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Anzeiger
General-Anzeiger für die Kreise Kanan Stadt und Land. ^ ^
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Nr. 204
Dienstag öen 1. SeKZemher
1925
Das Neueste.
— In London traten gestern die Vertreter Deutschlands, Englands, Belgiens und Frankreichs zu einer zwanglosen Besprechung zusammen. _
— Chamberlain ist gestern an der Spitze der englischen Völkerbundsdelegation nach Genf nbgerest^r ^^re Reichskanzler Dr. Wirth begibt sich nach Amerika. Es wird versichert, daß die Reise schon seit längerer Zeit beschlossen sei.
— Im preußischen Landtagsausschuß wurden gestern Schulfragen behandelt.
— Die Deutsche Reichsbahngesellschaft hat eine Lohnerhöhung vorgenommen.
Zur JnJerparlamenrarischen Tagung in Washington.
Mitte September begeben sich die deutschen Delegierten auf dem Lloyd-Dampfer „Bremen" zur Teilnahme an der 23. Konferenz der Interparlamentarischen Union nach Amerika. Seit dem Jahre 1904, als die Interparlamentarische Union zum ersten Male auf amerikanischem Boden tagte, hat diese Körperschaft die Vereinigten Staaten nicht mehr besucht. Es ist also das erste Mal nach dem Weltkriege, daß Parlamentarier aller Länder die Fahrt über den Atlantischen Ozean antreten, um sich in dem Lande ein Stelldichein zu geben, das durch sein Eingreifen den größten Krieg der Weltgeschichte entschieden hat und das sich aus Grund des Dawes-Planes rühmt, der Welt den wirtschaftlichen Frieden geben zu können.
Die besondere Bedeutung dieser Tagung, die am 1. Oktober iMWoshmgton ihren Anfang w'<. ?cw> bexeit« ünßerNck dadurch zum Ausdruck, daß das Kapital in der Bundes- bauptftabt Washington zum ersten Male seine Pforten einer anderen Körperschaft als dem amerikanischen Parlamente öffnen wird. Auch in Kanada, wo der zweite Teil der Beratungen stattfinden soll, wird die Interparlamentarische Union in den Räumen des Parlamentes zu Ottawa tagen.
Diese Wertschätzung der Interparlamentarischen Union, wie sie "durch die Hergabe des Parlamentes in Washington für die Abhaltung der Konferenz einen beredten Ausdruck findet, sollte auch in Deutschland entsprechend beachtet werden. Die unglückliche Lage, die in unser Vaterland durch den verlorenen Krieg geraten ist, macht es uns zur dringenden nationalen Pflicht, jede Gelegenheit zu benutzen, um die Augen der Weltöffentlichkeit auf das schreiende Unrecht zu lenken, das der Mitte Europas durch die Friedensverträge von Versailles, St. Germain usw. zugefügt worden ist. Angesichts der geistigen Absperrung und der Einstellung der Presse in den uns ehemals feindlichen Ländern stellen diese Konferenzen fast die einzige Möglichkeit dar, um wenigstens vor einem internationalen Forum gehört zu werden. Auch unterschätzte man nicht den Wert der persönlichen Fühlungnahme zwischen den einzelnen Parlamentariern der verschiedenen Länder. Das gesprochene Wort, der persönlich gepflogene Gedankenaustausch, sind eindrucksvoller, wirken nachhaltiger und führen eher zum Ziele, als das gegenseitige Anleitartikeln und Aneinandervorbeireden in den einzelnen Parlamenten. Daher ist es zu begrüßen, daß diese wichtige Tagung in Washington von allen Ländern besonders 'gut und zahlreich beschickt sein wird.
Ist doch auch der Beratungsstoff wahrlich oon allergrößter Bedeutung. An die Debatte über den allgemeinen politischen Bericht des Generalsekretärs, mit dem jede Konferenz zu beginnen pflegt, wird sich zunächst ein Bericht und eine Aussprache über die panamerikanische Union anschließen. Bei dieser Gelegenheit werden zum ersten Male auch die südamerikanischen Staaten, die der Interparlamentarischen Union bisher fernstanden, in Erscheinung treten. Des Weiteren sieht das Programm eine Erörterung des Problems der Kodifikation des Völkerrechtes vor, sowie eine Besprechung des Berichtes des Belgiers La Fontaine über Rechte und Pflichten der Staaten und des Rumänen Pella über das Verbrechen des Angriff- krieges. Im Anschluß daran wird das wichtige Problem der europäischen Zollgemeinschaft erörtert werden. Bei den Verhandlungen in Ottawa steht vor allem die Frage der nationalen Minderheiten auf der Tagesordnung und im Vordergrund des Interesses.
Sie Lon-oner Zurijtenkonserenz.
London, 31. Aug. Heute nachmittag fand im Foreign Office die erste Zusammenkunft der Rechtssachverständigen Deutschlands und der alliierten Länder statt. Deutschland war durch Ministerialdirektor Dr. Gauß, England durch Cecil Hurst, Frankreich durch Fromageot, Belgien durch Rollin und Italien durch ein jüngeres Mitglied der italienischen Botschaft vertreten. Da der italienische Sachverständige Pilotto erst morgen nachmittag in London eintreffen kann, war die heutige Zusammenkunft eine durchaus zwanglose Unterhaltung, in der vor allem die Arbeitsweise besprochen wurde. Morgen nachmittag findet die erste vollständige Sitzung statt.
Durch die Tatsache, daß die drei" verantwortlichen Leiter der Außenpolitik ihrer Länder, Stresemann, Briand und Chamberlain gleichzeitig auf Urlaub bezw. von ihrer Heimatstadt abwesend sind, kennzeichnet sich die Zusammenkunft der Rechtssachverständigen als eine rein informatorische Fühlungnahme der Persönlichkeiten, die später wahrscheinlich dazu berufen sein werden, den noch völlig offenen politischen Anschauungen in der Paktfrage völkerrechtliche Formen zu geben. Die juristische Zusammenkunft wird für keinederanihrbetei- ligtenMächteirgend ei neverb ind- liche oder entscheidende Bedeutung haben können. Insbesondere wird sich keine teilnehmende Macht auf bestimmte Formulierungen für den Pakt oder für die Schisdsgerichtsverträge festlegen können. Die mnr^^^hmnen. wr-ben voravssichtlick drei b'S vier Tage dauern.
Italienischer Beobachter auf der juristischen Sachverständigenkonferenz.
London, 31. Aug. Aus hiesigen Pressemeldungen ergibt sich, daß Mussolini als Beobachter zur juristischen Sachverständigenkonferenz einen der hervorragendsten italienischen Juristen, nämlich Pilotti, entsandt habe. Äus den Bemerkungen der englischen Presse geht hervor, daß es sich hierbei nicht nur um einen stillen, sondern wahrscheinlich recht aktiven Beobachter handeln werde. Wenn Italien auch nicht daran gebunden sein werde, Unterzeichner des Paktes zu sein, so werde Pilotti dennoch im Verlauf der Konferenz in London auf Wünsche Anregungen geben, die den italienischen Standpunkt wiedergeben. Nach Mitteilungen des „Daily Telegraph" soll die Entscheidung Mussolinis zur Entsendung eines Beobachters nach London große Befriedigung erzeugt haben, da man das italienische Heer als natürliche Ergänzung der britischen Flotte zur Garantierung
Schon um dieser Frage der nationalen Minderheiten willen ist die Konferenz der Interparlamentarischen Union von allergrößter Wichtigkeit. Gerade die Vereinigten Staaten von Amerika deren damaliger Präsident Wilson einst den Ruf nach dem Selbstbestimmungsrecht der Völker über die Erde erschallen ließ, müssen diesem Problem, ohne dessen befriedigende Lösung an eine Beruhigung der Welt nicht zu denken ist ihre besondere Aufmerksamkeit zuwenden. Wo wäre es aber wirksamer, auf die Tatsache hinzuweisen, daß es heutzutage kein nationales Selbstbestimmungsrecht gibt, als auf amerikanischem Boden und in den Räumen eines amerikanischen Parlamentes? Selbst die Minderheitenschutzverträge, die an die Stelle des verheißenen Selbstbestimmungsrechtes traten, stehen bis jetzt nur als leere Phrasen auf dem Papier. Unter dem Zeichen des Minderheitsschutzes mußten wir Deutsche es erleben, daß in Polen, in der Tschechoslowakei und in Italien Hunderttauseude aus ihrer Heimat verjagt wurden, daß man ihre Schulen schloß, daß man ihnen den Grund und Boden unter dem Vorwande irgendwelcher Agrarreformen fortnahm. Der Völkerbund aber, der der Hüter de sSelbstbestimmungsrechtes und der Garant des Minderheitenschutzes sein sollte, sieht diesem schreienden Unrecht bisher taten- und teilnahmlos zu.
Dies ist der Punkt, bei dem mit Aussicht auf Erfolg die Arbeit der Interparlamentarischen Union einsetzen muß. Daher ist es vom deutschen Standpunkte aus ganz besonders zu begrüßen, daß die Verhandlungen in diesem Jahre auf amerikanischem Boden stattsinden.
des künftigen Friedens zwischen Frankreich und Deutschland am Rhein betrachte.
Eine Drei-Minister-Konferenz die nächste Etappe?
Paris, 31. Aug. Der „Eri de Paris" schreibt: Briand 'st mit Loucheur am Montag nach Genf gefahren, wo der Völkerbundsrat vom 2. September ab tagen wird. Freitag kommt Pain- levs an, um zunächst an den Sitzungen des Rats und am nächsten Montag und Dienstag an. den Vollversammlungen teilzunehmen. Briand wird an den V ö l k e r b u n d s berat u n g e n bis Ende des Monats teilnehmen, hofft aber, gegen den 15. September auf einige Tage nach Paris zurückkehren zu können. Vielleicht wird er genötigt sein, dieses Programm wegen der Verhandlungen mit Deutschland zu andern. Tatsächlich wird man sich in Genf weder mit dem Eintritt Deutschlands in den Völkerbund, noch mit dem Pakt befassen, uyd der wichtigste Beratungsgegenstand wird die M o s s u l f r a g e sein. Aber es ist sehr wahrscheinlich, daß um den 15. September herum in irgend einem Schweizer Kurort eine Konferenz über den S i ch e r h e i t s p a k t zwischen Briand, Chamberlain und Stresemann stattfinden wird. Briand nahm an, daß diese Kon- ferenz erst im Oktober Zusammenkommen werde, aber Chamberlain wünsche wohl, daß das Problem vor dem Zusammentritt der französischen Kammer gelöst werde .Er möchte nicht Gefahr laufen, daß durch eine Ministerkrise alle Resultate wieder in Frage gestellt werden. Daher macht er alle Anstrengungen um Stresemann, der jetzt ein entschiedener Anhänger des Pakt ist, zur Beschleunigung der eingeleiteten Verhandlungen zu bewegen. In diesem Falle würden sich französische, englische und deutsche Sachverständige am 8. September zusammensetzen, um den Pakt vom juristischen Gesichtspunkt aus zu prüfen und ihm eine genaue und den Ansichten der vertragschließenden Parteien möglichst entsprechende Form zu geben. Diese Vorprüfung hätte den Vorteil, daß von vornherein alle Schwierigkeiten aus dem Wege geräumt würden, und daß sie stattfindcn könnte, ohne die Aufmerksamkeit der Presse und der Oeffentlichkeit auf sich zu lenken. Die Konferenz der Vertreter der drei am stärksten interessierten Mächte könnte dann vor sich gehen, ohne daß irgendwelche unvorhergesehene Schwierigkeiten zu befürchten sind, so daß sie schnell zu einem definitiven Unterschriftenaustausch gelangen würde. ,
Die Vereinigten Staaten von Amerika, vertreten durch ihren Präsidenten Wilson, auf dessen Wort sich das deutsche Volk seinerzeit verlassen hat, sind Deutschland Genugtuung schuldig. Eine der großen Aufgaben der Konferenz wird es sein, dafür zu sorgen, daß dieser verlorengegangene Glaube unseres Volkes durch das Ergebnis der diesjährigen Tagung der Interparlamentarischen Union owie durch die weitere politische Entwicklung wiederhergestellt wird.
Lranplausschuh des Preußischen Landtages.
Berlin, 31. Aug. Der Hauptausschuß des Preußischen Landtages trat am Montag nachmittag nach der Sommerpause erstmalig zusammen, um die Vorbereitung des Kultushaushaltes zu beginnen. In der allgemeinen Aussprache übte Abg. Oelze (Dn.) scharfe Kritik an der Personalpolitik des Ministers Becker. Außer vielen anderen Fällen beweise der Fall Lessing in Hannover, daß der Minister den nationalen Belangen keine Rechnung trage, sondern den linksgerichteten Parteiwünschen in erschreckendem Maße entgegenkomme. Die gesamte partei-politische Betätigung unserer Jugend müßte grundsätzlich verboten werden. Falsch sei es aber, die Linksverbände zu fördern und die nationalen Bestrebungen zu unterdrücken. Der Kampf um die nationale Aufklärung der Kriegsschuldlüge und Friedensvertrag müßte auch von Seiten der Schule ausgenommen werden.
Abg. Lauscher (Ztr.) bedauert, daß bei der Reform des höheren Schulwesens die Forderungen des Zentrums bezüglich der Religionsstunden nickt erfüllt worden seien. Das
höhere Schulwesen müsse auch bekenntnismäßig eingestellt werden. Das Monopol der staatlichen Schule müsse fallen. In den staatlichen Bildungsanstalten fühle sich der katholische Volksteil benachteiligt. Der Redner forderte bessere Unterstützung der kulturellen Anstalten an den Grenzen. Ein Konkordat sei notwendig. Bis zum Abschluß müsse für die katholische Kirche ein erträgliches Provisorium geschaffen werden.
Abg. Dr. Boelitz (D. V.). Die letzten Maßnahmen des Ministeriums auf schulpolitischem Gebiet hatten erfreulicherweise die Fortsetzung der Gesamtreform gebracht, die in maßvoller Form eingeleitet worden sei. Die Deutsche Volkspartei stehe nach wie vor aus dem Standpunkt, daß auch auf dem Gebiete der Schule sich neue Gedanken in gesundem Fortschritt durchsetzen müßten. Die' Deutsche Volkspartei trete unter allen Umständen für eine paritätische höhere Lehranstalt ein. Sollte der vierjährigen Grundschule zuliebe die höhere Schule auf 8 Jahre reduziert werden, so werde die Deutsche Volkspartei entschiedenste Opposition dagegen machen. Die Deutsche Volkspartei kämpfe für das historisch Gewordene und wolle keine Auflösung des bestehenden Schulaufbaues. Sie halte fest an der religiös-sittlichen Grundlage.
Abg. Graue (Dem.) beklagte, daß die Volksschulen konfessioniert seien. Die Kon- fessionalisierung der höheren Schulen sei abzulehnen. Die Konkordatsfrage sei sehr schwierig und dürfe nicht über das Knie gebrochen werden. Die katholische Kirche habe sich im allgemeinen mit den veränderten politischen Verhältnissen abgefunden. Wenn sie Politik treibe, so tue sie es zugunsten der Kirche, evangelische Geistliche zugunsten einer Partei.
Abg. König (Soz.). betont, daß der Land- ’ fixe ^'^NN:F v^f
immer eine emyeujâß MM cuwiauen- habe. Die konfessionelle Gestaltung sei aufs Schärfste zu verurteilen. Die nationalistische Verhetzung in den höheren Schulen sei unglaublich.
Abg. Kilian (Kom.) kritisierte die sozialdemokratische Schulpolitik.
Eine Erklärung Dr. Wirlhs.
Die „Germania" veröffentlicht eine Unterredung mit dem gestern in Berlin eingetroffenen Reichskanzler a. D. Dr. Wirth, in deren Verlauf er über seinen Austritt aus der Zentrumsfraktion des Reichstags erklärte, daß dieser Schritt nicht etwa einer Art impulsiver Eingebung, auch nicht einer politischen Verbitterung entsprungen, sondern die notwendige Folgerung feiner politischen Gesamthaltung zum neuen deutschen Volksstaat und feinen politischen Kräften sei. Seine grundsätzliche innere Einstellung stehe nach seiner Ueberzeugung in vollem Einklänge mit dem alten Zentrumsgeist. In die Hände der für ihn zuständigen Parteiorganisation in Baden habe er eine schriftliche Begründung feines Schrittes gelegt, der nach einer Klärung der jetzigen politischen Konstellation im Reiche strebe, die, wie die Erledigung gewisser Gesetze gezeigt habe, notwendigerweise zu einer Auseinandersetzung, zu einem Protest und weiter Zu einer politischen Bewegung führen müsse In Verfolg seiner Aktion werde er auf dem Parteitag der badischen Zentrumspartei seinen Schritt begründen und darlegen, was zu geschehen habe, um der von ihm eingeleiteten Bewegung Nachdruck zu verleihen. Immer wieder betonte Dr. Wirth, so erklärt die „Germania", daß er nicht die Partei sprengen wolle, sondern daß fein Ziel vielmehr die Festigung der Partei im Geiste der alten Zentrumspolitik sei.
Kursänderuug Ser K. P. D.
Die„Rote Fahne" veröffentlicht einen Brief der Exekutive der kommunistischen Internationale in Moskau, der nach Verhandlungen mit einer Delegation der kommunistischen Partei Deutschlands und unter Billigung des Zentralkomitees der ft. P. D. scharfe Kritik an der bisher leitenden Gruppe Ruth Fisck^r- Maslow in der Führung der deutschen Kommunisten übt. In dem Briefe wird darüber Klage geführt, daß die Politik der genannten Führer- Spe einen ernsten Rückgang der Gewerk-
:en und starke Verluste bei den politischen Wahlen zur Folge gehabt hat. Es wird eine Kursänderung der kommunistischen Politik in Deutschland angekündigt, die vor allem in dec Verlegung des Schwergewichts der gesamten politischen und organisatorischen Arbeit der Partei in die Gewerkschaften und die Betriebe und dem Eintritt neuer iübrender Arbeit»-.