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General-Anzeiger für die Kreise Kanan Slaol und Land.
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Nr. 222
Dienstag den 22. September
1925
Das Neueste.
■— Der gestrige Kabinettsrat hörte den Bericht von Dr. Gauß über das Ergebnis der Londoner Juristenkonferenz an.
— Die für morgen angesetzte Sitzung des Auswärtigen Ausschusses ist auf einen späteren Termin verlegt worden.
— In ganz Frankreich setzte gestern in den Telephon- und Telegraphenämtern ein zwei- stürMger Streik ein, der von den Gewerkschaften organisiert war und ganz unerwartet ausbrach. Nach Ablauf der zwei Stunden wurde der Dienst ohne Zwischenfall wieder ausgenommen. Man nimmt an, daß gegen die Urheber des Streiks Disziplinarverfahren eingsleitet werden.
— Die türkische Regierung dementiert die Zeitungsmeldungen, daß ein türkischer Delegierter erstatt habe, daß die Türkei mit Rußland und Deutschland in Angora über türkische Kriegsvorbereitungen und Kriegsrüstungen verhandelt habe.
— Japan hat die Ratifizierung des Abkommens über Bessarabien verweigert.
Kabinettsrat über die Sicher- hettsfrage.
Berlin, 21. Sept. Das Reichskabinett trat heute nachmittag zu einer mehrstündigen Sitzung zusammen, an der alle Reichsminister mit Ausnahme des dienstlich abwesenden Reichswehrministers teilnahmen. Ministerialdirektor Dr. Gaus erstattete ausführlichen Bericht über die Londoner Besprechungen, woran .sich nach, einem Referat des Neichsaußen- ministers Stresemann eine Aussprache über die weiteren mit dem Sicherheitspakt in Zusammenhang stehenden Fragen schloß. Die Beratungen des Kabinetts werden morgen fortgesetzt. Die endgültige Entscheidung wird in einem unter dem Vorsitze des Herrn Reichspräsidenten abzuhaltenden Kabinettsrat getroffen werden.
ölliierte Zugeständnisse? — Man erwägt die Räumung Kölns.
Wie wir aus diplomatischen Kreisen erfahren, tragen sich die Ententeregierungen mit Dem Gedanken, Deutschland in der Frage des Sicherheitspaktes und des Völkerbundseintritts einen weiteren Schritt entgegenzukommen. Man halte zwar nach wie vor an dem Grundsatz fest, daß der Sicherheitspakt in den Rühmen des Völkerbundes eingespannt werden müsse, da er andes für die Entente ohne Wert sein würde, man glaube auch nicht, daß die von Deutschland an den Eintritt in den Völkerbund gestellten Vorbehalte bezüglich des Artikels 16 und des Ratssitzes etwa durch bestimmte Zusicherungen des Völkerbundes noch vor dem Eintritt Deutschlands in den Bund geregelt werden können, wolle aber den Schwierigkeiten, die der deutschen Regierung gerade aus dieser Frage erwüchsen, insofern gerecht werden, als man geneigt sei, die Forderung, daß Deutschland vor dem Abschluß des Sicherheits- Paktes in den Völkerbund eingetreten sein müsse, erheblich abzuschwächen. Man sei bereit, den Sicherheitspakt schon vor dem Eintritt Deutschlands in den Völkerbund abzuschließen, und wolle nur noch die Einschränkung bestehen lassen, daß eine Ratifizierung des Paktes durch die Ententeregierungen erst nach erfolgtem Eintritt Deutschlands in den Bund erfolgen würde. Man hofft, auf diese Weise der deutschen Regierung hinreichend Zeit zu gewähren, um die gegen den Eintritt in Den Völkerbund bestehenden innerpolitischen Schwierigkeiten z u b e s e i t i g e n, ohne daß dadurch der Gang der Verhandlungen über den Sicherheitspakt irgendwie verzögert würde.
Wie von anderer Seite berichtet wird, cheinen die Alliierten auch in der Frage der Räumung derKölnerZonezu neuen Zugeständnissen bereit zu sein. Bekanntlich steht man in Paris und London auf dem Standpunkt, daß die Räumung der Kölner Zone in keinen direkten Zusammenhang mit der Sicherheitsfrage gebracht werden dürfe, sondern lediglich von der Erfüllung der Ab- rüstungsbestimmuügen durch Deutschland abhänge. Auf der anderen Seite erkennt man den lebhaften Wunsch Deutschlands, daß die Kölns r Z o n e n o ch v o r o d e r w e n i g st e n s gleichzeitig in i t d e in A b s ch l u ß d e s Sicherheitspaktes geräumt wird, gerne an und ist bestrebt, das Möglichste zu tun, um einem zeitlichen Zusammenfallen beider Ter-
Midie LMU - „MMe Handlung"
Die Grenzverletzung durch französ. Flieger.
Paris, 21. Sept. Vorige Woche stürzte in der Nähe von Freiburg i. Br. ein französisches Flugzeug ab, das nach Persien fliegen sollte. Einer der Flieger starb im Freiburger Krankenhaus, der zweite wurde leicht verletzt und wird in einem dortigen Krankenhaus verpflegt. Nunmehr läßt sich die Radio-Agentur melden, daß Costes, der verletzte Flieger, zu einer Geldstrafe von 25 000 Mark verurteilt wurde, weil bei der Durchsuchung seines Flugzeuges festgestellt wurde, daß die beiden französischen Flieger Karten mit sich führten, aus denen hervorging, daß sie von vornherein nicht die Absicht hatten, die Schweiz zu überfliegen, sondern deutsches Gebiet zu überfliegen, obwohl sie wissen mußten, daß dies verboten ist.
Natürlich legen die Pariser Blätter heute bei der Darstellung des Falles auf die Tatsache, daß die Franzosen sich einer bewußten Gesetzesverletzung schuldig machen wollten, kein Gewicht und regen sich nur auf über die Höhe der Geldstrafe und darüber, daß Costes nunmehr in das Spital des Landesgefängnisses in Freiburgüberführt wurde.Das „Journal" gibt aber zu, daß Costes dort sehr gut verpflegt werde und auch Besuche empfangen könne, insbesondere den seines Onkels, der Missionar ist und sich in der Gegend aufhalte.
Der „Matin" erinnert daran, daß kürzlich M deutscher Lueger m
mußte, der auf Intervention des deutschen Botschafters in Brüssel sofort freigelassen wurde und sein Flugzeug zurückbekommen habe, Frankreich scheine auf solche Vergünstigungen durch Deutschland nicht zu rechnen.
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Dem „Ma-tin" kann erwidert werden, daß die Schuld nur an Frankreich liegt. Seit zwei |
mine die Wege zu ebnen. Um dies zu ermöglichen, scheint die interalliierte Mili- türkommission aufgefordert worden zu sein, mit tunlichster Beschleunigung einen neuen Bericht über den Stand der deutsch en Abrüstung den alliierten Regierungen zugehen zu lassen, einen Bericht, der so günstig a u s s e h e n s o l l, daß aus Grund seiner Feststellungen der Befehl zur Räumung der Kölner Zone gegeben werden kann. Die interalliierte Militärkommission dürfte zur Absendung dieses Berichtes um so eher in der Lage sein, als sie sich, wie man versichert, in der letzten Zeit überzeugt hat, daß die deutschen Behörden auf das ernstlichste bemüht sind, in der Frage der deutschen Abrüstung alles zu tun, um die in der letzten alliierten Abrüstungsnote ausgezeichneten Punkte, die als Vorwand für die Nichträumung Kölns benutzt worden sind, aus der Welt zu. schaffen.
Die Deuifche Volksparter zur Sicherhettsfrage.
Berlin, 21. Sept. Die Nationalliberale Korrespondenz veröffentlicht folgende parteiamtliche Kundgebung:
„Nach Beendigung der Londoner Juristen- konferenz und dem Beschluß des Notenwechsels trat das Sicherheitsproblem aus den Vorerörterungen in das Stadium der Verhandlungen ein. Aus diesem Anlaß wird die öffentliche Meinung in Deutschland durch Falschmeldungen, Sensationsartikel und leider auch durch voreilige Parteientschließungen in bedauerlicher Weise i r r e g e f ü h r t und aufgeregt. Die Deutsche Volkspartei kann ihrerseits diesem Treiben im Bewußtsein der vor ihr einmütig eingenommenen Haltung gelassen gegenüberstehen. Sie hat ihre Richt- l i n i e n zu der Sicherheitsfrage am 2. Juli in folgenden Hauptgrundgedanken festgelegt: „Sicherung der deutschen West- grenze gegen französische Angriffe und Sanktionen ohne Preisgabe deutschen Volkstums. Aenderung und möglichste Abkürzung der Rheinlandbesetzung. Räumung der ersten Zone vor Abschluß irgendwelcher Vereinbarungen. Bereitschaft auch zu östlichen Schiedsverträgen, aber unter Zurückweisung einer französischen Garantie und ohne Verschleierung des Ziels einer friedlichen Abände - rungder unhaltbaren östlichen Grenzen. Endlich Eintritt in den Völkerbund bei Wah
Jahren werden Verhandlungen geführt, um die Deutschland von der Botschafterkonferenz auferlegten neuen Bestimmungen für den Bau von Flugzeugen abzuändern. Nur infolge des Einspruchs Frankreichs ließ sich ein Abkommen bisher nicht zustandebringen.
Eine erste fein-selige Kan-lung.
London, 21. Sept. Zu der Angelegenheit des in Deutschland verhafteten französischen Fliegers Costes schreibt die „Morningpost", daß es sich um eine sehr ernste Angelegenheit handle, die leicht weitere Kreise in ganz Europa ziehen könne. Es sei die erste feindselige Handlung Deutschlands in einer solchen Angelegenheit. Das Blatt versuchte, von den offiziellen Stellen eine Meinungsäußerung zu erhalten, konnte aber nur feststellen, daß man in der Downing Street von dem von Deutschland unternommenen Schritt nicht sehr erbaut sei und ihn als sehr ernst ansehe, weil er vermutlich auf die g a n z e E n t w i ck ° lung des Flugwesens einen Einfluß haben werde. In Wirklichkeit komme die Angelegenheit den Engländern sehr gelegen insofern, als sie hoffen, daß sie die Franzosen nunmehr zur Einsicht bringen könnten, daß eine Aenderung der bisherigen Bestimmungen über das Flugwesen notwendig sei. Großbritannien habe wiederholt in Paris in dieser Angelegenheit Vorstellung erhoben, aber wie gewöhnlich mit seinen Wünschen keinen Erfolg gehabt.
Hoffentlich läßt man sich in Berlin durch das Geschrei von einer „feindseligen Handlung von der bisher eingenommenen konsequenten Haltung nicht abbringen.
rung der Forderungen des deutschen Memorandums vom September 1924, insbesondere unter entschiedener Ablehnung jeder aus dem Eintritt etwa herzulsitenden Anerkennung der von uns stets bekämpften Kriegsschuldlüge." Diese Grundgedanken sind auch Ausgangspunkte und Ziele der R e i ch s r e g i e r u n g , wie sie insbesondere in der deutschen Antwortnote vom 20. Juli und in den Erklärungen von Reichskanzler und Minister des Aeußern im Reichstagsplenum am 22. und 23. Juli zum Ausdruck gekommen sind. Die Deutsche Volkspartei hat das feste Vertrauen zu den leitenden Männern, daß sie unbeirrt an dieser Politik festhalten und zu deren Durchführung die Einladung der Westmächte annehmen. Nicht durch doktrinäre Entschließungen und starre Festlegungen, sondern nur durch das vertrauensvolle Zusammenwirken und das gemeinsame patriotische Handeln aller verfassungsmäßigen Organe, die allein die Uebersicht über das ganze verwickelte Problem besitzen, kann die deutsche Politik im gegenwärtigen ernsten Augenblick gefördert werden.
Die Verwirrung der öffentlichen Meinung ist auch deshalb besonders groß, weil die ver- handlungstechnische Seite des Problems in schiefes Licht gefetzt wird. Das Stadium der Verhandlungen, in das wir jetzt eintreten, wird nicht mit einem Schlage beendigt werden. Die bevorstehende Ministerzusammenkunft kann nicht den Abschluß bringen. Es handelt sich um Besprechungen nur mit Vertretern der Westmächte, die hoffentlich zu einer weitgehenden ©inigung führen und die selbstverständlich alle Fragen umfassen werden, welche die deutsche Antwortnote vom 20. Juli d. Js. aufgeworfen hat. Zum Abschluß aber werden die Verhandlungen vielleicht nach einer besonderen Konferenz mit Vertretern der ö st - l i ch e n Erenzstaaten erst auf einer, wie offiziöse englische Meldungen sie nennen, Generalkonferenz gelangen. Gelöst wird das Problem endgültig erst nach Beendigung der Völkerbundaktion, die zwar in engem Zusammenhang mit den Sicherheitsverhandlungen steht, aber dennoch für sich ablaufen muß und der Generalkonferenz noch folgen wird. Die deutsche Oeffentlichkeit muß sich auf etappenweises, mühsames Vorwärtsdringen der deutschen Politik einstellen.
Sie darf bei solchen Verhandlungen nicht die Nerven verlieren. Notwendig vielmehr ist, daß der Reichsregierung Freiheit, Ruhe und Zeit gelassen wird, das ihr vom Reichstag erteilte Mandat zur Fortführung und Beendigung der deuffchen Sicherheitspolitik zu erfüllen."
Forderungen der Bayer. Volkspariei.
Mannheim, 21. Sept. Zu den Sicherheitspaktverhandlungen hat die Bayerische Volkspartei der Pfalz im Bayerischen Landtag eine Anfrage cinge- bracht des Inhaltes, ob die bayrische Staatsregierung bereit ist, bei der Reichsregierung dahin zu wirken, daß dieJnteressender Pfalz, die nach dem Vertrag von Versailles bis 1935 besetzt bleiben sollen, in dem Sinne gewahrt werden, daß
1. vor allem, wenn der Pakt unter Garantie einer dritten Großmacht abgeschlossen wird, die Okkupation, weil in keiner Weise mehr begründet, wegfällt;
2. in jedem Falle aber die Hoheitsrechte des bayerischen Staates und die staatsbürgerlichen Grundrechte in vollem Umfange im Geiste des Rheinlandabkommens wiederhergestellt werden;
3. insbesondere die Militärgerichtsbarkeit aus die im Rheinlandabkommen festgesetzte Zuständigkeit beschränkt;
4. der Abbau der Besatzungsstärke betätigt und 5. das Delegiertensystem aufgehoben wird.
Tagung der Deuischnaiionaien.
Berlin, 22. Septbr. Der Parteivorstand bei Deutschnationaleu VolkSP artet und bie Vorsitzenden
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OM. .
Besprechung zusammen.
Die MiNwochssitzung -esAuswärligen Ausschusses verschoben.
Berlin, 21. Sept. Da möglicherweise die - Kabmettsberatungen noch nicht am Mittwoch abgeschlossen sein werden, ist die Mittwochsitzung des Auswärtigen Ausschusses auf Ersuchen der Regierung verlegt worden. Die nächste Sitzung wird voraussichtlich einige Tage später stattfinden.
Benesch bereit zum SchieSsverlrag.
Berlin, 20. Sept. Der hiesige tschecho- slowakische Gesandte teilte im Namen seiner Regierung dem deutschen Reichsaußenminister Dr. Stresemann "mit, daß die tschechoslowakische Regierung bereit sei, in Verhandlungen über den Abschluß eines, deutsch-tschechoslowakischen Schiedsvertrages einzukreten.
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Obige in Berlin abgegebene Erklärung der tschechischen Regierung über die Bereitwilligkeit zum Abschluß eines Sicherheitspaktes mit Deutschland hat nach einer Meldung der „,Voss. Zeitung" aus Warschau dort sehr überrascht. Wie das Blatt meldet, wird sich die polnische Regierung nicht dazu entschließen können» einen Parallelschritt zu unternehmen, da das polnische Außenministerium davon überzeugt sei, daß Polen im weiteren Verlaufe der Sicherheitsverhandlungen Hcrangezogen werde. Auf jeden Fall scheine Polen, obgleich sich seine Hoffnung auf eine gleichberechtigte und gleichwertige Teilnahme an der Sicher Heikspaktkonferenz nicht erfüllt habe, die Absicht zu haben, nur im Rahmen dieser Konferenz oder im unmittelbaren Anschluß daran über einen deutsch-polnischen Sicherheitspakt 31 verhandeln.
Sieht auf der falschen Sette!
Der „Vorwärts" hat sich wieber einmal aufregen müssen, weil die „Rechtspresse ihm den Eindruck erweckt, „als ginge sie systematisch darauf aus, eine Haßstimmung gegen Polen zu schüren." Ja, das Zentralorgan sieht in der Stellungnahme verschiedener nationaler Blätter Polen gegenüber geradezu eine „Kriegshetze gegen Polen". Und dabei ist doch Polen fr friedfertig und ist so eifrig bemüht, dem lieben deutschen Nachbarn möglichst viel Beweis-' feiner freundlichen Gesinnung zu geben. Leide scheint aber den Polen diese pazifistische Jdeo logie ihrer sozialdemokratischen Freunde in Deutschland nicht hinlänglich bekannt zu sein. Sonst hätte es nicht passieren können, das ous- gerechnet an demselben Tage, an dem der „Vorwärts" gegen die „deutschnationale Kriegs- Hetze gegen Polen" zu Felde 30g, die Divisionsleitung der ostpreußischen Truppenverbände, die im Kreise Stuhm ihre Manöver abhielten, gegen einige polnische Besitzer in Pestlin Straf-