, auf der andern Seite - wurden die Argumente wiederholt, die in ver- , Präsident Braun beteiligte sich daran. Man hat sich natürlich gegenseitig nicht überzeugt. Der Streit ist überhaupt zur Zeit wenig fruchtbar, da ja alles erst auf die in Aussicht stehenden ^Rückwirkungen ankommt. Interessant war nur |bie Antwort des preußischen Ministerpräsiden-

daß Staatssekretär Dr. Kempner von seiner Berichterstattung in Berlin nach 8MSims.^t»>s rückgekommen ist mit dem Eindruck, von deutschnationaler Seite sei kein Widerstand zu erwarten. Es könne infolgedessen abgeschlossen werden.

Es ist unvermeidlich, daß diese öffentliche Politik» Die Stellung der deutschen Reichsregre- ain ihren Verhandlungen mit Paris und

on schwächt, weil das Kabinett gezwun­gen wird, wenigstens innerpolitisch gewisser­maßen mit offenen Karten zu spielen. Es ist aber ebenso unvermeidlich, daß die Regierung parteioffiziöse Kundgebungen nicht unbeant­wortet lassen kann, sondern darauf erwidern muß. Am Freitag hat darüber bereits eine Ministerbesprechung stattgefunden. Die Ant­wort des Kanzlers gelangt nachstehend zur Veröffentlichung.

Herr Dr. Luther ist nun in eine schwie­rige Lage geraten. Er weiß jetzt, daß die So­zialdemokraten eine von ihm geführte Regie- 3 nicht unterstützen werden. Er hat in«

Hen merken müssen, daß auch das Zen- tmm ihn abschüttelt. Das Zentrum kann es offenbar ihm nicht vergessen, daß er es ge= Esen ist, der durch sein Verlangen nach einer Erweiterung der Regierung nach rechts im vergangenen Jahre Herrn Marx mit seinen verschiedenen Kombinationen zu Fall gebracht

und will sich jetzt an ihm rächen. Will also Herr Luther sich über Locarno hinaus noch balten, dann hat er nur die eine Chance, daß er Die Deutschnationalen noch zurückgewinnt, was aber bei der ständig wachsenden Schärfe vor Polemik eine sch-wierige Ausgabe ist Jm- nierljtn wäre zu hoffen, daß diese Auseinander- M"Äon wieder eingestellt werden, bis uverfehen läßt, was aus den Verhandlungen uoer die Rückwirkungen herauskommt, denn

geht doch nicht an, daß lediglich zur Vor- u künftiger Wahlkämpfe außenpoliti-

Porzellan zerschlagen wird.

Die FeWellnngen der Reichs- reqieruna.

„Berlin, 30. Okt. Die in der letzten Zeit m , Organen der Deutschnationalen no it sp ortet veröffentlichten Beschlüsse, n^E'ondere die in der Morgenpresse erschie-

®rtlärung des deutschnationalen Partei­vorstandes

über die Konferenz von Locarno, galten über die bisherige Stellungnahme L,® âichskabinetts zu den Sicherheitsverhand- IA ''ber das Verhalten der beiden beut« l^en Delegierten sowie über den Inhalt der a.rno paraphierten Vertragsentwürfe

‘ e- ’n? eihe von Angaben, die ^I^'.t den Tatfachen nicht decken.

, -amchsregierung hält es mit den deutschen ' ereffen nicht vereinbar, in einem Augen-

wo die internationalen Verhandlungen ! r einen wesentlichen Teil der in Locarno

erörterten Fragen noch in vollem Gange sind, das gesamte in Betracht kommende Material der Oeffentlichkeit preiszugeben. Sie muß sich deshalb einstweilen darauf beschränken, gegenüber den Auslassungen der Deutschnatio­nalen Volkspartei

folgende Tatsachen festzustellen:

1 Die Stellungnahme des Reichs­kabinetts zur Sicherheitsfrage wurden seinerzeit durch die einmütige Zustim­mung zu der deutschen Note vom 20. 7. fest­gelegt. Vor der Konferenz von Locarno sind sodann und zwar ebenfalls einmütig Richt­linien für die Verhandlungen aufgestellt wor­den, die auf dem Gedanken beruhten, daß als Grundlage für das gesamte weitere deutsche Vorgehen die Ausführungen jener Note zu gelten hätten.

2. Die deutschen Delegierten sind während der Verhandlungen von Locarno in keinem Punkte von den aufgestellten Richtlinien, ins- besondere von den Grundsätzen der Note vom 20. 7. abgewichen. Die Behauptung, daß

die Paraphierung der Vertragsentwürfe in unerwarteter Ueberstürzung erfolgt sei und

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haben sich zur Paraphierung entschlossen, weil soweit der Jnhait der Vertragsentwürfe in Be­

4. Durch die Entwürfe von Locarno wird weder das Selbstbestimmungsrecht der Völker beschränkt, noch auf einer anderen Weise der friedlichen Entwicklung vorgegriffen. Im Ver­gleich mit der durch die Machtverhältnisse ge­schaffenen Lage Deutschlands würde das In­krafttreten des Vertragswertes nicht eine Ein­schränkung der deutschen Handlungsfreiheit be­deuten, sondern vielmehr den Anfang einer Grundlage für eine aktive Wiederbeteiligung Deutschlands an der Politik der europäischen Großmächte sein. Den sich aus der Völker» bundssatzung für Deutschland wegen seiner besonderen Lage ergebenden Gefahren wird durch die verabredete Erklärung zum Artikel 16 der Völkerbundssatzung, die im übrigen genau den Forderungen der Note vom 22. 7. entspricht, in praktischer und wirksamer Weise vorgebeugt werden. Daß in Locarno eine Gleichberechtigung und Gegensei­tigkeit auf dem Gebiete des Heer­wesens nicht erreicht sei, konnte nur dann behauptet werden, wenn man darunter die

Beseitigung der Äbrüstungsbeftimmungen des Versailler Vertrages oder die Durchführung der vollständigen Abrüstung der anderen be­deut Abschluß des Ver­dünn"

teiligten Länder von

ritoben

tracht kam, nach ihrer übereinstimmenden An­sicht die vom Reichskabinett aufgestellten Richt­linien erfüllt waren, und weil ihnen in An­sehung der nicht in dieser Entwürfen behan­delten Fragen eine den deutschen Lebensinter­essen gerecht werdende Regelung in Ueberein­stimmung mit den Richtlinien des Kabinetts hinreißend sichergestellt schien.

3. Am 22. 10. hat das Reichskabinett unter dem Vorsitz des Reichspräsidenten vor Beginn der Beratungen des Auswärtigen Ausschusses des Reichstages einstimmig

fotzenden Beschluß gefaßt:

Das Reichskabinelt hat den Bericht der deutschen Delegation über die Ministerzu- sammevkunfl von Locarno entgegengenom­men und beschlossen, auf der Grundlage der deutschen Note vom 20. 7. das in Locarno eingeleitete Vertragswerk zu einem Abschluß zu bringen, der den Lebensnotwendigkeiten des deutschen Volkes gerecht wird. Die Reichsregierung geht dabei von der durch die feierlichen Erklärungen der Außenmini­ster Frankreichs, Englands und Belgiens be­gründeten festen Erwartung aus. daß die logische Auswirkung des Werks von Lo­carno besonders in den Rheinlandfragen h alsbald verwirkliche.

Durch diesen Beschluß wurde entsprechend der Auffassung der deutschen Delegierten an­erkannt, daß das Vertragswert von Locarno auf der Grundlage der Note vom 22. 7. eings- leitet worden ist, und daß die weiteren Ver­handlungen über den endgültigen Abschluß des Vertragswertes sich nicht auf den Wort­laut der als unabänderlich festgestellten Der» tragsentwürfe, sondern auf die in diesen Ent­würfen nicht behandelten Fragen zu erstrecken haben würden Irgendwelche Tatsachen, die zu einer veränderten Stellungnahm« hätten Anlaß geben können, sind nach dem 22. 10. nicht bekannt geworden.

Die in den deutschnationalen Auslassungen an dem Inhalte der Ver­tragsentwürfe selbst

geübte Kritik

nen im Verhältnis zwischen Deutschland, Frankreich und Belgien und die Garantie die- ses Verbotes durch England und Italien und endlich die schiedsrichterliche Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten, namentlich von Streitig­keiten über die Auslegung des Versailler Ver­trages und des Rhemlandabtommens durch­aus im Interesse der Wiedererstarkung Deutschlands liegen.

8. Eine Kritik an den mangelnden Ans Wirkungen des Vertragswertes auf

die Fragen des besetzten Gebietes ist zum mindesten verfrüht, da die Derhand- langen hierüber noch im Fluß sind. Die deut­schen Delegierten haben weder in Locarno noch später jemals darüber Zweifel gelassen, daß die paraphierten Vertragsentwürfe nur einen Teil des in Betracht kommenden Fragekom­plexes regeln, und daß sie deutscherseits nicht in Kraft gesetzt werden könnten, wenn nicht auch der andere Teil, die Rückwirkungen auf die besetzten Gebiete, eine den deutschen Le- bensrwtwenidigkeiten entsprechende Regelung erfährt. In diesem Sinne werden die Verhand­lungen mit den anderen beteiligten Regierun­gen auch zur Zeit weitergeführt.

6. Die Behandlung der

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mass vertreten werden sonnte, aegenüber der vor un® auf der Konferenz von Locarno stcht Behauptung, daß durch die Garantie der in genauester Uebereinstimmung mit den ein* Schiedsverträge für Deutschland neue Fesseln mutig darüber gefaßten Beschlüssen des Reichs-

geschaffen würden, ist darauf hinzuweisen, daß das Verbot von Angriffskriegen unb Jnvasio-

kabmetts.

Locarno im Preußischen Lanötag

Berlin, 30. Okt. In der heutigen Sitzung des Preußischen Landtages verabschiedete das Haus zunächst ohne Aussprache die Vorlage über die Bereitstellung von Mitteln für die Schnelldampferlinie Swinemünde-Pillau.

Das Haus geht dann zur weiteren Be­ratung

des Haushaltes des Skaaksministeriums und Ministerpräsidenten

über. Mit der Beratung verbunden wird eine Anzahl von Anträgen und Anfragen, die sich in der Hauptsache auf die Verhältnisse des be­setzten Gebietes und der Grenzgebiete be­ziehen. In der allgemeinen Aussprache ent­wirft Abg. R ö h l e (Soz.) einen Ueberblick auf die Regierungskrise in Preußen, in deren Verlauf der Ministerpräsident Braun in der gehässigsten Weise von den Deutschnationalen heruntergerissen worden sei. Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen erklärte Abg. Röhle, die deutschnationalen Kreise machten auch im Reiche in der Außenpolitik die größ­ten Schwierigkeiten. Sie seien die Todfeinde des kulturellen Aufstieges. (Lachen bei den Deutschnationalen.) Die Republik stehe aber heute fester denn je, (nach rechts gesandt) Ihre Zeit ist jetzt vorbei! Weiter erhebt ber Redner gegen den völkischen Abg. Henning den Vorwurf, er habe in feiner Rede gesagt, Stresemann sei kein Haar besser als Erzberger und Rathenau. Während dieser Rede sei der Zwischenruf gefallen: „Lebt er denn noch?" (Anhaltende Unterbrechung bei den DLl-

züglichen Punkte vor dem formellen Abschluß des Vertrages klargestellt werden. Redner verlangt Räumung der Kölner Zone vor der Unterschriftsleistung. Auch über be» schleunigte Räumung der anderen Zonen von der Gegenseite müsse bald Positives verlauten. Heute stünden noch 90 000 Mann fremder Truppen auf unserem Boden. (Hort, Hört.) Am Sitze der Rheinlandkommission müsse das Reich eine energische Vertretung haben. Nicht um oes Westens willen soll die Gesamtheit neue Losten tragen, aber eine Erleichterung der befetten Gebiete werde auch ein Vorteil für bas Ganze sein.

Abg. Geßler (Dem.) erklärt, es sei eine Revision der Bestimmungen über die Ver­tretung der preußischen Provinzen im Reichs­rat notwendig, damit die Richtung der preußi­schen Politik hier in angemessener Weise zum Ausdruck kommt.

Mg. Ladendorf (Wirtsch. Vergg.) führt aus, nur die mittelstandrfeinoliche Politik seit der Revolution habe den Mittelstand ins Ver­derben gestürzt. Die Kapitalsherrschaft bei uns falle zufammen mit der Herrschaft der Heilmann und Genoßen. (Stürmisches Geläch­ter links.)

kischen.)

Abg. D. Plehwe (Dntl.) bringt eine Reihe von Wünschen für Ostpreußen vor und ersucht die Staatsregierung, diese Not anzuerkennen und Ostpreußen bald Hilfe zu leisten, da sonst die Katastrophe unvermeidlich sei.

Abg. Fink (3tr.) betont, eine große Zahl von Industrien im Westen stehe vor Dem Ruin, wenn ihnen nicht schleunigst Staatshilfe zuteil werde und fordert weiter Bereitstellung von Mitteln, um der Not der Mittelstandes in dem besetzten Gebiet mehr zu steuern.

stimmt weder mit den verschiedenen erwähn­ten Beschlüsien des Reichskabinetts überein, noch ist sie sachlich gerechtfertigt. Zum Ver­ständnis des Sinnes unb der Tragweite der Entwürfe bedarf es keiner schwierigen künst­lichen Auslegung, sondern nur eines vorur­teilslosen Studiums des klaren Wortlautes. Ohne auf die schon im Auswärtigen Ausschuß des Reichstages und auch bei anderer Gelegen- wv„w «... ..........^„

bett ausführlich erörterten Einzelheiten des Abgeltung der Ruhrkampfschäden usw. müsse Vertrag-werkes nochmals emaehen zu wollen,! endlich entsprochen werden Bezüglich der sei an dieser Stelle zu den Einwendun-sLocarno-Rückwirkungen müsse sich der gen der Deutschnationalen Volks-.Ministerpräsident mit allem Nachdruck dafür Partei nur folgend«- bemerkt: einsetzen, daß die auf die besetzten Gebiete br»

Abg. Bäcker-Berlin (Dntl.) führt aus: ganze bodenlose Verlogenheit des Geredes Zollwucher sei inzwischen durch die Tat­sachen wieder einmal nachgewiesen worden. Zur Regierungskrise in Preußen wisse man, daß zwar im Augenblick sein Umschwung ein- treten könne, aber seine Partei bliebe der Ueberzeugung, daß das Land Preußen nur gedeihen könne unter einer Regierung, deren Träger in den großen wirtschaftlichen und kulturellen Fragen wesentlich auf demselben Boden stehen und der Ansicht sind, daß auch der neue preußische Staat ein christlicher sein müsse. Dir stehen Gewehr bei Fuß und halten Wacht.

Die

vom

Abp. Heymann (D Dpt.) schließt sich dieser Forderung des Vorredners für die he* fetzten Gebiete an. Den llranträgen betreffend

Ministerpräsident Braun führt dann aus: Was die landwirtschaft­liche Kreditfrage anbetreffe, so sei es übrigens nicht so sehr auf die Schaffung einer neuen Kreditinstitut, angekommen, sondern aus die Kredite selbst. Wenn Geld zur Verfügung stand dann habe es genügend Institute gege­ben, die es der Landwirtschaft übermitteln konnten. Zur Volkerbundsrage erklärte der Minister: Wer auf dem Standpunkt steht, daß über kurz ober lang Konflikt« nur mit