200. Jahrgang
Hanauer WAnM
General-Anzeiger für die Kreise Kanan Stadt und 811«»?^%
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Nr. 226
Eamsrag den 26. September
1925
Das Neueste.
— Das Angebot Caillaux ist von Amerika als unannehmbar bezeichnet worden.
— Die Ministerpräsidenten der Länder haben die Einladung zur Paktkonferenz angenommen und sich dann mit der Frage des Preisabbaues befaßt.
— Als Tagungsort der Paktkonferenz soll Locarno bestimmt sein. Konferenzbeginn am 5. Oktober.
— Die Völkerbundsversammlung geneh-
migte gestern die vom arbeitete El ..... r
rn die vom Rechtsausschuß ausge- mtschließung über das Schiedsver- I das Abrüstungs- und Sicherheits-
fahren und Problem.
Caillaux* ZahlungsvvrfchlSge unannehmbar.
Paris, 26. Sept. Wie Havas berichtet, hätte im Laufe der kurzen heute Mittag stattgefundenen Vollsitzung Staatssekretär Mellon dem Finanzminister Caillaux ein Memorandum überreicht, in dem der Standpunkt der amerikanischen Kommission bezüglich der französischen Vorschläge auseinandergesetzt wird, sowie die Gründe, aus denen die amerikanische Kommission die französischen Vorschläge für unannehmbar hält. Außerdem werden in dem Memorandum gewisse Vorschläge angeregt, um eine Grundlage für die Schuldenregelung zu finden.
Die französisch-amerikanischen Schuldenverhandlungen scheinen nicht nach dem Wunsche Caillaux zu verlaufen. Vor seiner Abreise hat Caillaux den Haushaltsplan für das Jahr 1926 entworfen, damit die Kammer sich mit dieser "wichtigen Frage beschäftigen kann, wenn sie in "der zweiten Oltoberwoche zusammentritt. Die Steuereinnahmen sind in diesem Haushaltsplans mit rund 30 Milliarden Franc festgesetzt, das sind 3 Milliarden mehr, als die Steuereinnahme im Haushaltsplan für das laufende Jahr beträgt. Der Mehrertrag wird fast ausschließlich von dem Kapital getragen werden müssen. Dabei ist aber auch dieser Haushaltsplan mit der stark gesteigerten Steuerziffer nach den eigenen Erklärungen des Finanzministers noch keineswegs endgültig. Die für den Wiederaufbau notwendigen Summen find ebensowenig darin enthalten wie der Dienst für die Verzinsung und Zurückzahlung der auswärtigen Schuld. In der Vorbemerkung, die Caillaux dem Haushaltsplan vorausschickt, bemerkt er so schonend wie möglich, daß dieser auswärtige Schuldendienst erschreckende Anforderungen an die französische rsinanzkraft stellen und voraussichtlich mehrere hundert Millionen Goldfrank in Anspruch nehmen wird. Für den Wiederaufbau und den Schuldendienst solle noch ein besonderer Etat aufgestellt werden. Eine nette Aussicht!
Vielleicht hat Caillaux den Stand der französischen Finanzen auch deshalb vor seiner Abreise fein säuberlich zu Papier gebracht, um bei dem amerikanischen Gläubiger damit einen gewissen Eindruck zu erzielen. Jedenfalls hat er vor dem Antritt der Fahrt die Hoffnung ausgesprochen, daß Frankreichs Freunde jenseits des Ozeans großherzig und zur selben Zeit geschäftsklug genug sein würden, um in wie annehmbare Schuldenregulierung zu willigen. Wie steht es nun damit Man hat 'n der französischen Presse eine Zeit lang geglaubt, daß Frankreich sehr billig davonkom- wen werde. Eine gegenseitige Streichung sämtlicher Kriegsschuld wäre Frankreich sicher die angenehmste Lösung gewesen. Aber man hat in den Vereinigten Staaten niemals daran gedacht, den großmütigen Gläubiger zu spielen, sondern man hat immer die geschäftsmäßige Auffassung vertreten, daß Schulden auch bezahlt werden müssen. Theoretisch hat man sich w Frankreich denn auch mittlerweile zu dieser Auffassung bequemt. Caillaux hat auch den «atz niedergelegt: Frankreich ist bereit, zu Wien. Man ist aber in Frankreich immer "och geneigt, sich inbezug auf die Höhe der Rückzahlung gewissen Illusionen hinzugeben.
tauchte die Nachricht auf, der frühere fränkische Botschafter Jusserand habe von Seiten ocr amerikanischen Schuldenkommission den Vorschlag überbracht, Frankreich möge im We eine Amortisation von 1% Prozent der Schuldsumme zahlen. Ueber die Verzinsung haucht man sich dann den Kopf nicht mehr zu »erbrechen.
Inzwischen ist aber auch diese Version von amerikanischer Seite mit Entschiedenheit zu- kuckgewiesen worden und die obige Meldung
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Zur PaKlKonserenz.
Die Attnislerpräsidenten - Versammlung nimmt an.
Berlin, 25. Sept. In der Versammlung der Staats- und Ministerpräsidenten der Länder. in der sich die außenpolitische Aussprache bis in die Rachmittagsstunden erstreckte, erstattete zunächst der Reichsaußenminister einen eingehenden Bericht. 3m Verlaufe der umfassenden Erörterung, in der auch der Reichskanzler mehrfach das Wort ergriff, wurde einhellige Zustimmung zu dem Entschluß der Reichsregierung festgestellt, die i n - lernationale Zusammenkunft in der Schweiz zu beschicken.
Die deutsche Antwort an die Attiferken
Berlin 25. Sept. Wie die Blätter melden, wird die Mitetilung der deutschen Antwort an die Alliierten auf die Einladung zur Sicher- Heitspaktkonferenz morgen erfolgen, und zwar, wie wir hören, nicht in Form einer Note, sondern als mündliche Mitteilung der deutschen Botschafter an die Regierungen der in Frage kommenden Länder.
Zürich 26. Sept. Die Schweizer Presse meldet, daß Die französische Regierung die Villa Pedraccim in Locarno als Aufenthaltsort für die Delegation gewählt habe, damit steht Die Wahl Locarnos als Konferenzort fest. Die Eröffnung der Konferenz soll am 5. Oktober erfolgen.
Befriedigung in London.
London, 26. Sept. Die Berliner Meldung, daß das Reichskabinett beschlossen habe, die âladWg zy , ÜWLÄNW? hat in hiesigen Kreisen lebhafte Befriedigung hervorgerüfen. Man gibt der Hoffnung Ausdruck, es werde sich bestätigen, tmß an die Erklärung der Annahme keine Vorbehalte geknüpft werden, denn dadurch könne höchstens eine neue Verzögerung erwirkt werden, was nur zu bedauern wäre. Schließlich habe ja jeder Teilnehmer die Möglichkeit, das was er vorzubringen wünsche, auf der Konferenz selbst zu sagen.
Zu der verschiedentlich ausgesprochenen Vermutung, die Konferenz habe nur vorläufigen Charakter, denn es werde ihr eine Haupt- konferenz folgen, wird erklärt, daß dafür nicht
läßt erkennen, daß Amerika mit dem französischen Zahlungsplan nicht einverstanden ist. Die Schuldenkommission der Vereinigten Staaten wird Frankreich gegenüber grundsätzlich zweifellos auf derselben Art der Schuldenregulierung stehen, wie sie von England angenommen worden ist. England muß von der Schuldsumme zuzüglich der gestundeten Zinsen jährlich 4% v. Hundert zahlen. Darin ist die Amortisation mit 1% Prozent und die Zinszahlung mit 3 Prozent vertreten. Mit der Abzahlung sinkt natürlich auch der Betrag, der für die Verzinsung abgezogen wird, während der Betrag wächst, den Amerika für die Amortisation gutbringt. So wird England den einmal festgesetzten Betrag weiter zahlen, bis nach ungefähr 62 Jahren die aanze Schuld getilgt ist. Einen solchen Rückzahlungsplan wird die amerikanische Schuldenkommission ganz sicher auch dem französischen Finanzminister vorlegen. Auch Frankreich wird sich dazu verstehen müssen, die gesamte Schuldsumme zuzüglich der bis jetzt gestundeten Zinsen anzuerkennen. Es wird ferner einen bestimmten Prozentsatz dieser Gesamtsumme im Jahre zahlen müssen und zwar einen Betrag, der über l^ Prozent beträchtlich hinausgeht. Auch hier wird es sich darum handeln, durch Amortisation und Verzinsung die gesamte Summe etwa in 62 Jahren zu tilgen. Bei den Verhandlungen kann es sich lediglich darum handeln, welchen Zinssatz man Frankreich auferlegen wird. Caillaux und sein Begleiter geben sich alle Mühe, zu beweisen, daß eine ähnliche Zinsenlast, wie England sie trägt, für Frankreich vollkommen unerträglich ist. Die Schwierigkeit liegt nur darin, daß die französischen Finanzsachverständigen die französische Zahlungsfähigkeit mit einem Betrage angesetzt haben, der über die 1% Prozent Amortisation hinaus nur einen ganz geringfügigen Spielraum läßt. Mit einem so geringfügigen Zinsensatz wird man sich in den Vereinigten Staaten nicht zufrieden geben.
Nach dem Washingtoner Berichterstatter der „Times" werde es für die amerikanische Kom-
der geringste Anlaß besteht. Die Juristen hätten bei ihrer Besprechung große Arbeit geleistet und eine große Zahl technischer Fragen geregelt; es sei deshalb nicht einzusehen, warum die Arbeiten der Konferenz keinen abschließenden Charakter haben sollten.
Wir können uns der letzteren Auslegung nicht anschließen, sind vielmehr der Auffassung, daß das Ergebnis der Verhandlungen der deutschen Regierung und dem Parlament unterbreitet werden muß, bevor die endgültige Unterzeichnung und Ratifizierung der Abmachungen erfolgen kann. Die Konferenz kann lediglich einen informatorischen Charakter haben, die wirkliche Entscheidung muß einer darauffolgenden Plenarkonferenz der Ministerpräsidenten vorbehalten bleiben.
„Der SicherheUspakt die einzig annehmbare Frieöenssormel".
Paris, 25. Sept. In einem Interview, das dem Genfer Berichterstatter der „EreNouvelle" von einem „Vertrauten Lord Cecils" gewährt wurde, machte dieser u. a. folgende Ausführungen:
„Wenn wir den europäischen Frieden aufbauen wollen, dann brauchen wir den russischen Zement und den deutschen Stein, sonst bauen wir in die Wolken. Wir haben die Erfahrung gemacht, daß weder Sieger noch Besiegte in der bisherigen Weise weiter leben können. Die Tatsache ist erwiesen, daß die Völker nicht mehr in Sieger und Besiegte geteilt werden i Lürken. Mprauf.es ankomme, fei, daß Paris und Bertin ein für allemal die noch bestehenden Mißverhältnisse beheben. Allein der Sicherhettspakt sei die einzig annehmbareFrieoensformel. Eng-
land habe nicht leichten Herzens die Stellung eingenommen, die man ihm zum Vorwurf macht und die ihm selbst sogar beschämend komme. Die Frage sei aber nach allen S
vor-
er nach allen Seiten
geprüft und festgestellt worden, daß es keine andere Lösung gibt, als die der Sonderabkommen. Diese Abkommen würden etappenweise zum Ziel führen, auf das die Bemühungen des Völkerbund-s gerichtet sind."
' Mission nicht möglich und nicht klug sein, politische Erwägungen außer Rechnung zu lassen. Noch gestern vormittag habe Präsident Coolidge eine Denkschrift der Jung-mohammedanischen Vereinigung und anderer Risleute freundlich gesinnter Organisationen erhalten, in der erklärt werde, daß eine entgegenkommende Behandlung Frankreich in der Schuldenfrage bedeuten würde, daß neue Kräfte zur Zermalmung Abd el Krims losgelassen würden. Das Dokument sei an und für sich nicht wichtig, aber seine Bedeutung liege darin, daß es den Leuten ein neues Argument gebe, die unter Führung Senators Borah der Ansicht seien, die europäischen Schulden an Amerika sollten als
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Instrument benutzt werden, um den Drang nach militärischen Abenteuern zu entmutigen und den Frieden zu sichern. Ferner sei noch ein rein innerpolitischer Faktor zu erwägen. Die Regierung Coolidge zeigte von Anfang an in der Frage der auswärtigen Schulden eine durchaus nachgiebige Haltung. Wenn sie ihre Stetig jetzt zum erstenmal, wenn auch nur teil- ise oufgeben sollte und zwar zugunsten Frankreichs, dessen Politik seit 1921 so wenig Sympathien in den Vereinigten Staaten fand, so könnte sie dies nur tun, wenn auf politische Entwicklungen hingewiesen werden könnte, welche die finanziellen Zugeständnisse rechtfertigten. Andernfalls würde sich die Regierung vor erhebliche Schwierigkeiten innerhalb des
Kongresses gestellt sehen, wo erregte Erörterungen bereits jetzt sicher seien.
Ob unter diesen Umständen eine Einigung zustande kommen wird, ist noch mehr als zweifelhaft.
Die Miniflerpräsi-enten zur Preis« fenkungsaktion.
Berlin. 25. Sept. 3n der heutigen Rach- milkagsfitzung der Ministerpräsidenten der Länder mit der Reichsregierung wurden Sie Maßnahmen zur Preissenkung beraten. Der Reichskanzler wies auf die Notwendigkeit einer weiteren Senkung der Preise hin. Die"
Maßnahmen, die von der Reichsregierung in nächster Zeit noch durchgeführt werden sollen, wurden mitgeteilt und fanden die einmütige Zustimmung der Staats- und Ministerpräsidenten, die der Reichsregierung ihre umfassende Unterstützung zusagten. Vie Regierung werde alle Mittel anwenden, um bestehende Mißstände zu beseitigen und die Wirtschaft von dem Druck einer ungesunden und unorganischen Preissenkung zu befreien.
Berlin, 26. September. 3n Ergänzung zu der Meldung aus der Rachmittagssitzung der Minister und Staatspräsidenten der Länder, in der die Maßnahmen der Reichsregierung über die Preissenkung beraten wurden, weiß das „B. T." mikzuteilen, daß das Reichswirtschafts- minifterium mit dem Studium der Karlellge- sehgebung des Auslandes beschäftigt ist, um, wenn nötig, auch in Deutschland dIe Kartellverordnung zu verschärfen, auch wird im Reichswirtschaftsministerium ein Gesetzentwurf über die Offenbarungs- Pflicht fürVerabredungzuösfent- lichen Verdingungen vorbereitet. Wie das Blaks weiter hört, wird die Reicks- regierung bei ihren Bemühungen um den Abbau der Preise sich vor allem auf die P r e i 5 - prüfungeffeilen stützen, die der Exekutive der Länder unterstellt werden sollen. Vor allen Dingen soll darauf geachtet werden, daß sich die Herabsetzung der Umsatzsteuer voll auswirkt.
Beamtenausschuß -es Preußischen Lan-iages.
Berlin, 25. Sept. Der Beamtenausschuß des Preußischen Landtages beschäftigte sich in seiner letzten Sitzung auf Grund verschiedener Anträge mit dem Beamtenrecht. Nach eingehender Aussprache wurde folgender An- trag angeuD' men:
„Das Staatsministerium wird ersucht, auf die Reichsregierung dahin einzuwirken, daß mit größter Beschleunigung ein Reichsgesetz erlassen wird, das einheitliche Grundlagen für dis Rechtsverhältnisse aller Beamten des Reiches, der Reichsbahn, der Länder, der Gemeinden und der Körperschaften des öffentlichen Rechtes schafft. Dieses Gesetz hat auch zu enthalten die Bestimmungen über a) das Diensteinkommenrecht, b) das Warte- und Ruhe- stanüsrecht, c) die Hinterbliebenen-Fürsorge, d) die Rechtsverhältnisse der Beamten und Anwärter, e) die Dienstschäden- und Kranken- Fürsorge, l) den Rechtsweg für die öffentlichen Rechtsansprüche der Beamten, g) die Beamtenvertretung für das Dienststrafverfahren, h) das Dienst-Strafverfahren und i) das Beschwerdeverfahren. Ein kommunistischer Antrag, der den Beamten das Streikrecht gewähren will, wurde bei Stimmenthaltung dèr Sozialdemokraten abgelehnt.
LanSesparteilag der Deulfchnalionalen in Baden.
Mannheim, 25. Sept. Der Landesparteitag der Deutschnationalen Volksparte! Badens nahm heute abend 6 Uhr mit einer Sitzung des Landesvorstandes seinen Anfang. Reichstagsabgeordneter Dr. Hanemann-Mannheim gab einen Ueberblick über die Verhandlungen des Reichskabinetts und der Parteien über Sicher- heitspakt- und Völkerbundsfragen. Im Anschluß daran gab der Landesvorsitzende Geh, Regierungsrat Dr. Mayer Bericht über die Landtagswahlen.
Verbot von Äitlerversammlungen in Preußen. ,
Berlin, 25. Sept. Der preußische Innen« minister Hai mit sofortiger Wirkung in Abänderung feiner bisherigen Stellungnahme das Auftreten Hitlers als Redner in öffentlichen Versammlungen oder sonstigen öffentlichen Veranstaltungen für das Gebiet des Freistaat» Preußen bis auf weiteres verboten.
Zusammenstoß zwischen Werwolf und Rotem Hungsturm.
Dortmund, 25. Sept. Nach einer Meldung des „General-Anzeiger" kam es gestern abend nach Schluß einer Versammlung der nationalistischen Arbeiterpartei zu einem Zu- ammenstoß Zwilchen einer etwa 30 Mann stören Gruppe von Angehörigen des Werwolfs und Mitgliedern des Roten Jungsturms. Während der sich entwickelnden Schlägerei wurden vier Schüsse abgegeben. Eine weibliche Person wurde durch einen Querschläger erheblich verwundet und mußte sofort dem Krankenhaus zugeführt werden.