200. Jahrgang.

nauer

General-Anzeiger für die Kreise Kana« Stadl und Land

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Rk. 174

Dienslag den 28. Juli

1925

Der MM nm die Steuerreform

Gestern hat im Reichstag die zweite Lesung der Steuergesetze begonnen. Das Steuerüber- lestungsgesetz ist bekanntlich schon erledigt. Im übrigen enthält das Bukett im wesentlichen noch folgende Blüten: Einkommen- und Kör- lerschaftssteuer, Vermögens- und Erbschafts­teuer, Bier- und Tabaksteuer, gegenseitige Be- tcuerungsrechte des Reiches, der Länder und der Gemeinden und schließlich den Finanzaus- )leich. Man rechnet damit, daß die erste Le­ung mindestens die Hälfte der Woche in An- pruch nimmt und daß man in diesem günstig- ten Falle am Donnerstag die dritte Lesung erledigen kann. Die Hoffnung, daß man dieses Veratungsprogramm zeitlich innehalten kann, stützt sich in der Hauptsache auf das Zusam­mengehen der Regierungsparteien, die ja. gestern auch eine gemeinschaftliche Erklärung abgegeben haben. Allerdings hat sich bei die­ser Gelegenheit auch gezeigt, daß die Bayerische Lolkspartei nicht mit von der Partie der Re­gierungsparteien ist. Sie hat es gestern abge­lehnt, sich der gemeinschaftlichen Erklärung auch unter Aufrechterhaltung eines Vorbehalts anzuschließen. Sie wird aber — abgesehen von der Streitfrage des Finanzausgleichs — doch bei den einzelnen Gesetzen mit den anderen Regierungsparteien zusammengehen. Und wenn sich ihre Stimmen auch absplittern soll­ten, so wird man doch aus anderen Parteien genügend Zuzug erhalten, um die Gesetze nach den Beschlüssen des Ausschusses im Großen und Sangen durchsetzen zu können. Es ist also die Hoffnung berechtigt, daß am Donnerstag abend -uch die Steuergesetze unter Dach und. Fach Wn werden.

Die Absonderung der Bayerischen Volks­gartei von den Regierungsparteien hat ihren Grund in der Stellung der Parteien zum Fi­nanzausgleich. Hier ist zwischen der Auffassung des Reichskabinetts und der des Reichsrates kein Ausgleich zustande gekommen. Es steht deute noch wie schon vor Monaten unannehm­bar gegen unannehmbar. Der Reichsfinanz- mnister hat im Ausschuß zum Schluß noch ein­mal erklärt, daß er auf Grund eines einstim- Msgen Kabinettsbeschlusses an einem Reichsan-

von 25 Proz. an der Einkommen- und Mpsrschaftssteuer festbalte. Auf der anderen hat der preuß. Finanzminister namens fs Reichsrates erklärt, daß diese Teilung für die Länder unannehmbar sei. Hier scheint also aa-h dem gegenwärtigen Stand der Dinge ein Konflikt unvermeidbar. Die Regierungsvar- men stehen mit Ausnahme der Bayerischen -volkspartei fest zu der Auffassung der Reichs­regierung. Die Bayerische Volkspartei wird gegen den Finanzausgleich stimmen. Es ist

KMem für dieses Gesetz eine Mehrheit vorhanden. Allerdings müßte man dann die »rage der Quotenverteilung und die derHaus- »mssteuer, hie in dem Entwurf miteinander erbnnden sind, gesondert zur Abstimmung

diesen taktischen Voraussetzungen ege sich mit Hilfe der Demokraten und der Sozialdemokraten eine sichere Mehrheit für den Nachen Finanzausgleich nach den Ve- Mussèn der Kommission und mit Hilfe der .ayerischen Volkspartei eine Mehrheit für die ^auszinssteuer sichern. Auf den Einspruch des ^chsrates könnten es Reichstag und Reichs- oWung allenfalls ankommen lassen, da die la schließlich selbst ein Interesse daran ’ os vom 1. Oktober ab, dem Ablaufster- ui des gegenwärtigen Finanzausgleichs, nicht w einem gesetzlosen Zustand kommen zu lassen.

r bi? Teilung der Materien bei der Ab- i mmung gelingt, ist noch unsicher, ebenso, ob Einigungsverhandlungen noch Erfolg werden, die der Reichskanzler heute noch mmal unternehmen wird. Unter diesen Um- I auden ist bas Schicksal des Finanzausaleichs ungewiß, wenn man auch mit seiner An- 7 >n der Ausschußfassung rechnen kann. eirt„„,°" dieser Streitfrage abgesehen, sind alle Schwierigkeiten im Ausschuß aus

^e geräumt worden. Es sind nur noch enige Punkte d-'r Regelung im Plenum über- 1 en worden. Dazu gehört z. B. der Kinder- ».hUg bei her Lohnsteuer. Bisher wurde dieser A nach der Zahl der Kinder prozentual im -rynltnis zu der Höhe der Steuer gestaffelt.

s^teuerausschuß hat sich unter dem Einfluß zwldemokrat'scher Anträge her Abzug in der oualt eines festen Betrages durchgesetzt, eines Drages, der für die unteren Einkommenstufen ^.erhebliche Verbesserung bedeutet, bei den "Nltleren und höheren Einkommen aber eine

Entgegenkommen den Weg zu einer Verständi­gung zwischen Reich und Ländern eröffnen wird. Zum Schlüsse betonen sämtliche, hinter der Regierung stehenden Parteien, daß die Verabschiedung dergesamtenSteuerreform nicht länger hinausgeschoben werden dürfe. Sie sind der festen Ueberzeugung. daß durch dieses," in verhältnismäßig kurzer Zeit in vertrauens­voller Zusammenarbeit geschaffene Werk einen Grundstein für die finanzielle, wirtschaftliche und soziale Gesundung des deuffchen Volkes gelegt ist. (Beifall.)

Abg. Dr. Hertz (Soz.) stellt fest, daß die Erklärung der Regierungsparteien keinen Zweifel darüber lasse, daß die Regelung, die in 52 Sitzungen des Steuerausickusses gefunden wurde, nur mit schweren Bedenken betrachtet werden könne; viel schwerer seien aber die Be­denken feiner Partei. Der Redner protestiert gegen die geheimen Verhandlungen der Re­gierungsparteien mit der Regierung, die nicht dazu führen dürften, die parlamentarischen In­stanzen zur Bedeutungslosigkeit herabzu­drücken. Die neue Vorlage liefere den Beweis, daß die Rechtsparteien politische Ziele preis­geben, um die materiellen Vorteile für den Großbesitz zu erkaufen. Die Sozialdemokratie lehne jede Verantwortung für dieses Gesetz- aebungswerk ab, da es von rein kapitalistischen Bestrebungen beherrscht sei und weder auf so­ziale Forderungen, noch auf den Wiederaufbau des deuffchen Wirtschaftslebens Rücksicht nehme.

Abg. Neubauer (Kom.) bekämpft die Vorlage, die eine unerhörte Bevorzugung des Besitzes und eine unerträgliche Belastung des arbeitenden Volkes sei. Der deutschen Wirt­schaft bleibe nur der We g zur Sozialisierung wie in Rußland. Die Sozialdemokratie habe ein Verbrechen begangen, daß sie keinen Massen­sturm gegen die Steuern vcrmffaßre. Die Ent­scheidung über die Vorlage liege jetzt noch drau­ßen bei den Massen.

Abg. Dr. Fischer- Köln (Dem.) erklärt, daß die Reichsregierung der Kritik an ihrer Steuervorlage keine Beachtung geschenkt habe. Auch bei den Regierungsparteien habe das Streben nach Anpassung der Steuerlasten an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit kein Ver­ständnis gefunden. Die gegenwärtige Finanz- und Steuerpolitik befindet sich auf völlig fal­schem Wege. Die Vermehrung der Steuer­quellen müsse schließlich zu einem Fiasko füh­ren. Unwiderlegt sei bisher die Errechnung, wonach die Landwirtschaft bis zu 60 Prozent, Gewerbe, Handel und Industrie bis zu 70 Pro­zent ihres gegenwärtigen Ertrages allein durch Steuern belastet seien. Notwendig sei ein Etat- grundgesetz, daß die Steuerleiftungen in ein vernünftiges Verhältnis zur Vorkriegszeit bringt. Der Redner kommt gegenüber dem rechnerischen Haushaltsdefizit des Finanzmini­sters zu einem Plus von 100 Millionen, das sich bei Ausschöpfung aller Möglichkeiten auf rund eine Milliarde gegenüber dem Voran­schlag steigern ließ. Ein durchgreifender Steuer- abbau sei also durch-aus möglich. Der Redner kritisiert dann die vorliegenden Steuergesetze, die alle die schönen Grundsätze vermissen ließen, von denen die Neuordnung des deutschen Steuerwesens beherrscht werden sollte. Die Re­gierungsparteien hätten vollkommen versagt. Der Redner tritt zum Schluß für einen finanz­wirtschaftlichen Sachverständigen-Ausschuß ein, der losgelöst von allen fiskalischen und partei- aktischen Erwägungen vielleicht am ehesten den Weg für eine große Finanzreform freimachen könne.

Reichsfinanzminister von Schlieben weist den Vorwurf des Vorredners zurück, daß er Fiskalismus und Thesaurierungspolitik triebe. Bei der gegenwärtigen unsicheren Wirt­schaftslage sei es aber notwendig, bei den Reichsfinanzen vorzusorgen. Mit den jetzt fest- gestellten Ueberschüssen müssen wir bis zum Ende des Jahres leben. Es handelt sich auch hier um Ausgaben im ersten Vierteljahr des neuen Etatjahres, die bereits bewilligt sind, um Aufwendungen für die Ausländsdeutschen usw. (Abg. Fischer (Dem.) fragt den Minister: „Warum gehen Sie auf meine Zahlen nicht ein?") Sie können nicht verlangen, daß ich auf detaillierte Ausführungen hier Rede und Ant­wort stehe. Dazu ist auch das Plenum nicht der Ort. Ich bin bereit, im Hauptausschuß darauf einzugehen.

Abg. Schröder (Völk.) schließt sich der Kritik des demokratischen Redners an. (Zuruf rechts: Eine neue Front!)

Damit schließt die allgemeine Aussprache. Die Abgg. H ö l l e i n (K.) und Dr. H e r tz (S.) fordern Vertagung, während die Abgg. Dr. Gericke (Dntl.) und Dr. Kulenkampff (D. Vp.) widersprechen. Als Vizepräsident

wesentliche Verschlechterung. Hier soll im Ple­num durch einen Antrag der Regierungspar­teien noch Wandel geschaffen werden, und zwar dahin, daß man den unteren Einkommens­stufen den festen Betrag als Mindestabzug sichert, bei den mittleren und höheren Einkom­men aber den prozentualen Abzug beibehält.

Offengeblieben ist noch die Frage der Be­steuerung der öffentlichen Betriebe. Vom Standpunkt der selbständigen Wirtschaft aus ist es abzulehnen, daß man die in öffentlicher Hand befindlichen Betriebe steuerfrei läßt. Das ist auch allgemein anerkannt bis auf die sogen. Versorgungsbetriebe, d. h. zum Beispiel die städtischen Gas-, Wasser- und Elektrizitäts­werke usw. Hier ist es nach dem Ausschuß- beschluß bei der Steuerfreiheit geblieben. Es wird der Versuch gemacht werden, auch hier die Besteuerung durchzusetzen, wenn auch mit der Einschränkung, daß die dadurch gewonne­nen Steuern den Gemeinden verbleiben sollen, die sie erheben. Praktisch wäre damit nicht viel geändert, aber es wäre wenigstens erreicht, daß grundsätzlich für alle öffentlichen Betriebe die Besteuerungspflicht anerkannt wird. Ein wei­terer Streitpunkt ist noch die Frage der Luxus­umsatzsteuer. Man hofft hier noch den Steuer­satz statt auf 7% Proz. auf die Hälfte, d. h. auf 5 Proz. herabdrücken zu können.

Sitzungsberichk.

Berlin, 27. Juli. Zu Beginn der heutigen Sitzung gibt Abg. Oberfohren (Dntl.) im Namen der hinter der Regierung stehenden Parteien eine Erklärung ab, wonach die ge­nannten Fraktionen, abgesehen von -der Stel- lungnahrpe zum Finanzausgleich und zu dem finanzpolitischen Verhältnis zwischen Reich, Ländern und Gemeinden, den Steuergesetzen in der Fassung des Ausschusses mit Vorbehalt gewisser Verbesserungen zustimmen. Sie tun dies unter ausdrücklicher Betonung schwerer Bedenken gegen Einzelheiten der Gesetze und vor allem gegen die auf die Dauer unerträg­lich hohe steuerliche Belastung der Gesamtwirt­schaft und des einzelnen Steuerpflichtigen. Die genannten Parteien waren gezwungen, diese Bedenken zurückzustellen angesichts der Not­wendigkeit, die erforderlichen Mittel für die Ausgleichung des Haushaltes und die Kriegs- entschäd igungsoerpflich tungen zu sichern. Schon jetzt erweist es sich, so wird in der Erklärung festgestellt, daß diese Verpflichtung in den kom­menden Jahren die Steuerkraft des deuffchen Volkes in so erdrückendem Maße in Ä nehmen werden, daß man nur mit schwerer Sorge um die Wirtschaft und die soziale Ent­wicklung der Zukunft entgegensehen kann. Die Hauptvoraussetzung für eine erträgliche Gestal­tung dieser Lasten sei eine Außenpolitik, die in höherem Maße als bisher, auf die Leiftungs- fähigkeit der deutschen Wirtschaft, das ver­ringerte Einkommen des deutschen Volkes und seine sozialen Lebensnotwendigkeiten Rücksi- nimmt. Leider gestatte es die Finanzlage nicht, die in mancher Beziehung unerträgliche Umsatz­steuer stärker zu mindern. Die Regierung solle eine Aenderung des Systems der Umsatzsteuer prüfen und weitere Erleichterungen erwägen. Eine erhebliche Verstärkung des Kinderprivi­legs ist in die direkte Besteuerung eingebaut worden. Der Steuerausschuß hat in Bezug auf die Gestaltung der Hauszinssteuer und der Miete die Beschüsse des Wohnungsausschusses übernommen, aber erhebliche soziale Erleichte­rungen und Garantien hinzugefügt. Er hat die Hauszinssteuer in ihrer Geltungsdauer be­grenzt. Beim Finanzausgleich behält sich die Bayerische Volkspartei eine besondere Stellung­nahme vor. Die übrigen Fraktionen erklären hierzu, daß sie dem Reiche kein Kontrollrecht im einzelnen über Länder und Gemeinden geben wollen, diese aber durch statistische Unter­lagen zur Klärung der Verhältnisse beitragen sollen. Damit soll bewiesen werden, daß unsere steuerliche Gesamtbelastung das Maß der Be­lastung in jedem anderen Lande weit über­steigt,' namentlich, was Besitz- und Ertrags­steuern angcht, obwohl gleichzeitig auch die un­teren und mittleren Einkommen ungleich mehr als im Auslande belastet sind. Gerade solche Beweisgrundlagen sind mit Rücksicht auf unsere außenpolitische Lage besonders wichtig. Die Parteien haben alles getan, was in ihren Kräf­ten stand, um den Ländern und Gemeinden in Bezug auf die Steuerüberweisungen entgegen­zukommen, soweit die finanzielle Not des Rei­ches es irgend zuläßt. Sie hoffen, daß dieses

Gräf weitere Meldungen zur Geschäftsordnung nicht mehr annimmt, entsteht bei den Kom­munisten ein ungeheurer Lärm. Sie rufen: „Er ist unerhört! Es geht schon los!" Der Der- tagungsantrag wird abgelehnt. Es wird dann in die Einzelbesprechung eingetreten und zwar in die zweite Lesung der Steuergesetze bei der Einkommensteuer.

Abg. Egger st ädt (Soz.) erhält das Wort. Als er die Tribüne besteigt, verlassen Abgeordnete der Rechtsparteien in großer Zahl den Saal. Die Sozialdemokraten und Kommu­nisten erheben dagegen stürmischen Protest. Der Redner hält den Regierungsparteien dann vor, ihre Siegesstimmung würde nicht lange Bestand haben.

Abg. Rädel (K.) beantragt erneut Ver­tagung, da die Parteien, die für Weiterbera­tung seien, sich außerhalb des Saales aufhiel­ten. Da die Abstimmung zweifelhaft bleibt, muß Hammelsprung erfolgen. Bei der Auszäh. lung erscheinen im Saal nur die Regierungs­parteien, von den Sozialdemokraten, Demo­kraten und Kommunisten nur die Fraktions­vorsitzenden. Vizepräsident Gräf stellt fest, daß 169 Abgeordnete mit Nein gestimmt haben und 6 Abgeordnete mit Ja. Das Haus ist also be­schlußunfähig. Die Sitzung wird abgebrochen. Der Vizepräsident beraumt eine neue Sitzung auf 7 Uhr an.

Um 7 Uhr eröffnet Vizepräsident Gräf die neue Sitzung. — Abg. Schneider -Berlin (Dem.) wirft den Regierungsparteien vor, daß sie das Einkommensteuergesetz durchpeitschen. Die Regierungsparteien seien sich wohl einig, daß sie sich einigen wollen, aber entsprechende Anträge lägen noch nicht vor. Niemals sei ein fo mangelhaft vorbereitetes Gesetz dem Reichs­tage zugegangen. — Gegen 7% Uhr beantragt Abg. N e u b a u e (K.) erneut Vertagung. Zu­gleich wird die Beschlußfähigkeit des Hauses bezweifelt. Es fetzt wieder eine große Ge­schäftsordnungsaussprache ein. In der nament­lichen Auszählung wird festgestellt, daß 268 Abgeordnete anwesend sind. Das Haus ist affo beschlußfähig. Der Vertagungsantrag wird da­rauf ab gelehnt. Das Haus nahm noch eins einstündige Rede des Kommunisten Höllein entgegen, die unter Stürmen der Heiterkeit vor sich ging und vertagte sich dann, nach Annahme des § 1 des Einkommensteuergesetzes, auf Dienstag 1 Uhr zur Fortsetzung der Beratung.

Reichslagsferien vor Erledigung der Zollvorlage?

Der heutigen Sivung des AeltestenrateS des Reichs tageS, in der da? Arbeitsproaramm bi? zu den Parla« mentsferien feftgelegt freuen soll, wird grobe Be- beufung beigemessen, da die Sitzung Klarheit darüber schaffen soll, ob cS noch möglich ist, vor den Ferien die Zollvorlage zu verabschieden. Informationen aus parlamentarischen Streifen gehen dahin, daß der Aelteffenrat wahrscheinlich beschließen werde, die NeichstagSverhandlilngen ohne Erledigung der Zollvsilage am Samstag den 1. August abzubrechen und die Sommerpause eintreten zu lassen, da cs außerordentliche Schwierigkeiten biete, das Hau» beschlußfähig zu erhalten. Die Zollvorlage soll erst im September in einer Sondertagung zur Beratung kommen.

Die „Tägliche Rundschau" erklärt demgegenübert daß die ReichSregiernng nach wie vor auf dem Wunsche bestehe, daß die Zollvorlage noch vor der Sommer­pause erledigt werden soll.

Die „Deutsche TageWeitung' bezeichnet eS all ausgeschlossen, daß die Regierungsmehrheit sich za einem solch n Vorgehen bereit finden könnte.

Kenderson gegen die Unantastbarstes! Ser Verträge.

Amsterdam, 27. Juli. Das „Allaemeen Handelsblad" bringt in feiner heutigen Abend­ausgabe einen „Oeffentliche ober Geheim- diplomatie" überschriebenen Artikel aus der Feder des bekannten englischen Arbeiterfüh­rers und Unterhausmitgliedes Arthur Hender­son, in dem dieser sich scharf gegen die Fortsetzung der Geheimdiploma- t i e ausspricht. Der Verfasser führt darin u. er. aus: Der Friede der Welt erfordert nicht nur die Abkehr von der Praxis des Wschluffes von Geheimverträgen, sondern die Verwerfung der Maxime, daß öffentlich abgeschlossene Verträge als unantastbar erklärt werden und daß ihre Schwächen und Folgen nicht revidiert werden dürfen. Die Welt steht nicht still. Im Leben des Volkes müssen alte Gesetze verbesiert und neu« in Gebrauch genommen werden. Dieser Prozeß muß sich auch im internationalen Leben fort­während vollziehen. Töricht sind daher die­jenigen, die das Gegenteil glauben und meinem daß das, was sie heute anordneten und kon­struierten, ebenso fest und unveränderlich fei wie die Naturgesetze.