200. Jahrgang.

Hanauer M Anzeiger

General-Anzeiger für die Kreise Kanan Stadt und Land.

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Donnerstag de« 30. Juli

1925

LohnsleuerkompromitzimAeichslag

— Die Einkommensteuer in zweiter Lesung erledigt. — — Tumultszenen und Handgemenge. —

Berlin, 29. Juli. In der heutigen Reichs- lagssitzung wird die zweite Lesung der Steuer­vorlage bei der Einkommensteuer fortgesetzt. QUr gemeinsamen Beratung zusammengefaßt werden die §§ 50 (Steuertarif) und 70 (Lohn-

neue

jg. Dr. Brüning (Ztr.) begründet Kompromißvorschläge der Regierungs­

ien, die notwendig geworden sind, da die

lüsse des Ausschusses mehrfachem Wider­spruch begegnet sind. Danach soll sich das steuerfreie Existenzminimum von 1100 Mk. er­höhen 1. für die Ehefrau um 100 Mk., 2. für das erste Kind um 100 Mk., 3. für das zweite Kind um 180 Mk., 4. für das dritte Kind um 360 Mk., 5. für das vierte und folgende Kind um je 450 Mk. im Jahr. Kinder im Alter von mehr als 18 Jahren, die Einkünfte beziehen, werden nicht gerechnet. Der Antrag geht in der ersten Stufe um 25 Mk. über die Ausschuß- vorlage hinaus und läßt die nach den Aus­schußbeschlüssen erst für das vierte Kind ein­tretende Erhöhung um 360 Mk. schon bei dem dritten Kinde eintreten. — Im § 52 wird an abzugsfähigen Beträgen vorgesehen: 1.600 Mk. als steuerfreie Einkommen, sofern das Einkommen den Betrag von 10 000 Mk. jährlich nicht übersteigt, 2. für die Ehefrau und jedes minderjährige Kind je 8 Prozent des aber 600 Mk. hinausgehenden Einkommens, jedoch mindestens für die Ehefrau 100 Mk. und ih das erste Kind 100 Mk., für das zweite

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jedes Kind, insgesamt nicht mehr als 8000 Mk. - Der zweite Antrag betrifft die Lohn­steuer und sieht vor, daß außer dem steuer­freien Existenzminimum von 960 Kart jährlich (80 Mk. monatlich) vom Steuer- »bzug befreit bleiben für die Ehefrau und jedes minderjährige Kind je 10 Prozent des Arbeits- Mes, der über das Existenzminimum hinaus- M. Mindestens sollen das sein für die Ehe- Mu 120 Mk. jährlich (10 Mk. monatlich), für ferste Kind 120 Mk. jährlich (10 Mk. monat- < für das zweite Kind 240 Mk. jährlich

™ Mk. monatlich), für das dritte Kind 480 -warf jährlich (40 Mk. monatlich) und für das vierte und jedes folgende Kind je 600 Mk. jährlich (50 Mk. monatlich).

, Abg. Vogel (Soz.) bezeichnet die Vor­lage der Regierungsparteien als kurzsichtige Ablenkungsmanöver. Man wolle den sozial- vemokratischen Antrag auf Erhöhung des Ikuerfreien Existenzminimums von 80 auf 100 Mark zu Fall bringen.

Abg. Koehnen (Kom.) bekämpfte das ^Steuersystem an sich. Die Lohnsteuer sei W zur Hauptcinnahmequelle des Reiches ge­worden.

Abg. Schneider- Berlin (D.) bezeichnet "w letzige Regelung der Lohnsteuer als sozial aufreizend. Der Kompromißantrag der Regie­rungsparteien bringe keine Aenderung. Die demokratische Fraktion wolle sich mit der Jung- Nsièllensteuer abfinden, die in der 10prozen- ngen Besteuerung der Ledigen bestehe. Bei aer Ehefrau aber beantragten die Demokraten „ Erhöhung des steuerpflichtigen Betrages von 90 auf 240 Mk. Bei der ersten Abstim­mung würden die Demokraten für die sozial- "Mokratischen Anträge zu dieser Vorlage lammen.

_> Abg. $ öl le in (Kom.) erklärte, seine meunde würden auf das Ferienbedürfnis der Regierungsparteien keine Rücksicht nehmen, ™ern bis zum Ende ihre Pflicht als Steuer- und Zollopposition erfüllen.

.. Staatssekretär P o p i tz wandte sich gegen Anträge der Opposition, deren Annahme uuä) seiner Ansicht einen finanziellen Ausfall - vielleicht 100 Millionen Mark herbeiführen

N„Abg. Hertz (Soz.) wirft der Regierung Kurzsichtigkeit vor. Die neuen Vorschläge bei "fr ^Lohnsteuer stellen die Steuerpflichtigen mit mehreren Kindern schlechter als bisher.

. Präsident Löbe teilt mit, daß soeben von von Regierungsparteien ein handschriftlicher Antrag eingegangen sei, der eine andere Formulierung des Kompromiß- Untrages zum § 70 vorsieht. Danach blei- von für die Ehefrau und für jedes minder­

jährige Kind je 10 Proz. des Arbeitslohnes, der über das Existenzminimum hinausgeht, vom Steuerabzug frei. Es bleiben steuerfrei 1. für die Ehefrau 120 Mk., für das erste Kind 120 Mk., für das zweite Kind 240 Mk., 4. für das dritte Kind 480 Mk. 5. für das vierte Kind und jedes folgende je 600 Mk. jährlich, wenn der nach Ziffer 1—5 insgesamt steuerfrei blei­bende Betrag höher ist als der nach § 70 Ziff. 1 insgesamt steuerfrei bleibende Betrag.

Auf Vorschlag des Präsidenten Löbe wird die Abstimmung über §§ 52 und 70 zurückge­stellt, bis der neue Antrag der Regierungs­parteien gedruckt vorliegt.

§ 50 wird in der Abstimmung in der Form angenommett, die er durch den Kompromiß­antrag der Regierungsparteien (Dr. Beusch und Genossen) erhalten hat. Die 88 51 und 53 bleiben unverändert nach der Ausschußvorlage.

§ 54 setzt nach der Ausschußvorlage für die Einkommensteuer folgenden Ta­rif fest: bis 3000 Mk. Einkommen 10 Proz., für die weiteren angefangenen oder vollen 4000 Mk. Einkommen 12% Proz., für die wei­teren 4000 Mk. 15 Proz., die weiteren 4000 Mark 20 Prozent, die weiteren 8000 Mk. 25 Proz., die weiteren 18 000 Mk. 30 Proz., die weiteren 34 000 Mk. 35 Proz. und für die weiteren Beträge des Einkommens 40 Pro­zent. Ein sozialdemokratischer Aenderungsan- trag, der auf Kosten der höchsten Einkommens­stufen die niedrigen entlasten will, wird nach

Redaktion nunmehr vorliegt,'zur Abstimmung vorgenommen und in der neuen Kompromiß­fassung angenommen.

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lkspartei, beantrag

Es folgt nunmehr die Beratung der Kir­chensteuer. Zunächst wendet sich der Abg. Schreck (Soz.) gegen die zwangsmäßige Ver­anlagung der Kirchensteuer. Sie stelle ein un­geheures Unrecht besoi _ „ Leute dar. Die Regierungspa nähme der Bayerischen Bolfsr_______ ________ gen, daß allem der Reichsfinanzminister die näheren Bestimmungen über die Pauschbeträge zur Kirchensteuer treffen soll, und zwar mit Zustimmung Les Reichsrates. Ein Rogierungs- vertreter wendet sich gegen diesen Antrag, da die Fassung der Regierungsvorlage im Beneh­men mit dem Reichstag zustande gekommen sei. Der Antrag würde der Fassung widesprechen.

Nunmehr kommt es bei der Rede des Abg. Vierath (Kom.) zu

wüsten Lärmszenen zwischen Kommunisten und Zentrum, die sogar in Tätlichkeiten ausarteten.

Der Kommunist glossierte in zy­nischem Tone den „Abendmahlswein aus goldenen Kelchen". Des weiteren bemerkt er. wenn es der Kirche so auf das Geld ankomme, dann möge sie doch Eintrittsgeld erheben. Als der Redner in diesem Stile sich weiter schwere Herausforderungen gegen Kirche und Geistlich­keit zu schulden kommen läßt, entsteht im Zen- irum und auf der Rechten immer größer wer­dende Erregung. Der Zentrumsabgeord- neke Esser macht besonders seiner Empörung Lust, bis der Kommunist Jadasch mit drohend erhobenen Fäusten auf ihn losgeht. Abgeord­nete des Zentrums und ein Demokrat werfen sich dazwischen, um Tätlichkeiten zu verhindern. Dennoch kommt es zu einem kurzen Hand­gemenge, und da der Vizepräsident des Lärms nicht Herr werden kann und die Sitzung ein wüstes Chaos geworden ist, wird die weitere Verhandlung um eine Viertel­stunde ausgesetzt.

Um 9 Uhr eröffnet Vizepräsident Graf die Sitzung. Das unwürdige Verhalten der Kom­munisten hat fast sämtliche Abgeordneten auf ihren Plätzen erscheinen lassen. Der Präsident teilt zunächst mit, daß der kommunistische Ab­geordnete Jadafch wegen versuchten tätlichen Angriffes auf ein Mitglied des Hauses, für die Dauer der heutigen Sitzung ausgeschlossen sei. Ein Entrüstungssturm auf der äußersten Lin­ken ist die Antwort. Dann erklärte Vizepräsi­dent Gräf, daß der Abgeordnete Vierath seiner Ansicht nach, seine Rede beendet hatte. Vierath und seine Fraktionsgenossen bestreiten dies und ergehen sich in wüsten Zurufen, bei denen sie auch auf die Worte Räuberbande und Sau­bande nicht verzichten zu können glaubten.

Der Präsident ruft die Zwischenrufer zur Ordnung. Da der Abg. Vierath aber auch wei­terhin nicht darauf verzichten will, feine vor­her unterbrochene Rede wiederaufzunehmen, fragt der Präsident das Haus, ob der Redner weitersprechen soll. Eine weesntliche Mehrheit verneint diese Frage. Wiederum ein wüstes Geheul auf der äußersten Linken die Folge, und da der Präsident sich weder mit der Stimme noch mit der Glocke durchsetzen kann, ist er abermals gezwungen, die Sitzung auf zehn Minuten auszusetzen.

Um 9% Uhr eröffnete Vizepräsident Gräf wiederum .die Sitzung. Er erteilt dem kommu­nistischen Abgeordneten Vierath nunmehr doch noch einmal das Wort zur Beendigung seiner Rede, da sich nach dem Stenogramm heraus­gestellt hat, daß diese in der vorhergehenden Sitzung tatsächlich noch nicht beendet war. Nach kurzer Schlußpolemik des kommunisti­schen Redners wird der § 81 mit folgendem Eventualantrag der Regierungsparteien an­genommen:

„Setzt in einem Lande, in dem eine Kirchen­steuer in Form von Zuschlägen zur Einkom­mensteuer erhoben wird, die Landesregierung Pauschbeträge hierfür nicht rechtzeitig fest, so ist der Reichsminister der Finanzen berechtigt, nach Benehmen mit der beteiligten Körper­schaft die Festsetzung mit Zustimmung des Reichsrates vorzunehmen."

Die übrigen Teile des Gesetzes behalten im wesentlichen'die vom Ausschuß vorgeschlagene Form.

Um 10.30 ist die zweite Lesung des Ein­kommensteuergesetzes erledigt. Das Haus ver­tagt sich auf Donnerstag.

Die Beamlengehäller vor dem Ausschuß.

bei der g< § 8 fort,

estern abgebrochenen Besprechung des der von der Fürsorge für besonders notleidende Beamte, Wartegeldempfänger,

Pensionäre, Witwen und Diätare handelt.

Auf Anfragen der Abgg. Schmidt-Stettin (Dntl.) und Dr. Cremer Dopt.) erwidert Mi­nisterialdirektor Dr. Lotholz, daß die Regierung beabsichtige und auch hoffe, bis zum L Oktober die Vierkeljahrszochlungen für die Beamten

einzuführen. Aber eine wechselmäßige Ver­pflichtung könne sie angesichts der Lage bei der Eisenbahn und bei den Ländern nicht ein­gehen.

Die Abgg. Cremer (Dopt.) und Dietrich (Völk.) fordern erneut die Einlösung des Ver­sprechens auf vierteljährliche Gehaltszahlung, letzterer insbesondere auch eine Erhöhung der Monatsgehälter. Er habe seinerzeit auf die

der Beamten enige.

Cremer (Dopt.) und Morath (Dvpt.) wird der § 8 angenommen.

Nach einem Antrag der Kompromißparteien, Schultz-Bromberg (Dntl.) und Genossen wird folgender § 8a eingefügt: „Der Reichsminister der Finanzen wird ermächtigt, den Hundertsatz des auszuzahlenden Wohnungsgeldzufchuffes zu erhöhen."

Angenommen wurde eine Entschließung des Aba. Steinkopf (Soz.), wonach den Rei^s-

beamten vom 1. August ab 100 Prozent des ge­setzlichen Wohnungsgeldes zu gewähren rft.

Erhöhung der DeamkeugehAter?

Das „Berl. Tageblatt" meldet, daß gestern im Reichstag Gerüchte umgingen, wonach die Regierungsparteien beabsichtigen, «inen Antrag einzubringen, durch den der Reichsfinanzmini­ster ermächtigt wird, eine Gehaltserhöhung für die Beamtenschaft vorzunehmen und zwar für die Gruppen 1—6 eine solche von 12 Prozent und für die Gruppen von 6 aufwärts eine solche von 10 Prozent.

Kritik an der ManzpolMk der «oichspvst.

Berlin, 29. Juli. Der Hauptausschuß des Reichstages beschäftigte sich heute auch mit einer von mehreren Parteien eingebrachten Entschliehun«, die dahin geht, daß die Reichs-

wst in dem

Entschließung, Die dahin geht, daß die Reichs- wst in dem Haushalt für 1925 einen Reinüber- chuß von mindestens 25 Millionen Mark ein- etzen müsse. Weiter lag eine Entschießm Abg. Klöckner (Zentr.) vor, bk dahin . die Zusammensetzung des Derwaltungsrates der deutschen Reichspost zu ändern in der Weile, daß aus jeder Fraktion mindestens ein

!Ng des Kelte,

Mitglied des Reichstages vorgeschlagen werden könne und daß das Gesetz so gändert werden soll, daß eine möglichst frühzeitige Abführung von Reinüberfcbüssen an das Reich bewirkt werde. — Ein oeutschn-ationaler 1 '.trag Dr. Ouaatz sicht vor, daß im Reichshaushalt jähv- lich ein bestimmter Betrag der Reichspost den allgemeinen Reichsausgaben beigesteuert wird. Zur Begründung erklärte Abg. Quaatz, daß die Poft eine Thesaurierungspolitik treibe und da, durch, daß sie über ihre Finanzpolitik dem Reichstag keine Mitteilung mache, sich den Bors murf der Geheimniskrämerei zuziehen müsse.!

Staatssekretär Sautter vom Reichspost­ministerium erklärte, daß die Einsetzung eines Betrages von 25 Millionen Mark in den Haus­halt 1925 aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen nicht geschehen könne. 25 Millionen Mark könnten nicht erübrigt werden, es sei denn, daß die Gebührenpolitik zum Schaden bei Wirtschaft andere Wege ginge. Eine Thesau­rierungspolitik würde von der Poft nicht betrie­ben. Ihre Voranschläge wiesen eine Ausgabe nur tatsächlich nach, was im Interesse der Volkswirtschaft unbedingt notwendig sei. Der Staatssekretär befürwortete zum Schluß die Annahme der Zentrumsentschließung, da sie den tatsächlichen Verhältnissen gerecht werde. Der Ausschuß vertagte die weitere Aussprache und die Beschlußfassung auf Donnerstag.

Das ZsNkompromitz angenommen.

Berlin, 29. Juli. Im Handelspolitischen Aus­schuß des Reichstags wurden heute nach länge­rer, zum Teil recht lebhafter und polemischer Debatte in den Abstimmungen sämtliche An­träge der Kompromiß-Parteien angenom­men. Die Opposition erlitt mit ihren Anträ­gen eine Niederlage mit Ausnahme der Demo- traten, deren Antrag, die Befristung für die ermäßigten Zölle vom 31. März 1925 auf den 31. Juli 1926 zu verlängern, angenommen wurde. Damit ist die erste Lesung der Zollvor­lage bis auf die Besprechung des Termins für ihr Inkrafttreten, die erst Donnerstag erfolgen soll, erledigt.

Ein Volksbegehren über die Aufwertung.

Berlin, 29. Juli. Die Arbeitsgemeinschaft der Aufwertungsorganisationen hat in ihrer heutigen Sitzung im Hinblick darauf, daß die vom Reichstag beschlossenen Aufwertungsge­setze vom Reichspräsidenten am 16. Juli ver­kündet worden sind, einstimmig beschlossen, eine Neuregelung der Aufwertung im Wege des Volksbegehrens herbeizuführen. Die Vorarbei­ten hierzu sind von der Arbeitsgemeinschaft bereits in Angriff genommen und werden mit Beschleunigung durchgeführt werden.

Kritik an der englischen Flottenpolitik

London, 29. Juli. Bei der heutigen Flottendebatte im Unterlaufe erklärte bet Varlamentssekretär der Admiralität David­son. die beiden Schlachtschiffe ^Nelson" und

Zwei der im Flottenprogramm der Regie­rung vorgesehenen fünf Kreuzer würden im Mai 1927, die drei anderen wahrscheinlich im Oktober 1927 fertiggestellk sein. Der Bau dec geplanten Minenleger und Zerstörer würde nn Juni nächsten Jahres beendet sein. Die ge­forderten Kredite in Höhe von 58 Millionen Pfund seien die Gesmntsumme für das ganze Programm.

In der Aussprache erklärte Macdo­nald, einer Regierung, welche heute 58 Mil­lionen für bet» Bau von Kriegsschiffen fordern und die noch vor wenigen Tagen erklärt habe, es fei ihr unmöglich, ein Viertel dieser Summe zu finden, um sie im Venfionsgesetz vorge-i scheuen Renten ausreichend zu gestalten, müsse das Mißtrauen des Parlaments aus­

Amerika ober Japan die möglichen Feinde seien. Denn Frankreich der mögliche F^nd fein könne, sei das Problem überhaupt'kein Flotten-, sondern ein Lufkfloktenprotllem. Die Ausrüstung Englands im gegenwärtigen Augenblick fei mehr als genügend. Macdonald erkÄrte weiter, keine Regierung, welche eine Abrüstungskonferenz aktiv fördere, dürfte im gegenwärtige« Augenblick auch nur eine Tonne bauen. Der Redner beantragte schließlich eine Verminderung der Voranschläge, da das vor-

Lloyd George erklärte sich gegen s Begietunasptgatamm. uu»