301. Jahrgang
SanauerW Anzeiger
GensraL-Anzeiger für Sie Kreise Kanau Stadt und Land.
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Ar. 250
Samstag den 24. Oktober
1925
Vor einer Regierungskrise?
Das Neueste.
— In der chemischen Industrie des Frank- Orter Wirtschaftsbezirks ist heute morgen der Streik ausgebrochen.
— Infolge der ablehnenden Stellungnahme der Parteivorfitzenden der deutschnationalen Landesverbände zum Vertrag von Locarno rechnet man mit einer Regierungskrise.
— Botschafter v. Hoesch hat gestern dem Sekretariat der Botschafterkonferenz eine Note überreicht, die als Antwort auf die Note der Alliierten zu betrachten ist, die die Botschafterkonferenz am 4. Juli überreicht hat.
— Die frühere volksparteiliche Abgeordnete Frau Kacharina von Oheimb ist der Wirtschaftspartei beigetreten.
— Die zwischen Schaumburg-Lippe und Preußen geführten Anschlußverhandlungen ergaben gestern Einmütigkeit, daß diese Verhandlungen weitergeführt und die bisherigen Ergebnisse dem schaumburgischen Landtag vorgelegt werden sollen.
— Der Völkerbund ist für kommenden Montag zur Erledigung des bulgarisch-griechischen Zwischenfalls einberufen.
— Polen will sich entschlossen haben, die Optantenausweisungen einzustellen.
na!iona!en
B e r l i n, 23. Off. Das Nachrichtenbüro des Vereins Deutscher Zeitungsverleger meldet: Nach einer sich über den ganzen Tag hinziehenden Verhandlung haben der Parteivorstaad und die Landcsverbandsvorsitzenden der Deutschnationalen Volkspartei mit erdrückender Mehrheit folgende Entschließung gefaßt:
3n Fortführung der von der deutschnatio- nalen Reichstagsfraktion bereits ergriffenen initiative erklären der Parteivorstand und die Landesverbandsvorsitzenden der Deukschnatio- ualen Volkspartei: Das nunmehr vor- >iegende Vertragsergebnis von Locarno ist für die Partei unannehmbar.
Graf Westarp kündigte zum Schlüsse an, er die deutschnationale Reichstagsfraktion auf Sonntag nachmittag berufe, um nach die- sem Beschluß über die erforderlichen Schritte die,er Fraktion zu beraten.
Wie das „Nachrichtenbüro des Vereins Rustcher Zeitungsverleger" zu dem Beschluß deukfchnakionalen Instanzen, wonach der vertrag von Locarno unannehmbar sei, weiter liegt der Sinn des Beschlusses darin, minister Schiele die Konsequenzen seines ^nslrittes aus dem Ministerium hier ziehen wüste. Von den beiden anderen den Deutsch- »ationalen zuzurechnenden aber als Nichkmiè- gueder des Reichstages der Fraktion nicht an- gehorenden Ministern v. Schlieben und Neu- vaus hat sich der erstere schon vor einigen ^-agen in demselben Sinne geäußert, daß er aus der Stellungnahme der Fraktion die Konse- Aenzen ziehen würde. Von dem Minister Neu- yaus ist eine Willensmeinung noch nicht bekannt geworden.
*
Sßan kann an dem Wort „nunmehr" herum- aterpretieren und daraus Schlußfolgerungen offyen, die vielleicht noch Lösungen im positiven ^wne ermöglichen. Aber die Aussichten sind u^„9ering. Graf Westarp hat für morgen die utichnationale Reichstagsfraktion einberufen, [ e, an sich natürlich vollkommen freie Hand Ä Üu diesem Beschluß der Parteiinstanzen ober negativ Stellung zu nehmen. Die u »^ Haltung der Landesvorsitzenden : "Gedeutet eigentlich eine Barriere, worüber Ewn rtieljt springen kann. Es wäre Wens denkbar, daß eine größere oder innere Anzahl von deutschnationalen Avgc- i'16*6"1 diese vorzeitige Ablehnung nicht mit- und aus der Fraktion austreten wird. - r, , ’'n1e ist aber, wie die Dmg? im Augenblick , lUln Zu vermeiden. Sie könnte nur vcr- o^t werden, wenn in den 48 Stunden, die na • Zusammentritt der deusichnanv- ,.,,^',-acichswgsfraktion zur Verfügung stehen, S . icanzösischer Seite ein Ereignis eintritt, lnc, n ecnncn Willen zur Aenderung der Ve- «unasn-etbobcn am Rbein .wat und des-
Memm Oer Dos GroeDnis Don Storno
Karlsruhe, 23. Okt. In einer Rede, die Reichsaußenminister Dr. Stresemann heute abend in einer in der hiesigen Festhalle stattgehabten, von der Deutschen Volkspartei einberufenen Versammlung hielt, führte er folgendes aus:
„Was bisher in Locarno geschaffen worden ist,
kann die Zustimmung jedes Deutschen finden, der sich dessen bewußt ist, daß nur aus dem Boden friedlicher Entwicklung in Europa bie innerliche und wirtschaftliche Wiedererstarkung Deutschlands möglich ist. Aus voller Ueberzeugung haben wir uns zu diesem Deutschland des Friedens als Mittelpunkt eines friedlichen Europas bekannt. Wir glauben uns damit in Uebereinstimmung zu befinden mit der überwältigenden Mehrheit des deutschen Volkes. Wenn Deutschland durch den Verirag von Locarno den Beweis seiner dauernd friedlichen Einstellung gibt, dann muß aber das, was bisher geschaffen wurde, auch erweitert werden durch die Bekundung unserer Vertragskontrahenten, auch ihrerseits bie Folgerungen aus diesem neuen Stand der Dinge zu ziehen.
renz wegen der ung oer e landzone beseitigt werden. Die nördliche Rheinlandzone ist am 10. Januar nicht geräumt worden, und wer über den
Geist des Mißtrauens
im deutschen Volke klagt, der sollte nicht vergessen, daß gerade diese Nichteinhaltung des Räumungstermins von Köln genügend Grund zu diesem Mißtrauen gegeben hat. Eine auf Vertrauen aufgebaute Politik der Zukunft muß die Kölner Frage bereinigen. Ich habe Grund zu der Annahme, daß dies geschehen wird. In Bezug auf
die Rückwirkungen
handelt es sich vor allem um die Sorgen des Rheinlandes, das in dem nach dem Vertrag besetzt bleibenden Gebiet unter dem Druck einer übermäßigen Besetzung und unter dem Druck des Rheinlandregimes zu leiden hat. Irgend ein logischer Grund, neben dem PaktdenFriedendurcheinejahre- lange militärische Besetzung zu sichern, liegt nicht vor. Die Auswirkungen des Friedenspaktes können und müssen diese Entwicklung sicherstellen. Nur muß man sich auch in Deutschland klar darüber fein, daß mann. ichtgleichzeitigdieAnnahme des Paktes in Zweifel stellen und die weite st gehend ften Maßnah - men als Rückwirkungen einer in Zweifel gestellten Annahme verlangen kann. Ebensowenig dient es der Sicherstellung des Zustandekommens des Werkes, wenn man in Bezug auf die eintretenden Rückwirkungen alles der Zukunft überlasten will und von bedingungsloser Annahme der Verträge von Locarno spricht.
Die Stellungnahme der Reichsregierung und des deutschen Volkes
sollte darin bestehen, die Entscheidung zu fällen, sobald wir erkennen können, daß das, was bis
wegen die Fraktion vor eine ne.:e Tatsache stellt. Kommt aber kein solches Wunder dann ist die Regierungskrise fast unvermeidlich.
Die Brrmer Presse ist u er die Aussichten geteilter Ansicht. Die „Deutsche Tages-
i e : „ n g" 'i cmertt, daß bum; den B ' Nlaß über die Stellung der Deutschnationalen zu dem Ergebnis von Locarno restlose Klarheit geschaffen worden sei. Bezüglich der Folgen des Beschlusses sagt das Blatt: Cs ließe sich sehr gut denken, daß das Reichskabinett den Beschluß nur als eine Rückenstärkung für die weiteren Verhandlungen mit der Entente benutzt, die sich nunmehr darüber völlig klar sein mutz, daß sie die von Deutschland angebotenen Opfer mit wirklich entsprechenden Gegenleistungen aus- aleichen muß. Der deutschnationale Beschluß
her in Locarno vor sich gegangen ist, sich für das Rheinland auswirkt. Das sage ich nicht aus irgendeinem Mißtrauen heraus gegen die Staatsmänner, mit denen wir verhandelt haben. Ich lege vielmehr Wert darauf, zu erklären, daß die deutschen Delegierten die Verantwortung für die Paraphierung deshalb übernommen haben, weil sie selbst davon überzeugt sind, daß die Herren Briand, Chamberlain und Vandervelde die Verständigung mit Deutschland aus innerster Ueberzeugung wollen und sich mit allen Kräften einsetzen, daß an die Stelle eines gegen Deutschland gerichteten Blockes der Siegerstaaten ein Zusammenwirken aller europäischen Mächte erfolgt, zumal die Entwicklung nach dem Weltkrieg wohl von jedem, der denken kann, so beurteilt wird, daß es europäische Sieger im Endergebnis dieses gewaltigen Weltringens nicht gibt, sondern nur ein aus tausend Wunden blutenbes und in feiner geistigen Emanation und wirtschaftlichen Kraft geschwächtes Europa.
Dr. Stresemann legte dann dar,
baß die Behaupi vereinten Macht Block aeaen Hu
in Locarno
Isen, einen
machen, da es auf die alten Beziehungen zu Rußland, die sich aus der Lage des Landes und aus den Beziehungen beider Völker ergeben, nach wie vor den größten Wert legt. Dieses Ziel der deutschen Politik wird auch durch die inneren Verhältnisse Rußlands für uns nicht beeinträchtigt, da wir es als Grundsatz annehmen, uns in die inneren Verhältnisse anderer Völker und Staaten nicht einzumischen so wie wir das von anderen Staaten und Völkern für uns voraussetzem Der Abschluß des deutsch-russischen Handelsvertrages hat den Willen Deutschlands, mit Rußland in guten Bziehungen zu bleiben, klar und prak- itfd) zum Ausdruck gebracht. Ich bin im übrigen überzeugt, daß die Stellungnahme der Westmächte sich mit dieser Stellungnahme im wesentlichen deckt.
In seinen weiteren Darlegungen führte Dr. Strefemann aus: Wenn die Grundlagen gegeben fein werden, um zu einem positiven Endergebnis zu kommen, dann muß hinter diesem Endergebnis die große Mehrheit des deutschen Volkes stehen.
Locarno darf keine Frage der Parlei- polikik fein.
Es darf nicht zum Ausgangspunkt innerpolitischer Zwistigkeiten gemacht werden. Wir sind ungebrochen als Großmacht in moralischer Beziehung. Der Friedenswille einer überwältigenden Mehrheit des deutschen Volkes kann und wird der Ausgangspunkt sein für eine Entwicklung, die uns diejenigen Möglichkeiten friedlicher und gleichberechtigter Bestätigung eröffnet, die uns bisher versagt waren. Von Versailles bis Locarno war ein weiter Weg, von Locarno an wird ein weiterer weiter Weg fein, um das zu erwirken, was das 3iel jeder deutschen Regierung sein wird und sein muß: der Wiederaufbau Deutschlands in einem zu gemeinsamem Wirken vereinten Bestreben der Völker Europas.
braucht also durchaus nicht ohne weiteres Anlaß zu einer Regierungskrise zu sein.
Im Gegensatz hierzu erklärt der „Loka 1= anzeig e r" es als selstverständlich, daß eine Regierungskrise unvermeidlich ist, wenn die deutschnationale Reichstagsfraktion dem Beschluß des Parteivorstsndes die Folge gibt, die dieser erwartet.
Die „Tägliche Rundschau" schreibt: Durch den Beschluß sind die deutschnationalen Mitglieder des Reichskabmetts, Schiele, von Schlieben und Neubaus, d s sich auf den Boden der Verträge von ßicarno gestellt haben, vollkommen desavouiert worden. Wenn die Deutschnationalen auf ihrem Beschluß beharren sollten, das Werk o.r< Locarno zu zerstören, noch ebe es zum Ablmmb aebrackt ist und noch
ehe dieser Abschluß ein endgültiges Urteil über dieses Werk zuläßr, so m Jim f.;i alles das, was dann folgen müßte, die Deutschnationalen die volle Verantwortung tragen. Was hier zerstört werden könnte, ist garnicht auszudenken. Es würde ein unübersehbares Trümmerfeld geschaffen werden. Oder will man es etwa zu einem Wahlkampf um Locarno kommen lassen.
Die „Germania" glaubt, daß die Stellungnahme der deutschnationalen Reichstagsfraktion kaum eine andere fein könnte, als die der deutfchnationalen Parteivorstände und schreibt: Wenn heute noch keine Kabinettskrise eintritt, so ist sie zu Beginn der nächsten Woche zu erwarten. Natürlich wird sich bis dahin Reichskanzler Dr. Luther bemühen, dem deutschnationalen Beschluß die Spitze abzubrechen, um das Ergebnis von Locarno und sein Kabinett zu retten. Wenn ihm das gelingen sollte, dann gewiß nur durch Spal- t u n r der Deutschnationalen.
Die „V o s s. Z t g." hält für den Fall, daß die deutschnationale Reichstagsfraktion dem Beschluß der deutschnationalen Parteivorstände beitritt und die Deutschnationalen wirklich aus der Regierung ausscheiden, es für unmöglich, daß diefer Reichstag den Vertrag von Locarno verabschiedet. Dann wird sich die Reichsregierung, so schreibt das Blatt, dazu entschließen müssen, den Reichstag auszulösen,
Oer Aurora des B e r r r a g» arno Neuwahlen durchzu- führen.
Auch der „V o r w ä r t s" betont, daß eine eventl. eintretende innerpolitische Krise nicht anders als durch Befragung des Volkes zr lösen sein werde.
Am Sonntag Entscheidung.
Berlin, 23. Off. Zu der heute abend verbreiteten Meldung über die angeblichen Rückwirkungen der Entschließung des Parteivorstandes und der Landesverl sndsvorsitzen- den der Deutschnationalen Volksparkei hinsichtlich des Vertrages von Locarno erfährt das M. T. D. von dem Vorsitzenden der Reichstagsfraktion der Deulfchna nonalen Volkspar- tei, daß die maßgebende Entscheidung über diese Frage von der Beschlußfassung der Deutsch- nationälen Reichslagsfraktion abhängt, die erst am Sonntag nachmittag Zusammentritt. Alle vor dieser Entscheidung an die heutige Entschließung geknüpften Schlußfolgerungen entbehren somit dec tatsächlichen Grundlage.
Bersin, 23. Okt^Von maßgebender volksparteilicher Seite erfahren wir, daß die durch den Beschluß der deutschnationalen Delegiertenversammlung geschaffene Lage zwar als ernst, aber nicht als end - a ü 11 i g angesehen wird. Die Deutsche Volkspartei hat Vertrauen zu den in gemeinsamer Arbeit bewährten staatserhaltenden Kräften der Deutschnationalen Volkspartei, daß sie bei der endgültigen Stellungnahme in der Angelegenheit sich der kaum ausdenkbaren Folgen auf außen- und innenpolitischem Gebiete, welche eine Regierungskrise im gegenwärtigen Augenblick nach sich ziehen würde, bewußt sein wird.
Die Deutsche Volkspartei kann danach nur annehmen, daß bei aller Würdigung der schweren Bedenken, welche die Deutschnationale Volkspartei gegen die Abmachungen von Locarno hegen zu müssen glaubt, sich nun die Aufrechterhaltung der gegenwärtigen Regierungskoalition und auf dieser Grundlage die weitere Verfolgung der mit der Note vom 20. Juli beschrittenen klaren außenpolitischen Linie wird ermöglichen lassen.
Neue belgische Kriegsgerichlsurleile.
Brüssel, 23. Okt. Das Kriegsgericht von Hennegau sprach die Generäle Armin und Riedel sowie die deutschen Offiziere Rath und Vollmann von der gegen sie im ton* tumacialverfahren erhobenen Anklage frei, da nach den gesetzlichen Bestimmungen Verjährung eingetreten sei. Der deutsche Gendarm Kramer wurde zu 20 Jahren Zwangsarbeit und die deutschen Offiziere Reuter und R u b l ru ie fünf Sohren Geiärurnis oenurtttilt.