zoi. Jahrgang.

Hanauer «Anzeiger

General-Anzeiger für die Kreise Kana« Stadl und Land.

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Nr. 229 Mittwoch den 30. September 1925

Der Notenwechsel zur Konferenzfrage.

Die deutsche Antwort aus die Einladung. — Die deutschen LoyalitülserklSrungen. - Paris und London versteisen sich aus den Versailler Vertrag.

Der Zwischenfall, der sich an der Schwelle «der Ministerkonferenz mit teilweise recht alar­mierenden Wirkungen ereignet hat, darf nun wieder als beigelegt gelten. Wir berichteten, daß der deutsche Botschafter in Paris am Mon­tagnachmittag eine Unterredung mit dem fran­zösischen Außenminister Briand hatte, wobei die am Samstag gelegentlich der Ueberreichung der deutschen Äntwort in der Sicherheitsfrage gemachten mündlichen Erklärungen wieder­holt bezw. ergänzt und kommentiert wurden. Die Besprechung führte jedoch, wie inzwischen bekannt geworden ist, zu keiner Einigung über alle strittigen Punkte. Im Vordergründe stand, wie bereits wiederholt, erwähnt, die Kriegs- ichuldfrage und die Räumung der Kölner Zone. Wir wiesen bereits darauf hin, daß Frankreich die Aufrollung dieser Fragen außerordentlich unsympathisch ist, und daß es alle Mittel und Wege versucht, darum .herumzukommen. Vor allen Dingen war es dem französischen Außenminister darum -u tun, die deutsche Verbalerklä- ruvH vor der O e f f e n t l i ch k e i t zu u nchL râH lt e n. Bru»«» Wies , üaraul..hin, daß M Veröffentlichung solcher Erklärungen dem Brauche der letzten Zeit widerspreche, da Veröffentlichungen wer schwebende Verhand­lung" •—^ bis ins einzelne hinein, sogar bis zum Datum der Veröffentlichung vorher be­sprochen worden seien. Frankreich versuchte nun einen Vermittlungsvorschlag anzubringen. Ge­stern hat der deutsche Botschafter v. Hoesch aber­mals zwei Unterredungen mit dem Minister des Aeußeren Briand gehabt, die sich auf die bevorstehende Ministerkonferenz bezogen. Es hat sich bei der Differenz niemals darum gehandelt, ob die deutsche Regierung die ein­mal abgegebene Erklärung wieder zurückziehen soll oder nicht, sondern nur um Form und Art der Veöffentlichung. Seit Sonntag lag die Ge­fahr vor, daß die Rückäußerung Frankreichs in Ton und Inhalt eine Beschickung der Kon­ferenz durch die deutsche Delegation unmöglich machen könne. In außerordentlich wechsel­vollem Verlauf der Verhandlungen ist dann am Dienstag vdrmittag eine Verständigung über die Veröffentlichung auf beiden Seiten er-

Elt worden. Am frühen Morgen des Dienstag ien eine Verständigung nicht mehr möglich zu sein, so daß man tatsächlich eine Zeit lang mit dem Scheitern der Konferenz rechnete. Man ist übereingekommen, die schriftliche Fixie­rung der deutschen Erklärungen, die von unse­ren Missionschefs zugleich mit der Antwort­ete überreicht wurden, als Memorandum zu bezeichnen. Mit der allseitigen Veröffentlichung der Note und des Memorandums und der Gegenäußerung Briands wird der Zwischenfall als erledigt gelten.

Was die französische Antwort anbetrifft, so wußte erwartet werden, daß sich Frankreich auf den Versailler Vertrag versteift, in dem der Passus über die deutsche Schuld am Kriege ent- Wten ist. Was die Frage der Räumung der Kölner Zone awetrifft, so hat die Reichsregie- rung nie darüber einen Zweifel bestehen lassen, daß ihr die Räumung der widerechtlich besetzt gehaltenen Gebiete keinVerhandlungs- abjekt bedeutet. In der Auffassung °er R e i ch s r e g i e r u n g , daß sie einen Sicherheitspakt nicht -abschließen »a nn, wenn nicht die nördliche y 0 n e geräumt ist, h at sich auch ??rch die französische und eng- ch e A n t w o r t n i ch t s g e ä n d e r t. Mit dieser Tatsache müssen die Alliierten rechnen.

Der Wortlaut der Note.

Berlin, 29. Sept. (Amtlich.) Die Antwort uer deutschen Reichsregierung auf die von der lranzösischen, englischen und belgischen Regie- ung ausgegangenen Einladung zu der Mini- iwrzusammenkunft ist am Samstag, 26. Sep- ewber in Paris, London und Brüssel über- worden und hat folgenden Wortlaut:

Die deutsche Regierung beehrt sich, auf die an (es folgen die Namen der alliierten Mis- wnschefs) überreichte Note zu erwidern, daß '- den Wunsch der alliierten Regierungen,

die Verhandlungen über den Abschluß eines Sicherheitspaktes nicht in die Länge zu ziehen, durchaus teilt. Sie hofft auch ihrerseits von einem Zusammentreffen der Regierungsmit­glieder der beteiligten Länder eine Beschleuni­gung der endgültigen Lösung der zur Erörte­rung stehenden Probleme und stimmt daher, gemäß ihrer Note vom 27. August dem Vor­schläge zu, diese Zusammenkunft alsbald statt­finden zu lassen. Als Zeitpunkt für die in der Schweiz geplanten Zusammenkunft schlägt sie den 5. Oktober vor.

Mit der vorstehenden Antwort haben die deutschen Missionschefs mündlich und durch Ueberreichung eines gleichlautenden Memo­randums folgende

Erklärung abgegeben:

In dem Augenblicke, wo Minister der betei­ligten Mächte im Begriffe sind, zu wichtigen Besprechungen über die Befestigung des Frie­dens zwischen ihren Ländern zusammenzu­treffen, hält die deutsche Regierung es für not- mendig, der pp. Regierung in aller Offenheit ihre ii Sta «Mu nWW.liÄWm bekanntzugeben, bte mit dem Zwecke jener Be­sprechungen aufs engste verknüpft sind. Die alliierten Regierungen haben in dem voraus­gegangenen Notenwechsel den Abschluß eines Sicherheitspaktes von dem Eintritt Deutsch­lands in den Völkerbund abhängig gemacht. Die deutsche Regierung hat der Verbindung der beiden Probleme nicht widersprochen, sieht sich aber dadurch vor die Notwendigkeit gestellt, auf einen Punkt zurückzukommen, den sie im Zusammenhang mit der Völkerbundsfrage gegenüber den in dem Völkerbundsrate ver­tretenen Regierungen bereits in ihrem Memo­randum vom September 1924 zur Sprache brachte. Sie wiederholt aus diesem Memoran­dum die Erklärung, daß

der etwaige Eintritt Deutschlands in den Völkerbund nicht so verstanden werden darf, als ob die damit zur Begründung der internationalen Verpflichtungen Deutschlands ausgestellten Behauptungen anerkannt würden, die eine moralische Be­lastung des deutschen Volkes in sich

schließen.

Sie glaubt, daß die in diesem Sinne am 29. 8. 1924 von der damaligen deutschen'Regierung erlassene öffentliche Kundgebung dem Ziele der Verständigung und der aufrichtigen Versöh­nung der Völker dient und macht sich ihrerseits diese Kundgebung ausdrücklich in dem Wunsche zu eigen, dadurch einen Zustand gegenseitiger Hochachtung und innerer Gleichberechtigung herzustellen, der die Voraussetzung für den Erfolg der jetzt in Aussicht genommenen ver­trauensvollen Aussprache bildet.

Das angestrebte Ziel einer Verständigung und Versöhnung würde ferner beeinträchtigt werden, wenn es nicht gelänge, vor dem Ein­tritt Deutschlands in den Völkerbund und vor dem Abschluß eines Sicherheitspaktes einen Streit aus der Welt zu schaffen, der jetzt noch trennend zwischen Deutschland und den alliier­ten Ländern steht: das ist die Räumung der nördlichen Rheinlandzon'e und die Bereinigung der Entwaf- nungsfragen. Solange der gegenwärtige, vom deutschen Volke als unrecht empfundene Zustand der Verlängerung der Besetzung großer deutscher Gebiete fortdauert, kann das Vertrauen auf eine friedliche Entwicklung, von dem die Wirksamkeit der in Aussicht genom­menen internationalen Vereinbarungen ab­hängt, nicht wiederhergestellt werden.

Die Reichsregierung gibt sich der Hoffnung hin, daß die pp. Regierung diese Mitteilung in dem gleichen Geiste der Loyalität aufnimmt, aus dem sie entsprungen sind, und daß sie in ihnen den aufrichtigen Willen erkennt, für das Zustandekommen des jetzt in Angriff zu neh­menden großen Friedenswerkes den Weg zu ebnen.

Die italienische Regierung hat am gleichen Tage Abschrift der deutschen Antwortnote auf

die Einladung sowie auch vorstehendes Memo­randum erhalten.

Von der fränzösischen und englischen Regie­rung sind hierauf den deutschen Botschaftern in Paris und London heute nachstehende

Ankworken zugegangen:

Von Frankreich:

Die Regierung der Republik hat mit Be­friedigung die Antwort erhalten, womit ihr die deutsche Regierung ihre Zustimmung zum Zusammentritt der Konferenz von Locarno mitgeteilt hat. Sie nimmt Vermerk davon, daß diese Zustimmung keinenVorbehalt enthält. Die gleichzeitig vom deutschen Bot­schafter überreichte mündliche Erklärung be­zieht sich auf zwei Fragen, die in keiner Weise mit den Verhandlungen von Locarno vermischt werden können, da sie in keiner Beziehung zu der Erörterung des Sicherheitspaktes stehen. Was die erste dieser Bemerkungen anlangt, so ist die französische Regierung der Ansicht,

daß die Frage durch den Vertrag von Ver­sailles geregelt worden ist,

an dem, wie die französische Regierung in ihren Noten klar zum Ausdruck gebracht hat, die Verhandlungen über den Sicherheitspakt keine Aenderung vornehmen können.

Was die Räumung der Kölner Zone und die damit in Zusammenhang stehende Frage der Abrüstung Deutschlands betrifft, so erinnert die französische Regierung daran, daß es nur von Deutschland selbst ab­hängt, ihre Bereinigung durch Erfüllung seiner Verpflichtungen zu beschleunigen. Die franzö­sische Regierung kann sich in dieser Hinsicht nur auf die alliierte Note vom 30. 5. 1925 beziehen.

Die französische Regierung nimmt Vermerk davon, daß die deutsche Regierung mit ihr da­rüber einverstanden ist, daß die in dem deut­schen Memorandum niedergelegten mündlichen Bemerkungen nicht so anzusehen sind, als ob sie zu Bedingungen oder Vorbehalten für die Konferenz führten.

Von der englischen Regierung:

Seiner Majestät Regierung hat mit Be­friedigung die Erklärung entgegengenommen, wonach die Reichsregierung den Vorschlag zu der am 5. 10. beginnenden Konferenz in Lo­carno angenommen hat. Seiner Majestät Re­gierung stellt mit Genugtuung fest, daß die An­nahme ohne Vorbehalt erfolgt.

In Beantwortung der gleichzeitig von Ew. Exzellenz abgegebenen Erklärung beehre ich mich, von der Versicherung Ew. Exzellenz Kenntnis zu nehmen, daß die'darin aufgewor­fenen Fragen keine Vorbedingungen fürdieZusammenkunftderÄußen- m i n i st e r bilden. In der Tat stehen diese Fragen in keinem Zusammenhang mit den Verhandlungen über den Sicherheitspakt und haben keinen Teil des vorbereitenden Mei- nugsaustaufches gebildet.

Hinsichtlich des Teiles der Erklärung, der Deutschlands Eintritt in den Völkerbund be­trifft, stellt Seiner Majestät Regierung mit Befriedigung fest, daß die deutsche Regierung sine Einwendung gegen diese wesentliche Be­ringung jedes Gegenseikigkeikspaktes erhebt. Die Frage der Verantwortlichkeit Deutschlands üc den Krieg wird durch den geplanten Pakt nicht aufgeworfen. Seiner Majestät Regierung vermag nicht zu erkennen, warum die deutsche Regierung es für angebracht gehalten hat, ie in diesem Augenblick aufzuwerfen. Seiner iNajestäk Regierung muß bemerken, daß die Verhandlung über den Sicherheitspakt den Vertrag von Versailles und ihr Arkest über die Vergangenheit nicht zu ändern vermag.

Hinsichtlich der Räumung der Kölner Zone beehre ich mich, zu wiederholen, daß der Zeit­punkt der Räumuna ausschl-eßlich von der Erfüllung dec deutschen Abrüstungsverpflichk- ungen abhängt und daß Seiner Majestät Re­gierung die Erfüllung dieser Verpflichtungen ^arüßen wird, weil sie den Alliierten eine als­baldige Räumung der nördlichen Zone ermög- ichen

Konserenzbeginn am 5, Oktober.

Bern, 29. Sept. Die Schweizerische Depeschen» agentur meldet: Amtlich wird aus Paris ge­meldet, daß die Ministerkonferenz über den Sicherheitspakt am 5. Oktober in Locarno er­öffnet wird.

Locarno, 29. Sept. Der Gemeinderat von Locarno stellt zur Ministerkonferenz über den Sicherheitspakt den großen Saal des Gerichts­gebäudes zur Verfügung. Im früheren Regie­rungsgebäude, dem Sitz des kaufmännischen Vereins, werden Räumlichkeiten für die Jour­nalisten hergerichtet. Die Tessiner Regierung übernimmt die Ordnung der Sicherheit und die Polizeimaßnahmen. Verschiedene Delegationen der Regierungen, die an der Konferenz teil­nehmen, haben bereits in verschiedenen Hotels Zimmer reservieren lassen. Auch hat die Ober­telegraphendirektion die nötigen Maßnahmen zur Verbesserung der Telegraphen- und Tele­phonverbindungen nach der übrigen Schweiz und insbesondere auch nach dem Auslande in Angriff genommen.

Kabinettskrise in Belgien?

Paris, 29. Sept. Der „Information" wird aus Brüssel gemeldet, daß die Gefahr einer Kabinettskrise drohe. Die Drüsteler Ver­einigung der Arbeiterpartei habe am 23. Sep­tember in einer Entschließung die Rück­nahme des Fahnenerlasses, die Einführung der sechsmonatigen Dienstzeit und die Schaffung einer Kapital st euer gefordert. Da diese Forde­rungen ohne Zweifel nicht bewilligt werden könnten, müsse man, wenn nichts unvorher­gesehenes einfrefe, nach Zusammentritt des Parlaments mit dem Rücktritt des Kabinetts Poullek und mit der Auflösung der Koalition der Sozialisten und der Christlichen Demo­kraten rechnen.

Die französische Miliiarjustiz.

Alzey, 29. Sept. Gelegentlich einer Tcup- penübivg war von französischen Soldaten die Tür des kleinen Wachtturmes in der Nähe von Alzey aufgebrochen und das Schloß der Tür entfernt worden. Der kleine Schaden wurde vorläufig ausgenommen und auf dem Amts- weg durch Oberbürgermeister Dr. Hille, Alzey, zwecks Regelung weikergereicht. Es handelte sich um 15 Mark für ein neues Schloß. Später wurde nun das gewaltsam entfernte Schloß in einer Ecke des Turmes wieder aufgefunden und durch die Stadt für 5 Wark repariert und wieder angebracht. Das französische Wilitär- gericht in Wainz hat nun den Lberbürger-« meister der Stadt Alzey, Dr. Hille, wegen wissentlich falscher Angaben in Schadensfällen zu dec ungeheuren Strafe von sechs Wonaten Gefängnis verurteilt.

Die PrekssenKungsaKNon.

Berlin, 29. Sept. Nachdem am heutigen Vormitatg der Polizeipräsident auf Einladung des Reichskanzlers Dr. Luryer an einer Be­sprechung über die Preissenkungsaktion teil« genommen hatte, fand am Nachmittag im Po­lizeipräsidium unter dem Vorsitze des Polizei­präsidenten eine Besprechung mit den leitend m Exekutivbeamten und der Mittleren Pceisprü- üngsstelle über die Senkung der Lebensmittel» weise statt. Die jetzt schon bei den Fleischpreisen lurchgeführte Kontrolle soll auch auf Brot ausgedehnt werden und zwar hinsichtlich dessen Gewicht. Weiter soll auch die Preisgestaltung auf dem Obst- und Gemüsemarkt kontrolliert werden, da die Preise insbesondere auf dem Gemüsemarkt teilweise um ein Vielfaches die Preise übersteigen, die der Erzeuger erhält. Außerdem soll die Zahl der für die Preiskon­trolle zur Verfügung gestellten Beamten erhöht werden.

er Kampf der Reichsregierung gegen die Kartelle.

In einem Artikel des „Berliner Tageblatts" über die Preissenkung wird mitgeteilt,' daß bis etzt über 800 Anträge auf Entscheidung über die Zulässigkett der Kündigung eines Kartells