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201. Jahrgang.

Samuer W Anzeiger

General-Anzeiger für die Kreise Kanan Stadt und Land.

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Nr. 252 Dienstag den 27. Oktober 1925

Das Kabinett Luther bleibt.

Die Entlasiungsgesuche genehmigt. Vorläufig keine Neubesetzung der sreigeworbenen Ministerien.

Das Neueste.

Das Kabinett Luther bleibt im Amte. Fe freigewordenen Ministerien werden von Luther, Geßler und Krohne vertreten.

Der Völkerbundsrat hat gestern nach- Äfeine Tätigkeit zur Schlichtung des -bulgarischen Konfliktes begonnen. In dem Konflikt scheint eine Entspannung einge­treten zu sein.

Die Entscheidung über Caillaux Finanz- iläne und damit über den Fortbestand des bis- lerigen Kabinetts Painlevö ist auf heute ver- choben. Man rechnet mit der Demission des Gesamtkabinetts.

In Peking wurde gestern die Zollkonfe­renz eröffnet. Der chinesische Delegierte forderte die Zollautonomie als die einzig mögliche Grundlage einer Rekonstruktion der politischen und wirtschaftlichen Lage Chinas.

Kein Rücktritt des Reichs- Kabinells.

I Berlin, 26. Off. (Amtlich.) Das Reichs- " kamnett hak feine heuke mittag begonnenen

auf dem in Locarno begonnenen Wegefortzu schreiten, um dem Reichs­tag rechtzeitig vor dem 1. Dezember, dem Tage, der für die Unterzeichnung des in Lo­carno paraphierten Vertrages vorgesehen ist, ein Gesamtergebnis für die Be­schlußfassung unterbreiten zu können. Aus diesen Erwägungen erachtet es das Reichskabineti für geboten, von einer Demission abzusehen und die Reichsgeschäfte weiterzuführen.

Der Reichskanzler, der im Laufe des Nach­mittages Vertreter der Reichslagsfraktionen empfangen hatte, hat dem Reichspräsidenten über die politische Lage Bericht erstattet und zugleich seine Vorschläge über die zukünftige Stallung ds Kabinetts unterbreitet. Der chspräsident hat die Entlassungsgesuche der Reichsminister Neuhaus, Schiele und v. Schlie­ben genehmigt und unter Billigung der Fort­führung der Reichsgeschäfte durch das jetzige Kabinett mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Reichsministers der Finanzen den Reichs­kanzler Dr. Luther, des Reichsministers des Innern den Reichswehrminifier Dr. Geßler und des Reichswirtschaftsministers den Reichs­verkehrsminister Dr. Krohne beauftragt.

Das Reichskabinett hat sich also dahin ent­schieden, d i e Politik weiterzuführen, die nach Locarno geführt und dort doch bemerkenswerte Erfolge erzielt hat. Es denkt nicht an eine Demission, ebenso vorläufig nicht an eine Neu­besetzung der drei Ministerien. Die Minister des Rumpfkabinetts werden vielmehr die drei Ressorts unter sich aufteilen und für die kurze »rist, wenigstens bis Ende November, im Rebenamt verwalten. Eine Vertretung durch die Staatsseketäre lag an sich nahe, sie ist aber schwierig geworden dadurch, daß beispielsweise der Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums für längere Zeit nach Paris zu Verhandlungen

das Wirtschaftsministerium dann also ohne jede Führung ist. Daher werden die übrigen Minister offiziell die Verantwortung übernehmen, wenn auch bte Hauptlast der Ar- beu im übrigen auf den leitenden Staats- lekretären ruht.

Mit dem Austritt der Deutfchnationalen yat das Kabinett Luther aufgehört, ein Kabi- nett der Rechtskoalition zu fein. Es ist das, andere Reichskabinette schon vor ihm waren: Ein Kabinett der Mitte, das sich

Jöit auf das Zentrum und die Deutsche Volks- Partei stützt. Es ist durchaus nicht die Rede oavon, daß es sich nun nach links erweitern ooer ergänzen wird, nachdem die Deutschnatio- naisn ausgeschieden sind. Es kommt vorläufig garnicht darauf an, eine neue Parteikonstell­ation zu schaffen, sondern nur darauf, der Entwicklung weiter die Bahn freizuhalten, die an Locarno nach London zur Unterzeichnung

It.

zur

des Vertrages führen soll. Allerdings haben es die Parteien des Reichstages in der Hand, jetzt bereits eine Klärung der innerpolitischen Situation zu erzwingen. Denn nach der Ver­fassung muß der Reichstag einberufen werden, wenn ein Drittel der Reichstagsmitglieder das verlangt. Die Kommunisten werden jetzt natürlich einen dahingehenden Antrag stellen. Findet er die Unterstützung der Sozialdemo­kraten und Demokraten, dann ist vielleicht Vizepräsident Rießer, der in Vertretung des noch in Amerika befindlichen Präsidenten Löbe die Geschäfte führt, gezwungen, das Plenum einzuberufen, das dann vermutlich sofort mit einer außenpolitischen Debatte die Aussprache einleten würde, und der unvermeidliche Miß­trauensantrag, der eine solche Debatte ab­

schließt, müßte dann die Klärung über das Schicksal des Kabinetts Luther bringen.

Sozialdemokraten haben aber nach allem

Die

em, was

man bisher hört, nicht die Neigung, eine über­eilte Entscheidung zu provozieren. Sie werden sich wohl damit zufrieden geben, daß der Reichstag am 20. November Zu­sammentritt. Bis dahin wird vermutlich zu übersehen sein, was anRückwirkungen" im Rheinland erreicht ist, und damit steht und

Schiele, v

Berlin, 26. Ost. Der Reichspräsident hat die Entlassungsgesuche der Reichsminister Schiele, o. Schlieben und Dr. Neuhaus ge­nehmigt und den scheidenden Ministern, in einem Handschreiben den Dank für ihre Dienste

ausgesprochen.

Die Parteiführer beim Reichskanzler.

Berlin, 26. Oft. Im Laufe des heutigen Nachmittags hat der Reichskanzler Dr. Luther

eine Reihe von Parteiführern der verschiedenen Reichstagsfraktionen zur informatorischen Be­sprechung empfangen, darunter von der Deutschen Volkspartei den Abg. Scholz, vom Zentrum den Abg. Bell, von den Demokraten den Abg. Koch i den Sozialdemokraten die Ah serding, Wels und Müller-Franken.

und von

>gg. Hil-

Hierzu wird uns aus Berlin informatorisch gemeldet, daß Volkspartei und Zen­trum gewillt seien, unter allen Umstünden denKanzler zuunter stützen, um das Werk von Locarno nicht zu gefährden. Der Vertreter der Demokraten, Minister a. D. Koch, betonte, daß die Demokraten selbstver­ständlich nicht eine Außenpolitik desavouieren wollten, die in ihrer Linie liege, sie müssen es

aber a k Lücken

nen, gegenwärtig als bloße er zu dienen. Dis Verant­

wortung für die gegenwärtige Politik oder gar die Beteiligung an der Reichsregierung kämen nur in Frage, wenn ausreichende Garantie da­für gegeben werde, daß eine Wiederholung der augenblicklichen Situation unmöglich gemacht werde. Die Führer der Sozialdemo­kraten wiesen darauf hin, daß eine definitive Stellungnahme der Sozialdemokraten erst nach der Sitzung des für Mittwoch einberufenen Vorstandes der Reichstagsfraktion erfolgen könne. Sie ließen jedoch keinen Zweifel, an ihrer Auffassung, daß die Sozialdemokratie nicht, daran denken könne, die Deutschnationalen der Verant­wortung in diesem Reichstag zu ent­heben. Wenn die Deutschnationalen den Ver­trag ablehnten, dann würde nur übrig bleiben, den Reichstag aufzulösen und das Volk selbst entscheiden zu lassen.

Pressestimmen zum Rücktritt der öeulschnalionaien Minister.

Die deutschnationalen Zeitungen lassen durchblicken, daß eine zukünftige Zusammen­arbeit der Deutschnationalen mit dem gegen­wärtigen Reichskabinett nicht ausgeschlossen sei.

DieK re u z ze i t u n g" betont, die Hal­tung der Deutschnationalen zu dem Rumpf­kabinett Luther werde nur von sachlichen Gründen diktiert und von der Verantwortung vor lebenswichtigen Entscheidungen für die Nation getragen sein.

DieDeut

a

er-

klärt, daß das Resultat der Befragung des Reichstages über Locarno abhängig sein werde von dem Ergebnis der weiteren Ber- Handlungen mit dem Auslande.

DerBerliner Lokalan Zeiger" hebt hervor, daß trotz der sachlichen Meinungs­verschiedenheit über den jetzigen Beschluß der Deutschnationalen alle Gründe der inneren Politik, alle Gründe der Wirtschaft gebieterisch mahnen, es bei der Zusammenarbeit der bis­herigen Regierungskoalition zu belassen.

DieT ä g l. R u n d s ch a u" bezeichnet es als bemerkenswert, daß disGermania" einen außerordentlich heftigen Ton gegen die Deutschnationalen anschlägt und sagt: Es ver­steht sich von selbst, daß im Zentrum jetzt alle diejenigen Oberwasser bekommen, die ihre Partei immer ungern in der Regierungsge­meinschaft mit den Deutschnationalen gesehen haben. Die Deutschnationalen werden sich ge­wiß selbst bald über die Dinge wundern, die sie außen- und innenpolitisch angerichtet haben.

In derG e r m a n i a" schreibt der frühere Reichspressechef Spiecker: Wenn, wie es den Anschein hat, der klarste und sicherste Weg zur Wahrung unseres Ansehens in der

erbracht wird, daß das deutsche Volk in seiner großen Mehrheit den Frieden der Welt und die Verständigung der Völker will.

In derV o j s. Z e i t u n g" schreibt Gg. Bernhard, daß in Deutschland für die nächsten Jahre ruhig und dauernd nur mit der großen Koalition zu regieren sei.

ImV o r w ä r t s" heißt es: Für die

_ , Für die

Billigung des Vertragswertes von Locarno

ist im deutschen Volke zweifellos eine große Mehrheit vorhanden. Eine Regierung, die r auf die Mehrheit stützen will, kann nicht gegen diese Mehrheit gemeinsame Sache mit den Deutschnationalen in den wichtigsten inner­politischen Fragen machen.

Pariser Kommentare.

Paris, 26. Okt. DerTemps" schreibt: Die deutschen Konservativen haben nicht die Offen­heit gehabt, zu erklären, daß sie um keinen Preis den Rheinlandspcrkt und die östlichen Schiedsoerträge wünschten. Sie haben ge­glaubt, durch Lavieren verhindern zu können, daß Deutschland, trotzdem es den Sicherheits­pakt zu Fall bringen würde, in den Augen der Welt die Verantwortung für das Miß­lingen des ernstesten Versuchs, den Frieden in Europa zu konsolidieren, aufgebürdet würde.

DasJournal des Dsbats" schreibt: Was bedeutet die Handlung der deutschnationalen Minister, die doch das Abkommen von Locar.o schon gebilligt hatten? Sie geben heute dem Druck ihrer Partei nach, den sie doch leicht hätten voraussehen können. Man muß sich also fragen, ob sie nicht auf die anderen Na­tionen, die in Locarno vertreten sind, einen Druck haben ausüben wollen.

Zur Räumung Kölns.

£ o n b o n, 26. Off. Der Amtliche Englische Funkdienst meldet: Die Nachricht, daß der Oberkommandierende der englischen Streitkräfte in Köln angewiesen worden ist, beschleunigte Vorkehrungen für die Räumung dieser Stadt zu treffen, hat hier allgemeinen Beifall gefun­den. Wenn nichts Unvorhergesehenes einkrikt, kann damit gerechnet werden, daß die Räu­mung am Anfang des neuen Jahres durch- geführt sein wird. Die im Rheinland ver­bleibenden englischen Streitkräfte sollen in die Gegend von Wiesbaden verlegt werden.

Keule Rücktritt des franz. Kabinetts ?

Paris, 26. Oft. Die heutige Ministerbe­sprechung hat die erwartete Entscheidung über die französische Regierungskrists nicht gebracht. Von einigen Seiten wird behauptet, daß sich eine gewisse Annäherung zwischen Caillaux und der Mehrheit des Kabinetts vollzogen habe. Dagegen halten andere Informationen daran

fest, daß die Demission des Finanzminifter» un­vermeidlich geworden sei unb höchstens um ein oder zwei Tage aufgeschoben ist. Jedenfalls ist die Lage noch immer gänzlich ungeklärt. Der entscheidende Ministerrat unter Vorsitz des Präsidenten Doumergue, der heute stattfinden sollte, ist vorläufig verschoben worden. Das Kabinett wird morgen seine Beratungen fort- fetzen.

Vor Beginn der heutigen Kabinettssitzung fand eine private Besprechung zwischen Pain- levë, Briand und Caillaux statt, die einen sehr bewegten Verlauf genommen haben soll und in der die Gegensätze zwischen den drei führenden Persönlichkeiten offenbar scharf aneinander ge­raten sind. Die Kabinettssitzung selbst, in der übrigens auch Briand über die auswärtige Lage berichtete, war von einer sehr eingehenden Prüfung der Caillauxschen Finanzprojekte aus­gefüllt, die morgen fortgesetzt werden wird.

Paris, 26. Off. Wie die Ageuce Havas am späten Abend mitteilt, sind Gerüchte im Umlauf, daß Painlevè morgen die Gesaml- demission des Kabinetts überreichen werde. In politischen Kreisen sei man der Ansicht, daß die Krise unverzüglich gelöst werden müsse, sodaß sich die Regierung am Donnerstag bet Kow-

5 der^ Präsident Replik Painlcve mit der Kabinettsbildung bekrauen werde.

Caillaux ein verlorener Mann.

Paris, 27. Okt. Ein Minister des Kabinetts Painlevè erklärte einem Vertreter des Journal" über die Lage: Die Lage ist unhalt­bar. Wir befinden uns tatsächlich in einer Atmosphäre, die es unmöglich macht, zu atmen. Damit muß ein Ende gemacht werden Ein Ministerium kann unter diesen Umständen nicht weiter bestehen. Caillaux hat am 12. Juli gegen unsere einmütige Ansicht in der Kammer eine Haltung eingenommen, die die Linksmchrheit gesprengt hat. Seitdem hätte er seinen Fehler wieder gutmadjen können, wenn er uns Finanz- Pläne, die unserm Programm entsprächen, vor­gelegt hätte. Aber er hat dies von Monat zu Monckt hinausgeschoben und wir befinden uns jetzt wenige Tage vor dem Zusammenbruch der Kammer in einer so schiefen Lage, daß wir ihn ersuchen mußten, seine Unentschlossenheit ouf- zugeben» Er hat auch jetzt immer noch gezögert. So sind wir der Gefahr ausgesetzt, mit ihmchon den Linksparteien gestürzt zu werden. Ent­weder er geht oder wir gehen alle. Er soll seine Pläne der Kammer vorlegen, aber seine Pläne, wenn er sie vorlegt, sind dann die unsrigen ge­worden. Wir können sie aber nicht annehmen. Es ist zwar wahr, daß Caillaux bei seinen Ent­würfen uns noch entgegengekommen ist, aber es ist zu spät. Die politische Frage übersteigt heute die finanzielle Frage. Durch feine Hand­lungen und durch feine Worte hat der Finanz­minister einen Sturm entfesselt, der bekämpft werden muß. Wirwollenzwarmitihm zurücktreten, aber wir weigern uns, mit ihm gestürzt zu werden. Wir sind in der Mehrheit entschlossen, vor dem Zusammentritt der Kam­mer zu demissionieren.

Caillaux' Finanzpläne.

Paris, 27. Okt. DerPetit P a r i f i e n* will von einer gut unterrichteten Persönlichkeit einige Auskünfte über die Finanzpläne erhal­ten haben, die Caillaux gestern dem Kabinett vorgelegt hat. Der Minister sehe die Schaffung einer Amortisationskasse für die schweber^en Schulden vor. Diese Kasse wird nicht durch das Ergebnis einer Abgabe vom Kapital die not­wendigen Betriebsmittel erhalten, sondern durch den Ertrag anderer Steuern, die durch die Erbschaft und durch Erhöhung der Ein­kommensteuer gedeckt werden sollen Das er­wartete Ergebnis betrage im ersten Jahre un­gefähr 2 Milliarden Francs. Die Erhebuno der Einkommensteuer soll sich besonders auf die landwirtschaftlichen Einkommen erstrecken. Gemäß seiner Sonntagsrede fasse Caillaux weder ein Moratorium noch eine Konvertie­rung der Rentenpaviere ins Auge, wolle je­doch die Steuerfreiheit für Rentenpapiere möglichenfalls aufbeben.