soo. Jahrgang,

General-Anzeiger für die Kreise Kanarr Stadt und Land

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Nr. 186

Dienstag den 1L August

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1925

Zm deutschen Reichstag haben die Kommu­nisten am Montag abermals die leider schon newohnten wilden Auftritte herbeigeführt und damit die sachliche Beratung des Zolltarifs stundenlang aufgehalten. Mit bemerkenswerter Tatkraft hat Vizepräsident Gräf durchgegriffen und innerhalb verhältnismäßig kurzer Zeit nicht weniger als fünf kommunistische Reichs- >Lasmitglieder durch eine entsprechende Anzahl von Kriminalpolizisten an die frische Luft be­fördern lassen. Seine Ankündigung, daß er nötigenfalls nicht zögern würde, die gesamte kommunistische Fraktion auszuschließen, wurde von der Mitte und der Rechten des Hauses mit lautem Beifall begrüßt. Bis zur Ausführung dieser Drohung ist es nicht gekommen.

Ueber das Benehmen der Kommunisten im Reichstag braucht man kaum noch ein Wort zu >erlieren. Aber es muß doch in diesem Zu- «mmenhang erwähnt werden, daß sich am Montag verschiedene Mitglieder der Deutschen Volksvertretung einer Sprache bedienten, wie man sie allenfalls in den Kaschemmen der Großstadt oder in Matrosenkneipen in einem Seehafen zu hören bekommt; es fielen Aus­drücke, die man hier auch nicht entfernt andeu­ten kann. Angesichts solchen Benehmens sollte es der Reichstag doch endlich an der Zeit hal­ten, seine Geschäftsordnung zu ändern und dem Beispiel anderer Parlamente, z. B. des ameri­kanischen, zu folgen. Dort hat das Parlament die vollständige Disziplinargewalt mit Einschluß der Verlusterklärung des Mandats über seine sämtlichen Mitglieder. Mehr als einmal sind M Beispiel im amerikanischen Senar und im Repräsentantenhaus Mitglieder kyrès Mandats verlustig erklärt, also ausgeftoßen worden, weil sie sich eines ungebührlichen oder vaterlands­losen Benehmens schuldig gemacht haben. In dem Gedanken, daß der Reichstagsabgeordnete als Vertreter des ganzen Volkes gewählt und daher unabsetzbar sei, liegt eine Ueberspannung und zugleich eine Mechanisierung des Parla­mentsbegriffs, die vom Uebel ist.

Vizepräsident Gräf eröffnete die Mon- iagssitzung des Reichstags. Die Kommunisten beantragten sofortige Vertagung um 2 Stun- öen und bezweifelten gleichzeitig die Beschluß- ichigkèit des Hauses. Da Sozialdemokraten und Kommunisten den Saal verließen, ergibt die Anwesenheit von nur 238 Abgeord- das Haus war also beschlußunfähig. uleunAbgeordnete fehlten an der notwendigen tlnwesenheitsziffer. Vizepräsident Gräf rief eine neue Sitzung ein.

In der'neuen Sitzung schloß zunächst Vize- aasident Gräf den kommunistischen Abgeord- 1™ Sch ü tz, der am Schluß der ersten ditzung ihm „alter Schieber" zugerufen hatte, von dem Rest der Sitzung aus. Da Schütz sich W im Saal befand, kündigte der Vizepräsi- uent weitere Maßregeln an, falls Schütz ver- mhen sollte, den Saal wieder zu betreten, luroßer Lärm bei den Kommunisten.)

Die Einzelberatung der Zoll- Zulage konnte endlich fortgesetzt werden.

Es kam nun zu einer langen Rede des vozialdsmokraten Schmidt- Köpenick, der >ne Enquete zur Untersuchung der wirklichen "8e der Landwirtschaft verlangte.

n e?ne^ ^er Rede traten die Kommunisten

fortdauernde Lärmobstruktion

dw den Vizepräsidenten Gräf-Thüringen Ln,n schärfsten Maßregeln zwang, er schloß den Mmunistischen Abgeordneten Schütz, der kgl, ^chungssaal wieder inzwischen betreten s'ch weigerte, den Anweisungen des gMenten Folge zu leisten, aufzwanzig J gstage aus. Nachdem die Sitzung Krochen und die Tribüne geräumt war, au« 8 ^^ ^9- Schütz durch Kiminalbeamte 12^ n«^ entfernt.

erscheint Vizepräsident Gräf wie- Präsidentenplatz. Er wird von wü- Beschimpfungen der Kommunisten Rtau hört Ausdrücke wie „Poli- • Abg. Stöcker (Komm.) erklärt, m viehischster Weise gegen den Abg. Bem»,, vorgegangen sei. Offenbar hätten die MöaU^ Instruktionen erhalten, so brutal wie Aii«>» - '"vrzugehen. Sie hätten auch keinen der vorgezeigt. Als der nächste Redner, inu r Putz (Komm.), zu Worte kommen - rufen die Kommunisten: „Erst die Oeffent-

lichkeit wieder Herstellen!" — Vizepräsident Gräf erwidert, die Öffentlichkeit sei wieder hergestellt. Wegen beleidigender Ausdrücke gegen den Präsidenten wird hierauf der Abg. Weber- Düsseldorf (Komm.) für den Rest der Sitzung ausgeschlossen. Die unge­heure Aufregung im Hause hält an. Vizepräsi­dent Gräf verläßt darauf seinen Präsidenten­sitz. Die Sitzung ist wiederum unterbrochen.

12.42 Uhr eröffnet Vizepräsident Gräf, von anhaltenden Pfuirufen der Kommunisten be­grüßt, die Sitzung wieder und teilt mit, daß nicht Abg. Weber-Düsseldorf den beschimpfen­den Ausdruck gebraucht habe, sondern der kom­munistische Abgeordnete T o r g l e r. Die ge­troffene Maßnahme erledige sich daher gegen den Abg. Weber-Düsseldorf. Er schließt nun­mehr den Abg. T o r g l e r für den Rest der Sitzung aus. (Andauernde Unterbrechungen der Kommunisten.) Als der Abg. Torgler der Aufforderung, den Sitzungssaal zu verlassen, nicht nachkommt, wird die Sitzung wiederum auf 3 Minuten unterbrochen.

Nach Wiedereröffnung der Sitzung erklärte Vizepräsident G r ä s, als die Kommunisten andauernd in lärmenden Kundgebungen pro­testieren, er werde nicht davor zurückschrecken, eventuell die ganze kommunistische Fraktion aus zuschließen. Als der Lärm anbauert, schließt Vizepräsident Gräf die Kommunisten Münzenberg, Nedder­meyer und Geschke für den Rest der Sitzung aus. Die Ausgeschlossenen bleiben im Saale. Die Sitzung ist wiederum unter- brachen. Die Tribünen werden wieder ge­räumt. 12.55 Ahr teilt Vizepräsident Graf mit, daß die Abgeordneten Münzenberg, Nedder­meyer und Geschke sich den A u s s ch l u ß a u f acht Tage zugezogen haben, da sie den Saal nicht verlassen. Als die Genannten auch der weiteren Aufforderung nicht Folge leisten, wird der Ausschluß auf zwanzig Tage ausgesprochen. Vizepräsident Gräf bittet die Abgeordneten, jetzt wirklich den Saal zu ver­lassen und läßt die Tribünen räumen. Er ver­läßt darauf seinen Platz. Die Sitzung ist wie­der unterbrochen.

1.05 Ahr werden von 18 Kriminalbeamten die Abgeordneten Geschke, Münzen- berg, Torgler und Neddermeyer aus der Sitzung entfernt. Sie folgen nach längerem Protest, Mdem sie die Legitimation der Beamten verlangen, der Aufforderung und

verlassen, von den Beamten geleikek, den Saal. Nach Wiedereröffnung der Sitzung teilt Vize­präsident Gräf mit, daß der Aelkestenrat auf 3 Uhr zusammenberufen sei.

Der Demokrat Frh. von Richthofen warnte davor, dem Auslande die Einfuhr agra­rischer Produkte unmöglich zu machen, beson­ders mit Rücksicht auf Rußland. D'er Redner erkannte an, daß in der Richtung der Inten­sivierung und Veredelung der landwirtschaft­lichen Produktion der vorgeschlagene Tarif g e - wisse Verbesserungen enthält, forderte aber niedrigere Zölle für Futtermittel. Mit Rücksicht auf die Verteuerung der Futtermittel müsse seine Fraktion die Agrartarife ablehnen. Auch der regierungstreueste Anhänger der Vor­lage werde nicht bestreiten, daß sie die Lebens­haltung verteuere.

Die Beratung der,

Induslriezölle

wird eröffnet durch den Sozialdemokraten Wissel. Er polemisierte gegen das Zentrum, das er als „Firmenhalter des Rechtsblocks" verhöhnte.

Eingegangen waren folgende Anträge der Regierungsparteien:

1. Zum Zollgesetz: über alle Anträge, die zu den §§ 1—7 des Gesetzes gestellt sind, ist zur Tagesordnung überzugehen.

2. Die zu den Tarifpositionen gefaßten Aus­schußbeschlüsse in einer einzigen Abstimmung anzunehmen. Die Mitteilung vom Eingang dieser Anträge wurde von der Linken unter

protestiert dagegen, schlossen sei, Gewal

großem Lärm entgegengenommen.

Der Sozialdemokrat Müller- Franken protestiert dagegen, daß die Mehrheit ent­schlossen sei, Gewalt vor Recht ergehen zu lassen. Die Sozialdemokraten spende­ten ihrem Redner ostentativ Beifall und ver­ließen darauf geschlossen den Saal. Die Demokraten folgten ihnen.

Der Kommunist Köhnen entrüstet sich ebenfalls über das Vorgehen der Rechtspar»

teien, das er als einen „Uebergriff auf die Min­derheit" bezeichnete. Die Kommunisten antworteten mit stürmischem Beifall und ver­ließen darauf unter Schmährufen ebenfalls ge­schlossen den Saal.

Der Völkische v. Graefe bedauerte, zu den Regierungsparteien gewendet, daß man die völkischen Anträge der Tagesordnung über­gehen wolle.

Der Zentrumsabgeordnete Fehrenbach richtete folgenden

Appell an die Linksparteien:

Ich möchte wirklich hoffen, daß sich auch die Herren Demokraten darüber klar find, daß ihre Auffassung mindestens sehr zweifelhaft ist. Kein ehrlicher Mensch kann uns anklagen, wenn wir unserer Auffassung folgen, und wenn dem Par- lamentarismus derartige Schwierigkeiten be­reitet werden, wie sie ihm aus jener Ecke des Hauses wochenlang bereitet worden sind, so ist das eine Politik, die den Parlamentarismus schon in Lebensgefahr gebracht hat. Das muß geradezu Schrecken erregen im Volke, und wenn wir nicht mit entsprechender Energie für einen gesunden Parlamentarismus eintreten, dann kann allerdings fein Ende eintreten. Im Wesen des Parlamentarismus liegt die Ent­scheidung durch die Mehrheit, das mag unbequem sein, aber es ist eben parlamen­tarisch. Wenn über alle vorliegenden Anträge abgeftimmt werden müßte, würden wir im Monat September noch nicht fer­tig sein, und dabei sind die Handelsvertrags­verhandlungen wichtiger als alles andere.

Der Demokrat Koch-Weser antwortete: Ich unterschreibe vollkommen die Notwendig­keit, den Parlamentarismus aufrechtzuerhalten. Gerade Sie aber (zu den Regierungsparteien) gefährden den Parlamentarismus dadurch, daß Sie sich nicht an den Debatten beteiligen und jetzt nicht einmal über vorhandene Anträge ab­stimmen lassen wollen. Die demokratische Frak­tion wird sich an der Abstimmung nicht betei­

ligen. _ „.

Nur die Zentrumsabgeordneten Dr. Wirth, Marx, Joos und Ulitzka stimmten dagegen. 8 1 bis 7 des Zollgesetzes wurden nach den Anträgen des Ausschusses erledigt, indem über alle Abänderungsanträgr übergegangen wurde. §

:gt, indem über alle Abänderungsanträge zur Tagesordnung übergegangen wurde. § 7a (Verwendung von Zolleinnahmen zu sozialen Zwecken) fand An­nahme, ebenso der Rest des Gesetzes und da­rauf auch der Tarif im Ganzen, gemäß den Beschlüssen des Ausschusses. Die Demokraten enthielten sich der Abstimmung.

Die dritte Beratung der Zolloorlage findet

heute Dienstag statt.

Drr Aelleslenral zu dem Reichslags- fkanöal.

Berlin, 10. Aug. In einer mehr als zwei­stündigen Sitzung beschäftigte sich der Aelte- stenrat des Reichstages mit den Vorkomm­nissen zu Beginn der heutigen Montags­sitzung. Die Mehrheit des Aeltestenrates ver­trat den Standpunkt, daß der Vizepräsident Gräf korrekt aufgetreten sei. Er hätte bei der Haltung der Kommunisten nicht anders han­deln können. Es sei ihm allerdings bei einem Abgeordneten ein Irrtum unterlaufen, der aber angesichts des großen Lärms als ver­ständlich bezeichnet wurde.

Vorläufige Aufhebung des Deamlen- abbaues in Preußen.

Berlin, 10. Aug. Das Statsministerium beabsichtigt, dem Landtage unmittelbar nach dem Erlaß des Reichsgesetzes über die Ein- tellung des Personalabbaus im Finanzmmi- terium einen bereits vorbereiteten Gesetzent­wurf vorzulegen, der auch für die gesamte öffentliche Verwaltung Preußens in Ueber­einstimmung mit den Vorschriften des Reiches die Einstellung des Abbaues vorsieht. Das Staatsministerium hat nunmehr veranlaßt, daß bis zur gesetzlichen Regelung dieser Frage für Preußen von den Vorschriften der preu­ßischen Personalabbauverordnung, soweit sie darauf abzielen, Beamte gegen ihren Willen in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen oder zu entlassen, kein Gebrauch mehr gemacht werden soll. Ebenso wurde angeordnet, daß die Vorschriften der Personalabbauverordnung über die Kürzung von Versorgungsbezügen bei Privateinkommen mit Wirkung ab 1. Aug. 1925 bis auf weiteres nicht anzuwenden sind. In dem dem Landtage nach seinem Wieder­zusammentritt vorzulegenden Gesetzentwurf wird darauf bedacht genommen, daß die Be­amten durch eine spätere gesetzliche Regelung gegenüber den Reichsbeamten nicht benach­teiligt werden.

Sechs Jahre Weimarer Verfassung.

Heute am 11. August jährt sich zum sechsten Male der Geburtstag der Weimarer Reichs­verfassung und der Tag wird, ohne daß man bisher dazu gekommen wäre, ihn als gesetz­lichen Feiertag festzulegen — man muß jetzt bereits herkömmlicherweise sagen — festlich begangen. Die Rechte hat sich mit Ausnahme der Völkischen an den Gedanken der Feier des Verfassungstages gewöhnt und das ist nur recht und logisch. Wenn man einmal die gegebene Staatsform, wie sie zur Zeit ist, aner­kennt — das ist ja auch ausdrücklich durch den Reichspräsidenten geschehen — so ist es eine logische Slbstverständlichkeit, daß man auch einen Gedenktag im Jahre durch eine Feier begeht. Daß der 11. August und überhaupt die Weimarer Verfassung nicht gerade nach dem Geschmack des überwiegenden Teils des deutschen Vollkes ist, spielt dabei selbstver stündlich keine Rolle.

Wohl in keinem Jahre ist an den Grund­sätzen dieses Verfassungswerkes mit solcher Gewalt gerüttelt worden wie in dem letzten, dem sechsten seines Bestehens. Und das ge­rade an den Grundsätzen, die am wenigsten von revolutionärem Geiste getragen sind, die in unbedingter Folgerichtigkeit an geschichtlich Gewordenes anknüpfen, die die Verwirklich­ung des unitarischen Gedankens, die Stärkung der Reichsgewalt, zum Ziele haben.

Der Kampf um den Finanzausgleich Hal die ganze Schärfe enthüllt, mit der von den Ländern gegen den Neubau des deutschen Staates Sturm gelaufen wird, mit der sie das Reich wieder zum Kostgänger der Länder zu machen gewillt sind. Der erste Anprall der partikularistischen Woge ist leidlich abgewehrt. Ob es ein entscheidender Sieg des Verfas- iuygsgedankens von Weimar war? Möglich, aber kaum wahrscheinlich. Das komnrenA^ Jahr wird mit dem Beginn der Beratungen über den entgültigen Finanzausgleich einen neuen Ansturm gegen die Reichsgewal! bringen, in dem sich der Reichsbau erst als sturmfest erproben soll und — wie wir Hoffer — erproben wird zur Festigung des Staats gedankens im Innern, zur Stärkung der poli tischen Energie nach außen.

Aber Verfassungen sind nicht unabänder­lich. Und wir glauben auch nicht, daß die Wei­marer Verfassung in allen Bestimmungen standhalten wird. Dazu ist sie zu wenig ein­heitlich gefügt, zu sehr aus dem Geiste der Revolution, dem bewußten Sichabwenden von der Vergangenheit geboren. Noch immer hat sich in der Geschichte eine solche Abkehr gerächt. Und so wird.es auch dem Weimarer Verfassungswerk ergehen. Dieses Schicksal wird und muß es zunächst in den Bestimm­ungen über die Reichsfarben treffen, bei denen die Nationalversammlung ihren unhisto- rischen Sinn durch eine Aenderung des Reichsschilds nach außen dokumentieren zu müssen glaubte.

Dasselbe gilt von dem Aufbau des parla- mentarischen Systems, bei dem die bewußte Abkehr von geschichtlich Bewährtem und der Wille, um alles in der Welt zu demokratisie­ren, mit derselben Stärke zum Ausdruck kamen. Weder das amerikanische System, das den Grundsatz der Gewaltanwendung in seiner ganzen Folgerichtigkeit durchgeführt hat, die Exekutive in die Hand eines unabhängigen, vom Volke gewählten Präsidenten legt, di« Legislative allein in die des Parlaments, noch das englisch-französische System mit feinet Einheit der Gewalten, seiner aus dem Parkn ment heraus entstandenen und von ihm ab' hängigen Regierung ist bei uns zu finden.

Bei uns besteht ein demokratischer Misch

masch, das den Reichspräsidenten zwar aus un­mittelbarer Wahl durch das Volk hervorgehen läßt, ihn in seinen Entschlüssen aber an die Zu­stimmung des vom Reichstag abhängigen Kanzlers oder Ministers bindet. Freilich voll­zieht sich auch bei uns durch das Zusammen­wirken von Reichspräsident und Kanzler prak­tisch eine Annäherung an das amerikanisch» System. Aber trotzdem fehlt der Regierungs aewalt der Schutz vor hysterischen Macht- unl Krisenlaunen des ohnehin stark kompromittier ten Reichstags.

Es muß deshalb Aufgabe der nächsten Zell Hm das Verfassungswerk, dessen Verbesse­rungsbedürftigkeit heute bis weit nach link« anerkannt wird, auszubauen und auszugestal'

anerkannt wird, auszubauen und auszugc ten. Die Erfahrungen der letzten Zeit fr diese Ausgabe brennender gemacht.

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