200. Jahrgang.
Hanauer W Anzeiger
General-Anzeiger für die Kreise Kanan StaLt und Land.
Erscheint täglich mit Shtsrmbtye der Sonn- und Feiertage, / Fernivrech-Anschluß Nr. 1237 und 1238.
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Ar. 189
Freilag den 14 August
1925
Das Neueste.
- Ein Teil der Halbinsel Korea wurde Herschumnmt. Es gab 21 Tote.
— Nach einer Brüsseler Meldung des Äs" «-klärt man in Regierungskreisen, Mister Tschoffen habe mitgeteilt, er wtae aus persönlichen Gründen Ende September aus dem Kabinett ausscheiden.
— Das österreichische Bundeskanzleramt hat den Deutsch-Völkischen mitgeteilt, daß es die rinreife Hitlers nach Oesterreich zum Völki- toen Kongreß am 17. August nicht gestatten Wne.
— Der verstorbene amerikanische Politiker Lryan hat eine halbe Million Dollars für den stuchau des Religionsunterrichts in den ame- ^ikmifchen Schulen vermacht.
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Sozialdemokratie und Zollpolitik
Von Generalsekretär Wilhelm Fecht.
Die Sozialdemokratie hat in dem Kampf m den Zolltarif ein geeignetes Agilations- miiteE erblickt. Dabei kehrte immer wieder die gleiche Behauptung von der unerträglichen Belastung der Arbeitnehmer und Konsumenten, ßn Wahrheit wird die Haltung der Sozialdemokratie m erster Linie dadurch bestimmt, daß sie ja ihrer offiziellen Parteimeinung dogmatisch- sreihändlerisch ist. Wenn irgendwo, dann zeigte sich dies bei den endlosen „Sachverständigen- reden" zu den 950 Positionen des Zolltarifs im Ausschuß, die alle damit schlossen, daß der Frei- haM das einzig Richtige sei. Dabei war es MchMtig, ob es sich um Forellen, Kaviar oder Wèler Spitzen, Automobile, Seiden oder französische Parfume wurden ebenso behandelt ~ gewiß lauter Dinge, die vom Standpunkt der Konsumenten und Arbeitnehmers aus so lebenswichtig find, daß unbedingt durch Zoll- steiheit ihrer Verteuerung entgegengehandelt werden muß!
Dabei verschweigt die Sozialdemokratie, daß «ich in ihren eigenen Reihen namhafte Volkswirtschaftler eine wesentlich andere Auffassung von Der Zollfrage haben. In der Juninummer der „Sozialistischen Monatshefte" beschäftigt sich Der Sozialist Max Schippel eingehend mit der eigenen Partei und ihrer Stellung zur Msrage. Er kommt zu dem Ergebnis, daß die Partei mit ihrer Handelspolitik wieder einmal auf Dem besten Wege sei, sich politisch und gei- Fß vollständig zu isolieren. Dabei gebe sie sich seltsamsten Täuschungen über allerlei zu- verlassige Bundesgenossen hin, die ihr nicht nur in der Handelspolitisch geschlossenen ausländi- ichen Arbeiterschaft, sondern auch, (was einen »Klassenkämpfer" eigentlich bedenklich stimmen Mhie) in einflußreichen und wichtigen Schich- des „Bürgertums" vermeintlich zur Seite Schippel spottet über die Art, wie,Per- I nitqfetten als Autoritäten zittiert werden, Sestern noch „abgrundtiefe Gering- Mng bescheinigt hatte. Er verweist auf -schleich, wo die sozialistisch geführten Ar- .I°"?^umern in der Forderung nach Zöllen uweisè vorangegangen sind und neben den Se^um na^ innen gerichteten Produktions- uno Marktschutz auch Verhandlungszölle zu Machten der nach außen gerichteten Absatzför- und Absatzverteidigung felbstverständ- ^Gr die Arbeitervertreter auch unter sozial- Führung gewesen seien. Dabei s ngen diese Anregungen von Otto Braun aus, ^ . bekanntlich im „besten radikalen Rufe"
-iâ?^" Schippel ist es vornehmlich der So- W»3teuë, der bekanntlich im Reichs- mml^^brat eine hervorragende Stellung ein- ker ebenfalls mit der Parteiauffassung nicht einverstanden ist. An- $ «n« Vortrags bei der Tagung des ^.„Z^undes Deutscher Technik" führte Cohen- eigenen Notizen aus: Handelsver- rol ü ^^k (°lso Zollpolitik) hat stets zu den Vorgängen gehört, die sehr oft für fcheihows® ^ VUrtschaft eines Volkes von ent- r Bedeutung gewesen sind. Wer heute ' ?""tragspolitik treiben will, muß sich Erblick über das veränderte Weltbild $nf7r»n denn niemand öffnet um der deutschen mäßmr ntorolUen dl? Grenzen. Alle schlagwort- L7L^densarten taugen im Ausblick kämnk- stsserlmg. Kein Gebiet ist so sehr um= Söhn'xmie Frage der landwirtschaftlichen fenn ' Aararzölle sind unpopulär. Zwei- teriirt aber folgendes: Geht der Getreidebau au5lhnh-t^n $ Deutschland auf die Einfuhr si^^Gen Getreides angewiesen. Dann be- Aetahr, daß wir bei völliger Abhängig-
Nach -er Lon-r
_ Paris, 14. Aug. Gestern abend gegen 9 Uhr ist der Kabinettsrat zu einer Sitzung zusammengetreten, um den Bericht Briands entgegen zu nehmen. Briand gab Kenntnis von dem Text der Antwortnote, die an Deutschland über den Abschluß eines Sichecheitspaktes gerichtet werden soll und über die eine vollkommene Verständigung zwischen dem britischen Minister des Aeußern und der französischen Regierung erzielt wurde. Der Kabinettsrat hat dem Minister einstimmig seinen Dank für die erzielten Ergebnisse ausgesprochen. Der Text der Note wird nachdem er den Alliierten zur Kenntnis gebracht ist, Deutschland überreicht werden.
Briand ist entzückt.
Paris, 14. Aug. Nach dem „Petit Parifien" erklärte Briand: „Ich bin entzückt über meine Reise nach London. Ich konnte nicht mehr erhoffen. Ich habe mich mit Chamberlain über diè Punkte geeinigt. Mit Freuden höre ich, daß der englische Ministerrat die Haltung Chamberlains gebilligt hat.
Kabinelksrat in London.
London, 13. Aug. Wie Reuter erfährt hat das Kabinett heute nachmittag eine Sitzung abgehalten, in der die Verhandlungen, die bisher hinsichtlich des Sicherheitspaktes gepflogen wurden, eingehend besprochen worden sind. Chamberlain hat dabei ausführlichen Bericht über seine Aussprache mit Briand erstattet.
Antwortnote.
London, 13. Aug. Die Londoner Botschafter Belgiens und Italiens haben bereits gestern nachmittag eine Abschrift der französischen Antwortnote an Deutschland erhalten, und sie ihren Regierungen übermittelt. Die Gegenäußerungen zu dem Entwurf werden schon in einigen Tagen in Paris erwartet.
Belgien wird gesondert antworten.
Brüssel, 13. Aug. Wie der Brüsseler „Soir" meldet", geht die belgische Antwort an Deutschland gesondert ab. Sie decke sich aber in ihren wesentlichen Teilen mit dem Inhalt der französischen Antwortnote.
Die Reichsregierung nicht optimistisch.
Nach einer Mitteilung, die der englische Ministerpräsident in einer Pressekonferenz in London den englischen Journalisten gemacht hat, ist damit zu rechnen, daß die Note der Alliierten in der Sicherheitspaktfrage in etwa vier bis fünf Tagen fertiggestellt sein und dann der deutschen Regierung überreicht werden wird. Ueber den voraussichtlichen Inhalt der Note enthalten die französischen und englischen Zeitungen schon ziemlich ausführliche Mitteilungen. Man wird jedoch in der Beurteilung dieser Presseveröffentlichungen sehr vorsichtig sein müssen. Die deutsche Reichsregierung lehnt jedenfalls vorerst noch jede Stellungnahme zu den Londoner Besprechungen ab. Man ist in Berliner politischen Kreisen zwar geneigt anzunehmen, daß bei den Besprechungen wesentlich englische Gesichtspunkte zur Geltung gekommen sind, auf der anderen Seite sieht man aber auch die ganz erhebliche Verschiebung der in der deutschen Note für den Sicherheitspakt dargelegten Grundlagen. Nach Würdigung
keit vom Ausland diesem einen immer steigenden Tribut zahlen müssen. Dieses Ovf?>-, und es sind Opfer, werden nicht für einen E rbe- zwsig gebracht, sondern für die ganze ..ation. Ohne landwirtsâ-aftlichen Schutz würden die billigen Preise von heute die teueren von morgen sein."
Diese Auffassungen sozialistischer Führer sollten namentlich den Arbeitnehmern zu denken geben, die noch auf das schöne Schlagwort vom „Brotwucher" hereinfallen. Wir brauchen Zoll für die Industrie, weil wir Handelsverträge haben müssen. Handelsverträge, die klare Absatzverhältnisse für den Export schaffen, sind nicht nur für die Wirtschaft, sondern ebenso für die in ihr beschäftigten Arbeitnehmer notwendig. Wir brauchen Zoll für die Landwirtschaft aus den Gesichtspunkten, die namentlich Herr Cohen-Reuß herausgesiellt hat. Dabei ist noch lange nicht gesagt, daß alles in der Zollvorlage unsern letzten Wünschen entspricht. Auch über das Z^llkomprowiß selbst, das die landwirtschaftlichen Fragen regelt,
ner Aussprache.
der heute aus Paris und London vorliegenden den Pressemeldungen sei jedenfalls kein Anlaß zu optimistischer Auffassung. Das einzig Positive der Londoner Besprechungen erblickt man zunächst in dem Umstände, daß Deutschland zu einer Konferenz eingeladen werden soll, um in gemeinsamer Beratung die strittigen Punkte zu erörtern. Die deutsche Regierung würde eine Einladung zu einer, auf breitester Grundlage einberufenen allgemeinen internationalen Paktkonferenz auf das lebhafteste begrüßen, vorausgesetzt, daß in der demnächst zu erwartenden Note nicht schon unumstößliche Forderungen enthalten sind, deren Erfüllung der deutschen Regierung unmöglich ist.
Reichskanzler Dr. Luther und Reichsaußen- mimfter Dr. Stresemann werden in diesen Tagen zunächst in kurze Ferien gehen, bis zum Eingang der Note aber wieder in Berlin zurück sein, um sofort in weitere Beratungen darüber einzutreten. Man nimmt an, daß die französische Antwortnote vor ihrer Ueberreichung noch der belgischen, italienischen, japanischen und möglicherweise auch der polnischen Regierung vorgelegt wird.
Zusammentritt der Lonserenz voraussichtlich Ende September.
Paris, 13. Aug. Meldungen der Londoner Berichterstatter der Pariser Zeitungen gehen darin auseinander, ob die Antwort Frankreichs auf die letzte deutsche Note in der Sicherheitsfrage kurz oder lang sein werde. Nur darin stimmen sie alle überein, daß die Note sehr versöhnlich gehalten sein werde. Der „Petit Parifien^ behauptet, daß der letzte Abschnitt der deutschen Note vom 20. Juli angeführt werde, in dem das Reichskabinett die Hoffnung ausdrückte, daß die Verhandlungen nunmehr beschleunigt werden, und sobald wie möglich zu einem positiven Ergebnis süßten mögen. In der französischen Note wird erklärt, daß die Alliierten von denselben Wünschen erfüllt seien. Um diesen Wunsch zu erfüllen, bemühe sich die französische Note in den herzlichsten Ausdrücken die Bsürchtungen der Reichsregierung zu zerstreuen, ohne daß aber Einzelheiten berührt würden. Der „Petit Parisien" erklärt, daß, wenn Deutschland geneigt sei, die Verhandlungen fortzusetzen, es in dieser Antwort eine ausdrückliche Einladung zur Fortführung der Besprechungen sehen könne. Es cheint im letzten Augenblick entweder im allgemeinen in London, oder wenigstens bei Briand insofern eine Aenderung der Anschauung eingetreten zu sein, als man auf den schnellen Zusammentritt einer Konferenz oder auch nur auf mündliche Besprechung zwischen alliierten und deutschen Ministern nicht mehr so zu dringen scheint, wie vorgestern. Vielmehr läßt man durchblicken, daß
die weiteren Erörterungen mit Deutschland auf diplomatischem Wege
erfolgen müßten, daß die Zeit vor der Genfer Völkerbundstagung zu kurz sei, um Verhandlungen auf andere Weise, als durch die beglaubigten Botschafter zu führen, und daß man nicht vor Ende September daran denken könne, zu einer eigentlichen Konferenz zu gelangen. Man verweist darauf, daß noch viel zu viel Punkte ungeklärt seien, um die Schlußbesprechungen auf einer Konferenz abhalten zu können.
kann man in Einzelheiten verschiedener Auffassung sein. Die Zollvorlage ist ja auch nur eine vorläufige, die auf zwei Jahre hinaus festgelegt ist. In der Zwischenzeit wird in ihr manches verbessert werden können und müssen. Nur soviel steht fest: In dem Rahmen der Gesetze, die uns klare stabile Verhältnisse in Deutschland wiederbringen sollen, gehört die Zollvorlage. Deshalb ist sie auch vom Standpunkt des Arbeitnehmers aus bei ruhiger Ueberleaung nicht so zu beurteilen, wie das durch offizielle sozialistische Agitation, sondern so wie es durch überlegte Volkswirtschaftler — und das sind die eben genannten trotz ihres sozialistischen Standpunktes unzweifelhaft — geschieht.
Eine ZentrumsâMrung.
Die „Germania" veröffentlicht eine von den Reichstagsabgeordneten Fehrenbach und Dr. Marx unterzeichnete Erklärung der Reichs- tagsfraktion und des Reichsparteivorstandes des Zentrums, in der es nach einem Rückblick
auf die Beteiligung des Zentrums an den letzten gefetzgeberifchen Arbeiten heißt:
Getreu ihrem Charakter und ihrer grundsätzlichen Einstellung hat sich die Zentrums- fraktion in keinem Augenblick der sachlichen Witarbeit entzogen. Da die Schaffung einer Regierungsköalition auf breitester Grundlage sich als unmöglich erwies, war sie gezwungen, die erforderlichen Gesetze mit einer arbeitsfähigen Mehrheit zu machen. Eine parlamentarische Demokratie darf die fit Staat und Volk lebensnotwendigen Gesetze nicht der Regierung und dem Aushilfsmittel des Art. 42 der Berfassung überlassen. Wir bedauern, daß diese Notwendigkeit von Parteien, mit denen wir jahrelang zusammengcarbeitek haben, nicht vollauf verstanden und gewürdigt worden sind. Nach wie vor und unbeeinflußt im Wechsel von Regierungsmehrheiten hält sich die Zentrumg- frakkion des Reichstages in Uebereinstimmung mit der Partei im Lande verantwortlich für eine Außenpolitik, die von einem ehrlichen Verständigungswillen getragen ist, gleichzeitig aber den Lebcnsnokwendigkeiten des deutschen Volkes gerecht wird. In der inneren Politik bleib» unser Programm des Slusgleichs der vorhandenen Spannung unversehrt. Dabei bedeutet für uns die Verfassung die Grundlage staatlicher Ordnung und die Gewähr eines ständigen und ruhigen Aufstiegs in einer Reihe von kulturpolitischen Aufgaben. Aber auch durch ihre ganze Grundeinstellung hat die Zentrums- fraktion zu erkennen gegeben, daß sie das Christentum als die Norm und als den fruchtbaren Quellgrund des öffentlichen Lebens betrachtet. Dieser Haltung wird sie auch in der nächsten Zeit bei dem bevorstehenden größeren kulturpolitischen und kirchenvolikischen Gesetzgebungswerk, wmaLM ^iOj^ nett vorliegenden Reichsschulgeseh freu Wei&ert,
Zweijähriges RegierungsjudiiSum Stresemanns.
Berlin, 13. Aug. Am heutigen Tage sieht Außenminister Dr. Stresemann auf eine zweijährige Tätigkeit als Mitglied des Reichskabinetts zurück.
Die „Tägliche Rundschau" erinnert daran, daß, als Dr. Stresemann vor zwei Jahren den Posten des Reichskanzlers übernahm, die Not im Rul)rgebiet und der Siegesübermut Poin- carés ihren Gipfelpunkt erreicht hatten, während sich die innerpolitischen Gegensätze in Deutschland noch zu verschärfen schienen und das bis dahin immer noch erträglich fließende Gewässer der Inflation im Begriff stand, mit unheimlicher Geschwindigkeit zum reißenden Strom anzuschwellen. Dr. Stresemann hatte den Mut und die Opferbereitschaft, in diesem Augenblick, der wenig Dank versprach, di« Zügel in die Hand zu nehmen. Das Blatt meist dann weiter darauf hin, daß Stresemann als Außenminister die Kühnheit hatte, der erste zu sein, der einen „Silberstreifen" an dem trüben Himmel, der deutschen Politik wahrnahm. Inzwischen ist es klar geworden, daß er recht behalten hat. Es läßt sich heute nicht mehr leugnen, daß wir vorwärts gekommen sind.
Auch das „Achtuhr-Abendblatt kommt in einem Ueberblick über die letzten zwei Jahre Außenpolitik zu dem Schluß, daß sie uns unzweifelhaft ein Stück vorwärts gebracht haben. „Wir können" — so schreibt das Blatt — „die Gegner nur von Schützengraben zv Schützengraben treiben. Für einen Generast angriff der Umkehrung der weltpolitischen Verhältnisse find die Mittel nicht in unserer Hand. Diese schwere Arbeit ist nicht geeignet, Popularität zu schaffen, aber sie wird vielleicht einmal in rückwirkender Betrachtung späterer Zeiten mehr gewürdigt werden, als es die Gegenwart tut.
Die preutzffche Amneflieoorlage.
Berlin, 13. Aug. Dem ständigen Ausschuß des preußischen Landtags istZetzt die Vorlage der preußischen Staatsregierung über ^ote preußische Üandesamnestie zugegangen. Sie sieht entsprechend der Reichsamnestie für die in dieser aufgeführten Straftaten unter den gleichen Voraussetzungen und in dem gleichen Umfang Si raferlaß und Niederschlagung schwebender Verfahren vor, soweit die L-traf- taten von preußischen Gerichten abgeurteilt oder abzuurteilen sind. Sie geht jedoch hinaus über den Rahmen der Reichsamnestie, indem sie nicht nur eine Anzahl verwandter politischer Delikte einbezieht (3. B. Mimsterbelei- digungen, unerlaubten Waffenbesitz, Zuwiderhandlungen gegen Verbote politischer Parteien oder politischer Verbände und damit in Zusammenhang stehende Straftaten! sonder«