200. Jahrgang.

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General-Anzeiger für die Kreise Kanarr Stadt und Land

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Nr. 171

Freilag den 24. Juli

1S2Z

Der Reichstag für die Regierung.

Die Bilttgungserklürung mit 235:158 Stimmen angenommen.

Reichskanzler Dr. Luther das Wort, sondern^ die erste Rednerreihe der Parteien wird fort­gesetzt.

Abgeordneter Dr. H a a s-Baden (Dem.) nennt es ein tragisches Schicksal, daß das deut- che Volk gezwungen sei, in so breiten Schichten hinter eine Außenpolitik zu treten, die so schwer und hart sei. Der Redner billigt die Außen­politik der Regierung, die darauf hinausläuft,

eine Besserung des deutsch-französischen Verhältnisses

anzubahnen. Diese Besserung sei die Grundlage ür eine Befriedung Europas. Allein auf dieser Grundlage liege auch die Befreiung des Rhein­landes. Zu dem heutigen Frankreich könne man ein offenes Wort sprechen. Zweifellos war das uns zugefügte Unrecht groß, aber wir hoffen, daß die deutsch-französischen Beziehun­gen im Geiste wahrhafter Demokratie ausgestal­tet werden. Der Redner verweist auf den Auf­ruf von 102 Schriftstellern Frankreichs an das Gewissen der Welt, der den Weg zur friedlichen Verständigung weise. Bei diesen 102 Fran­zosen handele es sich um Männer, denen rechts­radikale Studenten in Deutschland das Sprechen verbieten (Hört, Hört links). Der Rednr fragt, warum denn die von Deutsch­nationalen so oft aufgerührte Kriegsschuld­rage nicht erwähnt werde. Die Deutschnatio- nalen sollten doch endlich zugeben, daß sie nur aus parteipolitischen Gründen handeln. Eine olche Frage muß man der sorgsamen Abwä­gung der Regierung überlassen. Tief schmerz- ich sei der Verzicht auf Elsaß-Lothringen. El- äß-Lothringen solle nicht wieder zum Kampf­objekt zwischen Deutschland und Frankreich werden, aber die deutsch-elsässische Kultur müsse erhalten bleiben. Der Redner wirft die Frage auf, was geschehen wäre, wenn eine Re­gierung Wirth-Rathenau diesen Verzicht aus­gesprochen hätte. Kein Mann der Regierung wäre seines Lebens sicher gewesen (Zustim­mung links). Der Redner erklärt, die Demokra­ten 'mürben auch als Oppositionspartei die Stellung des Außenministers gegenüber dem Auslands nicht schwächen.

Den Kommunisten erwidert der Redner, die Russen hätten es leicht scharfe Töne gegen­über den Alliierten anzuschlagen; denn sie woh­nen an der Wolga, wir aber am Rhein.

Abgeordneter Dr. Bredt (Wirtsch. Verei­nigung): Die Zustimmung unserer Fraktion zur Außenpolitik des Kabinettes wird, wenn auch das Vorgehen des Außenministers zu­nächst im Auslande Ueberraschungen hervor­gerufen hat, hiermit zum Ausdruck gebracht.

Abg. Leicht (Bayer. Vp.) bedauert, daß das auswärtige Amt so wenig Fühlung mit dem Reichspräsidenten halte. Der Redner stimmte grundsätzlich der Antwortnote zu.

Abgeordneter Graf R e v e n t l o w (Völ­kisch) begründet das völkische Mißtrauensvotum gegen den Außenminister. Dieser habe eigen­mächtig gehandelt, ohne das Kabinett und den Reichstag zu befragen. Der Reichstag müsse ihm daher seine Mißbilligung aussprechen. Die Regierung habe kein Recht, ein Verzicht auf Elsaß-Lothringen auszusprechen.

Reichskanzler Dr. Luther

nimmt dann unter allgemeiner Spannung das Wort und erklärt: Mir ist bis zu diesem Au­genblick unbekannt, wie der formale parlamen­tarische Abschluß dieser außenpolitischen Erör- trung sich gestalten wird. Ich kann mich daher so erklärt der Kanzler weiter, nur auf die tat­sächlichen Ausführungen der Fraktionsredner beziehen und feststellen, daß eine große Mehr­heit des Reichstages im Endergebnis ihrer sach­lichen Stellungnahme sich im Einklang mit der Note der Reichsregierung an die franzö­sische Regierung befindet (Zustimmung). Die Reichsregierung kann hieraus den Schluß ziehen, daß sie bei der Stellungnahme den po­litischen Willen der großen Mehrheit des deut­schen Volkes zum Ausdruck gebracht habe. (Zu­stimmung). Da auch die meieren Schritte in Geist und Sinn der Note getan werden sollen, so ist damit gesichert, daß die bevorstehenden außenpolitischen Arbeiten im Sinne der Volks­vertretung zutage treten. Diese Tatsache muß der Stellungnahme der Reichsregierung ein besonderes Gewicht geben. Die Anregungen

Die außenpolitische Aussprache hat an sich keine Sensation gebracht und keine Ueber- mschung bereitet. Man kannte die Stellung der Parteien schon im voraus ziemlich genau, man wußte auch, was die Regierung zu der Angelegenheit zu sagen hatte, denn das Thema war ja schon in allen Variationen behandelt worden, ehe es vor das Reichstagsforum kam. Trotzdem hat die außenpolitische Aussprache des Reichstags doch eine außerordentlich wert­volle Ergänzung gebracht, sodaß jetzt in der Position, die diè deutsche Regierung in der Frage des Sicherheitspaktes einnimmt, keine Lücke mehr vorhanden, sondern alles hieb- und stichfest abgerundet und abgeschlossen ist.

Man darf es als ein wichtiges Aktivum buchen, daß gestern der Reichskanzler Dr. Luther das Wort ergriffen und die Antwort­note an Briand dadurch zu einem Akt des ge­samten Käbinetts gestempelt hat. Es ist nicht ohne Grund bei einigen Gelegenheiten aus­gefallen, daß der Reichskanzler sich des Wortes enthalten und ein ausdrückliches Bekenntnis zu dem deutschen Memorandum und seine Konsequenzen vermieden hat. Es war natür­lich, daß sich eine Reihe von Kombinationen an diese Tatsache anknüpfen mußte. Nach der gestrigen Erklärung des Reichskanzlers ist die Solidarität und Einheitlichkeit des Kabinetts, die natürlich die erste und wichtigste Voraus­setzung einer erfolgreichen Außenpolitik ist, außer allen Zweifel gestellt.

Das Ergebnis der Aussprache ist deshalb ferner wichtig, weil es die Zustimmung der Deutschnationalen zu dem Schritte der Regie­rung nach außen hin festlegt. Wan hatte eigentlich nie Veranlassung, an d-er Zustim­mung einer deutschnationalen Fraktions­mehrheit zu zweifeln. Aber auch hier fehlte es noch an der ausdrücklichen Bestätigung und diese Unsicherheit gab den Ränke- und Jntrigen- spinnern der Linken und der äußersten Rechten willkommenen Anlaß zu dem Versuche, das Gefüge der Koalition zu lockern. Auch das ist nunmehr unmöglich. Graf Westarp hat schon am ersten Tage der Aussprache klipp und klar ausgesprochen, daß die deutschnationale Frak­tion für die Antwortnote der deutschen Re­gierung eintrete und daß deshalb die sozial­demokratische Interpellation überholt sei. Die Abstimmung hat darunter das Siegel gedrückt. Und wenn auch eine Leutschnationale Gruppe nach wie vor abseits steht, so ändert das doch nichts an der Geschlossenheit der Regierungs­koalition im Großen und Ganzen. Die Re- giemna hat hier eine sichere Stütze und alle Versuche, daran zu rütteln, sind auch in den Fragen der Außenpolitik zwecklos.

Man wird aber wohl in Zukunft auf der­artige Versuche verzichten, denn der Verlauf •6er außenpolitischen Aussprache hat deutlich genug bewiesen, daß die Regierungsmehrheit in außenpolitischen Fragen sich tatsächlich nicht auf die Regierungsparteien als solche be­schränkt. Die Demokraten billigen den außen­politischen Kurs ebenso wie die Sozialdemo­kraten. Daran haben die Redner gar keinen Zweifel gelassen und man wird deshalb dem Votum des Reichstages ein viel größeres Ge­wichtbeilegen können, als in der Abstimmungs- Siffer selbst zum Ausdruck kommt. Vollkommen isoliert sind die Deutschvölkischen und die Kom- rnunisten, die mit ihren Mißtrauensvoten kläglich abgefallen sind. Die Stellung der Re­gierung ist nunmehr durch das Votum des Reichstags gestärkt und gefestigt, wie man es nur wünschen kann. Dieser Ausklang der außenpolitischen Aussprache berechtigt zu der Hoffnung, daß es gelingen wird, in der großen Friedensoffensive, von der der Außenminister gesprochen hat, die deutsche Auffassung und die deutschen Interessen zum Siege zu führen.

Reichstag.

Präsident Loebe eröffnete die 100. Sitzung um 2.45 Uhr und gibt der Hoffnung Ausdruck daß dieser Tagung nicht allzuviele Sitzungen noch folgen werden (Lebhafter Beifall).

Auf dem Präsidententisch steht aus Anlaß des Sitzungsjubiläums ein großer Strauß von roten und weißen Nelken.

Die außenpolitische Aussprache wird darauf fortgesetzt. Wider Erwarten nimmt nicht

der Reichstagsparteien werden für die künfti­gen Beratungen der Reichsregierung von be­sonderer Bedeutung sein. Alle unsere Maß­nahmen werden auf das Gesamtziel abgestellt sein. Es handelt sich einmal darum, durch ziel­bewußte

Verfolgung des Sicherheilsgedankens

eine dauerhafte Grundlage für den europäi­schen Frieden zu schaffen, andererseits muß die deutsche Regierung fest im Auge behalten, daß die großen Grundgedanken, die allein den Frieden gewährleisten, auch Deutschland ge­genüber Geltung haben. (Zustimmung). Auch die großen Rechtsgedanken des Völkerbundes dürfen nicht etwa durch neue Abmachungen geschmälert werden. Die Darlegungen, die Deutschland schon im September-Memorandum bezüglich des Völkerbundes gemacht hat, sind gerade von dem Verlangen getragen, eine wirkliche Gleichberechtigung zu erzielen. Durch formale gleichmäßige Anwendung von Para­graphen konnte eine solche Gleichberechtigung nicht zum Ausdruck gebracht werden (Zustim­mung). Sie ruht vielmehr auf der Anerkenn­ung, daß die tatsächlichen Verhältnisse berück­sichtigt werden müssen. Auf eine solche Aner­kennung besonderer Umstände hat Deutsch­land gerade bezüglich des Artikels 16 der Völ­kerbundssatzung ein natürliches Anrecht. Es muß wenigstens eine Rechtsgewähr dafür er­halten, daß fein Gebiet nicht Aufmarsch- und Operationsgelände anderer Staaten werden kann (Zustimmung). Die endgültige Regelung der allgemeinen Fragen ist erst möglich, wenn bis dahin alle mit der Entwaffnung zusammen­hängenden Fragen — auch Die Räumung der nördlichen Rheinlandzone — befriedigend ge­regelt sind. Das sogenannte Jnvestitations- programm entspricht in keiner Weise dem Geiste der Verständigung. Der Kanzler über­bringt dem deutschen Volke an Rhein, Ruhr und Saar die Grüße des ganzen Vaterlandes. Mit besonderer Anteilnahme gedenkt der Kanz­ler derjenigen, deren endgültige Befreiungs­stunde noch nicht geschlagen hat. Ihnen wird am besten gedient sein, wenn die Vorstellung von der Notwendigkeit eines wirklichen fried­lichen Europas sich auch außerhalb Deutsch­lands immer mehr verbreitet und in die Tat umsetzt.

Die deutsche Regierung wird bis zur Herbei­führung des endgültigen Friedenszustandes alles tun, was in ihren Kräften sieht.

(Lebhafter Beifall).

Abg. Dr. Rosenberg (Komm.) behan­delt eingehend das russische Problem und warnt vor einem Eintritt in den Völkerbund, der Deutschland zu einem Kriege gegen Ruß­land zwingen könnte.

Abg. v. Graefe (völk.) nennt die Note eine bewußte Preisgabe Elsaß-Lothringens. Es sei Volksbetrug, wenn man das bestreite.

Abg. Landsberg (Soz.) stellt in einer Erklärung mit Genugtuung fest, daß die Regie­rungsparteien jetzt Vorschläge machen, die sich in hohem Maße der von der Sozialdemokratie vertretenen Politik nähern. Die politischen Kundgebungen und Vorbehalte der stärksten Regierungspartei zwängen aber zu Mißtrauen. Der Eintritt in den Völkerbund erfahre eine den Interessen Deutschlands nicht dienliche Ver­zögerung. Die Fraktion könne deshalb dem Vertrauensantrag der Regierungsparteien nicht zustimmen. Sie werde in ihrer ablehnen­den Haltung bestärkt durch die allgemeine Politik der Regierung, die immer klarer das Ziel verfolge, die Saften aus dem Friedensver­trag den Massen aufzuerlegen.

Abg. K o ch-Weser (Dem.) gibt die Erklä­rung ab, daß seine Fraktion trotz mancher Be­denken damit einverstanden fei, daß in Kon­sequenz des Memorandums vom Februar die Note der Reichsregierung überreicht worden ist. Die demokratische Fraktion werde infolge­dessen dem Billigungsantrag zustimmen.

Damit schließt die Aussprache. Die Inter­pellationen werden für erledigt erklärt. Ein völkischer Antrag auf Nachprüfung der Dawes­gesetze wird abgelehnt. Es folgt dann die Ab­stimmung über das Vertrauensvotum der Re­gierungsparteien. Es lautet:

Indem bet Reichstag über die andeâ Anträge zur Tagesordnung übergeht. bMÄ er die Antwortnote und die darin zum Mm» druck kommende politische Stellungnahme d« Reichsregierung.

Mit den Regierungsparteien stimmen c&^ die Demokraten, sodaß deren Antrag mit gro­ßer Mehrheit angenommen wird.

Das Vertrauensvotum wurde mit 235 gegen 158 Stimmen bei 13 Stimment­haltungen angenommen.

Die 13 Abgeordneten, die sich bei der Ab- stimmung über das Vertrauensvotum der Stimme enthielten, gehören der Wirtschaft­lichen Vereinigung an. 5 Abgeordnete der Wirtschaftlichen Vereinigung haben sich an der Abstimmung überhaupt nicht beteiligt, 3 haben für das Vertrauensvotum gestimmt.

Einige Ergänzungsetats werden ohne Aus­sprache angenommen. Das Haus vertagt sich auf Freitag 1% Uhr nachmittags mit folgen­der Tagesordnung: Personalabbauverordnung, Amnestievorlage, Uniformschutzgesetz.

Schluß gegen %8 Uhr.

Die französische Presse zur Rede Stresemanns.

Paris, 23. Juli. Die gestrige Rede des Reichsaußenministers Dr. Stresemann, die die französische Presse in recht unvollkommenen Auszügen wiedergibt, wird im „Temps" kriti­siert. Er schreibt, wenn Stresemann erkläre, daß Deutschland eine Friedensoffensive großen Stils beginne, müsse man an eine Offensive denken, um den durch den Friedensvertrag von Versailles geschaffenen Frieden zu revi­dieren. Darüber täuschten sich die Deutschen auch nicht und deshalb habe ein so ausge­zeichneter Nationalist wie Graf Westarp, der Stresemann noch vor einigen Tagen heftig an­gegriffen habe, gestern die Frankreich erteilte Antwort gebilligt. Er habe die Beseitigung der ungerechtfertigten Forderungen in der Entwaffnungsnote und in der Note über die Luftfahrt sowie die Beseitigung der Ungerecht- fertigfeiten im Saargebiet gefordert, ohne zu vergessen, die Räumung der Kölner Zone und die Aufhebung des Artikels 16 des Bölker- bundsstatuts zu verlangen. Selbst die Aus­führung des Dawespsanes werde angezweifelt, denn Stresemann habe gesagt, es sei gewiß, daß der Dawesplan nicht ausgeführt werden könne, wenn die Sanktionspolitik auch in Zu­kunft das Grundprinzip der europäischen Politik sei. In der Hoffnung, von nun ab den Alliierten Sanktionen für beabsichtigte Ver­fehlungen Deutschlands an seinen Verpflichtun­gen untersagen und deren Bewertung dem Völkerbund selbst für den Fall der Nichtausfüh­rung des Dawesplanes vorbehalten zu wollen, werde eine Summe von Forderungen aufge­stellt. die über alles aufkläre, was die Deutschen an Nutzen aus dem Abschluß eines Sicherheits­paktes ziehen wollten, um sich durch eine ge­schickt durchgeführte politische Erpressung von den Ketten des Friedensvertrages zu befreien.

Weniger ungünstig urteilt das „Journal des Debüts" über die Strefemannsche Rede. Dadurch, daß er von der Friedensoffensive großen Stils gesprochen habe, habe er einen Ausspruch aus der militärischen Terminologie übernommen und dadurch vielleicht ohne es zu wollen, das Manöver gekennzeichnet, für das die Note vom 20. Juli der Beginn sei. Eine Offensive, selbst wenn man sie als wichtig be­zeichne, sei eine Operation, die zum Ziele habe, die von einem Gegner besetzten Punkte zu nehmen. Das sei auch wahrscheinlich das Ziel, auf das die Reichsregierung lossteuere, tyran» zösischerseits sei man der Ansicht, daß durch den Abschluß eines derartigen Vertrages allen Mächten ein plus an Sicherheit, aber keine Verminderung der bestehenden Garantien ge­bracht werden müsse. In Berlin sei man der Ansicht, daß die eingeleiteten ^erhandlrmgcn es Deutschland gestatten müßten eine Reihe von Vorteilen, besonders was Mittel- unt Osteuropa anbetreffe, zu erzielen und dadurch den Weg für eine spätere, noch radikalere Revision des Friedensvertrages zu ebnen. Man müsse in ^Rechnung stellen, daß, wenn der Reicksaubenminister im Reichstem fprecäfcje