200. IkhryKMy.

Hanauer W Anzeiger

GbNeraè-Anzeiger für die Greife Kanau Sladt und Land.

Ersckeint täalicb mit Ausnah«« der Sonn- und Feiertage. / Fernivrech-Anschlutz Nr. 1237 und 1238.

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Nr. 184 Samstag den 8. August 1925

Die Annahme der Steuerreform.

Am gestrigen Tage ist nach monatelangen heißen Kämpfen die Steuerreform vom Reichs- Le angenommen worden. Das Verlangen veitester Kreise nach einer vernünftigen Steuergesetzgebung, der Wunsch, aus dem ver­wirrenden Vielerlei der sich oft durchkreuzen­den Bestimmungen herauszukommen, ist mit der Annahme der Steuergesetze in dritter Lesung zu einem erheblichen Teil in Erfüllung

gegangen.

Man wird der gro1

_____ „ )ßen Bedeutung des nun- nehr abgeschlossenen Gesetzwerkes erst gerecht, Denn man sich vergegenwärtigt, welche Fülle ton Gesetzen im Rahmen und in Verbindung mt dieser Steuerreform vom Reichstag be­handelt worden sind. In den 56 langen Sitzungen des Steuerausschusses sind an mate-

ciellen Reichssteuergesetzen im einzelnen fol­gende 15 Steuern behandelt worden: Einkom- menfteuer, Körperschaftssteuer, Vermögens­steuer, Erbschaftssteuer, Umsatzsteuer, Kapital- oerkehrssteuer, Grunderwerbssteuer, Wechsel­teuer, Weinsteuer, Biersteuer, Tabaksteuer, zündwarensteuer, Zuckersteuer, Salzsteuer und Mch die Spielkartensteuer. Dazu trat als - Sandessteuer vor allem die heißumstrittene s Hauszinssteuer. Daneben sind die großen : Probleme des Finanzausgleichs, der gegen- s eitigen Besteuerung von Reich, Ländern und Aemeinden, der Einheitsbewertung von Aundbesitz und Gewerbetrieb, sowie des Wie- ■ dèmufbaus von Rechtsschutz und Verfahren da gesetzlichen Lösung zugeführt worden. Beim man allein diese Zusammenstellung der Kamen der einzelnen Gesetze auf sich wirken dann wird man sich nicht vor der Ueber- Mgung verschließen können, daß es sich hier- M An eine Arbeit handelt, die gleich groß an Maße, wie an Bedeutung ist.

Die Hauptarbeit bei der Behandlung dieser sksetze lag diesmal in noch höherem Maße als mst im Steuerausschuß, sowie in den Be­ttungen der Vertreter der Regierungspar- »m unter sich und mit der Regierung. Die t Verhandlungen im Plenum, bei denen allein ; die zweite Lesung volle neun Tâge erforderte, djenten in der Hauptsache der Opposition zur Befriedigung ihrer Redelust und zur Stellung von meist rein agitatorischen Anträgen. Die ■Vertreter der Regierungsparteien hielten sich hierbei verabredetermaßen völlig zurück und efchrankten sich im wesentlichen darauf, bei ! ” großen Generaldebatte in zweiter Lesung i E"r gemeinsame Erklärung durch den Mund I ,.ben Regierungsparteien angehörenden Ersitzenden des Steuerausschussl

! Nur durch diese Beschräi Mrhaupt möglich, die Steue

es abgeben zu

nkung war es

oacy und ^ach zu bringen, andernfalls hätten I w M^aEungen sich ins Uferlose verloren, s hlenarverhandlungen waren trotzdem noch I m N genug und sie führten infolge der „ fAolten Obstruktionsversuche der Kom- r,m < zu so unerhörten Szenen und Stö- Mm ersten Male seit Bestehen des I "„Men Reichstages uniformierte Polizei auf- Mm"r^Erden mußte, um zwei der kom- I ,^?ltlfchen Rädelsführer aus dem Sitzungs- LL3U entfernen. Trotz dieser Sturmszenen die Steuergesetze, wenn auch mit Men Schwierigkeiten, sicher durch die drei I geleitet und liegen nun als ein 3ebreUet°°r $” ^^^ der Öeffentlichkeit aus- ^.^°"M^ki Wünsche und Ausstellungen l'ch hierbei ergeben. Weite Kreise » rCS beispielsweise bedauern, daß es iiHnn6 Un^en 1^' die erhöhte Umsatzsteuer, I px 'Umannte Luxussteuer, noch weiter unter I ^K Mäent herabzusenken. Hierauf sei, und I °"ch m Bezug auf mancherlei andere I daß unter den gegebenen I als mM 'bEN' wenn man das Steuerwerk I Eas»k"s^^ betrachtet und nicht ein einzelnes I erreâu Mlost von den übrigen, nicht mehr I führst Herden konnte, wenn nicht alles ge- I feit lw! lherben ^Ee. Die größte Schwierig- I Ausein»»^ t ganzen Steuerreform war die I ben fi^^ Zwischen dem. Reich und I Lanb^ , und Gemeinden, und gerade die I es, die zunächst gegenüber einer ' tüei ^ ^^ukung der Luxussteuer, wie tcil- I da/ nVMüber einer allgemeinen Senkung I Mb-â-k Steuer überhaupt, den schärfsten I Henons ru^ erhoben. Aus dem sehr nahe- I in: w - Grunde nämlich, weil die Länder i Umk^rMbcn Steuerjahre 35 Prozent von der i nMWeuer erhalten und im Steuerjahre I a zo Prozent. Diese Einnahme wollten sie

sich aber unter gar keinen Umständen irgend­wie schmälern lassen. Als dann nach langen und schwierigen Verhandlungen das Reich sich bereit erklärte, die durch den Finanzaus­gleich für die beiden genannten Steuerjahre vorgesehenen Ueberweisungen mit 2,1 Milli­arde Reichsmark zu garantieren, wäre theo­retisch wohl die Möglichkeit gewesen, die Frage einer weiteren Senkung der Luxus­steuer erneut anzuschneiden. Praktisch war aber auch dann kein Weg gangbar, denn die Bayern erklärten im Falle einer weiteren Senkung dieser Steuer unter keinen Umstän­den für die Biersteuer stimmen zu können. Die Annahme der Biersteuer war aber aus außenpolitischen Gründen eine direkte Not­wendigkeit. Ihre Ablehnung hätte das Kabi­nett Luther aufs schwerste gefährdet.

Keine im einzelnen vielleicht noch so be­rechtigte Kritik darf an dieser Sachlage vor­übergehen. Jeder muß sich prüfen, ob er ernstlich gewillt war, an der Erfüllung seiner Wünsche die gegenwärtige Reichsregierung scheitern zu lassen. Wer die schwierigen Ver­handlungen selbst miterlebt hat, die manchen Abend und manche Nacht bis in die Morgen­stunden hinein unter dem Vorsitz des Reichs­kanzlers stattgefunden haben, wird seinerseits jedenfalls nicht gewillt fein, eine derartige Verantwortung auf sich zu nehmen.

Dr. Fritz Mittelmann, M. d. R.

Die Abstimmung.

Nach kurzer Debatte wurde in die Abstim­mung der 3. Lesung der Steuergesetze einge­treten.

Zum Sintommenfteuerflefe^m^ trag der Regierungsparteien angenommen, wonach die Vorschriften über die Besteuerung des Gewerbetriebes nur Anwendung finden sollten, wenn bei der Veräußerung von Ge­werbebetrieben oder Teilen davon der Gewinn 10 000 Mark nicht übersteigt. (2. Lesung 25 000 Mark.) Ebenso wurde ein Antrag der Regie­rungsparteien angenommen, wonach die Vor­schrift über 10 Prozent Abzug vom Kapital­ertrag auf Einkünfte der Beteiligung an einem Handelsgewerbe als stiller Gesellschafter erst vom 1. 9. 25 ab Anwendung findet. (2. Lesung 1. 8. 24.) Ferner wurde ein deutschnationaler Antrag, den sämtliche Parteien mit Ausnahme der Kommunisten unterschrieben hatten, ange­nommen, in welchem der Finanzminister er­sucht wird, Bestimmungen darüber zu treffen, inwieweit bei Heimarbeitern deren Arbeitslohn dis Freigrenze nicht übersteigt, der Steuerab­zug vom Lohn zu unterbleiben hat.

Der Antrag auf Erhöhung der steuerfreien Lohnsummen wurde in namentlicher Abstim­mung mit 226 gegen 179 Stimmen, ein sozial­demokratischer Antrag, der eine spätere Er­höhung des steuerfreien Lohnbetrages in Aus­sicht nehmen wollte, wurde mit 244 gegen 168 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen abgelehnt. Im übrigen ließ man die Beschlüsse der zweiten Lesung unverändert. In einfacher Gesamtab­stimmung wurde das Einkommensteuergesetz mit den Stimmen der Regierungsparteien ange­nommen.

Annahme fand gleichfalls eine Entschließung des Steuerausf'uisses, wonach der Reichstag der Entschließung des Reichsrates hinsichtlich des dritten Jahresdurchschnitts bei der Ein­kommensteuer beitritt und die Reichsregierung auffordert, dem Reichstag zu gegebener Zeit darüber Vorschläge zu unterbreiten.

Zur Körperschaftssteuer wurde ein Antrag der Kommunisten auf Steuerfreiheit aller öffentlichen Betriebe infolge der schwachen Be­setzung des Hauses zunächst angenommen. Erst bei der Gegenprobe ergab sich eine hinreichend starke Besetzung der Koalitionsbänke, sodaß der Antrag doch abgelehnt wurde. Das gleiche Schicksal hatten alle übrigen Abünderungsan- träge. Das Körperschaftssteuergesetz wurde Un­verändert nach den Beschlüssen der zweiten Lesung und auch in der Gesamtabstimmung gegen die Stimmen der Linken angenommen.

Auch das Reichsbewertungsgesetz wurde im einzelnen unverändert in der Fassung der zweiten Lesung angenommen. Bei der nament­lichen Gesamtabstimmung ergab sich die An­nahme des Gesetzes mit 361 gegen 54 Stim­men bei zwei Stimmenthaltungen. Vizeprä­sident Gräf , stellte fest, daß nötigenfalls auch die für ein verfassungsönderndss Gesetz erfor­derliche Eindrittelmehrheit vorhanden gewesen sei.

Es folgte die dritte Lefung der Verkehrs­steuern und des Steuerverfahrens. Eine Reihe kommunistischer Anträge wurde abge­lehnt. Auf eine Anfrage der Kommunisten, ob es zutrifft, daß bei der Umsatzsteuer 40 Prozent vom Aufkommen hinterzogen werden, antwor­tete Staatssekretär Dr. Popitz, daß gerade die Umsatzsteuer sich verwaltungstechnisch gut ent­wickelt habe und nur geringe Ausfälle auf= weise. Ein Antrag der Sozialdemokraten, die Lebensmittelumsatzsteuer freizulassen, wurde in namentlicher Abstimmung mit 253 gegen 156 Stimmen bei 7 Stimmenthaltungen abgelehnt. Ein Antrag auf Umsatzsteuerfreiheit der Han­delsvertreter wurde gegen die Linksparteien abgelehnt. Der sozialdemokratische Antrag, für die Umsatzsteuer ab 1. Oktober 1 Prozent, ab 1. 4. 1926 % Prozent festzulegen, fand ebenfalls Ablehnung. Die Bestimmungen über die Um­satzsteuer wurden nach den Ausschußbeschlüssen angenommen, ebenfalls der Rest des Gesetzes. Angenommen wurde eine Entschließung der Regierungsparteien, wonach die Reichsregie­rung erneut in eine Prüfung der Frage ein- treten soll, ob nicht unter Beseitigung der bis­herigen Bedenken die an sich notwendige Be­freiung oder entsprechende Entlastung der Han­delsvertreter und Agenten von dèr Umsatz­steuer durchgeführt werden könne.

Bei der dritten Beratung der Bier- und Tabaksteuer gab es eine längere Debatte. Der bayerische Volksparteiler Lang gab dabei namens der Regierungsparteien einschließlich des deutschnationalen Abgeordneten Tirpitz die Erklärung ab, daß sie der Biersteuererhöhung nur vorbehaltlich zustimmen. Die Abände­rungsanträgs der Sozialdemokraten und Kom­munisten wurden wiederum abgelehnt und die Erhöhung der Bier- und Tabaksteuer nach dem Beschluß der zweiten Lesung im einzelnen wie ■WM^^^ angenommen.

Bei dem Gesetzentwurf zur Aenderung der Weinsteuer, Salzsteuer, Zuckersteuer usw, wurden die Anträge der Kommunisten auf Streichung aller Verbrauchssteuern und die Anträge der Kommunisten auf Ermäßigung der Steuer abgelehnt. Der Gesetzentwurf wurde im einzelnen und im ganzen unverän­dert nach der Fassung der zweiten Lesung an­genommen. Annahme fand mit großer Mehr­heit auch die Zentrumsentschließung auf Ein­setzung eines Untersuchungsausschusses für die Vorgänge in der Branntweinmonopolver­waltung.

Angenommen wurde ein Antrag Tremmel (Z). den alle Regierungsparteien unter­stützen, wonach eine Bestimmung eingefügt wird, daß aus dem für den Wohnungsbau zu verwendenden Teil der Steuern die Länder Darlhen an unbemittelte, 'kinderreiche Fami­lien und an Schwerkriegsbeschädigte, insbe­sondere auch an Kriegsblinde bis zur vollen Höhe der Baukosten gewähren können.

Der gesamte Artikel 2 (Hauszinssteuer) wurde mit 225 gegen 173 Stimmen bei sechs Enthaltungen angenommen. Der Rest der Vorlage wurde unverändert genehmigt. In der Gesamtabstimmung wurde die ganze Vor­lage gegen die Stimmen der Sozialdemo­kraten, Demokraten, Kommunisten und Völ­kischen Arbeitsgemeinschaft angenommen.

Damit waren die gesamten Skeuergesehe endgültig angenommen.

Das Haus vertagte sich auf Samstag vor­mittag 10 Uhr. Zweite Beratung der Zoll­vorlage.

Kompromiß über die Lohnsteuer.

Berlin, 8. Aug. Im Reichstag haben die Deutschnationalen, die Deutsche Volkspartei und Zentrum folgenden Antrag eingebracht:

Uebersteigt das Aufkommen aus der Lohn­steuer in der Zeit vom 1. Oktober 1925 bis zum 31. März 1926 oder später in einem Zeit­raum von zwei aufeinanderfolgenden Kalender­vierteljahren den Betrag von 600 Millionen Reichsmark, so hat die Reichsregierung einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine Erhöhung der Abzüge bei kinderreichen Familien und des steuerfreien Betrages herbeiführt.

Herabsetzung der Umsatzsteuer.

Berlin, 7. Aug. Die zwischen der Regie­rung und den Regierungsparteien verein­barte Herabsetzung der Umsatzsteuer auf 1 Prozent mit Wirkung vom 1. Oktober ab wird, wie in parlamentarischen Kreisen ver­lautet, von den Regierungsparteien in der Form eines Initiativantrages eingcbracht. Dieser Antrag soll jedoch erst nach Erledigung der Zollvorlâge zur Verabschiedung kommen.

Besprechung über die Slot im Ruhr gebiet.

Berlin, 8. Aug. Im Reichsarbeitsministerium fand, wie die Morgenblätter melden, gestern die angekündigte Besprechung des Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft im Ruhrbergbau mit den beteiligten Reichs- und preußischen Ressorts sowie mit den Landesarbeitsämtern Rheinland und Westfalen statt. Es herrschte Ueber­einstimmung, daß zwar ziffernmäßig die gegen­wärtige Lage des Arbeitsmarktes im Ruhr­gebiet noch erträglich ist, daß aber im Hinblick auf die bevorstehenden weiteren Entlassungen größte Wachsamkeit und verstärkte Vorkehrun- gen nötig sind. Es wird erstrebt, Notstands- arbeiten in weiterem Umfange durchzusühren, namentlich die Straßenbaupläne des Ruhr- siedlungsverbandes zu fördern. Allerdings wurde allgemein anerkannt, daß es keinesfalls möglich fein wird, alle Erwerbslosen bei diesen Notstandsarbeiten zu beschäftigen. Demnach liege das Schwergewicht bei der Unterbringung in Arbeitsgelegenheiten der Wirtschaft. Diè finanzielle Unterstützung seitens des Reichs und Preußens hat eine Weiterführung des Baues von Vergarbeiterwohmmgen an Orten mit dauernder Arbeitsgelegenheit ermöglicht. Schon längere Zeit erhalten die Landesarbeitsämter behördliche Beihilfen für die Ueberführung städtischer Erwerbsloser in die Landwirtschaft des mittleren und östlichen Deutschlands. Außerdem sind eine Anzahl individueller Maß­nahmen, Reisebeihilfe, Zuschüsse zu Umzugs­kosten, Arbeitsunterstützung usw. ausgebaui worden. Weitere Besprechungen werden folgen.

Ausweisung binnen 48 Stunden!

Nach einer Mitteilung des deutschen Gene­ralkonsulats in Posen ist am Nachmittag des 5. August allen noch verbliebenen deutschen Optanten, soweit sie zum 1. August abwande- rungspflichtig waren, von den zuständigen polnischen Verwaltungsbehörden die schrift­liche Aufforderung zugegangen, Polen binnen 48 Stunden zu verlassen, widrigenfalls sie polizeilich abgeschoben werden.

Auf Grund dieser Meldung ist am 6. August von den Reichs- und preußischen Behörden dieselbe Maßnahme hinsichtlich der polnischen Optanten veranlaßt worden.

Polen unterdrückt Stresemanns Reichstags­rede.

Berlin, 8. Aug. Wie der „Tag" ausBeuthen meldet, wurde der „Oberschlesische Kurier' wegen der Wiedergabe der Reichstagsrede des Außenministers Dr. Stresemann über die Optantenfrage beschlagnahmt.

Polsnausweisungen im Ruhrgebiet.

Herne. 8. Aug. Die Stadtverwaltung hat 20 polnische Einzel-Optanten und 6 polnische Familien als Gegenmaßnahme für die pol­nischen Gewaltmaßregln ausgewiesen. Wäh­rend im Jahre 1910 die in Hern ansässigen Polen noch 21,6 Prozent der Gesamtbevölke­rung ausmachten, ist diese Ziffer heute au/ 2 Prozent herabgesunken.

Das Arteil im Wikingprozeß.

Düsseldorf, 7. Aug. Die Nachmittags« sihung im Prozeß gegen die Mitglieder des Wikingbundes vor dem französischen Kriegs­gericht war durch die sehr lebhaften plai- doyers ausgesüllt. Der Gerichtshof verkün­digte darauf das Urteil. Es wurden verurteilt: Eillikens als Anführer zu 1 Jahr Gefängnis und 200 Mark Geldstrafe, Mildenberger. Bätaggen und Rosenberger zu je 1 Jahr Ge­fängnis und je 100 Mark Geldstrafe, Guskow Lohma und Ernst Basch zu je 6 Monaten Gefängnis, 100 Mark Geldstrafe. Ferner wrden 48 Angeklagte zu Gefängnisstrafen von 3 Jahren bis zu 2 Monaten verurteilt. Drei Angeklagte wurden freiaesprochen. Die Unter­suchungshaft wurde sämtlichen Angeklagten angerechnet. Die Mehrzahl der Angeklagte« sitzt seit dem 9. Februar dieses Jahres m Untersuchungshaft. Im Laufe des Prozesses wurde sestgestellt, daß in der gleichen Ange­legenheit im April dieses Jahres weitere Verhaftungen erfolgen sollten, jedoch auf Verfiigung des Armeeoberkommandos wur­den die Verhaftungen aufgehoben. Der all Zeuge vernommene Vertreter der französische« politischen Polizei versuchte, die Basts de« Prozesses auf die deutschen Rechtsparteien insbesondere auf die Deutschnationale Volks^ Partei, zu erweitern, indem er daraus hinwies daß diese Parteien sich der Angeklagten im Wahlkampfe bedient hätten. Diese Argument« hielten jedoch der Verteidigung nicht stand, Der Derteidiaer betonte in bleiern Zusammen»