8.

Mauer Anzeiger

General-Anzeiger für die Kreise Kana« Sladl und Land.

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Nr. 237

Freilag den 9. Oktober

1923

Der Höhepunkt des Kampfes in Locarno.

Der Kamps um den Völkerbund. — Persönliche Besprechung Slresemann—Chamberlain.

Das Neueste.

— Die Konferenz von Locarno hat sich auf Samstag vertagt. Für heute find nur juristische Besprechungen und voraussichtlich auch eine Fortsetzung der persönlichen Fühlungnahme vorgesehen.

— Stresemann hatte gestern eine Be­sprechung mit Chamberlain.

— Die französische Presse ist voller Opti­mismus und spricht von einer Entspannung her Lage.

— Nach Mitteilungen maßgebender Per­sönlichkeiten will Amerika für die zerstörte „Shenandoah" einen neuen, größeren Luft­kreuzer erbauen.

Der Artikel 16

Der vierte Tag.

Locarno, 8. Okt. Ueber die heutige vierte Sitzung der Konferenz, die um 2.30 Uhr nach­mittags begann und bis 5.35 Uhr dauerte, wurde folgendes, zwischen den Delegationen ver­einbartes Kommunique ausgegeben:

Die vierte Sitzung der Konferenz war der Erörterung derjenigen Fragen gewidmet, die sich aus der Betei-

ligun

g der eventuellen Signa- des Sicherheitspaktes am x b u n b c r ü c b L n. £kuJ

Angefichts der hervorragenden Bedeutung, die der Artikel 16 der Völkerbundsatzung (die den ersten Teil des Versailler Ver­trages bildet) für die Verhandlungen über den Eintritt Deutschlands in den Völker­bund und damit auch für das Zustande­kommen des Sicherheitspaktes hat, fei der Wortlaut in Erinnerung gerufen:

„Schreitet ein Bundesmitglied entgegen den in den Artikeln 12, 13 und 15 übernom­menen Verpflichtungen zum K r i e g e, so wird es ohne wsiteres so angesehen, als hätte es eine Kriegshandlung gegen alle anderen Bundesmitglieder begangen. Diese verpflichten sich, unverzüglich alle Handels- und Finanzbe­ziehungen zu ihm abzubrechen, ihren Staats­angehörigen jeden Verkehr mit den Staatsan­gehörigen des Vertragsbrüchigen Staates zu untersagen und alle finanziellen und persön­lichen Verbindungen zwischen den Staatsan­gehörigen dieses Staates und jedes anderen Staates, gleichviel ob Bundesmitglied oder nicht, abzuschneiden.

In diesem Falle ist der Rat verpflichtet, den verschiedenen beteiligten Regierungen vor- zuschlagen.^mit welchen L a n b - u n d See -

glied für sein Teil zu der bewaff­neten Macht beizutragen hat, die den Bundesverpflichtungen Achtung zu ver­schaffen bestimmt ist.

Die Bundesmitglieder sagen sich außerdem w e ch s e l s e i t i g e U n t e r st ü tz u n g bei Ausführung der auf Grund dieses Artikels zu ergreifenden wirtschaftlichen und finanziellen Maßnahmen zu, um die damit verbundenen Verluste und Nachteile auf das Mindestmaß herabzusetzen. Sie unterstützen sich gleichfalls wechselseitig in dem Widerstand gegen jede Sondermaßnahme, die der Vertragsbrüchige Staat gegen einen von ihnen richtet. Sie ver­anlassen alles Erforderliche, um den Streit- kräften eines jeden Bundesmit­glied e s, das an einem gemeinsamen Vor­gehen zur Wahrung der Bundesverpflichtungen teilnimmt, denDurchzug durch ihr Gebiet zu ermöglichen.

Jedes Mitglied, das sich der Verletzung einer aus der Satzung entspringenden Ver­pflichtung schuldig mach ausgeschlossen werden. Die Ausschließung wird durch Abstimmung aller anderen im Rate ver-

it, kaun aus dem Bunde

nicht von der Konferenz abgeändert werden könnte, werde vorgeichlagen, daß eine Aus­legung gefunden wird, die für Deutschland an­nehmbar sein würde. Danach würde Deutsch­land nach seinem Eintritt in den Völkerbund beantragen, den Artikel 16 neu auszulegen und die anderen in Locarno versammelten Mächte würden es übernehmen, diese abgeänderte Auslegung zu unterstützen, die dahingehen würde, daß Arti­kel 16 sich nicht auf Deus chland b e - ziehe, solange dieses entwaffnet und die anderen Mächte an seinen Grenzen be­waffnet seien.

Die „Westminster Gazette" führt in einem Leitartikel aus, es scheine zum ersten Male möglich, zu sagen, daß Frankreich wirk­lich Entschlossenheit zeige zu einer Vereinbarung zu gelangen. Wenn man an die Reden Painleves und Chamber­lains in den letzten Tagen denke, so könne man großes Vertrauen in das Ergebnis der Kon­ferenz fetzen. Die letzten Schwierigkeiten be­ständen noch, aber es fei wertvoll eine klare unb freimütige Darlegung der deutschen Einwen­dungen gegen einige in dem Pakt eingefügten Bestimmungen zu besitzen. Das Vertrauen, das jetzt zwischen den Delegationen herrsche, dürste viel dam beitragen, um die letzten Hindernisse müen, . ■

statt, in welcher die Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Belgiens, Großbritanniens und Italiens nacheinander die Auffassungen ihrer Regierungen darlegten. — DieKonferenz wurde aufSamstagden 10. Oktober ver­tagt, und zwar werden an diesem Tage zwei Sitzungen stattfinden, um 10.30 Uhr vormittags und um 2.30 Uhr nachmittags.

Hierzu meldet der Sonderberichterstatter Des W. T. B.:

Bei der heutigen Zusammenkunft der Re­gierungsvertreter wurden zum zweiten Male . wirklich schwere politische Probleme angeschnit- 1 ten, deren Umfang und Bedeutung in dem ge­meinsam ausgegebenen Kommunique ange­deutet sind. Eine große Rolle spielte Artikel 16 des Völkerbundpaktes. Die Aussprache ließ auf allen Seiten den besten Willen erkennen, doch

ist bei der außerordentlichen Schwierigkeit der angeschnittenen Fragen noch keine für alle annehmbare Lösung g esunden, vielmehr bestehen noch große unaus

eglichene Gegen-

Gutem Vernehmen nach kam bei den heutigen -Beratungen die Frage der Garantie der Ost- Ichledsverträgs nicht zur Sprache. Auch ist die Aussprache nicht soweit fortgeschritten, daß etwa den juristischen Sachverständigen bereits neue Aufgaben zugewiesen werden konnten. Es T ledoch nicht ausgeschlossen, daß die juristischen ^chverständigen, die übrigens ihre gutacht­lichen Beratungen über die ihnen gestern zu- gewiesenen Fragen noch nicht abgeschlossen yaben, sich später mit den heute zur Diskussion ireyenden Problemen besassen müssen, obwohl Entscheidung fast ausschließlich von poli- "schen Gesichtspunkten aus und daher von den ^«en. persönlich getroffen werden muß. ist mit dem heutigen Tag in eine iqlchur ende Diskussion großer miteinander Probleme eingetreten worden und heute noch nicht sagen, daß die von toorbenfe^ erstrebte Lösung gefunden

Höhepunkt des Kampfes.

earn o, 8. Off. Die Verhandlungen Mi in das Thema Hiningekommen, das 1.2 "âer mehr zum Kernproblem entwickelt

Der Eintritt Deutschlands in jnjJLrOj.letbuftb und feine Stellung als -nÄ^'rd dieser Organisation. Maren schon die z„^""0iungen über das Garankieproblem Dorrst schwierig, so stehen sie doch in keinem hnnsf.'^ 3U den heutigen Nachmittagsver- D-s>„»«"ilen., Schon die dreistündige Dauer der Ern» x a^n spricht für den außerordentlichen bai ua öonferenzstadiums. Das Hauptduell 'lch erneut zwischen dem Reichsaußenmini-

ster Dr. S l r e s e m a n n und Herrn Briand entwickelt. Es wurde von beiden Seiten, unter Aufbietung schärfster Energie durchgeführk und steigerte sich zeitweise zu temperament­voller Dramatik. Bezeichnend für die Schwere der augenblicklichen Verhandlungen ist die Tatsache, daß die Völkerbundssrage sofort von den hauptdelegierten in Ansprucb genom­men wurde, ohne daß erst eine Vorbereitung durch die Juristen erfolgt wäre. Nachdem die beiden Standpunkte heute geradezu aufeinan­dergeprasselt sind, wird man morgen, neben den Juristenverhandlungen versuchen, das Problem in Einzelbesprechungen der haupt-elegierten für die beiden, für Samstag angesetzten Voll­konferenzen, vorzubereiten. Die Tatsache, daß für den Samstag gleich zwei Sitzungen ange- setzt wurden, hak ihren Grund darin, daß die Schwierigkeiten dieser Frage so ungeheuerlich sind und mit einiger Aussicht auf Erfolg auch nur in wenigen Einzelheiten in einer Sitzung der Klärung nähergebracht werden können. Gegenüber dem Kampf um den Völkerbund ist die Garanliefrage für die nächsten Tage zurück- getreten.

Zu dem Rededuell Stresemann—Briand meldet die „Agence Havas":

In Beantwortung von Vorbehalten des Reichsaußenministers Dr. Stresemann hinsicht­lich des Eintritts Deutschlands in den Völker­bund erklärte Außenminister Briand, alle Nationen müssen hinsichtlich des Völkerbunds­paktes auf dem Fuße völliger Gleichheit behan­delt werden. Wenn Deutschland Mitglied des Völkerbundes geworden ist, wird ès seine Wünsche im Schoße des Völkerbundes vor­bringen können. Briand bekräftigte dann, daß der Eintritt Deutschlands in den Völkerbund die einzige Garantie für eine wirkliche gegen­seitige Garantie und für ein europäisches Ab­kommen bilde. Gerade der Mangel an Sicher- he-it fei es, der bisher die allgemeine Abrüstung verhindert habe. Der Rheinpakt werde die erste Etappe auf dem Wege zur Versöhnung der Völker sein, die allmählich zur allgemeinen Ab­rüstung führen müsse.

Chamberlain, Scialoja und Vandervelde stimmten den Bemerkungen Briands über die Notwendigkeit, die für die Zulassung zum Völkerbund festgesetzten Be­dingungen zu achten, zu.

Stresemann bei Chamberlain.

Locarno 8. Okt. Wie angekündigt, ist die persönliche Fühlungnahme außerhalb der Voll­sitzung der Hauptdelegierten heute fortgesetzt worden. Um 11 Uhr ist Reichsaußenminister Dr. Stresemann au Chamberlain

gefahren, mit dem er hn Grand-Hotel eine Be­sprechung abhielt, die erst um 1 Uhr beendet war. Dieser Besprechung legt man große Be­deutung bei. Allerdings liegt kein Grund vor, irgend eine sensationelle Plötzlichkeit aus dem Besuch Stresemanns bei Chamberlain zu ent­nehmen, da er schon gestern abend vereinbart worden ist. Es ist anzunehmen, -daß die Be­sprechung sich mit dem Versuch beschäftigte, die untragbaren Punkte des Paktproblems a u - ßerhalb der Verträge durch Er­klärungen zu regeln, die niemand verpflichten. Da man auf deutscher Seite ebenso wie die Engländer über das Verhalten der Italiener denkt, so ist wohl auch diese An­gelegenheit zwischen den beiden Außenministern zur Besprechung gekommen.

Viel bemerkt wurde, daß am Schluß der heutigen Sitzung Reichskanzler Dr. Luther etwa 10 Minuten eine Besprechung mit dem belgischen Außenminister Vandervelde hatte. Die Besprechung galt jedoch, wie verlau­tet, keinen bestimmten Fragen, sondern befaßte sich generell mit -er Völkerbundsfrage. Immer­hin ist auch für diese kurze persönliche Fühlung­nahme zwischen Vertretern Deutschlands und Belgiens, die übrigens durch eine längere Be­gegnung zwischen Staatssekretär v. Schubert und dem belgischen Außenminister eingeleitet

worden war, ebenso wie für die Unterredung bemerken, daß

Stresemann mit Chamberlain zu die Einzelbesprech!' ^gen der M Förderung der Son|Cren$arbeiten von größtem Werte sind.

Mister für die

Optimismus«

London, 9. Okt. Die Blätter konzentrieren sich hauptsächlich auf die gestrige große Rede Baldwins auf der konservativen Parteikonfe­renz, die sich auf die Mossul-Frage und die Paktverhandlungen bezog.

Von der Konferenz von Locarno meldet

Reuter, daß der Eindruck der gestrigen Sitzung ein vorzüglicher gewesen sei. Cham­berlain habe sie als das Interessanteste bezeich­net, an dem er bisher teilgenommen habe.

iahe.

Von französischer Seite wurde erklärt, man habe sich über den Westpakt nahezu geeinigt und es seien nur noch formale Einzelheiten zu erledigen. Trotzdem erscheint es Reuter zufolge als sicher, daß die Konferenz noch mindestens zwei Wochen dauern werde.

Eine VermMlungsformel über Artikel 16 ?

Paris, 9. Okt. Einer der Berichterstatter des „Matin" erklärt, der in Locarno angekommene polnische Außenminister Skrzynski werde am Montag hinsichtlich der Diskussion des Artikels 16 des Sicherheitspaktentwurfes sagen, das Recht Frankreichs in gewissen außerordent­lichen Fällen in die entmilitarisierte Rhein­landzone einzudringen, sei vorhanden. Man stoße also offene Türen ein, denn dieses Recht werde auch Deutschland be­sitzen, wenn es in den Völkerbund eintrete. Nicht nur Frankreich habe das Recht in gewissen Fällen bewaffnet in die Rheinland­zone einzudringen, sondern es habe sogar die Pflicht. Diese Pflicht werde aus Artikel 16 des Völkerbundsstatuts hergeleitet und morgen schon ererbe sich Deutschland in einer absolut gleichen Lage befinden. Er, Skrzynski, würde also sagen, die Rheinlandzone ist immer neu­tral mit Ausnahme für den Fall wie ihn die Artikel 42, 43, 44 des Frisdensvertrages und Artikel 16 des VRkerbundsstatuts vorsehen. Wenn die zwischen Deutschland und Polen und der Tschechoslowakei abgeschlossenen Verträge verletzt werden, tritt der Artikel 16 in Kraft. Die Neutralität der Rheinlandzone ist aufge­hoben und Frankreich verlange, ohne daß es deshalb den Rheinlandpakt verletzt, das Jnter- ventionsrecht nicht aufgrund seiner Aliancver- träge, sondern aufgrund der allgemeinen Ver­pflichtungen, die es in gleicher Weise über­nehme, wie die anderen Mitglieder. Der Be­richterstatter des „Matin" erklärt, er könne versichern, daß auch Benesch eine derartige These vertreten werde.

Graf Sforza über den Sicherheitspakt

London, 8. Okt. In der „Manchester Guar­dian" schreibt der frühere italienische Außen­minister Sforza, auch wenn der Pakt zustande- komme, werde sich die Lage Europis nicht von Grund aus ändern, solange die jetzige un­ruhige Atmosphäre in den französisch-deutschen Beziehungen bestehen bleibe. Die erste Vorbe­dingung sei gegenseitiges Verständnis. Sforza weist daraus hin, daß Frankreich innerhalb von sechs Jahren zweimal eine andere Politik gegenüber Deutschland getrieben habe, eine

nationalistische und eine demokratische. In Deutschland herrsche daher auch in friedlieben­den Kreisen noch immer Mißtrauen bezüglich der französiscken Absichten auf den Rhein. Aber die Mehrzahl der Franzosen teile nicht die Illusion ihrer sogenannten Realpolitiker, daß es möglich sei, eine Nation von 70 Milli­onen durch die größeren materiellen Hilfs­mittel eines 40 Millionen-Volkes niederzuhal»

London, 9. Okt. Der Sonderberichterstat- i

des „Daily Telegraf" in Locarno schreibt > ten. Die französische Landbvölkerung," die rur Frage des Artikels 16: Da dieser Artikel schließlich bei den Wahlen entscheide, wünsche

ker