200. IaHSgany.

General-Anzeiger für die Kreise Kanan Stadt und Land

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Nr. 170

Donnerslag den 23. Jutt

1925

Der Reichstag über den Sicherheilspakt

Die Note eine friedliche Offensive 1. Ranges — Zustimmung von Weflarp bis Breilfcheid.

Der Reichsaußenminister hat gestern seine Rede mit dem Ausspruch geschlossen, daß Deutschland eine Friedensoffensive großen Etiles begonnen habe und er hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, daß die deutsche Außenpolitik seit der Liquidation des Nuhrkampfes über die Londoner Konferenz hinweg bis zu dem Angebot des Sicherheits­paktes eine gerade Linie verfolge. Der Außen­minister hat auch herüorheben können, daß auf dieser Linie bereits nicht unwesentliche Er­folge erzielt worden sind. Er hat die Räumung des Ruhrgebietes vor dem in London verein­barten Endtermin als Beweis angeführt, allerdings auch keine Zweifel daran gelassen, daß Deutschland erst dann von dem ehrlichen Willen der Gegner überzeugt sein kann, wenn auch die nördliche Rheinlandzone schon von der widerrechtlich aufrechterhaltenen Besatzung befreit wird. Daß man den sogenannten Sank- iionsstädten Duisburg-Ruhrort und Düsseldorf das Joch der Besatzung abnehmen wird, ist nach den gestrigen Erklärungen Stresemanns kein Zweifel. Der Außenminister hat in kurzen prägnanten Ausführungen dem Reichstag den Weg der deutschen Außenpolitik und ihr Ziel vorgezeichnet. Die Bedeutung der Aussprache liegt nicht darin, daß mehr oder weniger wort­reiche Reden gehalten worden sind, sondern in der Zustimmung, die der Außenminister bei der überwiegenden Mehrheit des Reichstages gefunden hat.

Es war bezeichnend, daß die polemische Spitze, die die Rede des Außenministers ent­hielt, sich nur noch gegen die Deutschvölkischen zu richten brauchte. Stresemann kennzeichnete unter der lebhaften Zustimmung des Hauses in sehr scharfer Weise die Methode des Grafen Reventlow, der die Verpflichtung der Fran­zosen zur Räumung der Ruhr hinweg zu deuteln versuchte und der sich von den Fran­zosen selbst durch die inzwischen fast vollstän­dig vollzogene Räumung überzeugen lassen mußte, daß er mit seiner Auslegung im Un­recht war. Dieses Gebühren des Grafen Re­ventlow war gewissermaßen ein Verzweif­lungsversuch, der erfolgreichen Außenpolitik der gegenwärtigen Regierung in die Räder zu fallen. Gestern befanden sich die Deutsch­völkischen mit den Kommunisten zusammen in einer wenig glänzenden Isolierung. Herr von Graefe versuchte zwar durch Zwischenrufe und auf andere Weise die Deutschnationalen „scharf zu machen", aber er mußte sich damit be­gnügen, daß er lediglich bei den Kommunisten noch ein Echo fand.

Der sozialdemokratische Abgeordnete Breit- ™eih hielt eine Rede, die man nur als ein Produkt der Verlegenheit bezeichnen kann. Er hatte die Aufgabe, zugleicherzeit die grundsätz­liche Zustimmung der Sozialdemokraten zu der deutschen Note und ihre ablehnende Hal­tung gegen die Regierung zu begründen und fiel selbst diesem vielgewandten Redner schwer, dabei nicht von dem Seil herabzufallen, ön dem positiven Teil seiner Rede machte «reitscheid ganz wertvolle Zugeständnisse. Er erkannte an, daß sich die deutsche Note nicht von der Grundlage des deutschen Memoran­dums vom Februar entfernt hatte und er gab ferner zu, daß nichts in der Note stehe, was aran ansprechen müsse als eine unter deutsch- aationalem Druck erfolgte Verschärfung. Man fragte sich nach diesem Zugeständnis, was denn nun eigentlich von der in der letzten Zeit l° fieberhaft betriebenen Hetze der Linken gfgen den Außenminister und gegen die Re- gcerungskoalition noch übrig blieb. Aber trotz­dem Breitscheid eingestehen mußte, daß der Ersuch, die Koalition auseinander zu hetzen, uaglich gescheitert war — trotzdem versuchte °r es von neuem. Er bracht eine Reihe von -.patriotischen" Bedenken gegen die Note vor, die sicher nur darauf berechnet waren, den Deutschnationalen neue Verlegenheiten zu be­reiten.

. Man wird mit Genugtuung davon Kennt­nis nehmen können, daß auch die Sozialdemo­kratie der deutschen Außenpolitik zustimmt, ^enn sie auch aus Parteitaktik gegen die Re- derung stimmen wird. Trotzdem braucht man nicht zu übersehen, daß die Zustimmung der Sozialdemokraten doch eine ganz andere ist, nls die der rechten Seite des Hauses. Herr Lreitscheid schrie der Rechten stürmisch ins Gesicht, sie stimme einem Verzicht auf Elsaß-

Lothringen zu. Es wurde ihm sofort entgegen­gerufen, daß dies nicht der Fall sei und die Reden des Grafen Westarp wie des Abgeord­neten Curtius haben bestätigt, daß die Par­teien der Rechten entschlossen sind, auch trotz des Sicherheitspaktes den unzerreißbaren ge­schichtlichen Zusammenhang mit Elsaß-Loth­ringen ebenso aufrecht zu erhalten wie auch den moralischen Anspruch auf das geraubte Gebiet. Im übrigen zeigte die Rede des Gra­fen Westarp, daß die Deutschnationalen sich nicht herausfordern lassen wollen. Graf Westarp beschränkte sich lediglich auf die deutsche Antwortnote und entsprach damit einer Vereinbarung der Regierungsparteien, alles, rbas vor der deutschen Antwortnote liegt nunmehr endgültig begraben sein zu lassen und auf dem jetzt gegebenen gemeinsamen Boden fest zusammenzustehen. Die Reichs­tagsaussprache hat bereits gestern die innere Geschlossenheit der Regierungsparteien klar erkennen lassen. Die Grundlage, auf der sie fußen, ist eine andere als die der Sozialdemo­kraten. Während die Partei des Herrn Breit­scheid aus dem Sicherheitspakt eine neue Welt­verbrüderung zu machen versucht, halten sich die Regierungsparteien von jeder Illusion frei und wissen, daß es weiter zu kämpfen gilt und daß der Sicherheitspakt nur eine Etappe auf dem Wege sein kann, auf dem wir uns in friedlicher Entwicklung wieder zu Kraft und Stärke emporringen wollen. Diese Verschieden­artigkeit der Ausfassung hindert nicht, daß im Reichstag, abgesehen von den Kommunisten und den Deutschvölkischen, alle Parteien hinter der außenpolitischen Aktion der Regierung stehen. Der Abschluß der Debatte am heutigen Tage wird dieses Ergebnis, auch bei einer Ab­sonderung der Sozialdemokraten, klar in die Erscheinung treten lassen.

Reichslag.

Am Regierungstisch: Reichskanzler Dr. Luther, Außenminister Dr. Stresemann, Justizminister Dr. Frenken.

Präsident L o e b e eröffnete die Sitzung um 2% Uhr. Einziger Gegenstand ist die außenpolitische Aussprache, die mit verschiede­nen Ergänzungsetats verbunden ist.

Reichsaußenminister Dr. Stresemann

erhält sofort das Wort.

In meiner Erklärung vom 18. Mai habe ich die grundsätzliche Einstellung der Reichsregie-' rung zur Sicherheitsfrage dargelegt und er­klärt, daß eine Lösung ohne Deutschland eine Lösung gegen Deutschland sein würde. Aus dieser grundsätzlichen Haltung hatte sich die weitere Stellungnahme der Reichsregierung in der Frage des Sicherheitspaktes ergeben. Welche Mächte sich an diesem Vertrag noch weiter beteiligen werden, läßt sich zur Stunde noch nicht übersehen. Zweifelhaft ist dabei noch die Stellung Italiens, das sich hoffentlich an diesem Werk auch beteiligen wird. In der Frage des Völkerbundes haben wir ausge­sprochen, daß wir den Gedanken des Völker­bundes der gewaltsamen Entscheidung ein­zelner Mächte entgegenstellen. Wir haben den Gedanken abgelehnt, daß innerhalb des Schiedsgerichtsverfahrens der Sekundant gleichzeitig Unparteiischer sein kann. Wir haben es auch abgelehnt, das Schiedsgerichts­verfahren ersetzen zu lassen durch das ein­seitige subjektive Ermessen des Einzelnen Staates. Diese Darlegungen des deutschen Standpunktes haben in Paris und London volle Würdigung gefunden, sodaß die

Hoffnung auf ein positives Ergebnis berechtigt erscheint. Wir hoffen, daß die Lirung sich vollzieht in der Atmosphäre der Londoner Konferenz. Wir werden in dieser Hoffnung bestärkt durch die Tatsache, daß Frankreich und Belgien die Ruhrräumung noch vor dem ver­tragsmäßigen Termin vorgenommen haben. Ich stehe nicht an, die Genugtuung über diese Bekundung des guten Willens auszudrücken. Frankreich und Belgien haben das getan, ob­wohl sich der Abgeordnete Reventlow krampf­haft um den Nachweis bemüht hat, daß nach dem Wortlaut des Londoner Vertrages diese Länder noch garnicht zur Räumung verpflichtet seien. (Hört! Hört! und Entrüstungsrufe bei der Mehrheit.) Der Minister stellt dann fest,

daß nach London ein starker Zustand der Ent­spannung der öffentlichen Meinung festzu­stellen war. Aber die Nichträumung der nördlichen Rheinlandzone, die am 10. Januar erfolgen sollte, hat diese Entspannung wieder zurücktreten lassen. Selbst die noch offenen Restpunkte der Entwaffnungsnote boten keinen Grund für die weitere Besetzung der Rhein­landzone. Die Reichsregierung hat nie einen Zweifel daran gelassen, daß sie die schweren seelisch drückenden Verpflichtungen der Ent- wafsmungsbestimmungen vertragsmäßig zu er­füllen bereit war. Wir können aber nicht über das hinaus gehen, was in dem Versailler Ver­trag niedergelegt ist. Der Versailler Vertrag darf nicht auf die Dauer einseitiger Auslegung von einer Vertragsseite unterworfen sein. Die Alliierten werden jetzt auch wohl darin einig sein, daß diese schwebenden Probleme vorher oder wenigstens gleichzeitig mit dem Abschluß der großen Sicherheitspaktwerkes vereinigt werden könne. Bei der Erledigung des Sicher­heitspaktwerkes wird es

an unserem gufen Willen nicht fehlen.

Wir dürfen bestimmt annehmen, daß er auch bei der Gegenseite vorhandensein wird. Dann wird die richtige Basis vorhanden sein. Es ist nun jetzt wohl mit Sicherheit anzunehmen, daß die Fortführungen der Verhandlungen über den Sicherheitspakt erfolgt. Dr. Strese­mann erinnert an die Rede Chamberlains, der von einem Wendepunkt von historischer Be­deutung hinsichtlich der Sicherheitsfrage sprach. Man habe manchmal die Empfindung, als ob einzelne Persönlichkeiten glauben, daß es sich hier um einen blitzartigen Einfall handele, der in die Weltöffentlichkeit geschleudert würde. Diese Sicherheitsfrage schwebte aber schon seit Jahren zwischen Frankreich und den Alliierten und soll jetzt zwischen Frankreich und uns zur Erledigung kommen. Alle Anwendungen von Gewaltmaßnahmen wurden immer begründet mit dem einen Gesichtspunkt des bedrohten Frankreichs, das Anspruch auf erhöhte Sicher­heit hätte. Wäre es gelungen, diese Frage früher zu lösen, so hätten sich die Verträge Frankreichs mit Polen und der Tschechoslowakei erübrigt. Der Außenminister verweist dann auf die große Bedeutung . des Sicherheits­paktes gerade für das Rheinland. Er zitiert eine Rede Poincarss vom Jahre 1923, in der dieser unverhohlen der Hoffnung Ausdruck gab daß die Separatisten im Rheinlands Erfolg haben würden und daß eine Loslösung der Rheinlande vom Reich zu erhoffen wäre. Daher auch die große Bedeutung des Sicherheits­paktes für das Rheinland und für fein Ver­bleiben bei Deutschland. Ich gehöre nicht zu denjenigen, die von der Fortsetzung des Währungsverfalles in Frankreich Vorteile für Deutschland erhoffen. Auch glaube ich nicht, daß die Großmachtstellung Frankreichs durch die Verwicklung in Marokko irgendwie er­schüttert werden kann. Nicht da liegen die Probleme. Nicht nur wir, sondern auch weite Kreise Europas haben ein Interesse daran, daß sich

alle Weltmächte für den Wiederaufbau des zusammengebrochenen Europas

einsetzen. Mit der Politik der Sanktionen und dem Weiterbestöhen des gegenseitigen Miß­trauens kann dieser Wiederaufbau nicht durch­geführt werden. Deutschland hat eine Frie­densoffensive großen Stils begonnen. Der Wunsch der Reichsregierung geht dahin, daß diese Bestrebungen zu einem günstigen Erfolge führen.

Abg. Dr. Vreitscheid (Soz.) begründet darauf die sozialdemokratische Interpellation zur außenpolitischen Lage. Es habe lange ge­dauert, bis der Reichstag zu dieser Erörterung Gelegenheit erhalten habe. Eine Schädigung der diplomatischen Verhandlungen könnte eben­sogut durch die nachträgliche Besprechung er­folgen. Volk und Volksvertreter müssen über die Absichten der Regierung unterrichtet wer­den, bevor sie unwiderruflich Wirklichkeit ge­worden sind. Die Notwendigkeit der außen­politischen Aussprache habe sich besonders durch die Auslegung der deutschen Außen­politik seitens der maßgebenden Regierungs- vartei, besondere des Grafen Westarp ergeben. Der Redner erklärt, feine Fraktion habe keine

Veranlassung, dieser Regierung, die die Zoll- vorlage vertrete, mit Vertrauen gegenüber­zutreten. Der Redner behandelt die allgemeine europäische Lage und glaubt feftftellen zr können, daß nach dem furchtbaren Erleben des Weltkrieges sich endlich der

Wille zur Verständigung

zeige und daß man nicht mit Rüstungen, son» dern mit Verträgen weiterkommen wolle. (Lachen rechts und Zunife: Marokko!) Der Redner erklärt weiter, daß die Sozialdemo­kratie den Schritt, den die deutsche Regierung mit dem Memorandum getan habe, billige. (Gelächter der Kommunisten und Rufe: Heil Luther! — Heiterkeit.) Der Sicherheitspakt sei nichts anderes als die von den Sozialdemo­kraten vertretene Erfüllungspolitik

Die Sozialdemokratie habe daher keinen Anlaß, die Haltung der Regierung in dieser Frage abzulehneu.

(Hört! Hört!) Der Sicherheitspakt gehe noch über die Rathenaupolitik hinaus. Bezeichnend ist es, daß in einer völkischen Versammlung der Zwischenruf fiel: „Lebt Herr Stresemann noch? Alle Schuld rächt sich auf Erden." (Heiterkeit.) Der Redner begrüßt die Räu­mung des Ruhrgebietes und nennt die deutsche Arbeiterschaft die beste Hüterin der deutschen Republik. Dem deutschen Angebot stimmt c zu. (Abg. Höllein (Komm.) ruft: Mein Liebchen, was willst du noch meln?) ine Sozialdemokratie wird für einen gradlinigen Weg sorgen. (Beifall bei den Sozial­demokraten.)

Abg. Graf Westarp (Dn.) Die fran­zösische Note habe die Grenzen der deutschen Anregungen weit überschritten. Es sei dadurch eine vollständig neue .Sachlage geschaffen, und es wäre deshalb weder möglich noch richtig im Interesse der Außenpolitik auf den Streit über die Anregungen des Auswärtigen Amtes vom Februar "b. Js. nochmals einzugehen. Auf diesen Streit der Vergangenheit beziehe sich auch der Mißtrauensantrag der Völkischen, der deshalb überholt ist und von seiner Fraktion abgelehnt wird. In gleicher Weise sei auch die sozialdemokratische Interpellation überholt. Die Antwortnote der deutschen Regierung, so fährt der Redner fqrt, enthält die Politik des gesamten Kabinetts, der auch wir zustimmen können. Selbstverständlich können in einer Koalition nicht alle unsere Wünsche erfüllt wer­den. In der Hauptsache trifft die Note aber das wichtigste, indem sie die Vorfragen und Bedenken klar und zutreffend erörtert. Wir sind mit der deutschen Antwort auch in dem Teil einverstanden, die den ernsten Willen Deutschlands zeigen, auf bem eingeschlagenen Wege fortzuschreiten. Der Redner erörtert dann die Einzelheiten der deutschen Note und betont die Forderung der Räumung der Ruhr und der Sanktionsstädte, deren Aufnahme in die Note seine Fraktion gewünscht hätte. Der Redner dankt der befreiten Bevölkerung für das Ausharren und die Treue. Die Rückwirkung auf die Verhältnisse im besetzten Gebiete und aus die Fragen der Besatzung, von der in un­serer Note die Rede sei, müsse bereits bei den Verhandlungen über die abzuschließenden Ver­träge in Kraft treten. Zu den Pfändern, die Frankreich mit der Besetzung in der Hand habe, könnten nicht noch neue Zusatzgarantien gegeben werden. Es sei keine Regelung mög­lich, die nicht den Leiden und der Knechtschaft am Rhein und Saar ein Ende macht. (Beifall rechts.) Ein weites Gebiet von Zweifeln fei in der Frage der Schiedsverträge vorhanden. Es bestehe auch keine Lösungsmöglichkeit, ohne daß Art. 16 der Völkerbundssatzung außer Kraft gesetzt werden. Auch die, Frage der Entwaffnungskontrolle hätte in die Note aus­genommen werden müssen.

Nur ein klares, unzweideutiges. festes und würdiges Betonen der deutschen Forderungen fei der einzige Weg, der uns Achtung erringt und vorwärts bringt.

In diesem Sinne stimmen wir der Note zu. (Beifall rechts.)

Abg. Kaas (Ztr.) betont, daß mit aller. Energie an der Kontinuität der deutschen Außenpolitik festgehalten werden müßte, die notwendig für die Haltung des Zentrums