200. Jahrgang.

SanauerL Anzeiger

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Nr. 172

Samstag den 25. Juli

1925

Das Neueste.

— Die diesjährigen italienischen Flotten­manöver werden Zwischen Sardinien und Si- rilien abgehalten werden. Es nehmen daran 160 Schiffe, 49 Flugzeuge, 3 lenkbare Luft­schiffe, sowie Abteilungen der Landarmee der nationalen freiwilligen Miliz teil.

— Der ägyptische Kassationschef verwarf die Berufung der acht Männer, die wegen der Ermordung "des Sirdar zum Tode verurteilt worden waren.

— Zum Präsidenten des Evangelisch-So- zialm Kongresses wurde Reichsgerichtspräsi­dent Dr. Simons-Leipzig gewählt. Dr. Simons hat die Wahl angenommen.

Aelchswirlschaflsminisler Dr Neuhaus über die Pafsivilöl der deutschen

Außenhandelsbilanz.

Berlin, 24. Juli. Reichswirtschaftsminister Dr. Neuhaus gewährte dem Berliner Ver­treter der „Chemnitzer Allgemeinen Zeitung" eine Unterredung über die Ursachen und Wir­kungen der Passivität der deutschen Außen­handelsbilanz. Der Minister weist zunächst darauf hin, daß es falsch wäre, wenn man in der Passivität der Handelsbilanz unter allen Umständen ein ungünstiges Anzeichen sehen wollte. Ein Schuldnerland aber, wie Deutsch­land schon allein durch die' Reparationslasten ist, wird auf die Dauer eine passive Handels­bilanz haben müssen. Die Passivität der Han­delsbilanz ist ein Zeichen dafür, daß unsere Wirtschaft nicht in der Lage ist, die Schulden abzutragen, sondern sogar gezwungen ist, Schulden zu machen. Der Kapitalshunger der deutschen Wirtschaft ist es gewesen, der in erster Linie die Passivität der deutschen Harl- delsbilanz hervorgerufen hat. Der Zustrom von ausländischem Kapital nach der Infla­tionszeit ist das zweite Moment für die Pas­sivität unserer Handelsbilanz. Ausländisches Kapital ist für unsere Wirtschaft im Endergeb­nis nur durch Ausfuhr von Waren nutzbar zu machen, ein Zusammenhang, der in unseren Wirtschaftskreisen nicht immer beobachtet wird. Ueber bie Gründe der Passivität im ersten Halb­jahr 1925 führte der Minister u. a. aus: Es ist richtig, daß der Zustrom der ausländischen Kredite im Frühjahr abgenommen hat. Sicher­lich sind aber früher gewährte Kredite erst im vergangenen Halbjahr abgerufen worden. Fer­ner wurden die ausländischen Kredite im An­jang dieses Jahres erst im Verlaufe des ersten Halbjahres in Warenform nutzbar gemacht. Sie zur Reserve bei der Reichsbank sozusagen aus Eis gelegten Kredite, das heißt die herein­gekommenen Devisen, die die Reichsbank ge­sammelt hatte, ohne eine Einfuhr damit herbei- eren, wurden nunmehr zur Bezahlung der 'einfuhr in Anspruch genommen. Damit llat eine Deflation ein und infolgedessen eine vtauuno auf dem Warenmarkt. Auch das Drängen von Banken, Industrie und Handel auf größere Liquidität machte die Versteifung der Geldmarktlage fühlbarer. Entspannend wirkte allein der Umstand, daß die Unterneh­men selbst dazu übergingen, Vermögensteile "n. das Ausland zu übereignen, um flüssige Mittel zu erhalten. Auch dies mußte zur Ein­fuhrsteigerung führen. Ferner sind in den letzten beiden Monaten sicherlich wieder mehr ausländische Kredite — Kommunalanleihen — hereingekommen. Diese Vorgänge erklären wohl in der Hauptsache die Passivität in den afften fünf Monaten dieses Jahres.

Passivität beträgt 1.95 Milliarden Mark.

In der Privatwirtschaft werde der produk­tivsten Verwendung des Kapitals noch nicht genügende Beachtung geschenkt. Die von der handclsstatistik nachgewiesene Einfuhr beträgt un Jahre 1924 etwa 62 Prozent der Vorkriegs- seit, die Einfuhr von Fertigwaren betrug 80 Prozent gegenüber der van 1913, die Einfuhr Don Rohstoffen 56 Prozent, die Einfuhr von Lebensmitteln 65 Prozent. Die Mehrherein- Nahme von Kapital, so erklärte der Minister, lege unserer Wirtschaft eine gewaltige Verant­wortung auf.

Die ZMvorlage im handelspolitischen Ausschuß.

Berlin, 24. Juli. Der handelspolitische Aus- llhuß des Reichstages trat heute in die Einzel- beratung der Zollvorlage ein. Auf Anfrage über die Befristung erklärte Landwirtschafts- urinifter Graf Kanitz, die Reichsregierung glaube, daß man ziemlich sicher bis zum 31. -Rärz 1926 zu irgend einem Handelsvertrag Rommen werde und vielleicht auch zu einem

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Paris, 25. Juli. Der „Matin" glaubt zu wissen, daß bereits diplomatische Verhandlun­gen zwischen Paris und Berlin über die Aus­legung der deutschen Sicherheitsnote im Gange sind. Er glaubt, daß Deutschland sich hinsicht­lich des französischen Vorschlages über die Aus­gestaltung der Schiedsgerichtsverträge, die etwa mit Polen und der Tschechoslowakei unter der Garantie und der Kontrolle Frankreichs abgeschlossen werden sollen, nicht entgegen­kommend zeigen werde. Was den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund und die Ver­pflichtung des Artikels 16 anbetreffe, wünsche Reichsaußenminister Dr. Stresemann persönlich eine Anpassungsformel zu finden. Er glaube, daß man durch direkte Verhandlungen dazu gelangen könne. Wenn Frankreich wenig ge­neigt sei, eine Konferenz hierüber anzunehmen, wünsche der Reichsaußenminister zu Beginn des Monats September ein Zusammentreffen mit Chamberlain, Briand und anderen Ver­tretern der an der Sicherheitsfrage interessier­ten Mächte in Genf.

Nach einer Havasmeldung aus London soll das Foreigne Office gestern seine Meinung über die deutsche Antwortnote in einer Note zusammengefaßt haben, die gestern dem eng­lischen Botschafter in Paris übermittelt wurde. Dieser sei beauftragt, Außenminister Briand mündlich hierüber Kenntnis zu geben.

London, 25. Juli. Der „Temps" zufolge seien die Ansichten der britischen Regierung über die deutsche Sicherheitsnote gestern in einer an den britischen Botschafter in Paris gerichteten Mitteilung zusammengefaßt wor­den. Lord Crewe meybe.jit^ Briand übermitteln. Dies geschehe in Erwiderung auf die Mitteilung Briands, über die der fran- zösische Botschafter in London Chamberlain am Donnerstag unterrichtet habe. Es sei jedoch nicht richtig, anzunehmen, daß Briands Mit­teilung eine neue britische Schwierigkeit auf­geworfen habe. In bestunteNrichteten briti­schen Kreisen sei man gestern abend der An­sicht gewesen, daß sie die Tür für Verhand­lungen offen lasse.

Der „Westminster Gazette" zufolge scheine es möglich, daß, wenn Chamberlain und Briand im Dezember zur Völkerbundsver­sammlung nach Genf kommen werden, Strese­mann eine Einladung erhalten werde, an­wesend zu sein, um die Erörterungen zu be­schleunigen. Es sei schwierig zu sagen, ob durch solche persönliche Fühlungnahme zwischen den Außenministern die verschiedenen, zwischen der deutschen und der französischen Auffassung bestehenden Unterschiede überbrückt werden könnten. In gleicher Weise seien Briands Be­merkungen zur deutschen Antwortnote nur Umrisse und vorläufiger Art. Es werde aller Geschicklichkeit Chamberlains bedürfen, um die deutsch-französischen Meinungsverschiedenheiten zu überbrücken.

Die „Simos“ zur außenpolitischen Debatte im Reichslag.

London, 24. Juli. Die Rede des Reichskanz­lers Dr. Luther im Reichstag wird von den

hierfür geschaffenen Zusatzvertrag mit einem unteren Land. Wenn das nicht der Fall sei, dann sei im Antrag der Regierungsparteien sorgesehen, auf dem Wege der Ermächtigung einen anderen Zollsatz festzulegen. Er könne sich nicht denken, daß es eine Reichsregierung gäbe, die am 31. März nächsten Jahres Zoll­sätze in der tatsächlichen autonomen Höhe in Kraft treten lassen werde. Der handelspolitische Ausschuß des Reichstages vertagte die weitere Einzeldebatte der Zollvorlage auf Samstag. Zu den verschiedenen Beschwerden wurde von Regierungsseite noch darauf hingewiesen, daß man bei der Gerste einen Gegensatz zwischen Nord- und Süddeutschland auszugleichen habe. Bayern baue eine hochwertige Braugerste an und müsse gegen die ausländische Konkurrenz auf diesem Gebiet geschützt werden. Nord­deutschland baue zu Fütterungszwecken eine billigere Gerste, deshalb sei im Kompromiß der Zollsatz im allgemeinen auf 3 Mk. festgesetzt, für Gerste zu Fütterungszwecken aber nur auf 1 Mk.

Kundgebungen gegen die ^ollvorlage.

Berlin, 25. Juli. Unter der Parole „Gegen Zollwucher", „Gegen Volksbedrückung", „Für Brot und Arbeit" hatten das Berliner Orts­kartell der freien Gwerkschaften sowie der Be­

Morgenblättern nur kurz dem Inhalte nach wiedergegeben, aber nicht kommentiert. Der Berliner Berichterstatter der „Times" betont, daß die deutschen Parteien mit Ausnahme der Kommunisten und Völkischen hinter der aus­wärtigen Politik der Regierung stünden.

Das Studium der deutschen Rote in Paris noch nicht abgeschlossen.

Paris, 24. Juli. Der Quai d'Orsay demen­tiert die Mitteilung, daß der französische Bot­schafter in London Chamberlain einen Brief Briands übergeben hätte, in dem die Einwen­dungen des französischen Außenministers gegen die deutsche Sicherheitsnote aufgezählt seien. De Fleurian habe tatsächlich nur den Auftrag gehabt, in Form von mündlichen Besprechun­gen und in der gewöhnlichen diplomatischen Form einige Mitteilungen zu machen, die sich auf die deutsche Note beziehen. Uebrigens sei ihr Studium durch den Quai d'Orsay noch lange nicht abgeschlossen, und das französische Außen­ministerium habe seine endgültige Haltung gegenüber der deutschen Note noch nicht fest­gestellt. Sobald ihre Prüfung beendet sei, werde das französische Kabinett, bevor es Deutschland eine Antwort erteilt, mit allen Alliierten eine Besprechung auf dem gewöhn­lichen diplomatischen Wege einleiten.

Vandervelde zur deutschen Roke.

Brüssel, 24. Juli. Vandervelde erklärt im Ministerrat, daß die deutsche Antwort über den Sicherheitspakt kein Hindernis zur Fortfüh- rung der Verhandlung darstelle.

Zurückhaltung Chamberlains.

London, 24. Juli. Der französische Bot­schafter hatte gestern eine längere Unterredung mit Chamberlain, in der er einen ersten Ver­such machte, Chamberlains Zustimmung zu allen von Briand formulierten Einwendungen gegen die deutsche Note zu gewinnen. Cham­berlain mußte jede bestimmte Stellungnahme ablchnen, da weder die britischen Sachverstän­digen die deutsche Note geprüft haben, noch das Kabinett sich bisher mit ihr befaßt hat.

Die russische Presse zur deutschen Antwort.

Moskau, 24. Juli. Die sowjetrussische Presse opponiert gegen den Gedanken eines Ga- rantiepaktes, weil sie befürchtet, daß ein durch Völkerbund und ähnliche Schiedsgerichtsver­träge verstärkter Rheinpakt die bürgerliche Einheitsfront gegen Rußland vorbereite. Die deutsche Antwortnote bringe zwei Ergebnisse: Die Verhandlungen würden fortgesetzt, und der diplomatische Kampf um die politisch wichtigen Positionen habe begonnen. Mit Befriedigung wird die Ablehnung des Artikels 16 des Völker­bundsstatuts ausgenommen. Nach der „Jswestijja" bemühe sich die Berliner Regie­rung, diejenigen Punkte, die Briand auf den Kopf stelle, wieder auf normale Beine zu brin­gen. — Die „Prawda" findet, Deutschland be­sitze noch nicht den Mut, in die englische Mause­falle zu gehen, und Stresemann schwanke wie ein Rohr im Winde zwischen Westen und Osten.

zirksverband Berlin der S. P. D. ihre An­hänger für gestern nachmittag zu einer Kund­gebung aufgerufen. Die Redner der Sozial­demokraten legten die Stellungnahme der So­zialdemokratie zur Zollvorlage dar. Unmittel­bar danach hielten die Kommunisten eine Kundgebung ab. Der Hauptredner war hier der Äbg. Piek, dessen Ansprache in der Auf­forderung gipfelte, aus allen Teilen des Rei­ches Delegationen zu entsenden, die in einem Massenzuge zum Reichstag marschieren und die Abgg. mit ihren Forderungen überschütten sollen. Zum Schluß gab es noch einen großen Umzug der Linksradikalen mit Musik.

Die Besteuerung von Reich» Ländern und Gemeinden im Steuerausschutz.

Berlin, 24. Juli. Der Steuerausschuß des Reichstags setzte heute die zweite Beratung der Steuergesetze fort und zwar beim Gesetz­entwurf über die gegenseitigen Besteuerungs­rechte des Reichs, der Länder und Gemeinden. Unter Ablehnung anderer Anträge wurde die Regierungsvorlage hinsichtlich der Besteuerung der öffentlichen Getriebe aufrechterhalten. An­genommen wurde ein sozialdemokratischer An­trag, wonach Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Erwerbsgenossenschasten, die nicht von der Körperschaftssteuer befreit sind, statt

20 nur 10 Prozent Körperschaftssteuer zahlen sollen, wenn das Vermögen nicht 50 000 RM. übersteigt. Ferner wurde eine Bestimmung an­genommen, die den Ländern und Gemeinden das Recht gibt, die Reichspost zu den Wege­unterhaltungskosten heranzuziehen. Diese Ab­gaben dürfen jedoch nicht zu Fahrten, die ledig­lich fiskalischen Zwecken dienen, erhoben wer­den. Der Ausschuß wandte sich dann dem Finanzausgleich zu.

Die Jnöuslrieverlreler beim Reichs­kanzler.

Berlin, 25. Juli. In der Reichskanzlei fand gestern unter dem Vorsitz des Reichskanzlers und in Anwesenheit des Reichsarbeitsministers und des Reichsbankpräsidenten eine Aussprach» mit den Vertretern der rheinisch-westfälischen Kohlen- und Eisenindustrie des Reichsverban- des der deutschen Industrie und des Jndustrie- und Handelstages statt. Es wurde die gesamte wirtschaftliche und finanzielle Lage der deutschen Wirtschaft, insbesondere der Eisen- und Roh­stoffindustrie, besprochen. Dabei bestand Ueber­einstimmung, daß es darauf ankommt, Mittel und Wege zu finden, um allen Produktions­zweigen wieder auf die Dauer eine Wirtschaft­lichkeit zu sichern. Die Jndustrievertreter be­tonten, daß die soziale Belastung, die Steuern, Zinsen usw. nicht länger mehr erträglich seien. Die Diskussion erstreckte sich auch auf die Frage der Preisbildung, des gesamten Verteilungs­apparates. Die Lage der Wirtschaft soll von allen Teilen gemeinsam geprüft werden. Es war die einmütige Auffassung, daß nur eine wirksame Produktionsstsigerung Arbeitgeber und Arbeitnehmer aus der gegenwärtigen be­drohlichen Lage herausführen kann.

Flüchllingssürsorge durch die Gemeinden.

Bertin, 24. Juli. Von den Flüchtlingen aus den abgetretenen Gebieten, die zur Unter­bringung an Gemeinden überwiesen wurden, gehen, wie der preußische Minister des Innern in einem Rund erlasse ausführt, immer wieder Beschwerden über schlechte Behandlung und mangelndes Entgegenkommen in den Zu­weisungsgemeinden ein. Der Minister hebt in dem Erlasse hervor, daß diese Flüchtlinge Opfer ihres Deutschtums sind, die im abge­tretenen Gebiet meist große Einbußen an Vermögen und Gesundheit erlitten. Wie der Minister feftfteUt, sind diese Beschwerden leider vielfach nicht unberechtigt. Allen in Frage kommenden Stellen wird daher erneut zur Pflicht gemacht, im Verkehr mit solchen Flücht­lingen möglichst entgegenkommend zu sein. Bei Verstößen soll gegen die Schuldigen im Dienst­aufsichtswege nachdrücklichst eingeschritten werden.

Schadenersatzregelung der Aus­gewiesenen.

Bertin, 25. Juli. Die Reichsregierung HÄ besondere Richtlinien für die Niederschlagung der den Ausgewiesenen aus den Reichsmitteln gewährten unt noch nicht im Entschädigungs- verfahren abgedeckten oder zurückgezahltcn Vorschüsse und Beschaffungsdarlehen erlassen. Demnach kann von der Wiedereinziehung der Schuld ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn hierdurch die wirtschaftliche Existenz des Schuldners gefährdet oder er in eine schwere wirtschaftliche Not geraten würde. Die An­träge sind bis spätestens 31. August 1925 von den ehemaligen ausgewiesenen Reichs- und Landbeamten und den ihnen nach den Entschädi­gungsrichtlinien gleidjgeftellten Personen bei ihren vorgesetzten Dienstbehörden, von den Kommunalbeamten bei den für sie zuständigen Fürsorgestellen und non den übrigen Ausge­wiesenen bei der örtlichen zuständigen Fürsorge des Roten Kreuzes zu stellen.

Der Rhein bleibt deutsch !

Bertin, 24. Juli. Wie die „Tägl. Rundschau« von diplomatischer Seite erfährt, beabsichtigt Frankreich, auf der Herbsttagung der Rhein- schiffahrtskonferenz auch die Flaggenfrage auf dem Rhein aufzurollen. Es soll nach diesen Ab­sichten der Rhein wie die hohe See — also als staatenlos! — behandelt werden, so daß jedes auf dem Rhein verkehrende Schiff das Vor­recht der Exterritorialität wie ein Seeschiff ge­nießen würde. — Es braucht nicht erst gesagt zu werden, daß Deutschland einem solchen un­verschämten Vorschlag niemals seine Zustim­mung geben könnte.