201. Jahrgang.

Hanauer W Anzeiger

General-Anzeiger für die Kreise Kanan Sladl und Land.

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Nr. 240

Dienstag den

13. Oktober 1925

Der Kampf um Artikel 16.

Noch keine Einigung über Artikel 16. — Die ersten Verhandlungen mit den Tscheche«.

Das Neueste.

— Nach italienischen Informationen kam es in der gestrigen Sitzung der Locarno-Konfe­renz zu sehr lebhaften Debatten über Artikel 16.

— Die Juristen der deutschen und der tschechischen Delegation haben gestern in ge­meinsamer Sitzung zum ersten Mal den deutsch-tschechischen Schiedsvertrag durchge­sprochen.

— Der deutsch-russische Handelsvertrag ist gestern nachmittag unterzeichnet worden.

— In Frankreich sind gestern gelegentlich des kommunistischen Proteststreikes zahlreiche Verhaftungen vorgenommen worden.

Die Monlagssitzung.

Locarno, 12. Okt. In der heutigen Voll­sitzung, die um %11 Uhr begann und um 12.20 Uhr ihr Ende erreichte, wurde die Völker­bundsfrage wieder ausgiebig erörtert und es wurden auch in bezug auf Artikel 16 Fort­schritte erzielt. Die Verhandlungen müssen aber noch weitergehen.

Das von den Delegationen vereinbarte Kommunique hat folgenden Wortlaut:

In der heutigen Zusammenkunft wurde durch hie Be- teiligung der eventuellen Signatare des Sicher- hcikspakles am Völkerbund aufgeworfenen Fragen wieder ausgenommen.

3m Verfolg des Versuches der deutschen Delegation um ergänzende Klarstellung fand ein allgemeiner Gedankenaustausch unter den verschiedenen Delegationen statt, als dessen Er­gebnis ein Fortschritt der gemeinsamen Ar­beiten in Richtung einer befriedigenden Lösung der erörterten Fragen sich ergab.

*

Hierzu meldet der Berichterstatter des W. T. B. folgendes: Wenn der heutige Havas- kommentar von einer Beendigung der Aus­sprache über den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund spricht, sowie von einer definitiven Zustimmung der deutschen Delegation zum Ar­tikel 16, so muß demgegenüber auf den Wort­laut des vereinbarten Kommuniques verwiesen und festgestellt werden, daß demgemäß d i e endgültige Lösung der Völker- bundsfragenochnichterzieltwor- den ist. Ebenso unzutreffend sind die in der Havasmeldung sowie in anderen auslän­dischen Organen wiedergegebenen Gerüchte über eine angeblich 24 ft ü n b i g e Bedenk­zeit, die in dieser Frage von der deutschen Delegation erbeten worden sei. Zur Erwirkung einer solchen Frist bestand keinerlei Veranlas­sung, wie es überhaupt der formlosen Gestal­tung der Aussprache in Locarno entspricht, daß Bedingungen und Fristen weder gestellt noch entgegengenommen werden.

Begegnung Siresemanns mit Briand und Skrzynski.

Lulher im Gespräch mit Grandi.

Locarno, 12. Oft. Vor der heutigen Voll­sitzung der Konferenz hatte sich Reichsaußen- Minister Dr. Stresemann zu Briand begeben, bei welcher Gelegenheit er dem pol­nischen Außenminister Skrzynski vorgestellt wurde und so die erste persönliche Begegnung Wit diesem in Locarno erfolgte. In der ein= ?^Eündigen Unterredung besprachen die brei Minister kurz den Stand der Verhand­lungen, soweit sie sich auf die Verhältnisse im Osten beziehen.

Die heutige Vollsitzung wurde mit wahr- uNster Spannung erwartet. Sie begann pro- Ranunößig um '10% Uhr vormittags. Da sich c-bamberlain zum ersten Male, wie Vander- eide, mit der englischen Delegation zu Fuß noch bem Konferenzgebäude begeben hatte und u». einigen Minuten Verspätung erschien, p auderten unterdessen die anderen Delegierten ngeregt miteinander. So sah man an einem des Sitzungssaales Reichskanzler Dr. wcher sich längere Zeit mit dem italienischen eiea.ierten Gandi unterhalten.

Sitzung selbst bedeutet nach allen Jn- nJns ton^ ohne Zweifel einen Fortschritt l dem Wege, eine Vorlösung für den Ein­

tritt Deutschlands in den Völkerbund zu finden. Die Sitzung war zeitweise recht lebhaft. Es wurden längere Reden der einzelnen Haupt­delegierten gehalten. Man ist aber ein gutes Stück vorwärts gekommen. Nach Beendigung der Vollsitzung kurz vor %1 Uhr blieben die Delegierten noch einige Zeit in zwanglosem Gespräch beieinander. Man sah am Fenster des Sitzungssaales den deutschen Außenminister Dr. Stresemann in lebhafter Unterhaltung mit dem Generalsekretär der französischen Delega­tion, sowie dem französischen Pressechef. Die von den Konferenzmächten erzielten Fortschritte über die Auslegung des Artikels 16 wurden beim Verlassen der Sitzung von den deutschen Delegierten als leicht und von den französischen als erheblich bezeichnet.

Das Ringen um Artikel 16.

Locarno, 12. Okk. Das Geheimnis der heutigen Vollsitzung ist von italienischer Seite wieder einmal ein wenig gelüftet worden. Rach den gemachten Mitteilungen und den für mor­gen zu erwartenden Berichten einiger italieni­scher Zeitungen fand in der heutigen Voll­sitzung, die eine gewisse Entscheidung über das Schicksal des Artikels 16 bringen sollte, eine sehr lebhafte, teilweise durch die Juristen unterbrochene Debatte statt. Briand legte Wert darauf, festzusieUen, daß Her Möttervund -Mein kompetent tn dieser Frage fei und eine Ab­änderung des Arlikels 16 hier in Locarno als unmöglich beurteilt werden müsse. Erlegte Deutschland noch einmal in dring­lichster Form nahe, in den Völke - bund einzukreten und dann die ihm ge botene Gelegenheit zu benützen, Spezialwünsche wegen seiner geographischen Lage und seiner durch die Entwaffnung geschaffenen Situatio­nen vorzubringen. Chamberlain schloß sich im großen und ganzen dieser Meinung an. Es icheink jedoch, daß der englische Minister des Auswärtigen auf einen im Jahre 1922 ge­machten Zufatzantrag der kanadischen Regie­rung hinwies. Dieser Zusatzankrag ist insofern von Wichtigkeit, als er die Eventualität einer Sonderstellung für dasjenige Land vor­sieht, das infolge feiner geographischen Lage und der Abrüstung nicht mehr die im Artikel 16 vorgesehenen Bindungen erfüllen kann. Ob nun Frankreich diesem von englischer Seite ge­stellten Antrag einer in Genf dnrchzuführendcn Anerkennung des kanadischen Antrages juffim- men wird, ist jetzt noch nicht bekannt. Die Ver­handlungen über die Frage des Artikels 16 dauern fort Es verlaute, daß sich sogar Dr. Benesch bemühe, eine Einigung herbeizufühcen. Der tschechische Außenminister soll, wie von gut unterrichteter Seife mitgeteilt wird, auf den Artikel 11 des Genfer Protokolls Hinaewieien haben, der in der Jntervretieruna des'Artikels 16 des Völkerbundsvakkes zu ähnlichen Schlüs­sen gelangt, wie der erwähnte farabitoe An­trag aus dem Jahre 1922. Die Behandlungen gestalten sich, wie aus obigem hervorgeht, sehr kompliziert.

Außer dem Artikel 16 kam in der heutigen Vollsitzung die.Frage der Schiedsge­richte undderOstgarantienFrank- reichs innerhalb der Schiedsge - richtsverträge zur Sprache. Es ist bekannt, daß Frankreichs Vertreter auf der Londoner Juristen-Konferenz, Herr Froma- g e o t, dem Standpunkt des deutschen Juristen Gauß durchaus beipflichtete und die Unter­schiede, welche von deurscher Seite im Hinblick auf politische und rechtliche Streitigkeiten ge­macht wurden, als zutreffend anerkannte. Herr Fromageot bat in nonbon einaesth-m daß der deutsche Standpunkt nicht nur berechtiot, son- bern auch der einzige praktische Weg sei. Deutschland vertritt in der Schiedsgerichtsfrage die durchaus begründete Meinung, daß ein obligatorisches Schiedsverfahren nicht als praktische Lösung des Problems anzusprechen sei. Es unterscheidet zwischen politischen Strei­tigkeiten, die einem Schiedsgericht nicht vorge­legt werden können, und solchen, die e:hèm Schiedsgericht wohl unterworfen werden kön­nen. Der deutsche Standnnnkt nähert üch gana beträchtlich demjenigen Englands. Wie er­wähnt, kam in London eine Einigung auf dieser

Basis zustande. Rach der Rückkehr Fromageoks nach Paris wurde infolge politischer Bedenken, die hauptsächlich auf Frankreichs Allianzver­träge mit Polen und der Tschechei zurückzu­führen sind, eine gewisse Modifizierung der von Fromageot in London getroffenen Verein- barungen vorgenommen. Infolge dieser Mei­nungsänderung der französischen Regierung ist jetzt in Cocarno eine sichtbare Versteifung der Situation eingetreten. Deutschlands Stand­punkt in der Schiedsgerichtsfrage bleibt der­selbe, wie er in London war, und ist aufs engste mit de menglifchen verknüpft. Man kann da­raus ersehen, nach welcher Richtung hin sich die Besprechungen bewegen. Wahrscheinlich ist, daß der deutsche Standpunkt schließlich doch von französischer Seite Anerkennung finden wird, die ihm auf der Londoner Konferenz schon zuteil geworden ist.

In der heutigen zweistündigen Konferenz, die zwischen Briand, Chamberlain, Luther und Stresemann stattfand, und sich wie ausdrüu.:. y erklärt wird, in sehr konzilianten, teilweise so­gar freundschaftlichen Formen bewegte, wid­mete man sich ausschließlich den Sckuedsgeria -- vertrügen und den Ostgarantien Frankreichs Nach den von dem Grafen Skrzynski bei Briand gemachten Vorstellungen gestaltete sich die heutige Aussprache der Minister sehr be-

reuhs Garantierolle besteht.

Im Laufe des Heukmen Tages wurden von polnischer Seite alarmierende Gerüchte über ein sogenanntes französisches Abrücken von Polen verbreitet. Dadurch wollte man er­reichen, daß von französischer Seite aus ein Dementi erfolge. Dieses Dementi wurde denn auch von Briand gegeben, der den französischen Journalisten neuerdings erklärte, es läge nicht in feiner Absicht und könne nicht in feiner Ab­sicht liegen, irgendwie die Polen in Locarno im Stich zu lassen.

Die Verhandlungen zwischen Dr. Stresemann und Skrzynski sollen morgen vormittag be­ginnen. Alles hängt jetzt davon ab, ob in der erwähnten Besprechung Luther—Strese­mann mit Briand und Chamberlain eine Grundlage für diese Aussprache zwi­schen dem Reichsauhenminister und dem Grafen Skrzynski zustandegekommen ist.

Die Auffassung in Berlin.

Berlin, 12. Okt. Die „D. A. 3-" schreibt an­läßlich den in verschiedenen Berliner Morgen­blättern heute veröffentlichten Kombinationen über die Konferenz in Locarno: „Die in Ber­lin bisher vorliegenden Nachrichten über den Verlauf der'Konferenz lassen erkennen, daß die deutsche Delegation prinzipiell an dem Standpunkt festhält, von dem aus sie bisher zu den wichtigen Fragen des Artikels 16 und des Garanticpaktes für die Ostverträge Stellung genommen hat. Aber es ist auch bis­her immer noch nicht eine Lösung für die Ne- benforberungen gefunden worden, ohne die Deutschland sich nicht entschließen wird, einen Sicherheitspakl zu unterzeichnen und in den Völkerbund einzutveten. Diese Nebenfragen sind nur eine logische Folgerung aus einem etwa abzuschließenden Sicherheitspakt, dessen eigentlicher Zweck doch ist, einen dauernden Frieden zwischen Deutschland und. Frankreich zu ermöglichen. Die Voraussetzung für einen derartigen Zustand ist aber die Ausmerzung der noch immer im besetzten Gebiet bestehenden Einrichtungen, die eine ständige Quelle für im= mer neue Reibereien zwischen den beiden Völ­kern bedeuten. Wichtig ist vor allem, daß wir Sicherheiten dafür erlangen, daß nicht etwa aus den geräumten Gebieten abbeförderte Truppen zur Vermehrung der Garnisonen im noch besetzten Gebiet bienen. Ueber die Dauer der Konferenz läßt sich heute noch nichts sagen. Die Frage der Schiedsverträge mit Polen und der Tschechoslowakei ist bicher noch recht wenig gefördert worden."

$ atf sfehrelär Kempuer zur Berrch!- erM »nst in Berlin.

Berlin, 12. Oft Zur Unterrichtung des Reichspräsidenten und des Reichrkabinetts über

den gegenwärtigen Stand der gesamten De» sprechungen in Locarno ist der Staatssekretär in der Reichskanzlei, Dr. Kempner, Montag abend von Locarno nach Berlin abgereist.

Einberufung des Reichsausschufses des Reichstages gefordert.

Berlin, 13. Okt. Die kommunistische Reichs- tagsfraktion hat wegen verschiedener angeb­licher Mißgriffe in den Untersuchungsversahren des Staatsgerichtshofes zum Schutze der Re- publik die Einberufung des Reichsausschusses des Reichstages beantragt.

Die Sorgen der Industrie.

Frankfurt a. M., 12. Okt. In der heute mittag im Frankfurter Hof stattgefundenen Mitgliederversammlung des Verbandes Mittel­deutscher Industrieller mit der Tagesordnung: „Die Sorgen der Industrie" entwickelte zunächst der Geschäftsführer des Verbandes, Dr. L i n se einBildderheutigenWirtschafts- l a g e , die in ihrer Stagnation besonders her­vorgerufen sei durch die Hochschutzzöllnerische Politik der Nachbarstaaten, die den Export fessele und eine starke Passivität der Handels­bilanz zur Folge habe, und zu hohen Steuer­lasten, die von feiten des Reiches, der Länder und per wjemeinuÈU auf ben linieriiehniLinaen

gebahrung der Gemeinden unterzog der Redner einer scharfen Kritik. Als Maßnahmen dagegen forderte er den Abschluß von die Export- industrie fördernden Handelsverträgen und einen energischen Abbau der Steuern unter Anwendung äußer st er 6 p a r = samkeitsmaßnahmen durch die öffent­liche Körperschaften.

Als zweiter Redner sprach das geschäfts- führenoe Präsidialmitglied des Reichsverban­des der deutschen Industrie, Geheimrat K a st l- Berlin, der in Ergänzung der Ausführungen Dr. Linses besonders auf die augenblicklichen Handelsvertragsverhandlungen mit Spanien, Italien, Frankreich, Polen und Rußland einging, eine bessere Unterlagenversorgung der Verhandlungen durch die Industrie- und Handelsverbände an­regte' und vor einer Ueberstürzung der Ver­handlungen im Interesse ihrer Einheitlichkeit und Kontinuität warnte. Auf die P r e i s a b - b a u p o l i t i k der Reichsregierung eingehend, forderte der Redner energischste Unter­stützung dieser Maßnahmen in den eigenen Reihen durch Beseitigung der „Freibleibend"- und „Goldmark"-Klausel, e aber auch den Wunsch aus, daß die sregierung in Zukunft auf allen Gebiete» preisabbaufördernde Politik einschlagen möge. Geheimrat Raffl wandte sich in diesem Zusam­menhang besonders scharf gegen die Ausländs­anleihen der öffentlichen Körperschaften.

In der Debatte ging Oberbürgermeister Dr. Landmann - Frankfurt in längeren Aus­führungen auf die Vorwürfe gegen die Finanz- gebahrung der Gemeinden ein und verteidigte unser scharfer Grenzziehung zwischen den Auf­gaben der privaten und der öffentlichen Wirt­schaft die Sozial- und Kulturpolitik der Ge­meinden die in weitausgreifendem Schaffen für Volksgesundheit, Zivilisation, Bildung und Kul­tur kommenden Generationen Vorarbeiten müßten, um dadurch die geistigen und körper­lichen Kräfte des Menschen für die Wirtschaft in höherem Maße dienstbar zu machen.

Der westdeutsche Monianirust vor See Errichtung.

Der Berl. Lokalanz. meldet aus Duisburg, daß in den Bestrebungen zwecks Zusammen­schlusses der rheinisch-westfälischen Großindu­strie heute eine entscheidende Wendung einge­treten sei. Die führenden Persönlichkeiten der beteiligten Werke, Thysien, Rheinstahl, Phönix, Deutsch-Luxemburger, Gelsenkirchener Berg- werks-A.-G. und Bochumer Verein, hätten nun doch die Bildung einer neuen Aktiengesellschaft und nicht die Schaffung einer sogenanntes Dachgesellschaft grundsätzlich beschlossen. Die Reugründung soll in der Form erfolgt sein, daß die beteiligten Firmen ihren gesamte« Werkrbesitz an die neue Aktien-Gesellschaft all