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Rr. 223
Mittwoch den 23. September
1925
Das Neueste.
— Die deutschnationale Delegiertenkonferenz in Berlin hat die bisherige Politik der Reichstagsfraktion in der Sicherheitsfrage gebilligt.
— Der unter Vorsitz des Reichspräsidenten stattfindende Kabinettsrat ist für morgen Donnerstag in Aussicht genommen.
— In der zweiten Völkerbundskommission wurde der Antrag Loucheurs auf Einsetzung eines Komitees zur Vorbereitung einer Weltwirtschaftskonferenz mit einem englischen Zusatzantrag angenommen.
— Blättermeldungen zufolge soll Abd el Krim die französische Front von Truppen entblößen, um sie gegen die spanischen Linien von Tteuan einzusetzen, die er zu durchbrechen hoffe, um dann in die Tangerzone einzudringen und dadurch internationale diplomatische Verwicklungen zu schaffen.
Vor -er Enlschei-ung -er Reichsregierung.
Das Kabinett hat gestern seine Beratungen fortgesetzt. Man hat sich ausführlich mit dem Bericht beschäftigt, den Gaus über die Londoner Juristenkonferenz erstattet hat, und man hat auch die Frage der Ministerkonferenz durchgesprochen. Unter das Ganze soll heute durch einen Kabinettsrat unter dem Vorsitz des Reichspräsidenten von Hindenburg das Siegel gefetzt werden. Niemand zweifelt heute mehr daran, daß der Beschluß des Kabinetts die Einladung zu mündlichen diplomatischen .-Lerhandlungen Wer den WestMt Leiden wird. Mag es auch dann noch Leute geben, die an der Entscheidung der Regierung heftige und abfällige Kritik üben — das deutsche Volk wird sich in seiner ganzen überwältigenden Mehrheit daran genügen lassen, daß das Kabinett in gemeinsamer Beratung mit dem Reichspräsidenten nach bestem Wissen und Gewissen beschlossen hat.
Die Regierungen haben einander gelobt, über die Einzelheiten der Londoner Juristenkonferenz Stillschweigen zu bewahren. Es ist aber namentlich in der ausländischen Presse doch schon recht viel über diese Konferenz an das Licht der Oeffentlichkeit gedrungen. Daraus geht mit Bestimmtheit hervor, daß schon in den Vorbesprechungen in London die Grundlage der Verhandlungen in sehr wesentlichen Punkten zugunsten der deutschen Auffassung sich verschoben hat. Mag auch der Entwurf, der in der Londoner Juristenberatung zustande gekommen ist, keine der beteiligten Regierungen formell binden und mögen auch einzelne Paragraphen des Entwurfs umstritten sein — der Entwurf ist als Verhand- lungsgrundlage jedenfalls ein recht nennenswerter Fortschritt. Es ist ein sichtbarer und greifbarer Beweis für die volle Gegenseitigkeit des Westpaktes, wenn in dem Entwurf ausdrücklich festgelegt wird, daß England im Falle einer flagranten Grenzverletzung auch Deutschland mit seiner ganzen Macht zur Seite treten will, und zwar unmitelbar und ohne jede Intervention des Völkerbundes. Selbstverständlich trifft diese Bestimmung auch im umgekehrten Falle auf Frankreich zu, aber wir wissen selbst am besten, daß ein solcher Fall nur theoretisch in Betracht gezogen werden kann. Ferner aber ist es auch außerordentlich wichtig, daß in dem Entwurf die obligatorischen Schiedsgerichte, die Frankreich unter seiner Garantie zwischen Deutschland und seinen östlichen Grenznachbarn zustande bringen wollte, unter den Tisch gefallen sind. Sie spielen im Rahmen des Rheinpaktes keine Rolle mehr und auch die Schiedsgerichte, die Zwischen Deutschland und seinem westlichen Irenznachbarn abgeschlossen werden sollen, ind nicht obligatorisch, sondern genau so getaktet wie die andern, die Deutschland mit einer Reihe von Staaten, wie Schweden, Finnland und der Schweiz bereits vereinbart hat.
Trotzdem wir in London eine bessere Verhandlungsgrundlage schon gewonnen haben, gibt es natürlich doch noch erhebliche Schwierigkeiten, die überwunden werden müssen. Die Frage der östlichen Schiedsgerichtsver- tröge wird einmal auftauchen. Nachdem die Tschechoslowakei ihre Bereitwilligkeit erklärt hat, wird sich vielleicht auch Polen dazu bequemen, die Hand zu solchen Verhandlungen zu bieten. Die Frage der französischen Garantie, die aus dem Entwurf des Rheinpaktes entfernt worden ist, wird dann wieder akut werden. Da Deutschland eine solche Garantie
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Berlin, 23. Sept. Die deutschnationale Delegiertenkonferenz im „Rheingold" hat den erwarteten Ausgang genommen: Es ist der bis- jerigen Politik der Reichstagsfraktion die Zu- timmuna erteilt und dem Minister Schiele sozusagen Vollmacht gegeben worden, in diesem Sinne auf die Paktberatungen des Kabinetts einzuwirken. Die Partei gibt über die Besprechung folgende Erklärung aus:
In einer langen und eingehenden Aus- prache, die am Vor- wie am Nachmittag des 22. September stattfand, nahmen Parteivor- tand und Landesverbandsvorsitzende der Deutschnationalen Volkspartei Stellung zu den großen außenpolitischen Fragen. Die Ansprache ergab völlige Uebereinstimmung über Die politischen Ziele. Die Sitzung hat begonnen mit einem einleitenden Referat des Fraktionsvorsitzenden Gras von Westarp, M. d. R. Nachdem der Parteivorsitzende durch eine wirkungsvolle Einleitung in die Lage und Aufgaben der Sitzung eingeführt hatte, wurde am Schlüsse folgende
Entschließung angenommen:
Parteivorsiand und Landesparkeivorsihende der Deulschnakionalen Volkspartei billigen die Ausführungen, die die Vorsitzenden der Partei und der Reichstagsfraktion, sowie Minister Schiele über die programmatische Stellungnahme zur gegenwärtigen außenpolitischen Lage gemacht hatten und geben ihre Zustimmung zu der Hiemach zu führMeu 'poMk der Reichstagsfraktion.
Am späten Nachmittag trat dann noch die deutschnationale Reichs agsfraktion zusammen, deren Beratungen jedoch nicht zu Ende geführt, sondern auf heute vertagt wurden.
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unter allen Umständen ablehnt, so wird es an harten Kämpfen nicht fehlen. Auch die Frage des Völkerbundes ist noch ungeklärt. Aber die Aussicht auf diese Schwierigkeiten braucht uns nicht zu hindern, den ersten Schritt jetzt zu tun. Dieser Ansicht sind auch die Deutschnationalen. Auch sie erklären sich damit einverstanden, daß die Ministerkonferenz von Deutschland beschickt wird.
Die Schwierigkeiten also, die hier bestanden, sind beseitigt. Nur über die Beschaffenheit der Konferenz hat sich die Ansicht der Deutschnationalen etwas geändert, womit aber auch die anderen Koalitionsparteien einverstanden sein können. Die deutschnationale Partei war bisher der Ansicht, daß die bevorstehende Ministerkonferenz für die Regierungen mehr oder weniger bindend sein müsse. Nach ihrer gegenwärtigen Auffassung ist sie eher dafür, die Konferenz als unverbindlich zu betrachten und die entscheidende Bedeutung erst einer Generalkonferenz beizumessen, die ja unbedingt zum Abschluß der ganzen Paktverhandlungen wird stattfinden müssen. Dieser veränderten Auffassung entspricht es auch, wenn die Deutschnationalen jetzt eine Beschickung der Konferenz durch den Außenminister allein für genügend erachten. Auf diesem Wege nähert man sich wieder etwas dem ursprünglichen Plane, der Londoner Juristenkonferenz als zweite Etappe eine Zusammenkunft der Außenminister folgen zu lassen, die den ganzen Komplex der politischen Fragen durchberaten sollte, ohne jedoch endgültige Entscheidungen zu treffen.
Dabei muß aber als selbstverständliche Voraussetzung gelten, daß der Außenminister freie Hand für die Verhandlungen hat. Die Regierung hat wiederholt mit aller Bestimmtheit erklärt, daß sie vor der Räumung der Kölner Zone nicht abschließen kann und die Kriegsschuldlüge ist bereits in dem Völkerbundsmemorandum vom 23. September vorigen Jahres zurückgewiesen worden. Das Kabinett hält im übrigen an den Richtlinien seiner Juli-Note durchaus fest.
Erörlerungen zur Vorberettunq des Minifterrais.
Berlin, 22. Sept. Im Laufe des heutigen Tages fanden eine Reihe von Erörterungen zur Vorbereitung des morgigen Ministerrates statt. Der unter dem Vorsitze des Herrn Reichspräsidenten stattfindende Kabinettsrat ist für Donnerstag in Aussicht genommen. Für Freitag sind die Ministerpräsidenten der Länder zu einer Konferenz nn* ^""' " -««i«*—■
Die „Deutsche Ztg." und die. „Tägliche Rundschau" wissen mitzuteilen, daß die Deutschnationalen bereit seien, ihre Zustimmung zu der Teilnahme Deuttschlands an einer Ministerkonferenz über den Sicherheitspakt zu geben, wenn es sich bei dieser Zusammenkunft nicht um die endgültige Paktkonferenz, sondern lediglich um eine Ministerkonferenz handelt, auf der nach der Klärung der rechtlichen Seite in London nun die politische Klärung der Frage durch die Außenminister erfolgen solle. Die eigentliche Entscheidung solle dann erst auf einer Schlußkonferenz fallen.
Die Valerländischen Verbünde zu den SicherheUsverhandlungen.
Berlin, 22. Sept. Die Vereinigten Vaterländischen Verbände Deutschlands faßten gestern zu den Sicherheitspaktverhandlungen eine Entschließung, in der es heißt:
„Die Reichsregierung steht vor Beantwortung der Konferenzeinladung der Ententemächte. In dieser entscheidungsvollen Stunde rufen wir die Parteien, rufen wir das ganze deutsche Volk zur Selbstbesinnung. Will eine deutsche Regierung wiederum in Verhandlungen mit den Feinden eintreten, ehe die L ü g e von der Schuld Deutschlands am Kriege beseitigt i st? Wollen Deutsche freiwillig den Anspruch auf deutsches Land freigeben? Wollen Deutsche, daß wir im V ö l - kerb und neu in Fesseln gelegt werden? Wir wollen nicht Verräter werden an uns und unseren unertösten Brüdern und nicht Verräter werden an uns selbst. Wir wollen nicht ein neues, freiwilliges Versailles".
Der in der Entschließung zum Ausdruck gebrachten Auffassung haben sich angeschlossen: Der deutsche Reichskriegerbund Kyffhäuser, der Stahlhelm und der Bund der Frontsoldaten.
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Der auswärtige Ausschuß wird am Samstag vormittag 10 Uhr zusammentreten.
Sirafbefehl für den französischen Flieger Coste.
Wie mehrere Blätter melden, ist auf Grund des Gesetzes über den Luftverkehr vom Jahre 1922, welches das Ueberfliegen deutschen Gebietes durch ausländische Privatflieger ohne Genehmigung verbietet, vom Gericht in Freiburg i. Br. ein Strafbefehl von 5000 Mark gegen den im Höllental abgestürzten französischen Flieger Coste erlassen worden. Wenn kein Einspruch erfolgt, wird der Strafbefehl rechtskräftig. Der leichtverletzte Flieger befindet sich zurzeit in einem Freiburger Krankenhaus, wo er gut verpflegt wird und Besuche empfangen kann.
Eine polnische Garnison in Danzig.
Polen will Danzig einverleiben.
Der für polen überaus günstige Schiedsspruch des Völkerbundsrates in der Briefkastenaffäre läßt die Warschauer Regierung auf ihren „Lorbeeren" nicht ruhen. Mit weiteren Ansprüchen Danzig gegenüber tritt Polen neuerdings an die Oeffentlichkeit. So will es jetzt unbedingt auf der Westerplatte, die ihm vom Völkerbund für die Munitionsstapelung zugewiesen ist, eine Wache von beinahe 100 Mann einrichten.
Das ist ein geradezu unerhörtes Verlangen. Dem Danziger Völkerbundskommissar ist anscheinend auch nicht ganz wohl angesichts der Tragweite dieser Forderung. Er hat sich mit Geschick aus dieser Angelegenheit herausgewunden und dem Völkerbund bie Entscheidung darüber zugeschanzt, ob Polen sich eine Wache auf der Westerplatte einrichten darf oder nicht. Der eigentliche Zweck des Manövers ist natürlich der, sich im Herzen des Freistaates eine polnische Garnison zu gründen und die Westerplatte, von der sich sehr leicht der ganze Hafen beherrschen läßt, mit Artillerie zu bestücken. Polen hofft, daß es ihm gelingen wird, hier eine Basis für eine polnische Marinestation zu schaffen, mit deren Hilfe es dann eines Tages ein Leichtes sein wird, Danzig dem polnischen Staat restlos einzuverleiben. Gewiß, Polen wird sich in den ersten drei Wochen an dem von ihm selbst geforderten Mannschaftsbestand von 88 Mann halten, die ihm bei der heutigen Gesamteinstellung des Völkerbunds auch zweifellos zugestanden werden. Es wird aber dann auf Zwischenfälle hinarbeiten, vielleicht auch minderwertiger 'Munitionsbestände
in die Luft fliegen lassen, um daraus die Notwendigkeit eines noch stärkeren Schutzes feinet Munition usw. herzuleiten und die Wache zu einer kleinen Garnison auszubauen. Es dars daneben nicht vergessen werden, daß Danzig bereits 50 polnische Kriegsschiffe mit 600 Matrosen zu beherbergen hat, die an sich schon eine Gefahr für die Freiheit Danzigs bilden.
Die Forderung nach einer Schuhwache auf der Westerplatte ist eine hochpolitische Angelegenheit, die sich der Völkerbund sehr eingehend zu überlegen haben wird. Setzt et Polen jetzt in Danzig fest, dann ist es über kur; oder lang mit dem Rest der Danziger HoheU zu Ende.
SchwereAusschreilungen französischer Soldaten.
Saarbrücken, 23. Sept. Nach der „Saar, brückener Ztg." halben sich vier französische Soldaten in einer hiesigen Wirtschaft große Ausschreitungen zu Schulden kommen lassen. Die Soldaten betraten gegen 10 Uhr abends ein Lokal und ließen sich Bier verabfolgen. Gleich darauf stand einer von ihnen auf, zog ein Messer und drang auf die Gäste ein, wöl^- rend die anderen drei ihm mit erhobenen Stühlen den Rücken deckten. Die Frau des Wirtes erhielt einen Stich in den Kopf und drei Gäste Verletzungen durch Messerstiche. Aus der Straße überfielen die Soldaten eine Frau und entrissen ihr die Geldtasche mit 65 Franken. Der Polizei gelang es die Uebeltäter festzustellen.
Freilassung der Berliner Ku-Klux- Klan-Anhänger-
PecU'a,,22. Sext. Wie das W. T.,B. erfährt. sind Professor Strohschein und sein Sohn sowie die anderen Anhänger des Ku-Klux-Klanbun- des aus der Haft entlassen worden. Bei Stroh- schein junior hat das Gericht die sofortige Aus- weisung verfügt, welcher Amerikaner ist. Bei seinem Vater wird noch nachgeprüft, ob er sich nicht im Besitze eines deutschen Passes befindet.
Wiederbeginn des Landlags.
Berlin, 22. Sept. Der Preußische Landtag nahm heute nachmittag nach mehrmonatiger Pause feine Sitzungen wieder aus. Vor Eintritt in die Tagesordnung erhebt Abg. Körner (Völkisch) Einspruch gegen die Entgegennahme einer Regierungserklärung über den Finanzausgleich durch den Hauptausschuß. Der Redner beantragt als zweiten Punkt auf die Tagesordnung den Sicherheitspakt und den Finanzausgleich zu setzen. Dagegen wird aber Widerspruch erhoben. Darauf wird ein Antrag Stieler (Zentrum) für Schaffung von Wohnungen für ausgewiesene verheiratete Schutzpolizeibeamte des Ruhrbezirkes dem Hauptausschuß überwiesen. Hierauf nimmt das Haus den
Bericht des Antersuchungsausschusses über die Landespfandbriefanstalt
entgegen, der von dem Abg. Riebel (Dem.) erstattet wird. Das Haus tritt darauf in die Besprechung des Berichtes ein, für die für jede große Fraktion eine Stunde festgesetzt ist.
Abg. Leinert lSoz.) erklärt, die nationalistische Hetzpresse habe sich im Gegensatz zu ihrer Haltung im Falle Barmat usw. über die Vorkommnisse in der Landespfandbriefanstalt ausgeschwiegen, weil es sich hier nicht um Ostjuden und Sozialdemokraten handele. Die Untersuchung habe ein trauriges Bild von der Gewissenlosigkeit mancher Träger adeligen Namens und von der unglaublich leichtfertigen Verwaltung der Anstalt entrollt. Abg. Leinert erklärt weiter, im Ausschuß habe der Abg. Held (D. V. P.) über diese Herren das schärfste Verdammungsurteil gefällt. Diese hätten sich, um Geld zu bekommen, und die Schulden ihrer noblen Passionen zu decken, mit den gerissensten Geldvermittlern einge. lassen. Es handele sich hier um die Nachfolge: derer, die früher Preußen regiert haben (Lärm rechts.) v r
Abg. Koch (Dnat.) betont, daß seine Partei sich von der Linken gerade dadurch unterscheide, daß sie dieses Konsortium leichtsinniger junger Leute nicht decke. Seine Partei verteidige die statutenwidrigen Geschäfte der Landespfandbriefanstalt nicht im geringsten. Es dürfe aber gefordert werden, daß für ihre Leitung und ihren Leiter auch die in der Situation liegenden Milderungsgründe beachtet werden. Kein« politisch rechtsstehende Organisation sei irgendwie bei der Sache beteiligt gewesen. Mit Genugtuung könne festgestellt werden, daß dar Ergebnis der Untersuchung nicht die Rechtsparteien belaste, sondern die Linke. (Beifall rechts, Gelächter links.)