200. Jahrgang.
ßamuerW Anzeiger
General-Anzeiger für die Kreise Kanan SlaSk und Land.
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Freitag den 31. Juli
1925
Das Neueste.
— DK Regierungsparteien haben rm «âtag neue Kompromißvorschläge zum Finanzausgleich, zur Wein-, Bier- und Tabak- steuer eingebracht.
— Der Reichstag verabschiedete gestern das Körperschaftssteuergesetz in der Ausschußfassung.
— Die saarländischen Eisenbahner werden heute eine Urabstimmung über den Eintritt In den Streik vornehmen.
— Der gegenwärtig in Amerika weilende polnische Außenminister Szcrynski lehnte jede Aenderung der deutschen Grenzen im Osten kategorisch ab.
— Im englischen Bergarbeiterkonflikt ist die Lage ernst.
Die e«gl.-franz. Verhandlungen über den Sicherhettspakt.
Wie vorauszusehen war, hat die deutsche Antwort auf die Briand-Note die diplomatischen Kräfte in Paris und in London in lebhafte Tätigkeit versetzt. Man ist entschlossen, die Dinge diesmal nicht in dem Schneckentempo inzufassen, das zunächst nach der Ueber- reichuna des deutschen Februar-Memorandums beliebt wurde. Die französische Rück- mtwort ist in Paris für die nächste Zeit ange- Hinbigi worden. Sie wird voraussichtlich schon toe der kommenden Woche in Berlin sein und sie wird selbstverständlich wieder im Namen der Alliierten erfolgen, wie ja auch die erste Briand-Note, wenigstens dem Wortlaut nach eine Kollektivnote der alliierten Mächte war. Will aber Briarck> im Namen der Verbündeten sprechen, so ist vorher eine Verstän- ^WSârschen Paris und London notwendig. War doch 'aSttT Mb "erste Briand-Note die Frucht lebhafter und eingehender Verhandlungen zwischen der englischen und der französischen Regierung.
Die Sache ist diesmal nicht leichter, sondern eher noch etwas schwerer. In der ersten Bri- and-Not« ist man über sehr wesentliche Punkte mit Unklarheiten hinweggegangen. In der Note, über deren Fassung man gegenwärtig zwischen London und Paris verhandelt, wird man klar und offen sagen müssen, was man will und was man nicht will. Die deutsche Note macht eine solche Klarstellung besonders in einem Punkte unerläßlich. Auch ohne daß uns eine offizielle Antwort Briands vorliegt, wissen wir ganz genau, daß die Briand-Note den Grundgedanken des Sicherheitspaktes ganz einseitig zu Ungunsten Deutschlands durchbrechen will.. Sie verlangt für Frankreich das Recht zu sofortiger Gewaltanwendung gegen Deutsch- and sowohl im Rahmen etwaiger Schiedsver- träge zwischen Deutschland und seinem östlichen Nachbarn wie auch zu Sanktionszwecken im Nahmen des Versailler Vertrags. Diese Durchbrechung des Sicherheitspaktes ist von Deutsch- und in der Antwort auf die Briand-Note deut- isch zurückgewiesen worden. Die deutsche Regierung ist wieder auf die Grundsätze der völligen Gegenseitigkeit und Gleichberechtigung zu- ruagegangen, die in dem deutschen Memorandum als grundlegend entwickelt worden sind, urankreich weiß, daß es hier auf einen ganz IW Ablehnungswillen der deutschen Regierung stoßen wird. Aber es scheint, daß es sich oumit noch nicht endgültig abgefunden hat.
baut auf die Unterstützung Englands und man braucht kein Diplomat zu sein, um zu “’nen, daß die englisch-französischen Verhand- wngen sich in der Hauptsache um diesen Punkt
und
man kann sich ebenfalls lebhaft vor- ^n, daß es ein schweres Stück Arbeit ist, diesen Punkt hinwegzukommen. In der f^n Briand-Note bildete die vieldeutige und ichwerverständliche juristische Fassung einen be- Huemen Deckmantel für Meinungsverschieden- rW Die deutsche Note hat inzwischen die Esstischen Gedankenfaden, die in der Briand- ^^Esponnen worden sind, klargelegt auch die Diskussion in der deutschen Öeffentlich- und im Reichstag hat das Ihrige dazu bei« getragen, den Kernpunkt der ganzen Streit- ! "lle hell ins Licht zu rücken. Die Frage lau« 5?eute ganz einfach: Soll Frankreich wirklich oes Sicherheitspaktes das mm ihm bean« A^chte Recht haben, ü)^ alle Sicherungs- "stanzen des Völkerbundes hinweg Gewalt gegen Deutschland anzuwenden, wenn es auf eigener, d. h. also parteiischer Auslegung Versailler Vertrages oder eines etwaigen EUsich-polnffchen Schiedsgerichtsvertrages da-
Die Sireikgefahr in Englanö
London, 30. 3uIL Die Krisis in der britischen Bergwerksindustrie ist, wie bereits gemeldet, in eine äußerst kritische Phase ein- getreten. Auf eine diesbezügliche Anfrage Macdonalds im Unterhause teilte Chamberlain mit, er hoffe, im Laufe der heutigen Sitzung eine Erklärung über die Lage abgeben zu können.
Die gesamte Presse äußert sich fast durchweg wenig zuversichtlich in Bezug aus die Möglichkeit der Vermeidung des Streiks. „Evening News" schreibt, während noch immer die Hoffnung bestehe, daß der Streik vermieden werden könne, bereite die Regierung Maßnahmen vor, falls ihre Bemühungen. einen Ausgleich zu schaffen, scheitern sollten. — Laut preß Association sei man in Regierungskreisen der Ansicht, daß die Lage äußerst ernst, aber nicht hoffnungslos sei.
Dem gleichen Blatte zufolge sind eilige Polizeiverstärkungen nach Ammonford in Wales entsandt worden, wo es infolge des Streiks der Arbeiter in den Ankhrazikkohlen- bergwerken zu Unruhen gekommen ist.
Baldwin verweigert eine Subvention.
London, 30. Juli. Der Premierminister Baldwin erklärte den Vertretern der Bergleute endgültig, daß die Regierung nicht im Stande sei, der Kohlenbergwerksindustrie eine Subvention zu bewilligen. Der Sekretär der Bergarbeitergewerkschafk Cook bezeichnete
zu berechtigt zu sein glaubt. Diese Frage hat nicht nur die deutsche Note verneint, sondern auch, der englische Ayßenminister Chaânâ der im Unterhaus ausdrücklich in einer Aussprache über die Briand-Notè festgestellt hat, daß seiner Auffassung nach die vom Völkerbund oorgeschriebenen Friedenssicherungen durch Schiedsgerichtverträge nicht aufgehoben werden können, daß also Frankreich das Recht nicht für sich in Anspruch nehmen kann, von den Verpflichtungen emanzipiert zu sein, die der Völkerbund im Falle etwaiger internationaler Konflikte einem jeden der beteiligten Staaten auferlegt.
Es ist kein Geheimnis, daß der englische Außenminister im Grunde seines Herzens der französischen Politik zuneigt und daß er die englische Politik zu Gunsten der deutschen Pakr-
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den war. Trotzdem muß man es für ausgeschlossen halten, daß Herr Chamberlain die Auffassung verleugnet, die er im Unterhaus ausdrücklich vertreten hat. Die Pariser Presse spielt mit dem Gedanken, daß man Deutschland ganz einfach den festen Entwurf eines Sicherheitspaktes überreichen und ihm nur die Wahl lassen werde, zuzugreifen oder leer auszugehen. Dieser Ausweg wäre sicher im Sinne Oer französischen Politik, die am liebsten diktieren möchte, anstatt sich zu unbedingt notwendigen Zugeständnissen zu bequemen. W-r zweifeln aber sehr daran, ob die englische Regierung sich dazu versteht, die Verhandlungsbasis, auf der über die deutsche Antwortnote unbedingt diskutiert werden muß, einfach beiseite zu schie- den Ganz sicher aber ist, daß die deutsche Regierung von der Grundlage ihres Memorandums nicht abweichen wird und daß sie zu dem Abschluß eines Sicherheitspaktes nur dann die Hand bietet, wenn dadurch der französischen Gewaltpolitik im Westen unbedingt ein für alle- mal ein Ende gemacht und die Gleichberechtigung Deutschlands in jeder Beziehung gewahrt wird.
Polens Stellung zum GarantlepaKl. kein freiwilliger Verzicht auf Oberfchlefien und den Korridor — Polnische Drohungen.
Williamstown (Massachusetts), 30. Juli. In dem Institute of Politics hielt der polnische Außenminister Graf S k z y n s k i einen Vortrag über die Sicherheitsfrage, in dem er u. a. ausführte, jeder Beschränkung der Wehrmacht Polens müsse eine Regelung der Sicherheitsfrage für Polen vorausgehen. Der deutsch- französische Sicherheitspakt müsse sich auch auf die polnisch-deutschen Grenzen erstrecken. Polen habe bereits einmal den Versuch gemacht, die Abrüstungsfrage vor die Sicherheitsfrage zu stellen. Dieser Versuch sei kostspielig gewesen. Diese Erfahrung habe Polen im 18. Jahrhundert gemacht Polen glaube daran, daß die Niedcrloauna der Waffen dem
diese Erklärung des Premierministers als eine Kriegserklärung an die Arbeiter.
Der Streik unvermeidlich.
London, 30. Juli, heute abend wurde eiligst eine Sondersitzung des britischen Kabinetts einberufen, um den augenblicklichen Stand der Verhandlungen im Bergwerks- konflikt zu erörtern. Von den Mitgliedern des Unterhauses wird die Ansicht vertreten, daß der Streik unvermeidlich ist.
Vor der Schließung der Kohlengruben.
London, 30. Juli. Die Vertreter der Arbeiterverbände berieten heute zwei Stunden lang mit dem Sonderausschuß des General- rates des Gewerkschaftskongresses. Es wurde die Möglichkeit eines gemeinsamen Vorgehens zur Unterstützung der ausgesperrlen Bergarbeiter besprochen. In der Versammlung der ausführenden Organe aller Gewerkschaften wurde einstimmig beschlossen, den Bergleuten jede mögliche Unterstützung zuteil werden zu lassen, namentlich auch eine solche finanzieller Art durch Erhebung einer Sonderabgabe in jedem Bezirk. Der Sekretär des Bergarbeiter- verbandes Cook erklärt, die Lage sei Heuke düsterer als je und er habe nunmehr die Hoffnung aufgegeben, daß die Schließung der Kohlengruben in der Nacht vom Freitag zum Samstag verhindert werden könnte.
Frieden zugute kommen werde. Es sei stark gewesen, doch habe sich ein anderes Volk auf -MLYl-SeUk ' uts fei keine einem pegrei . _
Krieg würde vielmehr die Zivilisation vernichten.
Allmählich müsse jetzt auf dieRegelung der Sicherheitsfrage und alsdann auf die Beschränkung der Rüstungen hingearbeitet werden. Der deutsch-französische Sicherheitspakt dürfe erst nach dem Eintritt Deutschlands und anderer Länder in den Völkerbund abgeschlossen werden, diesem aber nicht vorausgehen. Offenbar sei Moskau heute dem Vorschlags zum Eintritt in den Völkerbund nicht günstig gesinnt. Es sei daher zwecklos, gegenwärtig mit Rußland über diese Frage zu verhandeln. Hinsichtlich der deutschpolnischen Grenzen müsse gesagt werden, daß jedes Abkommen, das nur eine Grenze garantiere und die Frage der anderen Grenze ungelöst lasse, zum Krieg und nicht zum Frieden füren «erde. Dank des Eingreifens der Vereinigten Staaten gäbe es jetzt in Europa keine deutsche Gefahr mehr, doch könne Polen zugleich freundliche Beziehungen zu diesem Nachbarstaat nicht Herstellen, weil Deutschland Gebietsteile, beanspruche, die früher zu Deutschland gehört hätten, die jedoch immer polnisch gewesen seien. Polen sei nicht willig, Oberschlesien oder Ansprüche auf den polnischen Korridor aufzugeben.
Die Wirlschaftskrife im Ruhrbergdau.
In der Stadtverordnetenversammlung des Jndustrieortes Homberg bei Duisburg erklärte die Stadtverwaltung, daß durch die Stillegung der Zeche „Rheinpreußen" und durch die Ar- beitseimchränkung in den umliegenden Werken die Stadt Homberg so schwer getroffen worden sei, daß sie den städtischen Beamten am Montag nur den halben Gehalt zahlen könne.
Intensivierung der Landwirischask,
Laut einer Berliner Meldung liegen dem Reichstag seitens der Regierungsparteien mehrere Entschließungen vor, die eine weitere Intensivierung der Landwirtschaft bezweck-m. Beim Reichstag soll ein Ausschuß eingesetzt werden, der sich mit der Steigerung der landwirtschaftlichen (Erzeugnisse beschäftigen soll. Reben der Pflege der Landwirtschaft auf dem flachen Lande wird der Ausbau des landwirtschaftlichen Fachschulwesens gewünscht. Es (osicn Musterwirtschaften eingerichtet und die land- wirtsck-aftliche Wirtschaftsberatung ausgebau* werden. Der technische Ausbau der landwirtschaftlichen Betriebe soll fortgeführt werden. Ferner soll das bäuerliche Genossenschaftswesen gefördert, die bäuerlichen Betriebe vermehrt und eine verständige Siedlungspolitik getrieben werden. Man erhofft aus allen diesen Maßnahmen eine solche Intensivierung der deut
enr von
schen Landwirtschaft, daß Deutschland von bei Einfuhr landwirtschaftlicher Produkte unabhängig gemacht wird.
Bayern und die Derfafsnngsfeiev.
Nach einer Meldung des „Vorwärts" aus München ist der von den republikanischen Verbänden für den 11. August geplante Berfas- sungstag, der durch eine öffentliche Feier begangen werden sollte, von der Münchener Polizeidirekton unter Bezugnahme auf eine Verordnung der bayerischen Staatsregierung verboten worden. Anstelle der öffentlichen Kundgebung wird jetzt eine geschloffene Feier stattfinden, in der eine Amnestie gefordert werden soll.
Essen und Mülheim besatzungsfrei.
Der „Vorwärts" meldet aus Essen: Die Besatzungsbehörde teilt mit, daß Essen seit Freitag vormittag 8% Uhr als besatzungsfrei gilt. Auch Mülheim a. Ruhr wird nach einer Mitteilung der Besatzungsbehörden an die Stadtverwaltung heute vormittag geräumt werden.
Die Ereignisse in Marokko.
Friedensangebot Abd el krims.
Paris, 30. Juli. Wie die „Times" aus Tanger meldet, hat Abd el Krim zwei Briefe an seine Agenten in Tanger gesandt, um sie den dortigen französischen Behörden zu übermitteln. In dem ersten Brief bestehe Abd el Krim darauf, daß Tanger der Ort einer etwaigen Verhandlung sein soll. In dem zweiten Brief erklärt er seine Bereitschaft zu Friedensverhandlungen unter der Bedingung, daß ihm zuvor die U n a b h ä n g i g k e i t des Rifgebietes zugesichert werde. Von oen in Madrid aufgestellten Bedingungen nehmen die Diese k e i n e N o t iz.
Ser „Soldat der westliche« Zivilisation".
Paris, 30. Juli. Ministerpräsident Pain- levs hat heute vormittag einem zu Ehren der freiwilligen amerikanischen Kampfflieger für Marokko gegebenen Frühstück präsidiert. In einer Ansprache sagte er u. a., es sei das er ste Mal, daß sich die westliche Zivilisation und die amerikanische Zivilisation gemeinsam gegen die Zivilisation des Islam wenden. Es handle sich für Frankreich, das augenblicklich der Soldat dieser westlichen Zivilisation sei, nicht darum, Repressalien auszuüben, sondern darum, diese westliche Zivilisation in ihrem Prestige aufrecht zu erhalten. Frankreich verteidige in Afrika nur die Sache, die ihm anvertraut sei. — Und die schwarze Schmach an Rhein und Ruhr?!
Deutschland auf der Internationale« Ausstellung in Grenoble.
Paris, 30. Juli. Havas meldet aus ©renoMei Heute vormittag hat Handelsininister Chaumet, der den verhinderten Minister des Aeußern Briand vertritt, die ausländischen Abteilungen der Internationalen Ausstellung für elektrische Triebkraft (weiße Kohle) feierlich eröffnet. Außer Schweden und Italien, die eigene Pavillons haben, sind alle anderen fremden Staaten in einer gemeinsamen Halle untergebracht. In dieser Halle haben neben Deutschland ausgestellt: die Vereinigten Staaten, Spanien, Norwegen, die Schweiz, Südslavien und Polen. Auch das Saargebiet ist mit einer kleinen Ausstellung vertreten.
Der Eröffnungsfeier wohnten Vertreter aller ausländischen Länder bei. Die deutsche Botschaft war durch Botschaftsrat Dr. Rieth und Legationssekretär Tn Schäfer vertreten. In der deutschen Abteilung, die vom Zentralverband der deutschen elektrotechnischen Industrie organisiert wurde, wurde Handels- minister Chaumet von Kommissar Ulzhöffer empfangen, der bis in alle Einzelheiten gehende Erläuterungen über Diapositive und die ver» schidenen hydroelektrischen Anlagen gab, die durch Abbildungen ihrer Einrichtungen vorgeführt wurden Es sind die folgenden Fern- kraftwrke vertreten: Das Badenwerk einschl. der Murgwerke, die Schwarzenbachwerke, das Bayernwerk, das Walchenseewerk, das Wert der Mittleren Isar und das Sachsenwerk. — Die deutsche Abteilung zeigt die Anlagen mit allen technischen Einzelheiten in übersichtlicher Weise in einem vornehmen Rahmen. Die Ausstellung hat die Aufmerksamkeit des Handelsministers und der offiziellen Persönlichkeiten gefunden. Auch viele Kreise der interessierten Industrie haben die Einrichtungen studiert. —-