20 0. Jahrgang.

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General-Anzeiger für die Kreise Kanan Sla-l und Land

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Nr. 163

Mittwoch den 15. Juli

1925

Das Neueste.

— Die dritte Lesung des Aufwertungsge-, festes findet morgen Donnerstag statt.

— Der bayerische Ministerpräsident Dr. Held sprach sich gestern für die staatliche Selb­ständigkeit der Länder aus.

— In der Urabstimmung in den Berliner Gas- und Wasserwerken, die gestern mittag be­endet war, ergab sich nach der bisherigen Zäh­lung ein Stimmverhältnis von zirka 82 Pro­zent für den Streik.

— Marokkanische Truppen, die gestern aus der Pfalz abtransportiert wurden, haben kurz vor ihrem Abtransport noch schwere Ver­brechen an verschiedenen Einwohnern be­gangen.

Am die deutsche Antwortnote.

Berlin, 15. Juli. Nach seiner Rückkehr aus Dresden Halle Reichskanzler Dr. Luther bereits gestern abend im Reichstag eine Be­sprechung mit den Kabinettsmitgliedern, die sich mit laufenden Angelegenheiten befaßte, aus der aber auch die deutsche Antwortnote besprochen wurde. Heute soll das Kabinett sich eingehend mit der deutschen Antwort beschäf- figen, um die Stellungnahme der Reichsregie- rung festzulegen. Die Ministerpräsidenten der Länder sollen am Donnerstag über den In­halt der Note verständigt werden, die am Freitag oder Samstag dem Auswärtigen Aus­schuß mitgeteilt werden soll und gleichzeitig nach den uns vorliegenden Informationen abgesandt werden dürfte.

Meldung heute über die deutsche Antwort auf die Briandnote beraten, nachdem der Entwurf im Auswärtigen Amte fertiggestellt worden ist. Der Reichskanzler hat bei seinem Besuch in Dresden betont, daß die Regierung bisher noch keinen Beschluß darüber habe fassen kön­nen, weil eine ganze Reihe von Einzelproble­

men hätte studiert werden müssen, ehe die Antwort aufgesetzt werden konnte. In diesem Sinne ist es zutreffend, daß ein Kabinettsbe­schluß erst noch gefaßt werden muß. Soweit aber der Inhalt der deutschen Antwortnote in Frage kommt, ist die Auffassung des Kabi­netts in früheren Sitzungen bereits geklärt worden. Der Reichsaußenminister hat bereits in jener Sitzung, in der das Kabinett zum csten Male zur Vriandnote Stellung nahm, seine Ansichten über die Beurteilung und Be­handlung der Note dargelegt und in einer späteren Kabinettssitzung ist dann festgestellt worden, daß über die Grundlinien der deut- chen Antwortnote Einmütigkeit besteht, d. h. nicht etwa erst in der zweiten Kabinettssitzung erzielt wurde. Auf diesen bereits früher ent­wickelten und im Kabinett gebilligten Grund- Innen ist der Entwurf der deutschen Antwort­note aufgebaut. Man wird also folgerichtig mit Sicherheit annehmen können, daß das Kabinett sich ohne Schwierigkeit über den Text l-er Antwortnote wird einigen können und öaß bonn schon in den nächsten Tagen über me Note mit dem Auswärtigen Ausschuß des ^chchsmges in Fühlung getreten werden kann,

’enöung der Note wird dann Ende der Woche erfolgen, d. h. etwa acht Tage später, 5 ursprünglich beabsichtigt war.

^^^^^t^^^^Eunzler hat in Dresden schon an= Wte ■ die deutsche Zwischennote be- Km wird. Sie wird auf den Gegensatz hmweisen, der zwischen dem deutschen Memo- ^r französischen Antwortnote fâ)on rem äußerlich besteht. Dort ein aroßer mS& der verschiedene Möglich­keiten eines Sicherungsvertrages umfaßte hier ein juriftifd) in allen Einzelheiten gebundenes System. Es versteht sich von selbst, daß der Sicherheitspakt etwas ganz anderes wenn “ ")N eng mit dem A» Lnüpft unb daß die Schiedsvertrage ein ganz anderes Gesicht gewinnen, wenn man sie unter die Garantie einer einzelnen Macht stellt und sie Sudem von den Völkerbundssatzungen Inab jangig macDt. Es wird die Aufgabe der deut- ichen Zwischennote sein, diesen Unterschied icharf ms Licht zu rücken, die deutschen Bg- denken zur Geltung zu bringen und an dem Grundgedanken der deutschen Anrequna fest­zuhalten. Wenn man in Paris die Ansicht des englischen Außenministers teilt - W die Vriandnote kein Vertragsentwurf oder aar ein fester Vertrag, sondern lediglich eine äs- kusslonsbasls ist — so wird sich an die deutsche Zwischennote die diplomatische Erörteruna «Dne Schwierigkeit anschließen können. Briand

Wem KM gegen Den FWNMgleitz

Minislerpräsidenl Keld für staatliche Selbständigkeit der Länder.

München, 14. Juli. Zu Beginn der Plenar­sitzung des Landtages am heutigen Nachmittag nahm Ministerpräsident Held in Anwesenheit des Gesamtkabinetts vor Eintritt in die Tages­ordnung in längeren Ausführungen das Wort zu einer Rede, in der er u. a. ausführte:

Ich bin genötigt, die Frage des Finanzaus­gleichs zwischen dem Reich und den Ländern und Gemeinden zu erörtern. Wenn nicht in den nächsten Tagen bestimmte Entschlüsse der einzelnen Länder der Reichsregierung zur Kenntnis gebracht werden, ist eine unmittel­bare Gefahr für die einzelnen Länder gegeben. Es handelt sich darum, ob durch die Gestaltung der finanziellen Verhältnisse zwischen dem Reich, den Ländern und Gemeinden nicht ein Z u st a n d herbeigeführt wird, der den letzten Re st des Eigenlebens ver­nichtet. Dis gegenwärtige Haltung der Reichsregierung scheint derart zu sein, daß sie zu wenig Bedacht nimmt auf das, was ver­fassungsmäßig festgelegt ist und was das prak­tische Leben der Länder unter allen Umständen von der Reichsregierung und der Reichsfinanz­verwaltung erheischt. Als die Dritte Steuer­notverordnung erschien, hat auch der gegen­wärtige Reichskanzler als Reichsfinanzminister erklärt, es müsse daran gedacht werden, im Sinne der Trennung der Steuerquellen einen bedeutsamen Schritt nach vorwärts zu tun. Als Termin wurde der 1. April 1925 genannt.

, Aber amA^

wurf des neuen Finanzausgleichgesetzes dapon nichts zu entdecken. Den Ländern wurde im Gegenteil wesentliches von dem genommen, was sie bisher durch den Ausgleich ihr eigen nennen durften. Bei den Ländern trat große Bestürzung ein. Der Kampf um die finanzielle Gestaltung ihrer Zukunft ist noch in der Schwebe. Wir haben die Stellung der Reichs­regierung kennen gelernt. Der Reichstag hat sich geäußert und auch der Reichsrat wurde ge­hört. Die Reichsregierung will unseren 90pro- genügen Anteil an der Einkommen- und Kör­perschaftssteuer auf 75 Proz. zurückschrauben. Außerdem will das Reich uns von der auf 1A Proz. ermäßigten Umsatzsteuer 35 Proz. bis zum 1. April 1926 geben und von da an soll eine Kürzung ' auf 30 Proz. eintreten. Außerdem soll uns die Hauszinssteuer zur selbständigen Ausschöpfung überwiesen werden. Mit der Idee dieser Steuer ist nicht vereinbart, sie für allgemeine Staatszwecke ohne werteres in Anspruch zu nehmen, da damit die Erfül­lung sozialer Aufgaben, insbesondere auf dem Wohnungsgebiet, unmöglich gemacht wurde. Nunmehr wird den Ländern ein Finanzau^ gleich angesonnen, der es ihnen unmöglich macht, den sozialen Aufgaben noch gerecht zu werden. Die Länder haben daher alle Veran­lassung, sich gegen diese Regelung zu wehren. Die Finanzgebarung des Reiches, wie sie sich in den letzten Jahren entwickelte, braucht keine großen politischen Konflikte mehr, um die ein- zelnen Länder vollständig zu verprovlnzmll-

hat jedenfalls keine Veranlassung, sich letzt auf einen anderen Standpunkt zu stellen, denn er hat ja in seiner Note selbst den Wunsch ausgesprochen, daß die deutsche Regierung ihm ihre Meinung über die einzelnen Teile seiner Note sagen möge.

Die Rede des Reichskanzlers in Dresden hat erneut den Beweis geliefert, daß die Re­gierung das Memorandum und die daran ge­knüpften Verhandlungen als eine Kabinetts­aktion betrachtet. Die Antwort, die heute be­raten wird, ruht selbstverständlich auf der Ver­antwortung des gesamten Kabinettes. Die Geschlossenheit des Kabinettes ist also vorhan­den und sie ist auch eine selbstveständliche Not­wendigkeit, wenn der Außenminister die diplo­matischen Verhandlungen mit Erfolg weiter­führen soll. Es ist angesichts dieses Tatbestan­des nicht nur törichte Unkenntnis, lindern auch sträfliche Leichtfertigkeit, von einer Krise im Kabinett und von der angeblichen Absicht des Kanzlers zu sprechen, den Reichsaußen- minister fallen zu lassen. Im Kabinett selbst das sei nochmals betont — fehlen für eine solche Krisis alle Voraussetzungen. Es versteht sich ganz von selbst, daß jeder Versuch, die Stellung des Außenministers zu erschüttern, auch die gegenwärtige Regierungskoalition er-

fieren. Die einzelnen Länder können es eben nicht vertragen, daß Schritt für Schritt ihre staatspolitische Entrechtung erfolgt. Wenn wir nicht jetzt Einspruch gegen einen solchen Fi­nanzausgleich erheben, werden wir nicht den Vorwurf von uns weifen können, daß wir ge­duldet haben, daß die einzelnen Länder voll­ständig mediatisiert wurden. Neben dem Finanzausgleich gehen noch andere Maßnah­men einher, die ein gleiches Ziel verfolgen. Ich erinnere an die Zentralisation des Kredit­wesens für das Reich. In den letzten Jahren hat das Reich ohne Stellungnahme mit den einzelnen Ländern über die erzielten Ueber- schüsse verfügt und hat selbst über Gelder ver­fügt, die in das Gebiet der eigenen Zuständig­keit der einzelnen Länder gefallen waren. Das sind unhaltbare Zustände. Es ist die ver­dammte Pflicht aller Länder, ihre warnende Stimme zu erheben, daß dieser Weg nicht wei­ter beschritten rot**). Wir sind nicht willens, uns für den Finanzausgleich zu Provinzen herabdrücken zu lassen. Namens der Staats­regierung lege ich energisch gegen solche Art des Finanzausgleiches unter Kontrolle Ein­spruch und hoffe, daß im letzten Augenblick noch der Reichstag und die Reichsregierung im eigenen Interesse des Reiches davon Abstand nehmen, solche Wege zu gehen. Ich möchte weiter bitten, daß der Reichskanzler selbst sich an seine Rede in Dresden erinnern möge, in der er der Hoffnung Ausdruck gab, daß man noch einen Ausgleich herbeizuführen vermöge, der den Bedürfnissen der Länder gerecht wird. Unsere Politik hat den Nachweis geliefert, daß wir die Letzten sind, die dem Reiche etwas da­von nehmen wollen, was es braucht. Umso mehr aber legen wir Protest gegen die Finanz­gebarung ein, die den Ländern das Lebenslicht ausbläst.

Die Erklärungen des Ministerpräsidenten wurden von dem dichtbesetzten Hause mit leb haftem Beifall ausgenommen. Dr. Wohlmuth (Bayr. Vpt.) stellte an das Haus das Ersuchen, einer Resolution zuzustimmen, in der sei­tens des Landtages in letzter Stunde die war­nende Stimme an Reichsregierung und Reichs­tag erhoben wird, daß sie nicht Maßnahmen treffe, die das Eigenleben der Länder völlig zu untergraben geeignet feien und dagegen Ein­spruch Hu erheben, daß die Länder und Ge­meinden zur Deckung ihres Finanzbedarfs auf die Steuerquellen aus der Umsatz- und Ge­bäudesondersteuer verwiesen werden sollen und auch Einspruch gegen die geplante Kontrolle der Finanzgebarung der Länder und Gemeinden durch das Reich zu erheben. Sämtliche Par­teien des Landtages mit Ausnahme der Kom­munisten stellten sich auf den Boden dieser Ent­schließung. Präsident Königbauer gab der Hoff­nung Ausdruck, daß die zuständigen Reichs­stellen den ernsten Worten des Ministerpräsi­denten und der Entschließung Beachtung stenten werden.

schüttert. Es steht zu hoffen, daß das törichte Krisenqerede bald verstummt. Im übrigen wird nach der Absendung der deutschen Nâ ja auch Gelegenheit sein, im Reichstag endlich Klarheit über die Haltung der. einzelnen Par­teien herbeizuführen.

Englische FloNenrüslung.

London, 15. Juli. Den Blättern zu­folge wird das Kabinett in seiner heutigen Sitzung die Denkschrift über ein endgültiges Flottenprogramm erörtern, das in einem Aus­schuß unter dem Vorsitz von Lord Birkenhead vorbereitet sei. Es heißt, daß die Denkschris» vorschlage, die Zahl der in den nächsten dre, Jahren zu erbauenden 9 Kreuzer, die von der Arbeiterregierung auf 8 herabgesetzt worden sind, auf 19 zu erhöhen. — Die „Daily Mau erklärt, die Admiralität halte diese Zahl für das Mindestmaß dessen, was die britische Flotte zur Aufrechterhaltung ihrer Schlagkraft brauche.

— £ o n b o n, 15. Juli. Der „Daily Expreß" zufolge fordert die Regierungsdenkschrist, die sich mit dem Flottenprogramm befaßt, und deren Veröffentlichung bereits gemeldet wurde, den Bau von 40 neuen Kreuzern in den näch­sten sechs 3abren,

Fez bedroht.

Madrid, 14. Juli. Nach einem vom „Sol" veröffentlichten und von der Militärzensur ge­billigten Prioattelegramm aus Larrasch ist Fez von den Kabylen bedroht.

Paris. 15. Juli. Havas berichtet aus Fez: Der Bericht über die Lage an der Marokko­front besagt: In der Nacht vom 13. Juli hat der Feind einen heftigen Angriff gegen den französischen Posten von Ain Bub Aib, 6 Klm. nordwestlich von Zeroual unternommen und gleichzeitig eine Bewegung gegen die franzö­sische Stellung in Skiffa, 6 Klm. nordöstlich von Zeroual ausgeführt, wo sie heftig beschossen worden seien. An beiden Stellen sei der Feint unter schweren Verlusten zurückgeschlager worden.

Schwere Ausschreitungen schwarzer

Truppen.

Ludwigshafen, 15. Juli. Vier marok­kanische Soldaten überfielen in der Nacht vom 7. zum 8. Juli im Vorort Mundenheim einen ledigen Mechaniker, dem sie nach mehreren Mißhandlungen die Brieftasche zu entreißen suchten. Während es diesem Acberfallenen ge­lang, sich noch in Sicherheit zu bringen, wurde unmittelbar darauf einem verheirateten Bank­beamten von denselben Marokkanern die Brieftasche mit 230 Mk. Inhalt geraubt. Auch dieser Ueberfallene wurde durch Faustschläge auf den Kopf und in das Gesicht schwer miß­handelt. Als er von den farbigen Franzosen zu Boden geworfen worden war, erhielt er so­gar noch Fußtritte auf den Kopf. Da der ma­rokkanische Truppenteil, dem die Räuber ange­hörten, am nächsten Tage von Ludwigshafen abkransporliert wurde, konnten die Täter nicht mehr feftgeftetlt werden. Ein französischer Offizier desselben Truppenteils Sxaug am Tage vorher in Begleitung einiger marokka­nischer Soldaten in die Wohnung eines Dent- scheu ein, dessen Sohn, ein Kaufmannsgehilfe, das Kind des französischen Offiziers durch einen Sleinwurf verletzt hatte, nachdem er von den Kindern französischer Offiziere, die er beim Pflücken von Früchten auf der Gartenmauer seines Elternhauses überrascht und verwarnt hatte, mit Steinen beworfen worden war. Da der Kaufmannsgehilfe angesichts der drohenden Gefahr sich rechtzeitig in Sicherheit gebracht hatte, fuchtelte der in die Wohnung eingedrun- gene französische Offizier der Schwester des Kaufmannsgehilfen mit dem Revolver vor dem Gesicht herum und bedrohte sie mit Erschießen. Dann nahm er sie in seine Wohnung mit und verlangte von ihr mit vorgehaltenem Revolver 20 000 Goldmark Entschädigung. Schließlich gab er sich mit, 1000 Reichsmark zufrieden. In Germersbeim verübte ein Marokkaner in der Nacht vom 12. zum 13. Juli ein Sittlichkeits­attenkat auf eine verheiratete Frau und ihre unverheiratete Schwester, die sich in Begleitung eines jungen Mannes abends auf dem Heim­wege befanden. Der vermummte Marokkaner suchte mit einem Prügel die verheiratete Schwe­ster und den jungen Mann zu vertreiben und stürzte sich auf das Mädchen, das bewußtlos wurde, zog das Seitengewehr und bedrohte da­mit die Frau, die ihrer Schwester zu Hilfe kommen wollte, kniete auf das Mädchen nieder, würgte es am Halse und stieß es wiederholt mit dem Kopfe auf das Pflaster. Als es aus der Ohnmacht erwachte, verletzte es sich an der Hand, als es einen Stich des Marokkaners ab­wehrte und dabei das Seitengewehr ergriff. Das Mädchen, dessen Kleider von dem Marok­kaner aufgerissen wurden, wurde stark verletzt. Der Täter ist unerkannt entkommen.

Ein Lehrling aus Niederlustadt, der von einem Marokkaner Tabak kaufte, um den auf­dringlichen Schwarzen loszuwerden, wurde von einem hinzukommenden franz. Sergeanten auf die Wache mitgenommen und dort unter vorgehaltener Pistole durch Fußtritte auf das Gesäß und auf den Magen derart mißhandelt, daß er bettlägerig geworden ist.

Die Tabaksteuer im Sleueransschuh.

Berlin, 14. Juli. Der Steuerausschuß des Reichstages setzte Deute die Beratung der Da- baksteuer fort. Es wurde ein demokratischer An­trag eingebracht» der an die Stelle jenes Ab­schnitts gesetzt werden soll, der „für Zigaretten im Kleinverkaufspreis die Steuer andern will . Der neue Abschnitt soll danach lauten: „Tabak ieder Art, der zur Zigavettenherstellu-NF ver­wendet wird, unterliegt einer Steuer von 12 Reichsmark für ein Kilo".

Im weiteren Verlauf der Verhandlungen im Steuer-Ausschuß des Reichstages äußerte sich Reichsarbeitsminister Dr. Braun« M