Sanauer 8 Anzeiger

General-Anzeiger für die Streife Kanarr Sladl und Lano.

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Nr. 253

Mittwoch den 28. Oktober

1925

Das Neueste.

— Die Deutsche Solf spartet stellt sich in einer parteiamtlichen Erklärung hinter das Ka­binett Luther.

— Im sozialdemokratischen Zentralorgan wird unter scharfen Angriffen gegen den Reichskanzler die Auflösung des Reichstages gefordert.

— Das französische Kabinett hat gestern demissioniert.

DemUm des MiMu

— In der g bundsrates erklär

des Völker-

„ , , Vertreter,

[eine Regierung habe die Zurücknahme der Truppen beschlossen.

Deutschlands autzenpotttifche Lage.

Die Reichstagsfraktion der Deutschen Volks- : Partei hat gestern gemeinsam mit dem Partei- : vorstand und der preußischen Landtagsfraktion i die politische Lage auf Grund eines längeren f Referates des Außenministers besprochen und sich in einer Entschließung nachdrücklich zu ^dem Kabinett Luther bekannt. Die Entschlie- s ßung weist gegenüber den Deutschnationalen nach, daß die deutsche Delegation in allen we- fentlichen Punkten dem Grundgedanken des ^ulimemorandums gerecht geworden ist und deutsche Lebensnotwendigkeiten nicht preis- gegeben hat, macht aber ihre endgültige Ent­scheidung davon abhängig, wieweit es gelingt, durch die Erfüllung unserer Minimalforderun- 8«n im besetzten Gebiet einen wirklichen Frie­dl ihrem letzten Teil beschäf-

ügt sich die Entschließung mit dem Verhalten der Deutschnationalen Volkspartei, die kurz vor

• der Erreichung des Zieles sich von de nm Mitarbeit selbst ausgeschaltet _ —, tür me außen- und innenpolitischen Folgen allein die Verantwortung trage.

, Da sich außenpolittsch eine" gewisse Verstei- mng des Widerstandes gegen Konzessionen in Parts und London bemerkbar macht, so wird sich, wie wir hören, die Reichsregierung ver- anlaßt sehen, in den nächsten Tagen bereits I °urch ihre Botschafter die amtliche Erklärung ! abgeben zu lassen, daß durch das Ausscheiden j der deutschnationalen Mitglieder die Linie der i fachen Außenpolitik in keiner Weise beein- ‘ Miigt wird. Die Entschließung bricht aber die »rucken nach rechts durchaus nicht ab. Das ist auszusprechen, nachdem von links daraufhin gearbeitet wird, die solche Volkspartei für die Groß Koa- emzufangen . Wir halten diese für aussichtslos. Sie sind vor- I ® Sack as, solange das endgültige ?DCQrno nicht feststeht. Sie sind I °uch späterhin aussichtslos. Die Reichs- I ÄrF9 Ct aber außerdem noch bereit. inen Zu machen, den deutschuutconalen Ge- I ?u werden. Voraussichtlich wird

I Minm^âl^anzler Dr. Luther am heutigen I die «n â^u eine Rede hatten, worin er I und En der Deutschnotionaien bespricht

XopÄ^ deutsche Interpretation dem

S fâ sie von der Gegenseite

I spiAck^W^ gt wurde — irgendwelchen Wider- I herauslocken müßte.

I ü b gegen die Verhandlungen Die ' e Rückwirkungen weiter.

I & lM die deutsche Rote

I Emission überwiesen zur weiteren

ÄnÄ T sieht, werden die meisten s** Ä ÄS I hèeres^ Chefs der Obersten

^%« ÄM ÄS

Paris, 27. Off. Das Kabinett Pain- l e v L h a k d e m i s s i o n i e r k. Um 2 Uhr be- gab sich Painlevè zum Clyseepalast, um Dou­mergue den Gesamkrücktritt seines Kabinetts mitzuteilen. Heute vormittag hatte ein Mini­sterrat siaitgefunden, der aber ohne Entschei­dung unterbrochen worden war, um Briand Zu gestatten, um 11 Uhr der Sitzung des Völker- bundsrates zu präsidieren. Ein Ministerrat war vorher auf 3 Uhr nachmittags angesetzt worden. In der Zwischenzeit ist beschlossen worden, die Demission des Kabinetts Doumer- gue milzukeilen, ohne vorher den Ministerrak abzuwarten. Nachdem die Demarche seitens Painleves unternommen worden war, ist fol­gendes Kommunique veröffentlicht worden: Der Kabinekksral, der in feiner letzten Sitzung mit der Prüfung des von Finanzminister Eail- laux ausgearbeiteten Sanierungsplanes begon­nen hatte, hat diese Sitzung, die keine wesenl- kuhen Meinungsverschiedenheiten der Mitglie­der des Ministeriums zutage treten ließ, unter­brochen, um sich der politischen und der parla­mentarischen Lage, so wie sie aus den verschie­denen Kundgebungen der Parteien zutage ge­treten ist, onzupasssn, und davon überzeugt, daß die Anstrengungen zum nationalen Aus­gleich nicht unternommen werden können, ohne daß man im voraus die Gewißheit einer stabilen Mehrheit hat, hat die Regierung be­schlossen. dem Präsidenten der Republik ihre Demission zu übermitteln.

und Steuerplan vor die Kammer zu treten, beschleunigte den Ausgang der Krise. Partei­politische Gegensätze verschlimmern die Situa­tion. Painlev« war durch die Beschlüsse des raüikalsozialistischen Kongresses in Nizza ge­bunden und konnte und durfte nur die Ka­pitalabgabe vor die Kammer bringen. Würde er Caillaur gefolgt sein, dann wäre ihm das Gegenteil von dem passiert, was Her­riot geschah, er wäre nämlich nicht nach der Linken, sondern nach der Rechten gefallen. In­folgedessen mußte das Kabinett, dessen Grund­gedanke nach wie vor der der Kartellpolitik ist, seine Demission einreichen.

Der Erfolg Caillaux' besteht hauptsächlich darin, daß der Finanzminister es erreichte, daß das Kabinett in seiner Gesamtheit demis­sionierte. Painlevès Plan ging dahin, den Fi- nanzmimster zum Rücktritt zu nötigen, und dann durch Aufnahme eines tt.artell-Politikers oder der eventuellen Uebernahme des Finanz­minister-Portefeuille die auf dem Kongreß in Nizza festgelegten finanzpolitischen Richtlinien zu befolgen. Durch die gesamte Demission des Kabinetts wird die Frage aufgeworfen, ob die Durchführung der finanzpolitischen Forderun­gen des Kartelles überhaupt möglich ist. Sollte ein neues Kabinett Painlevës mit einer dem Kongreßbeschluß von Nizza entsprechenden Fi­nanzlage vor Len Senat treten, so wäre der Sturz der Regierung unvermeidlich und die Möglichkeit von Neuwahlen würde sich sofort einstellen.

Die Sozialisten befinden sich in einer weit-

fehlen Gebiet auswirken. Das ganze Werk darf somit erst dann In Kraft treten, wenn nicht nur die alsbaldige Räumung der ersten Rheinlandzone unabhängig von der Bereini­gung der Enlwasfnungsfrage sichergeslelll ist. sondern auch die beteiligten Mächte der münd­lichen Zusicherungen ihrer Delegationsführer entsprechend im übrigen besetzten Gebiet als­bald einen Zustand herbeiführen, der eine grund­legende Aenderung des Besahungsregimes und den Anfang der endgültigen Räumung darstellt. Ohne solche entscheidende Maßnahmen der Ver- tragsgegner kann der deutsche Reichstag den Vertrag von Locarno nicht annehmen.

Es ist Pflicht der politischen Organe des Reiches und des Volkes, mit allen Kräften auf solche Ergänzungen und sofortige Auswirkun­gen der Vereinbarungen von Locarno hinzu­arbeiten. Diese außenpolitische Aufgabe steht im Vordergrund. Ihre Erfüllung wird durch das Verhalten der Deulschnationalen Volkspartei gefährdet. Statt mit uns und den anderen Parteien an der Durchführung der von ihr selbst bisher verfolgten Politik mitzuarbei- ken, hak sie kurz vor Erreichung des Zieles sich von der rociferen Mitarbeit selbst ausgeschaltet.

£nö innenpolitischen Folger fragt sie die volle Verantwortung.

Die Berliner Presse zur volKs- parteilichen Knlschlietzung.

Die „Deutsche Tageszeitung" weist 'N einem Kommentar zu der Entschließung der volksparteillchen Reichstagsfraktion den darin Sum Schluß ausgesprochenen Vorwurf, die Deutschnationalen träfe die Verantwortund! für die innen- und außenpolitischen Folaen ihres Verhaltens, zurück unb sagt: Will man non einer Verantwortung überhaupt sprechen, Höchst «ms die fein, ob mir zum zwei- aber höchstens diejenigen, & sich imb b«n REe einen Friedensgeist vortäuschen, der tat- jachllch auf der Gegenseite nicht vorhanden ist. . Der berliner Lokalanz," schreibt daß bei den gestrigen Fraktionsberatungen der Deutschen Volkspartei die Frage einer Neukon- jtruftion der Regierung zurückgestellt, worden sei, bis zu einem Zeitpunkt, an dem man auf ®runb der außenpolitischen Resultate zu einer endgültigen Entscheidung über das Werk von Locarno gelangen sönne. Bis auf weiteres sthe man keine andere Möglichkeit als die einer Mmderhettsregierung, denn die Anregungen der demokratischen Presse aus Wiederherstel- lung der großen Koalition fielen in der Deiit- schen Volkspartei keineswegs auf einen günsti­gen Boden.

Sass B erI. Tageb l. sagt unter der Ueber- Ichnst: „Schafft Klarheit!": Die Oppositions- parteien, Demokraten und Sozialdemokraten, müssen volle Klarheit verlangen, bevor der Reichstag zusammentritt und bevor die Frage des Paktvertrages zur Astiminung gestellt ist. Zwar sino auch diese beiden Parteien' für die Annahme des Vertrages, aber es handelt sich nicht nur um die Annahme eines Vertrages, sondern auch um die Bildung einer festen Re­gierungskoalition, welche die in Locarno ein-

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ringen. (

S anderes ist ésb

Paris, 27. Oft. Den geschickten Bemühun­gen Briands ist es nicht gelungen, die Verstän­digung zwischen Caillaux und Painlev« zu­stande zu bringen. Briands Anstrengungen, die linksvepuLlikanischen Parteiführer, deren Vertrauensmann Painlev« ist, für ein Kom-

promiß zu gewinnen, scheiterten. Die Minister- krise wurde zwar durch die Verschärfung der Finanzschwierigkeiten, besonders durch das Fiasko der Goldschatzanleihe hervorgerufen, spitzte sich aber seit Montag zu einer ausge­sprochenen innerpolitischen Lrif Gegensatz Painlev« — Caillaux entwickelt sich

ausge

je zu. Aus dem

der Kampf zwischen dem Kartell der Linken und dem früheren Bloc national. Die Sozia­listen sind jetzt mehr denn je entschlossen, ihrer Forderung einer Kapitalsabgabe mit aller Wucht Geltung zu verschaffen. Was Briand verhindern wollte, nämlich die politische Aus­beutung der Finanzkrise, ist zur Tatsache ge­worden. Frankreich befindet sich wieder an demselben Punkte, an dem im April dieses Jahres es nach dem Sturz Herriots stand. Herriot fiel, weil er die Kapitalabgabe ver­langte. Er fiel nach der Linken und blieb der linksrepublikanische Vertrauensmann der So­zialisten. Caillaux hoffte mit Hilfe einer g e - staffelten Einkommen st euer die Siutation zu retten. Die Eoldschatzanleihe sollte 35 Milliarden einbringen, um die Ende Oktober fälligen Schatzbonds einzulöfen. Diese Operation mißlang, und es war infolgedessen eine neue Lage geschaffen, die sofortige fiska­lische Maßnahmen nötig machte. Caillaux war auf das Fiasko der Gold­anleihe nicht vorbereitet. Die Not­wendigkeit, bis Donnerstag mit einem Finanz-

en bürgerlichen Linksrepublikanern und hauptsächlich bei denjenigen Kandidaten, die in der Bauernbevölkerung ihren Rückhalt haben. Denn die französischen Bauern sind im großen und ganzen entschiedene Gegner einy: Kapital­abgabe.

Es wird von der Zusammensetzung des neuen Kabinetts Painlev« abhängen, ob Neu­wahlen — das heißt Auflösung der Deputier­tenkammer — stattfinden oder nicht. Briand bemüht sich immer noch, einen Ausgleich zwi­schen den gemäßigten Parteien und den Links­republikanern gegen die Sozialisten herzu­stellen. Als Kandidat für das Finanzminister- portefeuille werden genannt Caillaux, Paul Doumer und der Deputierte Loucheur. Lou- cheur wurde heute abend von dem Präsiden­ten der Republik Doumergue empfangen. Es ist noch das Gerücht zu verzeichnen, daß Cail­laux in einem neu gebildeten Kabinett Pain- levs als Finanzminlster wieder Aufnahme fin­den soll. Doch scheint dieses Gerücht sehr un­wahrscheinlich, da Painlev« in einem solchen Falle das Vertrauen der Linksrepublikaner einbüßen würde.

Paris, 27. Okt. Der Präsident der Republik hat heute abend, als er die Mitglieder des zu­rückgetretenen Kabinetts empfing, diese mit der Weiterführung der laufenden Geschäfte beauftragt. Morgen vormittag wird er die Vor­sitzenden der radikalen Kammerfraktionen von Kammer und Senat empfangen. Nach Havas ist es wenig wahrscheinlich, daß Präsident Doumergue vor morgen abend den Politiker zu sich rufen wird, den er mit der Bildung des neuen Kabinetts beauftragen werde.

wird ist letzte Punkt um den gekämpft ÄÄ Chefs der Obersten

igenfommPH ^ ^ben ~ir bisI)er kein @nt- rsSWWi. SÄ L War m ^ zugestanden wird, und ^^r ^^ ^'"^er die

®ie Erklärung der Deutschen Volkspariei.

Hat üÄ Die Deutsche Volkspartei niW herausgegeN ^^ ^mu- die berechn^ 00n Locarno, das durch I llakive tuff^nh«Unö ""^wendige deutsche Ini-

E-v ~?3-5J gekommen ist, entspricht in i i.chen Punkten den Grundnedanke»

der deutschen Antwortnote vom 20. Juli 1925 und somit auch den Richtlinien der Deutschen Volkspartei vom 2. Juli d. 3s. Deutsche Le- bensnotwendigkeiten werden darin nicht preis- aeqcben. Artikel 1 des Westpaktes verpflichtet zum Verzicht auf Angriffskriege, läßt aber das Selbstbestimmungsrechk der Völker und alle an­deren Möglichkeiten friedlicher Entwicklung offen. Artikel 6 enthält ke ine Anerken­nung des Versailler Vertrages, stellt vielmehr nur in Uebereinstimmung mit der deutschen Antwortnote vom 2. Juli 1925 fest, daß der Abschluß des Sicherheiksverkrages keine formelle Aenderung der bestehenden Verträge bedeute. Deutschland verzichtet nicht auf die im Versailler Vertrag festgesetzten sowie die durch fortschreitende friedliche Entwicklung herbeizu­führenden Abänderungsmöglichkei- te n. Auch die Voraussetzungen für den E i n - tritt Deutschlands in den Völker- b u n d werden nach den in Locarno getroffenen

ist durch die Note der Vertragsgegner zu Art. 16 der Völkerbundssahung klargestellk, daß, wie es in den Erläuterungen zum Genfer Vro- tokoll vom Völkerbund festgelegt ist. Deutsch- land selbst „Richter ist der Art und Weife, in welcher es seine Obliegenheiten erfüllt". End- lichsindauchimOstendurchdieBc- seitigungderfranzösischenGaran- sie für die Schiedsverträge und die Zurückweisung der polnischen undtschechischenForderungennach einer Erweiterung der östlichen VerträgezuSicherheitspakkendie deutschen Interessen gewahrt. Die Abwicklung der französisch-polnisch-tschechischen Militärbündnisse bedroht Deutschland nicht. Die Restverträge bedeuten nur Anpassung an das Verfahren der Völkerbundssatzung.

Die Voss. Z t g. erklärt, das volkspartei­liche Kommunique ende mit einem großen Fragezeichen und lasse alle Möglichkeiten offen. Diese gewollte Zurückhaltung der Deutschen Volkspartei sei nur geeignet, das bei den Links­parteien bestehende Mißtrauen zu steigern, das Mißtrauen, daß der Linken lediglich die Rolle des Lückenbüßers zugedacht sei, daß sie mit ihren Stimmen die ausfallenden deutschnatio­nalen Stimmen ersetzen solle daß aber, wenn der Mohr seine Schuldigkeit getan, die alte Liaison mit den Deutschnationalen wieder aus­genommen werden solle.

Vereinbarunaen oewahrl bleiben. Insbesondere dieser Friedensrui

Wenn der Vertrag von Locarno, wie es alle Beteiligten zum Ausdruck gebracht haben, ein Werk dauernden Friedens sein soll, so muß iftanb sich aber auch im be-

Auch die Germania überschreibt ihren Artikel mit „Unklarheit" und erklärt, daß dis herrschende Unklarheit weder innen- noch außenpolitisch zu ertragen sei. Deutschland brauche eine stabile Regierung mit starkem parlamentarischem Rückhalt, wie Dr. Luther fU selbst bei der Bildung seines Kabinetts f« nötig gehalten habe.

Der „Vorwärts" gegen Dr. Lulher.

Berlin, 27. Okt. Der „Vorwärts" verficht heute abend mit starker Bestimmtheit cj» große Koalition in einem neuen Reichstag. Der Eintritt der S o z i a l d e m o k r a. tieineineRegierung unter Luthers Führung sei unmöglich: Luther ist der Exponent des Rechtskurses. Er hat ai»