200. Jahrgang.

Hanauer 8 Anzeiger

General-Anzeiger für die Kreise Kanan Stadt und Land.

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Nr. 164

Donnerstag den 16. Juli

1925

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Annahme Ses Auswertungsgesetzes

Jn der Mittwochsitzung des Reichstages ' (aaen auf dem Tisch des Hauses etwa 150 blaue i Hefte, die 466 000 Unterschriften enthielten mit i der Forderung eines Schankstättengesetzes und । des Gemeindebestimmungsgesetzes zur Ver­ringerung von Schankstätten.

Das Haus trat dann in die zweite Lesung ; des Gesetzentwurfes über die Errichtung einer deutschen Rentenbankkreditanstalt ein, die zur Schaffung und Gewährung von Krediten für die Zwecke der deutschen Landwirtschaft errich­tet werden soll. Reichsernährungsminister Graf Kanitz leitete die Beratungen mit dem kurzen Hinweis ein, daß der Landwirtschaft die Mög­lichkeit gegeben werden müsse, ihre großen volkswirtschaftlichen Aufgaben zu erfüllen. Die Anstalt soll sich in den nächsten Jahren zunächst auf die Ausgabe von Personal-Auslandskredi­ten beschränken; sie werde sich bemühen, lang­fristige Auslandskredite hereinzubekommen und später dann auch die Ausgabe von Real­krediten übernehmen. Der Zinsfuß wird nach Möglichkeit ermäßigt. Die Aussprache brachte zunächst einen heftigen Vorstoß des soz. Land­arbeiterführers Schmidt-Köpenik, der die Kre­ditnot der Landwirtschaft überhaupt bestritt. Er behauptete, die Landwirtschaft wolle keine Kredite, sondern nur Zölle. Im Namen der Re­gierungsparteien gab der Abg. Dietrich-Prenz­lau (Dn.) eine Erklärung ab, in der die Not­wendigkeit betont wird, durch Gewährung von Krediten an die Landwirtschaft die Produktion zu steigern und die Absatzmöglichkeiten zu för­dern. Der Kommunist Hörnle erhob Protest &die Privilegien dieser Bank. Der demo- he Abg. Remebura hatte Bedenken gegen dufta Gesetzentwurf, stimmte ihm aber zu, weil seine Partei nicht abseits stehen wollte bei der Schaffung wichtiger Grundlagen für die wei­tere Entwicklung der deutschen Landwirtschaft. Der völkische Redner Schröder hätte den Aus­bau der 3ientenbant lieber gesehen als das neue Kreditinstitut. Damit schloß die allgemeine Aussprache.

„ In der Einzelbesprechung versuchten die Sozialdemokraten auch für die Landarbeiter eine Vertretung in der Anstaltsversammlung zu erlangen. Die zweite Lesung der Kredit­anstaltsvorlage wurde zu Ende geführt.

Man schritt dann zur 3. Lesung des Auf- wertungsgesetzcs. Hier rollte der Abg. Henning lchölk.) zur Begründung seiner ablehnenden Haltung noch einmal die ganze Aufwertungs­raas auf. Auch Abg. Keil (Soz.) gab eine ab­lehnende Erklärung ab. Weite Kreise der Spa­rer und Gläubiger hätten ihre letzte Hoffnung auf Hindenburg gesetzt, der als Reichspräsident ernen Volksentscheid über die Aufwertungs- 'ra9e veranlassen könne. Man sehe seiner Ent- wheidung mit Spannung entgegen. Auch die ^Esstunisten lehnten das Gesetz ab. Von den Jvlktschen wurde ein Antrag auf Aussetzung der Verkündigung dieses Gesetzes eingereicht.

Beratung dehnte sich noch erheblich aus. -aacy manchem stürmischen Durcheinander konnte schließlich zur Schlußabstimmung ge- ichntten werden. Sie ergab die Annahme des Aufwertungsgesetzss. Dem völkischen Antrag auf Richtinkraftsetzung des Gesetzes in den Insten Zwei Monaten stimmte das erforder-

Ader Abgeordneten zu. Sofort wurde em Antrag der Regierungsparteien ^er das Aufwertungsgefetz für iirnfPhent er£?a^- $s kann also vom Reichs- ^Edenten sofort m Kraft gesetzt werden. In Donnerstags kragte sich das Haus auf

Sitzungsbericht.

sterÄIHan^M Reichsernährungsmini- ter Graf Kanitz. Aus dem Tische des Hau es degen etwa 50 Hefte, die 466 000'UnterfSen enthalten, die ein Schankstättengesetz mit dem Gememdebestimmungsrecht verlangen Ebench liegt eine Petition aus, die gleichfalls hnfkr tritt, die Schankstätten zu beschränken X

gesetzes, die an erster Stelle der Taoea^n^^ steht wird für einige Stunden zurL d-e Verteilung der Druckfachen nicht gemäß erfolgt ist. Zur Verhandlung stëht nachst in zweiter Lesung der Gesetzentwurf

Errichtung der Rentenbankreditanstalt : Abg. Bachmann (Dnatl.) berichtet über die Ausschußverhaudlungen. § 1 bestimmt,

daß zur Beschaffung und Gewährung von Kre­diten für Zwecke der deutschen Landwirtschaft die Deutsche Rentenbankkreditanstalt in Berlin errichtet wird.

Rsichsernährungsminister Graf Kanitz leitet die Beratungen mit einem kurzen Ueber- blick über die Vorlage ein, die notwendig fei, um der Landwirtschaft die Möglichkeit zu geben, ihre schwere volkswirtschaftliche Aufgabe zu erfüllen.

Abg. Schmidt- Köpenick (Soz.) behaup­tet, die Landwirtschaft ersticke geradezu in Kre­diten. (Lebh. Widerspruch rechts und in der Mitte. Es fei nicht richtig, daß die Landwirt­schaft nur einmal im Jahre ihre Produkte ab­setze und zu Geld mache.

Abg. Dietrich- Prenzlau (Dnatl.) gibt eine Erklärung der Regierungsparteien ab, in der die Errichtung der Rentenbankkreditanstalt begrüßt wird als ein Mittel, die schwere Kredit­not, unter der die Landwirtschaft infolge der Inflation und seit der Stabilisierung unserer Währung leidet, zu mildern. Durch Zusam­menfassung der verfügbaren Mittel soll ein landwirtschaftliches Kreditinstitut gebildet wer­den, das in der Lage ist, die Hereinnahme von langfristigen Krediten durch Inanspruchnahme des ausländischen Kapitalmarktes leichter zu gestalten. Von dem neuen Institut wird eine Milderung der Kreditnot der landwirtschaft­lichen Betriebe und damit ein wirksamer An­trieb zur Steigerung der landwirtschaftlichen Gütererzeugung zum Besten des deutschen Volkes und zur Wiedergesundung seiner Wirt­schaft erhofft. (Beifall.)

Abg. H ö r n l e (Komm.) wendet sich gegen die Farblosigkeit der Erklärung der Regie­rungsparteien. Man wolle anscheinend mög­lichst wenig Lärm machen.

Abg. Ronneburg (Dem.) erkennt an, daß das Kreditbedürfnis der Landwirtschaft sehr groß sei. Trotz schwerer Bedenken stimmt der Redner der Vorlage zu, weil seine Fraktion nicht abseits stehen wolle, wenn es gelte, der Landwirtschaft die Möglichkeit weiterer Ent­wicklung zu geben.

Wg. Schröder (Dvölk.) hätte es lieber gesehen, wenn man, statt ein neues Kredit­institut zu schaffen, die ungesunde Rentenbank ausgebaut hätte. Der Redner stimmt aber schließlich der Vorlage zu.

Damit schließt die allgemeine Aussprache. Es folgt die Cinzelberatung.

Die Abstimmungen werden ausgesetzt. Die zweite Lesung wird erledigt. Man schreitet dann zur

dritten Lesung des Auftvertungsgesetzes.

In der allgemeinen Aussprache lehnt zunächst Abg. Henning (DVölk.) das Gesetz ab. Der „Nichtaufwertungsblock" habe alle Aenderungs-

anträge niedergestimmt. Alle Reden seien da­her vergeblich gewesen. Der Redner kündigt die Einleitung eines Volksentscheides über die Aufwertungsfrage an. (Händeklatschen und Heilrrife auf den Tribünen. Der Präsident droht die Räumung bei Wiederkehr solcher Kundgebungen an.)'

Abg. Keil (Soz.) wirft dem Vorredner der Aufwertungsfrage sein ,en wollen. Die ganze Aus-

vor, er habe an

Parteisüppchen kochen wollen. Die ganze gestaltung der Aufwertungsvorschriften sei diktiert von der Sorge für das Wohlergehen des schuldnerischen Sachwertbesitzers. Die In­teressen der verarmten Gläubiger hätten die gebührende Berücksichtigung nicht erfahren. Die Regierung und die Regierungsparteien hätten den Nutznießern der Kriegs- und Jnflations- katastrophe ihren Schutz gewährt.

Inzwischen ist ein völkischer Antrag einge­gangen, der verlangt, daß die Verkündung des Auswertungsgesetzes um 2 Monate ausgesetzt werde. Nach Art. 72 der Reichsverfassung kann das geschehen, wenn ein Drittel der Mitglieder des Reichstages das beschließt.

Abg. Dr. Philipp (Dntl.) stimmt einer sozialdemokratischen Entschließung zu, die aus öffentlichen Mitteln gewährte Darlehen für

Bauzwecke aufwerten will.

Abg. Dr. K o r s ch (K.) spricht von einer Aufwertungskomödie und schiebt den Sozial­demokraten" die Schuld an dem Mißerfolg der Opposition zu.

Präsident L o e b e teilt mit, daß ein An­trag der Regierungsparteien eingegangen ist, im Falle der Annahme des völkischen Antra­ges das Aufwertungsgesetz für dringlich zu er­klären, sodaß es dann doch endgültig werden

muß. Damit schließt die allgemeine Aussprache. Ein kommunistischer Antrag auf Zurückver­weisung des Aufwertungsgesetzes an den 'Aus­schuß wird gegen Sozialdemokraten, Kommu­nisten, Demokraten und Völkische abgelehnt. Ueber einen Antrag Keil (Soz.), den Aufwer­tungssatz von 25 auf 40 Prozent zu erhöhen, wird namentlich abgestimmt.

Der Antrag Keil (Soz.), den Aufwer­tungssatz von 25 auf 40 Prozent zu erhöhen, wird mit 244:181 Stimmen bei 4 Stimment­haltungen abgelehnt. Es bleibt also bei den 25 Prozent.

Vor der Schlußabstimmung gibt Abg. Keil (Soz.) seine Zustimmung zu dem Antrag der Völkischen auf Aussetzung des Inkrafttretens des Gesetzes um zwei Monate.

Abg. Freiherr v. Richthofen - Hannover (Dem.) lehnt das Gesetz ab.

Abg. Hergt (Dn.), der von der Linken mit lärmenden Zurufen empfangen wird, hält es für unter seiner Würde, auf die rein dema­gogischen Ausführungen des sozialistischen Redners zu antworten. Die Wahrheit werde sich schon von selbst durchsetzen. (Beifall rechts, Gelächter links).

Darauf findet die Schlußabstimmung in 3. Lesung statt, die namentlich ist.

Gegen das Gesetz stimmen die Sozialdemo­kraten, die Kommunisten und die Demokraten, sowie die Völkischen. Das Aufwerkungsgesetz wird mit 230 gegen 197 Stimmen bei einer Stimmenthaltung angenommen.

Angenommen wird auch die sozialistische Entschließung über die Aufwertung von Bau­darlehen.

Darauf tritt eine Pause von 20 Minuten ein, da einige Fraktionen noch zu dem völki- y)en Antrag auf Aussetzung des Inkrafttretens tellung nehmen wollen.

Präsident Löbe stellt fest, daß das Auf­wertungsgesetz nicht mit verfassungsmäßiger, sondern mit einfacher Mehrheit angenommen ist. — Es soll dann über den völkischen Antrag auf Aussetzung des Inkrafttretens des Gesetzes auf zwei Monate erfolgen.

Vorher betont Abg. Best (Völk.) noch ein­mal, daß dem Reichspräsidenten Gelegenheit gegeben werden müsse, sich die Sache reiflich zu überlegen.

Abg. B r o d t (Wirtsch. Vgg.) hält es für ungehörig, dem Reichspräsidenten die Entschei­dung in dieser Frage zuzuschieben. Der Reichs­präsident würde zur Veranlassung eines Volks­entscheides der Gegenzeichnung eines Reichs­ministers bedürfen, die er wohl nicht finden würde.

Abg. K o ch-Wefer (Dem.) erklärt sich gegen die Hinausschiebung. Sie würde zur Folge haben, daß das Volk noch sechs bis acht Monate in Unruhs gehalten würde. Zu einer Herbei- rufung des Reichspräsidenten bestehe keine Veranlassung.

Darauf wird in die Abstimmung über den völkischen Antrag eingetreten. Dafür stimmen nur die Sozialisten, die Kommunisten und die Völkischen. Für den Antrag stimmen 169 Ab­geordnete, dagegen 249. Der Präsident stellt fest, daß also das erforderliche Drittel erreicht ist. Mit den Stimmen der Regierungsparteien wurde darauf die Dringlichkeit des Aufwer­tungsgesetzes anerkannt. Die Demokraten ent­halten sich dabei der Abstimmung. Präsident Löbe stellt fest, daß jetzt die Tätigkeit des Reichstages beim Aufwertungsgesetz erledigt und das Weitere beim Reichspräsidenten und Reichsrat liegt.

Das Haus vertagt sich dann auf Donners­tag 1 Uhr: 2. und 3. Lesung des Gesetzentwur­fes über die Rentenbankkreditanstalt und 3. Lesung des Anleihenablösungsgesetzes.

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Zu der Annahme des Hypothekenaufwer- tungsgesetzes schreiben die Mütter, die Entschei­dung über das Gesetz, das vom Reichstag und vom Reichsrat für dringend erklärt wurde, liege nunmehr beim Reichspräsidenten, der einen Monat Zeit habe, ehe er nach der Ver- faffung das Gesetz verkünden müsse. Der Reichs­präsident habe es auch in der Hand, das Gesetz zum Volksentscheid zu bringen oder abzuwar­ten, ob ein Antrag auf Bolksentscheidung zu­stande kommt. Das müsse von einem Zwanzig­stel der Stimmeuzahl beantragt werden.

Die „Voss. Ztg." wirft die Frage auf, ob die Aufwertungsgesetze nicht zu solchen Ge­setzen gehören, die die Reichsverfafsung dem Volksentscheid weitgehend entzieht. Der Artikel 73 der Reichsverfassung besagt, daß u. a. i!t>er Abgabengesetze nur der Reichspräsident einen Volksentscheid veranlassen könne. Das Matt

kommt zu dem Ergebnis, daß es nicht möglich sei, die Lasten, welche die Aufwertungsgesetze auferlogen, unter die betreffenden Abgaben im Sinne der Reichsverfassung zu bringen.

Die deutsche Antwortnote.

Den Blättern zufolge wird Reichskanzler Luther heute im Laufe des Tages die Führer der Parteien zu einer Aussprache über die deutsche Antwort auf die Sicherheitsnote emp­fangen. Auch die Parteiführer der Demokraten und der Sozialdemokraten sind zu dieser Be­sprechung eingeladen. Wie' der „Vorwärts" wissen will, ist die Absendung der Note für Samstag in Aussicht genommen. Die Ver­öffentlichung der Note wird gleichzeitig am Dienstag in Berlin und Paris erfolgen.

Ein Schritt des Reichsoerbandes der deutschen Industrie.

Berlin, 15. Juli, Der R ichskanzler hat gestern in Gegenwart des ReichrfinanzministerS Vertreter des R-ichsverbandeS der deutschen Industrie aus allen Teilen deS Reiches empfangen. Die Herren richteten ang-sichts der allgemeinen Notlage, in der sich die gesamte Wirtschaft befindet, an die Reichsregierung die dringende Bitte, an dem neuen Entwurf des Finanz» ausgleichgesetzes unter allen Umständen festzuhalten uno alle anderweitigen Wünsche der Länder und Ge­meinden abzulehnen. Dabei wurden eingehende Dar­legungen über die Finanzwirtichait bet Länder und Gemeinden gemacht und auf die Notwendigkeit der Durchsetzung äußerster Sparsamkkeit bei Ländern und namentlich bei den Gemeinden hingewiesen. Eine durchgreifende innere Verwaltungsreform sei dazu außerdem unerläßlich.

Kafientlassung Kutiskers.

Berlin, 15. Juli. Die Strafkammer Hal den Haftbefehl gegen den ehemaligen General­direktor der Steinbank. Kutisker, aufgrund eines medizinischen Gutachtens, nach dem bei SMS ÄÄ SS Herstellung seiner Verhandlungsfähigkeik nicht zu rechnen sei, aufgehoben. Von der Stellung einer Kaution nahm die Strafkammer Abstand, weil die finanzielle Lage Kutiskers die Auf­bringung größerer Geldmittel unmöglich mache.

Keule Räumung Kernes.

Nach einer der Stadtverwaltung Herne zuge» gangenen Mitteilung, wird Herne am 16. Juli ge­räumt. Von Hattingen wird gemeldet, daß eine Kompanie der Besatzung in der vergangenen Nacht abgerückt ist. Die Angehörigen der Besatzungs­truppen haben Hattingen verlassen. Sämt­liche Wohnungen sind der Stadtverwaltung zurückgegeben worden. Die völlige Räumung ist gegen Ende der Woche zu erwarten. Die Truppen kommen nach Ludwigshafen. Die Ortskommandan. tur Sterkrade hat für Osterfeld die Bekanntmachung erlassen, daß Anträge aus Schadenersatz innerhalb acht Tagen nach Abrückung der Besatzung beim Generalkommando anzumelden seien.

WohnungSÄNforderunsieu der Fran­zosen in der Pfalz.

Landau, 16.Juli Die Stadtverwaltung Landau hat von Besatzungstruppen den Befehl erhalten, außer den kürzlich angeforderten 45 Wohnungen, 130 möbl. Zimmer zur vorläufigen Unterbringung von französ. Offizieren und Offizierrfamilien bis Freitag dieser Woche bereitzustellen, das bei der Herrschenden Wohn­ungsnot auf die größten Schwierigkeiten stößt:

Völkische Anträge im Reichstage. - Wahlrecht für deutsche Ausländer.

Berlin, 15. Juli. Die völkische Fraktion des Reichstages hat einen Antrag eingebracht, der eine« Gesetzentwurf fordert, durch den den Reichsdeutsche« im Auslande die Ausübung des Wahlrechtes ermög- licht wird. Die in geschlossenen Siedlungsgebieten im Auslande lebende« Volksgenossen deutschen Stam­mes, jedoch fremder Staatsangehörigkeit, insbeson­dere i ’. Oesterreich, in der Tschecho-Slowakei und in den durch das Versailler Diktat gewaltsam von uns getrennten Gebieten spllen eine eigene Vertretung im Reichstage erhallen.

Wiederaufnahme der deutsch-fran­zösischen Wirlschaftsverhandlungen.

Paris, 16. Juli. Der Pariser Berichterstatter des „Journals" will erfahren haben, die deutsch- französischen Wirtschaftsverhandlungen würden sicher vor kommendem Frühjahr wieder ausgenommen. Man glaube in Berlin, daß durch gewiße politische Entwicklungen, die in der Verbindung mit derSicher- Heitspaktfrage stehen, und angesichts des französische« Zolltarifs-Entwurfs, den die Kammer noch nicht be­raten habe, ein früherer Beginn der Verhandlungen nicht gut möglich sei, sodaß also wie zwischen Staats­sekretär Dr. Trendelenburg und Handelsmintster Ehaumet vereinbart, die Beratungen am S. September wieder anaetreten würde«.