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ßanauerW Anzeiger

General-Anzeiger für die Kreise Kana« Stadt und Land.

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Str. 180

Dienstag Len 4. August

1925

Das Neueste.

— Der Posten des Reichsministers für die besetzten Gebiete soll mit dem Reichstagsabge­ordneten v. Guèrard (Zentr.) besetzt werden.

— Der Reichstag hat gestern die Umsatzsteuer in zweiter Lesung angenommen.

— Briand will sich nach London begeben, um mit Chamberlain über den Sicherheitspakt m verhandeln.

— Der Streik der Bankbeamten in Paris nftreckt sich nunmehr auf neun Großbanken, die jedoch in der Lage sind, ihren Betrieb auf- :echtzuerhalten.

Frankreichs Kampf in Afrika.

Aus Madrid wird gemeldet: Meldungen ms Marokko bringen Wer die Erstürmung der französischen Stellung Bou-Aissa durch die Rif­leute nähere Einzelheiten. Danach soll fast d i e ganze Besatzung in die Hände des Feindes gefallen oder getötet «orden sein. Nur einem Sergeanten und fünfzehn Soldaten soll es gelungen sein, die französische Linie zu erreichen. Die Hitze hält im Kampfgebiet unvermindert an. Die Europäer haben furchtbar darunter zu leiden. Man glaubt, daß darin einer der Hauptgründe für die Verschiebung der angekündigten französi­schen Offensive um drei Wochen zu suchen ist.

Die Rifleute fetten ihre Vorstöße gegen die Lahnlinie nach Taza fort. Es gelang ihnen, Zeile der Strecke zu zerstören und nnen französischen Transportzug zur Entglei­sung zu bringen. Zehn Tote und viele Ver- lvundete wurden dabei gezählt. Bei Wezzan legen die Kabylen unterirdischeMinen, um die französische Stellung in die Luft zu tagen. Wezzan kann nur mit großer Mühe durch Flieger verproviantiert werden.

London, 3. Aug. Der „Daily Telegraph" meldet aus Tanger, die R i f -Kabylen ent- salten eine neue Tätigkeit. Die Neu­gruppierung ihrer Streitkräfte hat sich voll- Gen. Sie üben jetzt auf die beiden Flanken französischen Front einen Druck aus. Im Westen nahmen sie in der Gegend von Uezzan den, Berg Sarsar ein. Hinter den französischen Linien mürbe in einer für ganz sicher gehal­ten Gegend ein Militärtrupp, der sich von voka el Araba in Richtung auf Fez begab, von Meuten angegriffen. An der Ostfront der französischen Front wird die Anwesenheit "":" - ^ ^ ° ^ â b y l e n h i n t e r den fran- -osrschen,Linien gemeldet. Eine Rif- gruppe erreichte taffächlich die Bahn zwischen ’ und Taza und zerstörte die Schienen. Die ^^nzosMen Truppen leiden unter großer Ein französischer Kolonialkrieg in Syrien?

3' Aug. Die Blätter berichten von Zwischenfällen in Syrien. Nach einer Meldung rnL„ mp5 fân in Druse militärische Ope- n^ .^ch gehen. Eine Fliegerbombe Lr ^Aufständische, als sie gerade zwei Ka- hatten, getötet. Es sei daher

Aufständischen ein Angriff gegen die von Sueida unternommen worden, oerUt ^ Seite seien fünf Mann leicht Die Agentur Havas erklärt Me ^ sich um örtliche Ereignisse, handle, tkâ°7-^^?bgespieU hätten. Eine ren Kolonne sei beim Biwakie-

MerNnffen worden. Sie haben einige aber & General Sarrail habe

Posten Verstärkungen abgesandt, um den D m befreien.

Erpreß" °r-ser Berichterstatter des „Daily scheinend ^n^' ^ukreich kämpfe an Kri«?„;En neuen geheimen liche kmal in Syrien. Der augenblick- m Marokko habe in derselben « wie die jetzigen Schwierig-

Hebep seinem'^, ?«r."Daily Herald" schreibt, siehe F^nr ^ kostspieligen Marokkofoldzuq 4 SJÄ '^' âem Aufstand ln Sy^-

Rußland, der größte Feind Japans.

)aß n,.^"Den aus Tokio besagen daß h™ . tafü^'L^^ des offiziellen Sowjet- Ilm fâ,' L' ^k"° !' d l 1 Rubwld? in

@» b«'«W Der russische SÄ Olle fn« ^Gdor Kopp, unterstütze offenkundia p«» 7^l"ch-n Befheblmgm. 3„ S p Uchen Kreisen Tokios ist man darüber sehr

Die Umsatzsteuer l

Berlin, 4. Aug. In der heutigen Reichs­tagssitzung wird die zweite Lesung der Steuer­gesetze fortgesetzt, und zwar bei den Ber­ke h r s st e u e r n. Es wird fortgefahren mit der Einzelbesprechung. Hier handelt es sich hauptsächlich um die U m s a tz st e u e r. Sie soll nach dem Kompromiß 1,25 Prozent ausmachen. Demgegenüber beantragen die Demokraten, sie auf 1 Prozent zu ermäßigen. Die Sozialdemo­kraten fordern, daß die Umsätze von Lebens­mitteln umsatzsteuerfrei sein sollen, und daß die Umsatzsteuer vom 1. April 1926 ab nur % Prozent betragen soll.

Abg. Neubauer (Kom.) lehnt die Um- atzsteuer überhaupt ab. — Staatssekretär P o- ) i tz sagt die Erfüllung verschiedener Wünsche, die der Abg. Fischer (Sem.) vorbrachte, auf dem Verhandlungswege zu. — Abg. Peine (Soz.) fordert Freilassung der Genossenschaften von der Umsatzstuer. — Abg. Brodauf Jem.) befürwortet die Befeiung der reien Berufe von der Umsatzsteuer. Außerdem sollten die Handelsvertreter umsatz- teuerfrei werden. Die Luxussteuer sollte er­mäßigt oder beseitigt werden. — Abg. Kirsch­mann (Soz.) tritt gleichfalls für Befreiung der Handelsvertreter ein.—Abg. Dr. F i f ch e r- Köln (Dem.) meist darauf hin, daß der unter dem Finanzminister Dr. Hermes gestellte An­trag auf Befreiung der Handelsvertreter auch vom Zentrum und der Deutschen Volkspartei unterschrieben war. Dr. Helfferich habe mit ganz besonderem Eifer diese Forderung ver­treten. Der Redner tritt ferner für die Auf­hebung der Luxussteuer und noch weitere Herabsetzung der Umsatzsteuer ein. — Staats- jekretär Popitz erwidert, der Minister werde oet der Beratung des Finanzausgleichs seine Stellung darlegen. Im übrigen seien nicht nur das Reich, sondern auch die Länder und die Gemeinden finanziell sicherzustellen. — Abg. Neubauer (Kom.) bezeichnet die Umsatz­steuer als eine der schlimmsten Hemmungen in dem Bestreben, Deutschland auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig zu erhalten. — Abg. Hörnle (Kom.) befürwortet die kommunistischen An­träge aus Befreiung der Genossenschaften von der Umsatzsteuer. — Abg. Henning (Völk.) ist grundsätzlich gegen die Umsatzsteuer. Es sei geradezu unsittlich, dem deutschen Volke die Lebensmittel durch diese Steuer zu verteuern.

Damit ist die Beratung der Umsatzsteuer beendet. Die A b st i m m u n g e n werden, da das Haus sehr schwach besetzt ist, verschoben.

Zur Besprechung kommen hierauf die Be­stimmungen über das Verfahren bei Steuerhinterziehungen. Abg. Dr. Fischer (Dem.) fordert die Nennung der Namen der wegen Aufforderung zur Steuer­sabotage Verurteilten. Es handle sich um Per­sönlichkeiten, die noch immer in der Oeffentlich- keit ihre Rolle spielen und ihr staatsgefährliches Treiben vielleicht fortsetzen. — Abg. Hertz (Soz.) tritt nochmals für Offenlegung der Steuerlisten ein. Der Redner kündigt an, daß er in seiner Entschließung bei der drittenLesung die Namensnennung derjenigen verlangen werde, die zur Steuersabotags aufgefordert haben.

Staatssekretär Dr. P o p i tz erwidert: Die Namen der Verurteilten seien schon durch einen Teil der Presse gegangen. Hier, wo über das zweckmäßigste Verfahren beraten werden solle, habe die Namensnennung gar keinen Zweck.

ungehalten, daß der Botschafter bei einem offiziellen diplomatffchen Empfang zu Ehren des nach Moskau reifenden japanischen Bot­schafters in seiner Ansprache die deutsche Sprache benutzt habe. In Japan ist man allgemein enttäuscht Werdas Verhallen Ruß­lands in der chinesischen Frage, um so mehr, als man sich von dem russisch-japanischen Ver­trag gute Aussichten für die Entwicklung der japanischen Interessen in Sibirien versprach Im japanischen Oberhaus hat sich der Sohn des japanischen Außenministers, Graf S e e s h i, in einer aufsehenerregenden Rede dahin ge­äußert, daß Japan keine Kriegsgefahr von den Vereinigten Staaten, wohl aber von Sowjet­rußland drohe, Rußland sei durch sein immer weiteres Vordringen in China der größte Feind Japans, denn es ver­letze dadurch die wichtigsten Lebensinteressen Japans. Die kommunistische Propaganda Rußlands bedeute für Javan und Ditâfien die

wr öem Reichstag

In der Abstimmung wurden sämtliche sozialdemokratischen und kommunistischen An­träge abgelehnt. Bei den Bestimmungen über die Grunderwerbssteuer fand dagegen ein gemeinsamer Antrag der Regierungs­parteien auf Steuerbefreiung für den Grundstückserwerb durch Wohlsahrtspttege- einrichtungen uW durch die Träger der sozialen Versicherungseinrichtungen Annahme. Der sozialdemokratische Antrag aus Befreiung der Handelsvertreter von der Umsatzsteuer wurde mit 205 gegen 152 Stimmen abgelehnt. Ebenso ein demokratischer Antrag gleichen In­halts in einfacher Abstimmung.' Ein sozial­demokratischer und kommunistischer Antrag auf Umsatzsteuerfreiheit aller Lebensmittel wurde mit 224 gegen 131 Stimmen bei 2 Enthaltun­gen abgelehnt.

Die Umsatzsteuer in Höhe von l^ Prozent gemäß den Ausschußbeschlüfsen fand Annahme.

Angenommen wurde ferner u. a. der Wegfall der Beherbergungssteuer. Zur Luxussteuer wurde der sozialdemokratische An­trag angenommen, wonach eine zu weitgehende Spezialisierung vermieden werden soll. Unter Ablehnung von Aufhebungs- und Aenderungs- anträgen bleiben die Aüsschußbeschlüsse be­stehen. Die Luxus steuer beträgt also 7% Prozent. Ein sozialdemokratischer Antrag auf öffentliche Auslegung der Steuer­listen wurde mit 230 gegen 130 Stimmen a b - gelehnt, ein demokratischer Antrag aus Er­weiterung der Befugnisse der Ausschüsse bei den Finanzämtern mit 322 gegen 36 Summen fer6erÄ& * Annahme.

Das Haus nahm sodann die zweite Lesung des Biersteuergesetzes vor, die ebenso vor sich ging, wie die bisherigen Beratungen der übrigen Steuergesetze. Es sprachen nur die Oppositionsparteien und deren Reden waren ohne den Reiz der Neuheit. Zum Schlüsse schritt man noch zur zweiten Beratung der Tabak st euer.

Es folgte die Abstimmung über die kommunistischen Beschwerden we­gen des Ausschlusses der Abg. I a d a k ch und H ö l l e i n. Beide Beschwerden wurden in einfacher Abstimmung ohne Debatte a b a e - lehnt, und zwar die erste (Jadasch) gegen Kommunisten und Sozialdemokraten,' die zweite (Höllein) nur gegen die kommunistischen Stimmen.

Das Haus vertagte die Weiterberatung der Tabaksteuer auf Dienstag.

Die Umsatzsteuer.

Der „Lokal-Anzeiger" wußte gestern abend zu berichten, daß zwischen der Reichsregierung und den hinter ihr stehenden Parieren eine Einigung über die Frage der Herabsetzung der Umsatzsteuer erzielt worden sei. Heute meldet das Statt, daß ein Kompromiß noch nicht er­zielt worden sei, jedoch bis zur dritten Lesung der Steuervorlage eine Lösung zu erhoffen sei. Das „B. T." berichtet, daß Reichskanzler Dr. Luther gestern abend im Reichstag mit den interessierten Vertretern der Regierungs­parteien über die Frage der Herabsetzung bezw. Beseitigung der Umsatzsteuer auf Lebensmittel eine Besprechung gehabt habe, die jedoch ohne Ergebnis geblieben sei. Sie soll jedoch in den nächsten Tagen fortgesetzt werden.

einen Teil der Schatzbons zu konsolidieren. Wer sich weigere, diese Anleihe zu zeichnen, begehe einen Akt des Defaitismus, der nicht entschuldigt werden könne. Der Erfolg der An­leihe ist also notwendig, und die Regierung habe die Pflicht, im Augenblick alle anderen finanziellen Verpflichtungen dieser unterzuord­nen. Es handle sich hierbei nicht um einer endgültigen und restlosen Sanierungsplan, sondern um eine unerläßliche Anfangsmaß­nahme. Im Oktober, wenn das Ergebnis bet Anleihe bekannt geworden sei, werde man di« Pläne einer langfristigen finanziellen Sanie­rung und auch das Steuerproblem gründlich diskutieren.

Was die interalliierten Schulden anbetreffe, müsse man erklären, ebenso wie das Land, so­lange es nicht die Frage der schwebenden Schuld regelt, die vollkommene Freiheit in innerpolitischer Beziehung nicht zurückgewin­nen kann, ebenso werde es in Bezug auf seine Außenpolitik seine vollkommene Freiheit erst wieder zurückgewinnen, wenn die Frage der interalliierten Schulden geregelt sei. Die Schul­denfrage hätte während der letzten Monate bee Krieges leicht gelöst werden können. Damal­habe Frankreich für die gemeinsame Sache der Alliierten Prüfungen bestanden, die man, nach­dem der Sieg einmal errungen worden sei, nicht mehr in der gleichen Weise in Rechnung zestellt habe. Man dürfe sich nicht wundern, laß die Frage augenblicklich unter ganz be- onders unglücklichen Bedingungen diskutiert werde.

Ministerpräsident Painleoè ging alsdann auf die Frage des Kampfes in Ma- r o k k o über und erklärte, man müsse die dem französischen Einfluß unterworfene marokka­nische Zone verteidigen oder Nordafrika preis­geben und zwar unter welch verhängnisvollen .Bedingungen.und unser weichen Gefahren.für Marokko selbst. Außerdem würde das das Ende des französischen Kolonialreiches und das Ende der wirtschaftlichen Unabhängigkeit Frank­reichs, das ohne seine Kolonien unmöglich sei, bedeuten, bedeute schließlich aber auch das Ende des Prestiges und des Einflusses Frank­reichs in der Welt. Welcher Mensch, der die Verantwortung für die Regierung übernehme, würde es also wagen können, die Räumung Marokkos anzuordnen, mit Ausnahme von jenen Verirrten, die in ihren Träumen den Zusammenbruch ihres Landes und der ganzen westlichen Zivilisation erblicken und deren per­verse Propaganda nicht geduldet werden könne. Wir haben, so fuhr Painlevè fort, nicht einen Tag verloren, um die Bedingungen für einen dauerhaften Frieden vorzWereiten; es hängt nun von den Rifleuten ab, daß er möglich wird. Aber wir haben auch keinen Tag verloren, um die militärischen Maßnahmen vorzubereiten, die notwendig sind, wenn unsere Bedingungen nicht angenommen werden. Ich habe die feste Hoffnung, daß, was auch immer kommen möge wir spätestens bis Anfang Oktober mit unseren Sorgen in Afrika zu Ende gekommen sein werden.

Briand reift nach London.

Paris, 4. Aug. Die Havasagentur miß wissen, daß Briand der englischen Regierung die Absicht mitgeteilt habe, sich am Mittwoch nach London zu begeben, um mit Chamberlain zu verhandeln. Man erwartet noch heute vor­mittag die Antwort des Foreign Office. Briand halte es für sehr wichtig, direkt mit seinen eng­lischen Kollegen in Verbindung zu treten, um die Antwort an Deutschland festzusetzen. Uebri- gens sei gestern in Paris der Notenentwurs fertiggestellt. Der Entwurf sei dem Foreign Office übergeben worden. Man nimmt an, daß der Meinunasaustausch nicht länger als 48 Stunden dauern werde. Briand werden nur die unerläßlichen Mitarbeiter begleiten. Es sei nicht wahrscheinlich, daß Caillaux ihn begleiten werde, da nur das Sicherheits­problem und nicht das der interalliierter Schulden beraten werden soll.

Keine Verringerung der Besatzungs' armes?

Wie der „Täglichen Rundschau" mifgefeilt wird, hak der Kommandierende General des französischen 33. Armeekorps in Bonn 116 neue Offizierswohnungen angefordert. Dai Blatt befürchtet, daß die Franzosen in Trie, diejenigen ihrer Truppen des besetzten Gebiet« unterbringen wollen, die frei werden, fall« England nach der Räumung des Kölner Brückenkopfes einen anderen Befahungsab- scknitt übernimmt

größten Gefahren und müsse daher mit allen Mitteln bekämpft werden.

Eine inuerpolUische Rede Painlevss.

Paris, 3. Aug. In Autin hat Ministerpräsi­dent Painlev è im Verlaufe eines Banketts, das aus Anlaß eines Turnfestes stattfand heute Mittag eine innerpolitische Rede gehalten. Er sprach von den Schwierigkeiten, aus die er gestoßen fei, als er vor dreieinhalb Monaten die Leitung des Ministeriums übernommen habe. Die Regierung habe sofort drei Probleme zu lösen gehabt: Stabilisierung des Franken, Interalliierte Schulden und das Marokkoproble m. Die Regie­rung habe geglaubt, daß es notwendig sei, die schwebende 'Schuld herabzusetzen und sie habe deshalb zu der einzigen Methode ihre Zuflucht genommen, die es gestatte, die eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. Sie habe einen Avvell an den öffentlichen Kredit gerichtet.