201. Jahrgang
Hanauer 8 Anzeiger
General-Anzeiger für Äèe Kreise Kanan Sladl und Laus.
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Nr. 228
Dienslag Sen 29. September
1925
Konferenz - Krnöerniffe.
Kein Entgegenkommen der Alliierten gegen die deutschen Forderungen bezüglich der Kriegsschuld- und Räumungsfrage.
Paris, 2S. Sept. Der deutsche Botschafter o. Hoesch wurde in Verfolg des Besuches, beii er am Samstag nachmittag dem Generalsekretär des französischen Außenministers, Berthelot, abgesiatkek hatte, heute nachmittag S Uhr durch den französischen Minister des Aeußeren Briand empfangen. Die Unterredung dauerte etwa eine Stunde. Der Botschafter brachte nochmals die Annahme der an die Reichsregierung gerichteten Einladung zu einer Miniskerbegegnung zwecks Verhandlung über den Abschluß eines Sicherheitspaktes zur Kenntnis. Im Anschluß daran kam eine Reihe mit der Einladung in Zusammenhang stehenden Fragen zur Sprache, von denen einige noch nicht geklärt sind.
Ein bei Ausgang der Unterredung des deutschen Botschafters mit dem Außenminister Briand herausgegebenes Kommunique besagt, daß eine Einigung in den mit her Minister-Konferenz zusammenhängenden Rebenfragen nicht erzielt wurde. Die mündlichen Erläuterungen, die von den deutschen Vertretern bei der Ueber- reichmng der Rote in London, Paris und Brüssel abgegeben wurden, haben bei den Alliierten Wider stände ausgelöst. Es sieht beinahe so aus als ob eine Vordiskussion sich entspinnen werde über die von der Reichs- rMerung den Alliierten zu Gehör gebrachten
Bei den angeblichen »Rebenfragen" handelt es sich um
1. Streichung des Artikels über die Kriegsschuld Deutschlands;
2. Räumung der Kölner Zone sofort nach der Konferenz.
Ueber die Dauer der geplanten Ministerkonferenz find von Anfang an die Meinungen etwas auseinandergegangen. In London und Paris glaubte man in einer Woche das Ver
tragswerk unter Dach und Fach bringen zu können. In Deutschland war man weniger optimistisch, da man aus den Erfahrungen der Londoner Konferenz wußte, daß die Gedanken zwar leicht beieinander wohnen, die Sachen sich aber hart im Raum stoßen. Die deutsche Auf- fassung hat rasch eine Bestätigung erfahren. Denn noch ehe die Konferenz begonnen hat, ja noch ehe man sich über den Ort und den Anfangstermin endgültig geeinigt hat, sind Schwierigkeiten entstanden, die erst wieder aus dem Wege geräumt werden müssen.
Deutschland hat die Einladung durch eine Note angenommen, die in London, Paris, Brüssel und Rom überreicht worden ist. Zu dieser ganz kurz gehaltenen Note haben die diplomatischen B * "' " '
ertreter Deutschlands Erklä-
rungen abgegeben, die namentlich in der französischen Oeffentlichkeit von stärkster Wirkung gewesen sind. Auch von der französischen Re- gierung selbst sind die deutschen Erklärungen außerordentlich unfreundlich ausgenommen worden. Ist für eine solche Erregung wirklich Erund vorhanden. Die deutsche Regierung hat m den Erklärungen, die von unseren Liploma- mchen Vertretern abgegeben worden sind, zwei Punkte berührt. Sie hat einmal darauf hingewiesen, daß die Räumung der nörd - Uchen Rheinlandzone gesichert le in müsse, ehe man an den Abschluß eines .chestpaktes denken könne. Sie hat ferner auf frühere Erklärungen Bezug genommen, die sich von dem zwangsweise erpreßtenSchuld- vakenntnis des Versailler Ver - H0 9 e slossagte n. Eine solche Erklärung hat cer damalige Reichskanzler Marx nach der Annahme des Dawes-Abkommens im Reichs- abgegeben, und er hat auch ihre Notifi- o'^ang an die ausländischen Mächte zugesagt, vas dann aber leider in der beabsichtigten norm nicht ausgeführt worden ist. Auch das -"Merbund-Memorandum der deutschen Regie- ung vom September vorigen Jahres enthält ; Mche Erklärung. An sich kann es nicht ^^rasqen, daß die deutsche Regierung die erwähnten Punkte betont. Deutschland Freundschaftsvertrag solange nicht vlchließen, als die Besetzung der nördlichen ^vertragswidrig aufrecht erhalten wird. âÄ^lond kann ebensowenig freiwillig bulschweigend im Rahmen neuer inter- iwnaler Verpflichtungen durch seinen Ein- 1 m den Völkerbund jenes Bekenntnis zur
breitet hat. Die Frage der Sklaverei ist für England kein Gegenstand theoretischer Erörterung, sondern ein Thema von großer praktischer Bedeutung. Ist doch z. B. in Indien, wie erst kürzlich festgestellt worden ist, die Sklaverei noch im besten Gange Auch in anderen Teilen des englischen Weltreiches würde man wahrscheinlich ein radikales Vorgehen gegen die Sklaverei sehr ungern sehen. Infolgedessen kommt es der englischen Regierung jetzt darauf an, das Tempo möglichst zu zügeln. Die Denkschrift, die von ihrer Seite in Genf vorgelegt worden ist, bleibt mit ihren Vorschlägen noch hinter dem zurück, was bereits durch die sogenannte Berliner Deklaration vom Jahre 1885 und die Brüsseler Akte vom Jahre 1890 als internationale Grundlage zur Bekämpfung der Sklaverei festgelegt worden ist. Besonders lehrreich ist die Art und Weise, wie man die in manchen Kolonien noch übliche Zwangsarbeit behandelt hat. Der Völkerbund hat in Bezug auf diese lediglich verschleierte Form der Sklaverei den Grundsatz festgelegt, daß Zwangsarbeit lediglich für wichtige öffentbche Arbeiten erlaubt sein soll und daß sie in diesem Falle stets bezahlt werden muß. Das war wenigstens insofern ein Fortschritt, als man bisher das Problem der Zwangsarbeit noch niemals in einer internationalen Vereinbarung angefaßt hat. Was macht nun die engische Denkschrift daraus? Sie spricht von „den schweren Schäden, die aus der Verwendung von Zwangsarbeit erwachsen können, es iei denn, daß man sie für wichtige öffentliche Arbeiten in Anspruch nimmt." Diese Fassung läßt keinen Zweifel daran, daß sich Englands Ansicht, die Verwendung der Eingeborenen für Zwangsleistungen durch Private zwar schädlich
Wird die englische Denkschrift, wie zu cr= warten ist, von der Völkerbundskommission angenommen, so trifft auf sie das Urteil zu, das ein Delegierter treffend über die Denkschrift gefällt hat: Sie ändert nichts an ^- Sklaverei, was nicht schon früher geändert worden wä'e und was die Zwangsarbeit anlangt, so erhält sie hier zum ersten Male öffentliche Anerkennung.
Die französisch - amerikanischen Schulöenverhanölungen.
London, 28. Sept. Das Reutersche Büro meldet aus Washington: Die Kommissionen zur Regelung der französischen o bulden an Amerika hielten heute eine kurze Sitzung ab. Die französische Delegation legte die von ihr gemachten weiteren Vorschläge dar. Eine Erörterung wurde einstimmig abgelehnt.
Paris, 29. Sept Wie der „Rewyork Herold" aus Washington meldet, ist der Standpunkt der amerikanischen Regierung nach Ueberweisung des zweiten französischen Memo- randums in der gestrigen Rachmittags-Vollsitzung wie folgt zuiammengcfaßt worden: Die Vereinigten Staaken können keine Zahlungen annehmen, die nicht jährlich 100 Millionen Dollar, von der Zeit des Moratoriums überhaupt abgesehen, übersteigen. Diese Zahlungen würden lediglich der Rückzahlung des Kapitals gleichkommen, die amerikanische Steuerzahler aber mit allen bereits verfallenen und noch fällig werdenden Zinsen belasten. Bei Zugrundelegung eines Zinssatzes von 4 Prozent werden die Zinslasten im ersten Jahre 160 Millionen Dollar ausmachen, aber sich allmählich bei höheren Zahlungen verringern. Die Ge- samkhöhe dieser Zinsen würde 6 Milliarden Dollar betragen. 'Staatssekretär Mellon, so heißt es weiter, sei der Ansicht. daß ein derartiges Abkommen weder vom Kongreß noch vom Land ratifiziert werden könne, wenn es gelte, dem amerikanischen Volke derartige Lasten aufzubürden, auch abgesehen von der Sympathie, die die Vereinigten Staaten Frankreich gegenüber hegen. Mellon habe erklärt, die Verhand- lungen würden fortgesetzt und sind nicht wie es heißt in einer Sackgasse angekommen, aber der Pessimismus gewinnt an Boden. Die Frankreich günstig gesinnten Personen wagen nicht mehr zu erklären, daß das Abkommen verwirklicht werden könne. Sie erklären jetzt, nach allem und trotz allem würde sich d>e Angelegenheit vielleicht regeln lassen.
Preußischer Landlag.
Berlin, 28. Sept. Das Haus setzt die Beratung des Wohlfahrthaushalte s bei der Besprechung der Wohnungsund Siedlungsfragen fort.
Abg. Kilian (Komm.) kritisiert das Wohnungselend der Arbeiterklasse, das die Republik nicht zu beseitigen verstehe. In Solingen sei eine neunköpfige Familie vom Wohnungs-
Kriegsschuld anerkennen, das ihm im Versailler Vertrag abgepreßt worden ist und gegen das der damalige deutsche Botschafter Graf Vrockdorff-Rantzau schon bei dem Abschluß des Vertrages protestiert hat. Man konnte die Frage prüfen, ob es richtiger fei, die an sich unvermeidlichen Erklärungen jetzt abzugeben oder damit zu warten, bis die Entwicklung bis zur Entscheidung fortgeschritten war. Das Kabinett hat sich dazu entschlossen, den jetzigen Zeitpunkt zu wählen und es hat damit im Auswärtigen Ausschuß des Reichstages und in der Konferenz der Ministerpräsidenten volle Zustimmung gefunden. Es ist ein Akt der Ehrlichkeit, wenn Deutschland von vornherein erklärt, wie seine Verhandlungsbereitschaft zu verstehen ist und wenn es die Atmosphäre der Konferenz schon vor deren Zusammentritt von allen Zweifeln reinigt.
Die deutschen Erklärungen sind keine Vorbehalte. Deutschland ist bereit, die mündlichen Verhandlungen über den Westpakt aufzu- nehmen. Es wird in der Sache selbst vorbehaltlos verhandeln und es stellt keine Bedingungen, von denen es den Zusammentritt der Konferenz abhängig macht. Die deutsche Regierung will nur, daß die Verhandlungsgegner wissen, wie wir über die Besetzung der Kölner Zone und über die Kriegsschuldfrage denken und welche Bedeutung wir diesen bei- Westpakt beimessen. Trotzdem hat man fast den Eindruck, als ob die deutschen Erklärungen namentlich in Paris als eine Handlung aufgefaßt worden feien, die die ganze Konferenz gefährde. Man hat im September vorigen Jahres das Völkerbundmemorandum, trotzdem auf die Zurückweisung der Kriegsschuldlüge Bezug genommen war, ruhig hingenommen. Man wird sich auch diesmal zu derselben Haltung verstehen müssen, und man wird es der deutschen Regierung erst recht nicht verübeln können, daß sie bezüglich der Kölner Zone eine Erklärung wiederholt, die der Reichskanzler und der Reichsaußenminister mehrere Male mit aller Deutlichkeit und in aller Oeffentlichkeit abgegeben haben.
Wir sehen mit Genugtuung, wie ernst es dem Kabinett darum zu tun ist, Deutschlands Gleichberechtigung bei den bevorstehenden Verhandlungen von vornherein zu wahren, selbst auf die Gefahr hin, daß die Verhandlungsgegner an diefer Selbstverständlichkeit Anstoß
Für Revision Les FrieLensvsrkrages.
Washington, 28. Sept. Die „Washington Post", die häufig offizielle Anschauungen widergibt, beschäftigt sich heute in einem Leitartikel mit dem Sicherheitspakt. Das Blatt gibt der Hoffnung nach einem schnellen Zustandekommen des Sicherheitspaktes Ausdruck. Gleichzeitig wird der Abschluß von Schiedsverträgen zwischen Deutschland und seinen östlichen Nach>- barn Polen und der Tschechoslowakei im Hinblick auf die kommunistische Gefahr als ebenso wichtig wie der Westpakt bezeichnet.
Das Blatt lobt Deutschlands Absicht, eine Revision des Versailler Vertrags zu verlangen, der in mancher Hinsicht als eine Ungeheuerlichkeit Eingestellt wird.
Diese ehrenhafteHaltungDeutsch- lands, so führt die „Washington Post" wörtlich aus, „stärkt das Vertrauen in Deutschlands guten Willen, alle seine Verpftickrungen zu erfüllen". Zum Schluß der Ausftihrungcn wird auf die Notwendigkeit non Rüstungsbeschränkungen hingewiesen nach Deutschlands Eintritt in den Völkerbund.
Ein lehrreiches Kapikel des Völkerbundes.
Infolge einer Entschließung, die im Jahre 1922 angenommen wurde, unternahm der Völkerbund eine Untersuchung des gegenwärtigen Standes der Sklaverei. Es wurde ein Ausschuß von Sachverständigen ernannt, der sich alle Mühe gab, der Sache auf den Grund zu geben. Sein Bericht liegt jetzt vor und soll wahrscheinlich in dieser Woche noch in Genf von einer Völkerbundskommission beraten werden.
Der Bericht hat aber bereits einen Konkurrenten erhalten, und zwar in der Gestalt einer Denkschrift, die die englische Regierung in ter Frage der Sklaverei dem Völkerbund Unter
amt bei strömenden Regen abends auf die Straße gesetzt worden.
Abg. Häse -Wiesbaden (Soz.) geht auf die Notwendigkeit der Erhaltung und Verbesserung des Schutzes der Bauarbeiter gegen Unfallgefahr näher ein und fordert ein preußi- ches Vauarbeiter-Schutzgesetz. Besonders schlecht stehe es mit dem Bauarbeiterschutz in Berlin. Bis zur Freigabe der Wohnungswirtschaft würden noch viele Jahre vergehen.
Abg. Schluckebier(Dnat.) erklärt, die freie Wohnungswirtschaft werde neue Arbeitsgelegenheiten schaffen und auch dem Mittelstand wieder aufhelfen. Daher sollte so rasch wie möglich ein Umschwung erfolgen. Notwendig sei vor allem, daß dem Wohnungsbau ein besonderer Anteil aus der Hauszinssteuer zugewendet wird.
Abg. Hagemann (Zentr.) tritt für die Förderung des Kleingartenwesens ein.
Abg. Ladendorf (Wirtsch. Vereinig.) betont, daß für feinen Antrag auf Auflösung des Wohlfahrtsministeriums lediglich sachliche, nicht persönliche Gründe maßgebend seien. Auch der frühere Landwirtschaftsminister Dr. Mendorf habe aus Sparsamkeitsgründen die Auflösung dieses Ministeriums für notwendig erklärt.
Minister H i r t s i e f e r erklärt seine grundsätzliche Bereitschaft, den Kreis der Zusatzhypothekenberechtigten zu erweitern. Das Auskommen an Hauszinssteuern werde für das neue Jahr auf 360 Millionen geschätzt, während es für das vergangene 270 betragen habe. Die gemeinnützigen Genossenschaften von dem Bezug öffentlicher Mfttel auszuschließen, bestehe kein Grund.
Abg. Meincke (Dem.) wünscht Förderung der Moen, öle daraus gerichrer hm-, zum Einfamilienhaus zu kommen.
Abg. Paul Hoffmann (Komm.) bestreitet, daß die hohen Löhne der Bauarbeiter an der Wohnungsteuerung schuld seien.
Damit schließt die Besprechung des zweiten Abschnittes und das Haus tritt in die Beratung des Abschnittes allgemeine Wohlfahrts- und Erwerbslosenfürsorge ein.
Abg. Frau Ege (Soz.) weist darauf hin, daß durch den Finanzausgleich die vorbeugende Volksfürsorge geradezu unmöglich gemacht werde. Das werde für den herannahenden Winter in der Bevölkerung wahre Katastrophen hervorrufen. Die Rednerin behandelt besonders die Not im besetzten Gebiet, wo es an Fürsorgerinnen fehle.
Die Weiterbsratung wird auf D i e n^ t a g 12 Uhr vertagt, auch wird die dritte Beratung des Provinziallandtag- und Kreistagwahlgesetzes stattfinden. Schluß gegen %7 Uhr.
Die Einstellung des Personalabbaues in Preutzen.
Berlin, 28. Sept. Das preußische Staatsministerium hat, wie der Amtliche Preußische Pressedienst mitteilt, dem Staatsrat den Entwurf eines Gesetzes über die Einstellung des Personalabbaues und Aenderung der preußischen Personalabbau-Verordnung (Personalabbauabwickelungsgesetz) mit der Bitte zugehen lassen, die gutachtliche Aeußerung des Staatsrates mit Rücksicht auf die Dringlichkeit der Vorlage möglichst bald herbeiführen zu wollen. Der Entwurf schließt sich in allen wesentlichen Punkten dem Vorgehen des Reiches an.
Die Verhandlungen über die Beamten- gèhäller.
Die Besprechungen der Beamtenspitzenorganisationen mit dem Reichsfinanzminister, die in der vm>m Woche wegen r Seilnahme des Reichsfinanzministers an den Beratungen der Reichsregierung über den Sicherheitspakt unterbleiben mußten, finden laut „Vorwärts" am Donnerstag nachmittag 4 Uhr statt.
Aeberfchwemmunas - Katastrophe in China.
Paris, 28. Sept Ra<*i einer havasmel- dung aus Peking ist der Damm des Gelben Flusses gebrochen und hat den südlichen Bezirk überschwemmt. Man nimr t an, daß das Wasser durch den großen Kanal bis /im Jangtse fließen wird. Diese Aebersch^emmu ig oll die schrecklichste sein, die Nch seit dem Jahre 1887 ereignet hat. Man schätzt das über- chwemmte Gebiet auf etwa 15000 Quadrat- meilen. Zwei Millionen Menschen sollen von dem Anglü.. betroffen und änderte sollen ertrunken sein. Die Jnterna.wnale Kom- -n hat eine Hilssaklion eingeleitet.