200. Jahrgang.

Sanauer Anzeiger

Gensral-Anzeiger ^ür die Streife Stanau Sèa-r und Land.

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Ak. 173

Montag den 27. Juli

1925

Das Neueste.

— Dem „Observer" zufolge ist bisher keine Regelung des Streites im Textilgebiet von Aorkshire und Lancester in Sicht. Insgesamt streiken in diesem Gebiet gegen 135 000 Textil­arbeiter.

— Im Montblanc-Gebiet sind drei Pariser Touristen etwa 60 Meter tief ab gestürzt und schwer verletzt worden.

— Das englische Kriegsgericht in Köln hat den tschechoslowakischen Staatsangehörigen Swoboda zum Tode verurteilt. Swoboda hatte Anfang 1919 einen englischen Soldaten er­schossen, mit dem er in Streit gekommen war, »eil der Engländer mit einem deutschen Mäd­chen am Rheinufer saß.

Wochenvorschau.

Der Reichstag vor einer schweren Arbeits­woche — Die Opposition und das parlamenta­rische System — Polens Ausweisungskrieg.

Der Reichstag steht vor einer feiner arbeits­reichsten Wochen. Er soll unbedingt noch die Steuergesetze in zweiter und dritter Lesung er­ledigen, er soll noch die Handelsverträge mit Amerika und England ratifizieren, er soll den Etat verabschieden, dem Amnestiegesetz seine Zustimmung geben und schließlich auch noch die Zolltarifvorlage unter Dach und Fach bringen. Der Aellestenrat hat zwar von der Festsetzung eines neuen Schlußdatums abgesehen, nachdem der 18. Juli und nicht minder der 25. Juli sich als trügerisch erwiesen haben. Man hat aber bisher ziemlich allgemein angenommen, daß mit dem August auch die allgemein herbeige- sehnten Reichstagsferien ihren Anfang nehmen würden. Es ist aber wohl ausgeschlossen, daß der Reichstag sein ganzes Arbeitspensum im Laufe dieser Woche noch aufarbeitet. Es wird also nur die Wahl zwischen zwei Möglichkeiten bleiben: Entweder verzichtet der Reichstag da­rauf, vollkommen reinen Tisch zu machen oder er entschließt sich dazu, noch in den Monat Au- zust hinein zu tagen. Es ist noch eine offene Frage, welche Möglichkeit gewählt werden wird. Sicher aber ist, daß der Gedanke einer Augusttagung auf große Abneigung stößt.

Der Mangel an weitsichtiger und kluger Arbeitsdisposition ist im Reichstag schon immer groß gewesen. Man hat bei uns trotz der Uebertragung des parlamentarischen Systems auf die deutschen Verhältnisse noch lange nicht effektiv arbeiten gelernt, wie es in den Par- mmenten anderer großer Länder geschieht. Merkwürdigerweise sind es gerade die Par­teien der Linken, die den elementaren Regeln des parlamentarischen Systems noch mit einer Zewisten Verständnislosigkeit gegenüberstehen, âeies System beruht vollkommen auf der Mehrheitsentscheidung. Die parlamentarische Mehrheit übt die Souveränität des Volkes aus, He verkörpert den Mehrheitswillen und sie hat oeshalb — nach diesen parlamentarischen Be­griffen — immer recht. Deshalb trägt die par­lamentarische Mehrheit in England z. V. kei- aerlei Bedenken, ihren Willen der Minderheit gegenüber, wenn es nötig ist, brutal durchzu- etzem Daß die Opposition sich der Vollstreckung des Mehrheitswillens in den Weg stellt, ist ganz natürlich. Aber ebenso natürlich ist nach parlamentarischen Begriffen auch das andere, daß die Mehrheit von ihrer Machtstellung Ge- araucy macht. In England wird die Aus- Brache einfach guillotiniert, d. h. der Faden N abgeschnitten, wenn die Mehrheit der An- M ist, daß der Worte genug gewechselt sind, ^us diese Weise wird rasche Arbeit gemacht.

gn Deutschland hat man sich an ein solches Erfahren noch nicht gewöhnt. Wenn die pposition der Mehrheit Schwierigkeiten zu aachen versucht, so ist das ihr gutes Recht.

es ist ganz unparlamentarisch, daß sie M Bewältigung schreit und zetert, wenn std ,stmheitsparteien einmal von ihrem Rechte stärkeren Ziffer Gebrauch machen wollen,

'm handelpolitischen Ausschuß des Reichs- agss der Antrag gestellt wurde, die Redezeit ^mzufchränken, geriet die Sozialdemokratie in n, gelindes Toben. Es blieb denn auch in allen »„^Küssen bei unbeschränkter Redefreiheit die Folge war, daß die Ausschußberatun- gen in allen Fällen viel mehr Zeit in Anspruch genommen haben, als vorgesehen war. Immer st'eder muhte der Arbeitsplan umgestoßen erden. Jetzt scheint die Mehrheit entschlossen sein, wenigstens im Plenum das Verfahren ^'kürzen. Kaum aber wird dieser Plan 'uchbar, sw verwahrt man sich auf

Opposition gegen angebliche

Hoffentlich läßt man sich dadurch nicht ymdern, das Mehrheitsprinziv io rücksichtslos

der Seite

ergewalti-

durchzusetzen, wie es nötig ist. Zieht man die Zügel der parlamentarischen Beratung straff an, so kann man auch in einer Woche ein gutes Stück Weges zurücklegen. Und wenn die Oppo­sitionsparteien darüber ein Geschrei erheben sollten, so würden sie damit nur beweisen, wie wenig sie von den Grundsätzen des Parlamen­tarismus begriffen haben. Die Linke ist offen­bar für die Demokratie nur dann, wenn sie selbst davon Gebrauch machen kann.

Abgesehen von den Handelsverträgen gibt es im Reichstag jetzt nur noch innerpolitisches Material aufzuarbeiten. Die Außenpolitik ist in der vorigen Woche durch das Votum des Reichstages auf festen parlamentarischen Grund und Boden gestellt worden. Das wei­tere zu tun, liegt in der Hand der Regierung, und in erster Linie in der Hand des Reichs­außenministers. Er wird die Friedensoffen­sive, von der er im Reichstag sprach, auf der

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London, 26. Juli. In einer Rede in Bir­mingham erklärte Austen Chamberlain u. a.: In der auswärtigen Politik wie bei den inne­ren Angelegenheiten ist es unsere Aufgabe, nach Frieden zu streben, Freundschaften zu pflegen und die Verbitterung und Feindschaft, die der Vergangenheit angehören, in Ver­gessenheit geraten zu lassen. Ich arbeite für die Regierung am Zustandekommen eines wirklichen Friedens, welcher der Welt das Ge­fühl der Sicherheit und des Vertrauens gibt. Denn nur auf dieser Grundlage kann sich für uns ein neuer Wohlstand aufbauen.

Die deutsche Regierung hat auf die franzö- sische Slate über den Sicherheitspakt geantwor­tet. Offen gestanden, bin ich etwas enttäuscht darüber, daß die deutsche Antwortnote so ge­halten ist, daß meines Erachtens weitere schrift­liche Meinungsäußerungen ganz unvermeidlich werden, anstatt daß der Augenblick gekommen wäre, wo die Vertreter der beteiligten Länder sich zu einer persönlichen Aussprache versam­meln könnten, um eine allseits befriedigende Vereinbarung zustandezubringen. Ich erkenne jedoch an, daß die Note von dem Wunsche dik­tiert ist, die Vorschläge für einen gegenseitigen Sicherheitspakt, die von der deutschen Regie­rung selbst ausgingen, von der englischen be­grüßt und von den verbündeten Regierungen Frankreichs und Belgiens im Tone freund­lichsten Entgegenkommens beantwortet wur­den, weiter zu fördern. Wo es so offenbar im Jnterresse der großen europäischen Nationen liegt, von der Vergangenheit loszukommen und sich einer besseren Zukunft zuzuwenden, bin ich der festen Zuversicht, daß die Regelung der Sicherheitsfrage und die Behebung dieses Ge­fühls der Furcht vor einer künftig drohenden Gefahr, die den Weltfrieden wiederum er­schüttern könnte, eine fühlbare Erleichterung nicht nur bei denjenigen Nationen Hervorrufen wird, die von dem Pakt, an dem sich die eng­lische Regierung beteiligen wird, unmittelbar berührt werden, sondern eine fühlbare Erleich­terung in der ganzen Welt. Und ich hoffe, daß dann auch andere Völker in ihrer eigenen Sphäre angesichts der ihren Weltteil bedrohen­den Gefahren sich veranlaßt sehen können, das Beispiel der westlichen Großmächte erfolgreich nachzuahmen.

Schon die Anregung zu diesem Meinungs­austausch, die bloße Tatsache, daß ein derarti­ger Vorschlag von Deutschland ausging und von den Alliierten begrüßt wurde, hat ein merkliches Nachlassen der bis dahin vorhande­nen Spannung bewirkt. Die Räumung des Ruhrgebietes und der drei Sanktionsstädte ist im Gang oder steht bevor, und wenn Deutsch­land, wie ich hoffe, ehrlich und reibungslos die restlichen Forderungen der Alliierten in der Entwaffnungsfrage erfüllt, so werden die Alliierten ihrerseits veranlassen, daß Köln zu­sammen mit der ersten Zone des besetzten Ge­bietes von fremden Truppen befreit wird.

Chamberlein führte weiter aus, die Unter­stützung Englands sei notwendig, um die schwe­benden Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluß zu brinan. Es darf nicht angenom­men werden, erklärte Chamberlain, daß wir an den Beziehungen unserer Nachbarn zuei­nander und an ihrer Sicherheit oder an den Frieden in Europa kein Jnterresse hätten. Von mancher Seite hat man sich dagegen gewandt, daß wir die bestehenden Grenzen zwischen Frankreich und Belgien einerseits und Deutsch­land andererseits in irgend einer Form garan­tieren wollen. Aber es muß betont werden, daß die Unversebrbarkeit dieser Grenzen die

bisherigen Linie unter fast einmütiger Zustim­mung des ganzen Landes kräftig weiter verfol­gen. Wie dringend notwendig sie ist, beweist das Beispiel Polens wieder einmal in schlagen­der Weise. Es scheint, daß dem Wirtschafts­krieg hier ein Ausweisungskrieg folgen soll. Polen hat das formale Recht, diejenigen Deut­schen vom geraubten deutschen Boden auszu­weisen, die für Deutschland optiert haben und die bis zum 1. August der Räumungsanwei­sung noch nicht nachgekommen sind. Rie aber würde sich einer solchen Härte eine Regierung schuldig machen, die Achtung vor den Gesetzen der Menschlichkeit und der Zivilisation hat. Es wird sich im Laufe dieser Woche zeigen, ob Polen sich selbst durch die Verletzung dieser Ge­setze ächten will. Läßt es sich in blindem Fana­tismus dazu hinreißen, so muß und wird ihm bis zur letzten Konsequenz Gleiches mit Gleichem vergolten werden.

Grundlage unseres eigenen Schutzes bildet. Es stand in unserer Macht, durch Uebernahme einer Garantie für dieses Friedensabkommen Frankreich und Velgien ebenso wie Deutschland das Maß von Vertrauen zu vermitteln, daß diese Mächte in einem Vertragswerk, an dem wir nicht beteiligt finb,*nie finden könnten.

London, 25. Juli. In einer Rede über die außenpolitische Lage, die der Premierminister Baldwin in einer konservativen Versammlung in Knowsley hielt, sagte er u. a.: Das befrie­digendste Merkmal der außenpolitischen Lage ist der offenbare Wunsch der Mehrheit des deutschen Volkes, daß die Verhandlungen, die auf einen dauernden Frieden in Europa Hin- zielen, fortgesetzt werden. Die deutsche Antwort auf die französische Note ist eingetroffen, und wenn ich auch nicht imstande bin, ihren Inhalt ausführlich zu erörtern, so erkenne ich doch ihre

versöhnliche Absicht

an. Die Lage selbst enthält viele Schwierig­keiten, aber der wesentliche Faktor ist wie im­mer der Wille, diese

Schwierigkeiten zu überwinden,

und ich glaube, daß dieser Wille in Deutsch­land und bei den Alliierten besteht und heute stärker ist als zu irgendeiner Zeit seit dem Kriege. Wer es ist notwendig, daß keine Zeit verloren wird und daß die Verhandlungen ohne Unterbrechung weitergehen.

Die Stabilität in Europa ist nicht nur für das politische, sondern auch für das wirtschaft­liche und industrielle Leben von Interesse. Wir und Frankreich wünschen, daß

Deutschland so bald wie möglich in den Völker­bund

eintritt. Wenn es einmal Mitglied des Bundes auf der Grundlage völliger Gleichberechtigung ist, werden alle vor uns liegenden Probleme eine neue und klarere Gestalt gewinnen. Von allen Streitigkeiten, internationalen wie inne­ren, hat man den Eindruck, daß man auf einem toten Punkt angekommen ist. Nicht wenig von den scheinbar unlöslich verketteten Verhält­nissen steht im Zusammenhang mit jenem sorg­fältigen Verfahren, das man „sein Gesicht wahren" nennt. Der Sekretär des Auswärti­gen hat in seinen Reden erklärt, daß wir den Sicherheitspakt nicht so auffassen, als ob er uns neue Verpflichtungen auferlegt, die zu den Verpflichtungen hinzutreten, die uns als Unter­zeichnerin der Völkerbundssatzung obliegen. Die vorgeschriebenen Vereinbarungen sind im Geiste der Völkerbundssatzung abgefatzt und befinden sich in Uebereinstimmung mit dem Bunde. Ich begrüße es 'daher, daß in der deut­schen Antwort diese beiden Probleme, die un­trennbar mit Sicherheitspakt und Deutschlands Eintritt in den Völkerbund verbunden sind, in Verbindung gebracht werden. Es ist wahr, daß Deutschland noch immer mißtrauisch ist, wenn es von der Gefahr spricht, eine entwaffnete Nation inmitten bewaffneter Nachbarn zu sein, aber Deutschland hat recht, über diese Dinge gehört zu werden, wenn es Mitglied des Völ­kerbundes ist. Es kann dann den Großmächten gegenübertreten, damit diese ohne unnötige Verzögerung dazu übergehen, die Frage der Abrüstung, die einen Teil der Völkerbunds­satzung selbst bildet, zu erwägen. Wir haben noch einen langen Weg vor uns, bevor wir den Frieden Europas sichern können, aber wir machen Fortschritte und wir erkennen an — wie dies auch die Franzosen tun —, daß es drei Etappen zum Frieden gibt, Sicher-

Heit, Schiedsspruch und Abrüstung. Wir entwerfen jetzt die Maßregeln für die Sicherheit, die auch bei der Einsetzung der Schiedsgerichtsbarkeit helfen werden.

Wenn wir diese beiden Etappen erfolgreich zurücklegen, werden wir schon viel getan haben, um die Inangriffnahme der größeren FragL, der

Verminderung und Einschränkung der Rüstungen,

vorzubereiten, wozu die Mächte, die den Ver­sailler Vertrag unterzeichneten, sämtlich ver­pflichtet sind. Wir selbst haben einen beträcht­lichen Anfang mit der Verminderung unserer Rüstungen zur See auf de: Washingtoner Konferenz gemacht. Wir Haber unsere Rüstungen zu Lande unter Borkriegs- maß vermindert, unsere Luftmacht ist nur ge< ring im Vergleich mit der manch anderer Länder. Das Problem ist ungemein schwierig wie jeder gemerkt hat, der sich damit beschäf­tigte, aber wenn wir die überwältigende Bürd' des Mißtrauens und der Angst, die auf der Ländern Europas lastet, beseitigen können dann können wir auch diese letzte Etappe be­schreiten mit der berechtigten Hoffnung, ba* Ziel zu erreichen.

Der „Temps" zur deutschen Note.

Paris, 26. Juli. Ueber die Rede Strese­manns schreibt der „Temps", daß der Außen­minister in seiner Rede keinen Zweifel darüber gelassen habe, daß die Fragen der Abrüstung und der Räumung der Kölner Zone vor bei Unterzeichnung eines Sicherheitspaktes gelöst werden müßten. Die Reden Dr. Stresemanns und Dr. Luthers könnten nur das Mißtrauen verstärken, mit dem man der Friedensoffensive des Reiches entgegensühe. Unterdessen habe Frankreich mit den Alliirten, insbesondere mit England, weitgehende Besprechungen über den abzuschließenden SicherlMsvertrag KefiMk. Die Vesprechungen zwischen Paris und London seien von größter Bedeutung, da die Haltung der deutschen Regierung im wesentlichen davon abhängen werde, ob Frankreich und England sich über die Hauptpunkte und die Form eines evtl. abzuschließenden Sicherheitsvertrages einig seien oder nicht. Man sollte indessen nicht vergessen, daß die englische Regierung immer wieder für die Erhaltung der bestehenden Friedensverträge eingetreten sei und immer versichert habe, daß die Unterstützung der be­stehenden Friedensverträge die solideste Basis darstelle. Es sei richtig, wenn in gewissen eng­lischen Kreisen zeitweilig eine andere Auffas­sung herrsche oder geherrscht habe, aber dieje Auffassung sei direkt oder indiretk von keinem englischen Kabinett, auch nicht von dem Mac­donalds, unterstützt worden. Zum Schluss« heißt es, daß ein Pakt, der sich auf das entmili­tarisierte Rheinland beziehe, nur im Rahmen der Friedensverträge unterzeichnet werden dürfe. Auf keinen Fall dürfe ein neuer Pakt die bereits vorhandenen Sicherheiten, dis Frankreich in Händen habe, vermindern. Besser wäre es, keinen Garantiepakt zu schließen, als die alten Verträge, die durch den Sieg der französischen Truppen gewonnen worden seien, aufzugeben.

Aus dem Sieuerausschuh.

Berlin, 25. Juli. Der Steuerausschuß des Reichstages setzte heute die zweite Beratung der Aenderung des Finanzausgleiches fort Von demokratischer Seite wurde beantragt, mit den Ländern eine Einigung auf der Grundlag« von 80 Prozent Einkommen- und 30 Prozent Umsatzsteuern zu versuchen. Von bayerischer Seite wurde als Grundlage 85 Prozent vor» geschlagen. Die Reichsregierung erklärte, daß Der Gegensatz zwischen Reichsrat und Reichs regierung im wesentlichen darin bestehe, daß einige Lander die Einkommensteuer zu einerti so hohen Prozentsatz beanspruchen, daß für das Reich nur die Verwaitungskosten übrig bleiben. Diesen Standpunkt wolle und könne die Reichs« regierung sich nicht zu eigen machen. Der preu­ßische Finanzminister wies darauf hin, daß del Reichstag den Reichshaushalt schon weit übel den Voranschlag erhöht habe, dafür sollten di« Länder aufkommen. Die Länder wollten jedoch auch den guten Willen der Reichsregierunz sehen.

Annahme der Skeuergesehe.

Berlin, 25. Juli. Der Steuerausschuß de, Reichstags hat heute abend die Beratung dek Steuergesetze zu Ende geführt. Die Steuergesetz, wurden unter Ablehnung fast aller Wände» rungsanträge nach den Vorschlägen der Regie­rung und der Regierungsparteien fast unven ändert angenommen.