201. Jahrgang.
Hanauer 8 Anzeiger
General-Anzeiger für die Kreise Kanan Stadt und Land.
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Nr. 255
Freilag den 30. Oktober
1925
Das Neueste.
— Der Reichskanzler ist gestern im Flugzeug von
Essen kommend wieder in Berlin eingetroffen.
— Die Deutschnationalen versuchen in längeren Erklärung die Haltung der Partei
Locarno-Pakt zu rechtfertigen.
einer zum
— Reichspräsident von Hindenburg wird am 12.
November der hessischen Regierung einen Besuch abstatten.
— Generalleutnant Müller, Kommandeur des
Wehrkreises IV ist auf dem Truppenübungsplatz
Jüterbog tödlich verunglückt.
— DaS neue französische Kabinett ist gebildet.
— Nach einer Havasmeloung wird der griechisch-
bulgarische Zwischenfall als erledigt betrachtet.
Die französische Krise verjagt.
Die Verhandlungen Painleves über die Neubildung seines Kabinetts waren gestern mittag beendet und in den frühen Nachmittagsstunden wurde die offizielle Liste des zweiten Kabinetts Painlevè bekannt gegeben. Ueber« raschungen hat die neue Liste nicht gebracht. Vielmehr hat Painlevë die Lösung vovgèzogen, die von vornherein als die wahrscheinlichste bezeichnet wurde. Caillaux ist mit den beiden ihm nahestehenden Ministern, Hese (Kolonien) und Lavalle (Oesfentliche Arbeiten), aus dem Kabinett ausgeschieden und durch Persönlichkeiten MS der gemäßigten Linken ersetzt worden. Painlevs war bei der Konstruktion seines Kabinettes peinlich darauf bedacht, sich eine stabile Kammermehrheit durch eine leise Links- drehung des Kabinettes zu sichern, auf der an« Seren, theile aber " ■
Konflikt mit dem E
Finanzministerium als das augenblicklich tigste Ressort ist deshalb in zwei Abteilungen getrennt worden. Wesentlich ist, daß der Versuch Painlevss, Herriot zur Uebernahme eines Ministeramtes zu bewegen, ohne Erfolg geblieben ist und daß auch die Sozialisten eine Teilnahme an dem Ministerium ablehnten. Da- S haben Herriot und Leon Blum für die listen eine loyale Unterstützung zugesagt, wenn das Kabinett die bei der Schaffung des Lmkskartells beschlossene politische Linie festhält. Auch an einem Versuche Painlevss, Erland zur Bildung des Ministeriums zu veranlassen, hat es nicht gefehlt. Doch hat Briand erklärt, daß er es vorziehe, am Quai d'Orsay Zu bleiben.
. ®^ parlamentarischen Schwierigkeiten haben ich durch die Umbildung der Regierung zwei- ellos verringert. Aus dem Verlauf der Be- Prechungen, die der Bildung der Regierung vorangingen und den Aeußerungen führender Politiker des Kartells läßt sich erkennen, daß oie neue Regierung über eine sichere Mehr- W in der Kammer verfügt. Auch die Schwierigkeiten mit dem Senat dürften sich zum min« oejten etwas vermindert haben. Kammer und «enat ließen der Regierung nach kurzen Ta- gesberatungen Zeit bis zum 3. November, sich junaajft einzuarbeiten. Der politische Macht-
Zwischen Linkskartell und Nationalem Vlock, der sich hinter der Finanzkrise verbirgt, vorlaustg zu Gunsten der Linken entschieden ^ewAuf wie lange, bleibt bei der außer- gefteat1^ schwierigen inneren Lage dahin-
Das neue Kabinett.
1P- P£t Das neue Kabinett Painlevs «$ wie folgt zusammen: Ministerpräsident und Finanzminister Pain- I e D é
Chautemvs (radikal) Außenministerium: Briand (Soz. Repl.)
Schrameck (radikal) Doladrer (radikal) ?orel (radikal)
Arbeiten: d e M o n z i e (radikal) 9n^.ch : Delbos (radikal) '
Landwirtschaft: Jean Burand (radikal)
Perrier (Senator, radikal) Sandel: Daniel Vincent (radikal) " Ns°"en: Anterion (Soz. Repl.)
Unterricht: Benazet
Danielot.
R-^retariat beim Ministerpräsidium:
Berthold (radikal).
ein L^?'"5"M'nisterium wurde getrennt in und^A'N'sterium, das Painlevs leitet,
Finanzministerium für Budgetfragen, |
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Eille Erlliinlns der DeMMisuMn
Berlin, 29. Okt. Die Parteileitung der Deutschnationalen Volkspartei gibt eine Erklärung aus, in der sie ihre gegenwärtige Haltung zu den Locarnoverträgen erläutert. Die Erklärung lautet:
„Ihren letzten Zielen und Gr—»dsätzen ge- freu, kann die Deutschnationale Vondpartei niemals zugeben, daß das Diktat von Versailles freiwillig anerkannt, ein Verzicht auf deutsches Land und Volk ausgesprochen, dem wehrlosen Deutschland, inmitten eines waffenstarrenden Europas, durch Eintritt in den Völkerbund eine neue Bindung auferlegt und die Handlungsfreiheit, besonders im Osten, genommen wird. Die Verhandlungen über den Sicherheikspakk sind durch das Memorandum vom 9. Februar ohne Wissen der Deutsch- nationalen eingeleitet worden. Sobald wir von diesem Schritt Kenntnis erhielten, haben wir Einspruch erhoben. Wir haben uns an den weiteren Verhandlungen beteiligt, um dadurch zu verhindern, daß Deutschland unter Bedingungen, die seine Lebensinlerefssn nicht wahrten, in Völkerbund und Sicherheikspakk verstrickt wird. In ehrlicher Mikarveit an dem Versuch, mit den anderen Mächten auf dem Boden wirklicher deutscher Gleichberechtigung und Freiheit zu einer Einigung zu gelangen, haben wir von der Regierung und den Regierungsparteien die Festlegung von Richt- Itnien erreicht, die auch unseren Auffassungen entsprachen. Niemals aber haben wir einen Zweifel darüber gelassen, daß für uns die schließliche Annahme der Verträge von der
eren Grundlage, so sind ni e von den getroffenen Vereinbarungen abweichen. Das Werk von Locarno hat uns bitter ent- täuscht. Die deutschen Richtlinien sind nicht erfüllt. Der Widerruf der Schuldiüge ist nicht zu voller Auswirkung gebracht. Ein Verzicht
an dessen Spitze Unterstaatssekretär Bonnet tritt
*
Das zweite Kabinett Painlevs bedeutet, wie schon erwähnt, ein Abschwenken nach links, denn unter den 16 Abgeordneten und 4 Senatoren, aus denen es besteht, befinden sich 11 radikale Sozialisten, 6 republikanische Sozialisten und 3 Mitglieder der radikalen Linken. 14 Minister gehörten bereits dem vorherigen Kabine ° an. Die Betrauung Daladiers mit dem Kriegsministerium deutet darauf hin, daß eine bedeutende Militärreform bevorsteht, denn der neue Kriegsminister war in der
vorigen Legislaturperiode einer der ener^ , ften Verteidiger der einjährigen Dienstzeit.
-gisch- . , „ Istzeit. Die neue Regieung wird bereits heute nachmittag zu einem Kabinettsrat zusammentreten. Am nächsten Dienstag soll sie mit einer Ministererklärung vor die Kammer treten, deren
Text bis dahin festgslegt werden wird.
Die Haltung der Abendblätter zu dem neuen Kabinett ist nach deren politischer Einstellung sehr verschieden, doch sind die Besprechungen im allgemeinen nicht sehr wohlwolleno. Der „Paris Soir" beobachtet eine gewisse Zurückhaltung und betont, daß man die Ministererklärung abwarten müsse, um die Regierung nach den darin entwickelten Absichten und ihren Taten beurteilen zu können. Wenn das zweite Kabinett Painlevs einen kräftigen Linkskurs einschlage, wenn es das fiskalische und soziale Programm der Radikalen und der Sozialisten annehme, sei es lebensfähig, wenn nicht, werde es nur wenige Tage leben. — Der „Jntran- sigeant" weist darauf hin, daß das Kabinett angesichts der Finanzlage und der kritischen Zustände in Syrien einen schlechten Anfang habe und wirft die Frage auf, ob es sich darüber klar sei, was es erwarte.
Die „Libertè" bagegen nimmt scharf gegen die Regierung Stellung. Klar sei an der Lage bisher nur, daß die Regierung sich auf die Linksgruppen zu stützen gedenke; das aber bedeute den sofortigen Beginn der Krise. Das Blatt ruft aus: „Franzosen, achtet auf euere Taschen, die Beutelschneider kommen an die Arbeit!"
Der „Temps" schreibt; in einer Stunde, wo ein Ministerium der nationalen Eingung nötig gewesen wäre, erstehe eih Kabinett der kartel- listischen Einigung. Es beduete eine Fälschung der parlamentarischen Regeln, wenn die Sozialisten zwar der Regierung ihre Politik aufzwängen, sich aber der Peratwortung ent-
auf deutsches Land und Volk ist im Sicherheitspakt weder durch einen klaren eindeutigen Wortlaut, noch durch wirksames Kündigungs- recht ausgeschlossen. Die Gegenseite konnte vor der Welt behaupten, daß Deutschland verzichtet habe. Die deutsche Handlungsfreiheit ist gegen die Gefahren des Artikel 16 der Völker- bundssahung nicht klar und bindend gesichert. Wahre Gleichberechtigung und Gegenseitigkeit auf dem Gebiet des Heerwesens ist nicht erreicht. Garantie und Schiedsverträge bringen Deutschland neue Fesseln. Von unerläßlichen Vorleistungen vor Eintritt in entscheidende Verbandlungen ist gar keine Rede mehr. Für die besetzten Gebiete sind nur sogenannte Rückwirkungen in Locarno in Aussicht gestellt, aber nicht gesichert. Die Abkürzung der Frist für die Räumung von Rhein und Saar ist nicht zur festen Bedingung gemacht. Die deutschen Delegierten haben das Werk von Locarno in unerwarteter lleberstürzung gegen die getroffenen Abmachungen und gegen unsere Einsprüche paraphiert. Während dadurch Abänderungen auf das äußerste erschwert wurden, ist das Gesamtbild von Locarno durch die Erklärung der Regierung und anderer Parteien, zugleich aber durch alle Mitteilungen über Auslegung und Absichten des Auslandes inzwischen noch wesentlich verschlechtert worden. So mußten wir uns überzeugen, daß wir durch Verbleiben in der Regierung unsere Ziele nicht mehr erreichen, sondern uns nur noch dem Schein aussehen konnten, als ob auch wir diese Ziele
heii über den Ernst der Lage zu geben und in voller Handlungsfreiheik einzustehen für unser unzerrüttbares Ziel: die Freiheit des Vaker- landes."
Die Parteileitung: Dr. Winkler.
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zögen. Die Verhandlungen der neuen Regierung seien bestimmt durch die gestrigen Er.k schließungen der Delegationen der Linken, d. h. Leon Blums, durch die eine Besteuerung des „erworbenen Vermögens" gefordert werde, die nur zu einer Erschütterung des Kedits führen könne»
Französische Parlamenls -Eröffnung.
Die parlamentarische Session wurde heute mit rein formalen Sitzungen der Kammer und des Senats eröffnet. In beiden Parlamenten sprachen die Präsidenten einen Nachruf für die in den Ferien verstorbenen Mitglieder. Darauf vertagten sich Kammer und Senat bis Dienstag, um dann die Regierungserklärung entgegenzunehmen.
Ein teutscher Schritt in London. Brüssel und Paris.
Berlin, 29. Okt. Wir hatten dieser Tage die Vermutung ausgesprochen, daß die Regierung in irgend einer Form wohl den anderen Paktmächten offiziell davon Mitteilung machen würde, daß sie die bisherige Außenpolitik unbedingt fortzusetzcn gedenke. Dieser Schritt ist, wie uns berichtet wird, gestern in Brüssel, London, Paris und wahrscheinlich auch in Rom erfolgt. Der diplomatische Schritt stützte sich auf einen einstimmigen Beschluß des Kabinetts. Nachdem das Kabinett durch das Ausscheiden der stärksten Koalitionspartei eine ganz andere Gestalt angenommen hatte, war es schlechthin nicht zu vermeiden, daß das Kabinett unzweideutig erklärte, ob es die bisherige Politik noch fortzusetzen gedachte oder nicht.
Der Schritt bedeutet, was anzumerken in den gegenwärtigen Zeitläuften nützlich sein wird, natürlich noch keine Erklärung zu unbedingter Annahme. Immer bleibt
die Voraubssehung einer endgültigen Zustimmung der Regierung zu den Abmachungen von Locarno, daß die viel berusenen Rückwirkungen wirklich einkreten.
Die Verhandlungen üler sie haben, wie wir in diesem selben Zusammenhang mitteilen können, schon am ersten Tage nach der Rückkehr unserer Delegierten aus Locarno begonnen. Sie wurden eingeleitet durch die Reise Chamberlains nach Paris zu den Besprechungen PainleoLs und fortgeführt durch die Unterhaltung unserer Botschaft mit den verschiedenen Regierungen Angeblich gehen, wie wir schon dieser Tage berichten konnten, B e- sprschungen zwischen Herrn Tirard
und dem Herrn v. Hoesch. Die Verhand- lungen umfassen die Räumung der Kölner Zone und die übrigen Rheinlandfragen, also die Verminderung der Truppen, die Aenderung des Systems der Ordonnanzen und so weiter. Vielleicht wird man bei der Räumung der Kölner Zone mit einer Differenzierung zwischen dem Anfangstermin der Räumung und ihrem Schluß zu rechnen haben. Von englischer Seite wird geltend gemacht, daß in Wiesbaden die dortige Umgruppierung nicht so schnell erfolgen könne. Man hat den Eindruck, daß die Engländer eine nebenbei verständliche körperliche Scheu haben, ohne weiteres in die von farbigen und nichtfarbigen französischen Soldaten innegehabten Quartiere einzurücken.
Lvhnschisdsspruch im Ruhrbergbau.
Essen, 29. Okt. In der Schiedsgerichtsver- Handlung unter dem Vorsitz des Reichs- und Staatskommissars Mehlich als Schlichter wurde folgender Schiedsspruch über die Löhne im Ruhrbergbau gefällt: 1. Die Lohnordnung, gültig ab 22. 4., wird vom 1. 8. an wieder in Kraft gesetzt. 2. Sie glit ab 1. 11. mit folgenden Aenderungen: a) Der Zimmerhauerschichtlohn wird von 6.50 auf 7 Reichsmark, d) der Lohn für angelernte Arbeiter von 6 auf 6.40 Rm., c) der Lohn für ungelernte Arbeiter von 5.30 auf 5.60 Rm. erhöht, d) die übrigen Tariflöhne ändern sich entsprechend, e) der Lohn für Vollhauer im Gedinge soll im Durchschnitt auf jede einzelne Schachtanlage 9.05 Rm. betragen, f) zu den Randzechen, die die festgesetzten Löhne um 6 Prozent überschreiten dürfen, wird noch die Zeche Germania in Bork gerechnet, g) die Lohnordnung gilt unkündbar bis 31. 3. 1926 und kann von diesem Zeitpunkt an mit einmonatiger Frist je.
ober Ablehnung dieses iedsspruches bis 2. 11. einschließlich zu erklären. Die sich aus diesem Schiedsspruch errechnende Mehrbelastung beträgt nach Berechnung des Zechenverbandes annähernd 6 Prozent, selbst unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die bisherigen Gedingearbeiterlöhne bereits erheblich über Tariflohn standen und somit der Erhöhung nicht in vollem Umfange unterliegen. Da den Zechen Mittel zur Tragung der erhöhten Lohn- belastung nicht zur Verfügung stehen, hat der Zechenverband die Ablehnung des Schiedsspruches sofort vor dem Schiedsgericht ausgesprochen.
Der griechisch-bulgarische Zwischenfall erledigt ?
^aris, 29. Okt. Der Völkerbundsrat hat in seiner heutigen Sitzung zum Vorsitzenden der Untersuchungskommission zwecks Feststellung der Verantwortung für die griechisch-bulgari- chen Grenzzwischenfälle den englischen Bot-
lzzwischenfälle den englischen Bot- Madrid, Sir Horace Remhald, de
in
stimmt. Die Kommission wird ferner die Unterlagen zu liefern haben, um später eventuelle Entschädigungen oder Reparationen festzusetzen. Sie wird Ende November einen Bericht ausarbeiten, den der Völkerbundsrat in seiner Dezembersession, prüfen wird. Die Kommission soll auch über die Mittel Vorschläge machen, die sie für geeignet hält, um die allgemeinen Ursachen für derartige Zwischenfälle zu beschränken oder ganz verschwinden zu lassen. Die Kommission wird lücht an Ort und Stelle, sondern auch in Sofia und Athen Erholungen anstellen.
Im Laufe der heutigen Nachmittagssitzung wurde noch verabredet, daß die Gefangenen auf Kosten der Regierung, die sie gemacht hat, in ihre Heimat Zurücktransportiert werden und daß alle durch die Truppen beschlagnahmten Güter frei-gegeben oder, wenn dies nicht mchr möglich ist, für sie eine billige Entschädigung entrichtet wird. Die Vertreter Bulgariens und Griechenlands haben im Namen ihrer Regierungen der durch den Völkerbundsrat angenommenen Entschließung zugestimmt.
Der Völkerbundsrat wird morgen vormittag um 11 Uhr zu einer letzten Sitzung zu- ammentreten, um den Schlußbericht über den griechisch-bulgarischen Konflikt entgegenzunehmen.
Paris, 29. Okt. Nach einer havas- meldung ä s Athen wird, da die griechischen Truppen sich innerhalb der vom Völkerbunds- ral festgesetzten Frist auf ihr Gebiet zurückgezogen haben, der Zwischenfall vom diplomati- chen Standpunkt aus in Athen als erledigt betrachtet.