201. Jahrgang.

Hanauer 8 Anzeiger

General-Anzeiger für die Kreise Kanan Sladl und Land.

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Nr. 241

Mittwoch den 14. Oktober

1925

Zwischen Westpakt und Ostgarantie

Der Aheinlandpakl so gut wie abgeschlossen. — Räumung Kölns. — Keine Verkürzung der Besatzungsfrislen. — Unverminderte Schwierigkeiten in den Ostsragen.

Das Neueste.

— In der gestrigen Vollsitzung der Konfe­renz von Locarno wurde der größte Teil des Wortlauts des Sicherheitspaktes genehmigt.

— Die polnische Delegation verharrt auf ihrem Standpunkt, daß Frankreich die östlichen Schiedsverträge garantieren müsse.

— Neben den Deutschnationalen hat auch die Deutsche Volkspartei im preußischen Land­tag ein Mißtrauensvotum gegen Severing ge­stellt.

— Graf Brockdorff-Rantzau hat die Bedeu­tung des deutsch-russischen Handelsvertrages unterstrichen.

Die Schwierigkeiten der Oftfragen.

Unsere Verhandlungsgegner sind in ihren Mitteilungen an die Vertreter der Presse und in ihren sonstigen Kundgebungen von Anbe­ginn der Konferenz mit außerordentlicher Leichtigkeit über die anfangs recht verwickelten Probleme der Konferenz hinweggeglitten. Sie gaben sich den Anschein, als sei alles in Ord­nung, wenn in ihrem Kreise Einverständnis herrsche. Konferenzerfolg und Konferenzdauer wurden deshalb von ihnen außerordentlich op­timistisch beurteilt. Dann meldete die deutsche Delegation ihre Forderungen an und nun kam es zu einer Versteifung der Verhandlungen, durch die die gegnerischen Delegationen sich höchlichst und unliebsam überrascht fühlten. Tagelange Verhandlungen folgten und schließ­lich bequemte man sich dazu, den deutschen Forderungen näherzutreten. So haben sich die Dinge in der Frage des Artikels 16 der Völ­kerbundssatzungen entwickelt und so lassen sie sich jetzt auch in der Frage der östlichen Schieds­verträge und ihrer Garantierung an. In der Völkerbundssrage hat die deutsche Delegation erreicht, daß die Verhandlungsmächte in Lo­carno unsere Vorbehalte anerkennen und sich im Völkerbund für ihre Anerkennung einsetzen werden. Auf dem andern Gebiet steht man vor einer noch vorläufig ungelösten Streitfrage.

Auch hier, in der Frage der Garantie der Ostverträge, ist die Lösung nur in einer Rich­tung denkbar: Die französische Delegation wird sich der deutschen Auffassung annähern und die Polen bestimmen müssen, dasselbe zu tun. In ihrem Kampfe gegen den Artikel 16 der Völker­bundssatzungen hat die deutsche Delegation er­reicht, daß die deutsche Grenze und unsere not­gedrungene Neutralität im Falle kriegerischer Verwicklungen respektiert werden. Sie kann selbstverständlich unter keinen Umständen zu­geben, daß Frankreich sich zu Gunsten seines östlichen Bundesgenossen Polen ein Recht sichert, das ihm den militärischen Einmarsch in deutsches Gebiet frei gibt. Aus diesem einfachen s?^unde ist die Frage der Garantierung öst­licher Schiedsverträge durch Frankreich für die oeiUsche Delegation undiskutierbar. Wir können auch nicht zugeben, daß die französische Einzel­garantie durch irgend eine Kollektiv-Garantie ersetzt wird, die an die Stelle östlicher Schieds­verträge einen Ostpakt setzt. Deutschland wünscht im Osten keinen Pakt abzuschließen, sondern lediglich Schiedsverträge nach demselben Mu­ster, wie sie bereits mit Schweden und Finn­land und anderen Staaten abgeschlossen wor­den sind. Mit dem Westpakt sollen diese Ver- in keiner Weise verknüpft sein. Glaubt auch Palen irgendwelcher besonderen Sicher- heii zu bedürfen, so braucht es sich nicht unter das Dach irgend eines Paktes, sei es im jüseften oder im Osten, zu stellen. Tritt Deutsch­land in den Völkerbund ein, so genügt diese Organisation vollkommen. Deutschland hat es i °" vornherein abgelehnt, sich im Osten auf Garantien festlegen zu lassen, oder en Westpakt mit dieser Frage zu verquicken, die deutsche Delegation geblieben und “s "^W de Paris" hat ganz recht, wenn es an der Unerschütterlichkeit der Deutschen in Locarno spricht.

Wie in der Völkerbundsfrage, gab es auch in diesem zweiten Streitpunfte bei der ersten Berührung einen sehr beträchtlichen Anprall. Die deutsche Delegation ist davon nicht sonder­lich überrascht, da sie wußte, daß das Ein­treffen und Eingreifen der polnischen Delega­tion der Konferenz noch ein oder auch mehrere Großkampftage bescheren mußte. Bei der ersten eigentlichen Aussprache am Dienstag vormittag haben sich die Franzosen und die Palen außer­ordentlich unzugänglich erwiesen. Sie bestan­den auf der Garantierung der östlichen Schieds­verträge in irgend einer Form. Es ist aber ebenso wie in der Frage des Völkerbundes keine Bruchstelle entstanden, sondern es ist all­gemeiner Wunsch, die Verhandlungen fortzu­setzen und zu einer Verständigung zu gelangen. Dabei werden sich aber unsere Verhandlungs­gegner ebenso wie in Bezug auf den Artikel 16 sagen müssen, daß es für die deutsche Dele­gation von der grundsätzlichen Forderung kein Zurück gibt. Diese Einsicht muß unbedingt für die weiteren Verhandlungen Richtschnur sein, und es muß ferner unsern Verhandlungsgeg­nern zum Bewußtsein kommen, daß auch die Fragen des Rheinlandes und der Saar eine

paff abgeschlossen werden soll.

Das Dienslags-CommuniguS.

Locarno, 13. Okt. Ueber die Sitzung von heuh abend wurde fastende Mitteilung ausgegebenr

In der Nackunittagssitzuna vom 13. Oktober wurde der Gesamtbericht der juristischen Sachverständigen entgegengenommen über den letzten Stand der Reeaktionsarbeiten, die ihnen zwecks Vorbereitung einer endgültigen Redaktion des Sicherbeitspaktes an­vertraut wurden. Es wmde hinsichtlich des größeren Teiles des erörterten Textes eine Einigung erzielt- während einige Punkte einer späteren Erörterung Vor­behalten wurden. Die nächste Sitzung ist auf Mittwoch, nachmittags 5 Uhr, festgesetzt worden.

Der Berichtserstatter des W. T. B. meldet: Die heutige Vollsitzung, deren Abhaltung noch in den ersten Nachmittagsstundcn zweifelhaft erschien, ist schließlich abgehalten worden, weil die Juristen noch rechtzeitig mit dem Bericht über die ihnen übertragenen Auf­gaben fertig geworden waren. Während der Voll­sitzung ist der Text des Paktentwurfes durchgeiprochm worden. Ein Teil der Diskussion galt den Ost­sragen, wobei es jedoch zu endgültigen Beickilüssen nicht gekommen ist. Was Art. 16 und den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund betrifft, so hat sich die Sacklage gegenüber Montag nicht geändert. Viel kommentiert wurde die Entsendung des Staats­sekretärs Kempner nach Berlin, in der man in einigen Lagern ein kritiscbcs Anzeichen erkennt und von der man eine Verzögerung der Konferenzarbeiten behaupten wollte. Demgegenüber wird in maßgebenden deutschen Kreisen mit aller Entschiedenheit festgestellt, daß von einer Verzögerung der Konferenzarbeiten durch dieß Reise um so weniger die Rede sein kann, als die deutsche Regierung in schern Falle, gleichgültig ob das Schlnßergebnis der Konferenz sich positiv oder negativ gestaltet, an einer möglichst schleunigen Durchführung der besigen Arbeiten und einer Klarstellung der politischen Gesamtlage auf das lebhafteste interessiert ist. UebrigenS war die Entsendung eines Herrn aus der Umgebung des Reichskanzlers zur Berichterstattung nach Berlin über den Gesaintstand der Verhandlungen von Anfang an vorgesehen, sobald ein hinreichender UebcrLlick über die Lage möglich war. Dieser Ver­fahren entspricht den bisherigen Gepflogenheiten auf politischen Konferenzen, an denen Deutschland beteiligt war und hat sich durchaus bewährt. UebrigenS dürfte anzuuehmen sein, daß auch andere Delegationen ähnlich verfahren sind.

WaS die voraussichtliche Dauer der Konferenz an­langt, so gehen die Auffassungen hierüber in den einzelnen Delegationen auseinander. Während man in englischen Kreisen von der Erledigung aller schwebenden Fragen bs zum Ende der laufenden

Woche spricht, hat man in den Lagern der östlichen Interessenten die Auffassung, daß mit der Beendi­gung der Zusammenkunft von Locarno erst in der zweiten Hälfte der kommenden Woche zu rechnen sei.

Schwierigkeilen in öen Oftfragen. — Der Ryemlandpakt jo gut wie abge- schtossen.

Paris, 1. Okt. Der Berichterstatter des „P e t i t e Journal" in Locarno verzeichnet ein Gerücht, das gestern in deutschen Kreisen im Umlauf gewesen sein soll, wonach die Be­sprechungen des Ostpaktes vielleicht einen schwierigen Charakter annehmen würden und daß die Delegationen in diesem Falle Locarno verlassen würden, nachdem dem Westpakt zu­gestimmt sei. Der Ostpakt werde den Sachver­ständigen überwiesen werden und die Ent­scheidung darüber einer späteren Konferenz vorbehalten bleiben.

In dieser Form ist die Nachricht unrichtig, was schlimmsten Falles geschehen könne, sei, daß die endgültige Unterzeichnung eines oder des anderen Dokumentes in Locarno bis nach der erfolgten Aufstellung des Textes des Paktes

^er ^Berichterstatter des „Mati n" schreibt: Auf Grund von Mitteilungen autorisierter Kreise könne man sagen, der Rheinland­pakt sei so gut wie abgeschlossen, auch die Frage des Eintritts Deutschlands in den Völkerbund fei geregelt und auch die Frage der französischen Garantie für die östlichen Schiedsgerichtsverträge Salärs, es bleibe heute nur noch übrig, die letzte esung des Paktes vorzunehmen. Was für die juristischen Sachverständigen noch zu tun sei, sei von geringer Bedeutung und könne keine Schwierigkeiten bereiten, damit würden die tendenziösen Nachrichten dementiert, die in den letzten 24 Stunden kolportiert worden sind. Deutschland sei gestattet worden, zu erklären, daß die Signatarmächte im Völkerbund auf seine Sonderstellung Rücksicht zu nehmen haben. Dies besagt aber nicht, daß Deutsch­land neutral bleiben darf, wenn die Mitglieder des Bundes aufaerufen werden.

London, 14. Okt. Die „Time s" berichtet aus Locarno: England, Frankreich, Belgien und Italien hätten in Bezug auf Artikel 16 er­klärt, es liege außerhalb ihrer Zuständigkeit, über die Beteiligung Deutschlands bei einer Aktion des Völkerbundes zu entscheiden, doch seien sie der Ansicht, daß jedes Mitglied des Bundes nach Maßgabe feiner materiellen Mit­tel und feiner geographischen Lage herange­zogen werden könne. — Nach der „Daily News" sind die Hauptschwierigkeiten hin­sichtlich des Artikels 16 als überwunden anzu­sehen. Der Pakt sei so gut wie vollendet. Deutschland sei so gut wie versvrochen worden, daß Köln geräumt wird, wenn der Pakt unterzeichnet sei und daß die BesetzungindenübrigenGebieten gemildert oder gar unsichtbar gemacht wird. Eine Verkürzung der Be­se tzun g sfrist, die Deutschland verlangt habe, fei a b gelehnt.

Kein Nachbeben auf Seilen der alliierten ?

Paris, 13. Okt. Der Sonderberichterstatter des „Journal des Debüts" in Locarno erklärt, bestätigen zu können, daß im Verlaufe der privaten Besprechungen Reichskanzler Dr. Luther gestern den Versuch gemacht habe, sich die Antwort, die man von ihm erwarte, durch Gegenleistungen abkaufen zu lassen. Die Lage sei gegenwärtig folgende: Die Verständigung bezüglich des Eintritts Deutschlands in den Völkerbund und bezüglich der östlichen Schieds­gerichtsverträge fei so gut wie erzielt. Es scheine festzustebon, daß die zwischen Deutsch­land und der Tschecho-Slowakei abzuschließen­den Sonderverträge mit dem Rheinlandpak! identisch sein würden und daß das automatische Inkrafttreten von Schubmaßnahmen für den Fall einer Verletzung oder eines nichtprovo- zierten Sinnriffes aufrechterbalten und sicher­

gestellt würde. Aber um dieses Resultat tief Konferenz von Locarno ihrem Lande vorlegen zu können, fordere die deutsche Regierung eins Gegenleistung. Die Gegenpartei schulde jedoch nichts und habe auch nichts zu geben. Es würde möglich fein, den Deutschen Rechnung zu tra­gen durch das Verhalten der 21 [liierten und durch einen neuen Geist in den zukünftigen Beziehungen zwischen Deutschland und den Alliierten. Die Alliierten hätten nur diese Haltung einnehmen können, von der sie nicht abgehen könnten.

Fortgang der persönlichen Besprechungen.

Locarno, 13. Okt. Der polnische Außen* minister Graf S k r z y n s k i hat heute morgen zunächst dem Reichskanzler Dr. L u t h e r einen Besuch abgestattet, der lediglich formeller Art war und zehn Minuten dauerte. Hieran schloß ebie vorgesehene Besprechung mit dem ßenminister Dr. Stresemann, die eine Stunde dauerte.

Bevor sich der polnische Außen- m i n i st e r zur eingehenden Unterredung mit Dr. Stresemann begab, hatte er m i t B e n e s ch eine ausführliche Besprechung über die ge- slowakische Gesandte in Berlin, Krosta, hat sich tnittags zur deutschen Delegation begeben. Er wird vermutlich mit Dr. Stresemann ver- , handeln.

Der polnische Außenminister S k r z y n s k i hatte nach der Unterredung mit Strese­mann eine Besprechung mit Chamber­lain, der sich bekanntlich bemüht, eine Ver­mittlung über die Ostfragen zwischen Deutsch­land einerseits und Frankreich und Polen andererseits herbeizuführen.

Man gewinnt hier den Eindruck, daß zur­zeit der Schwerpunkt der Verhandlungen vom Grand-Hotel nach dem Hotel Esplanade, dem Sitz der deutschen Delegation verlegt wor­den ist.

Staatssekretär v. Schubert traf sich heute mit «dem französischen Generalsekretär des Aeußern Berthelot. Die Juristen blieben ebenfalls in Fühlung mit einander. Man ist mehr als je in das Stadium fachlicher Einzel­verhandlungen eingetreten, so daß noch gar nicht feststeht, ob heute eine Vollsitzung abge­halten oder die Verhandlungsform der per­sönlichen Unterhandlungen fortgesetzt wird.

Sitzung des ReichskabineUs.

Berlin. 13. Off. Unter dem Vorsitz des Reichsarbeitsministers Dr. Brauns traten die in Berlin anroefenben Reichsminister zu einer Sitzung zusammen. in welcher der Staatssekre­tär der Reichskanzlei, Dr. Kempner, über den bisherigen Verlauf der Locarnoer Konferenz Bericht erstattete. Staatssekretär Dr. Kempner, der im Laufe des morgigen Tages wieder die Rückreise nach Locarno antritt, wird morgen vormittag nach Erledigung seines Vortrages beim Reichspräsidenten feine Berichterstattung vor dem Reichskabinett, die heute nacht nicht zum Abschluß gelangte zu Ende führen.

Ein weiteres Mitzlrauensvolum für Severing.

Berlin, 13. Oft. Die Deutsche Volks- Partei des preußischen Landtages hat heute, ebenso wie die Deukschnakionalen es schon früher taten, ein Mißtrauensvotum gegen den Minister des Innern Severing eingebracht, das besagt: Der Landtag enlzieht dem Minister des Innern Severing das erforderliche Vertrauen,

Hierzu schreibt die Voss. Ztg.: Es besteht keine Gefahr, daß es zu einer Regierungskrise kommt. Es wird in den Kreisen der Weimarer Koalitionsparteien bestimmt damit gerechnet, daß die Mißtrauensvoten abgelehnt werden, Die Entscheidung dürfte nach dem genannten Blatt Ende dieser oder Anfang nächster Woche fallen.