Zoo. Jahrgang.

Hanauer W Anzeiger

General-Anzeiger für -ie Kreise Kana« Sladl und Land.

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Nr. 160

Samstag den 11. Juli

1925

Die Auswerlungsschlachl.

Der Endkampf um die Aufwertung hat gestern im Reichstag begonnen. Er wird im Plenum des Reichstages in zweiter und drit­ter Lesung ausgefochten werden. Der Auf- wiertungsausschuß hat bis gestern noch mit dem Abschluß der Beratung zu tun gehabt. Erst gegen mittag war der Bericht über die Auf­wertung der öffentlichen Renten fertiggestellt. Das Kompromiß, das im Ausschuß zwischen der Regierung und den Regierungsparteien zustande gekommen ist, wird sich nun aber auch als ziemlich hieb- und stichfest erweisen. Von den Oppositionsparteien wird im Plenum zwar noch manche Attacke geritten werden. An der Gestalt, die die Lösung des Aufwer­tungsproblems im Ausschuß erfahren hat, wird sich aber dadurch voraussichtlich nichts wesent-

Die Lösun olgendes A

t in ihren Hauptzügen en. Die Hypothe-

D i g e n u e 9

, ken werden durchgehe:

' prünglich in der Regierungsvorlage vovge- ehenen Differenzierungen mit 2 5 Prozent

nds und ohne die ur-

Der Eigentümer des Grund­

I stückes, auf dem die Hypothek lastet, kann aber eine Herabsetzung um höchstens 10 Prozent verlangen, wenn dies mit Rücksicht auf seine - wirtschaftliche Lage unabweisbar erscheint. Der z- Antrag auf eine solche Herabsetzung muh vor I dem 1. April 1926 bei der Aufwertungsstelle ^ eingereicht sein. Die Aufwertung gilt bis zu , ' einem gewissen Grade auch für diejenigen Hy- , I potheken, d e bereits gelöscht sind. Hat der 8 Hypothekengläubiger von dem Schuldner eine Leistung in der Zeit vom 16. Juni 1922 bis SÄ ^SMkA E Gläubiger sich seine Rechte nicht vorbehalten x hat. Die Aufwertung auf Grund eines Vorbe- N Haltes und Kraft der Rückwirkung tritt aber S nur dann ein, wenn der Anspruch bis zum 1. 8 Januar 1926 angemeldet ist. Wichtig sind fer- i ner die Bestimmungen über die Rückzahlung L und die Verzinsung. Der Gläubiger der aufge- f werteten Hypothek kann eine Zahlung des auf« fc gewerteten Betrages vor dem 1. Januar 1932 weder von dem Eigentümer des belasteten , l Grundstückes noch von dem persönlichen £ Schuldner verlangen. Die Hypothek erlangt & also erst mit diesem Datum ihren Barwert, i ®ine freiwillige Rückzahlung ist natürlich vor I dem 1. Januar 1932 jederzeit möglich. In k llusnahmefällen kann die Frist verkürzt oder hl- «der der Rückzahlungstermin noch weiter hin- g ausgeschoben werden. Der Hypothekenschuld- M ner kann, wenn es seine wirtschaftliche Lage ; unabweisbar macht, bis zum 1. Januar 1938 non der Rückzahlungspflicht befreit werden.

S Auf der anderen Seite kann, wenn es die wirt­schaftliche Lage des Schuldners erlaubt, eine ganze oder teilweise Rückzahlung des aufge- I ^elen Betrages frühestens vom 1. Januar > 1926 ab erfolgen, und zwar abzüglich des Be- 8 träges für die Zwischenzinsen. Was die Ver­zinsung anbelangt, so ist der Aufwertungsbe- I trag bis zum 1. Januar 1925 unverzinslich. P Bon diesem Datum an wird er mit 1,2 Prozent verzinst, vom 1. Juli 1925 ab mit 2,5 Prozent, I vom 1. Januar 1926 ab mit 3 und vom 1. Ja- I nuar 1928 ab mit 5 Prozent.

Sine für die Hausbesitzer wichtige Bestim­mung ist dem Gesetz im Ausschuß noch einge- r fugt worden. Man Hat daraus Rücksicht ge­nommen daß ein großer Teil von Grundeigen-- ' tumern, die die ausgewertete Hypothekenschuld tragen muffen, durch die Zwangswirtschaft I “ns dem Gebiete der Wohnungsmieten in ihren Einnahmen aus dem Hausbesitz zu ihrem

I Bestimmungen des Gesetzes erst nach Ablau I wirtsS ^ Awangs

eder Besitzer von Papiermark-Anleihe erhält ür einen Nennwert von 1000 Mk. ein Stück llblösungsanleihe im Betrage von 25 Mk. Diese Herabsetzung der allgemeinen Aufwer­tung von 5 aus 2^ Prozent hat an der Ber­kner Börse eine außerordentlich starke Ver- timmung hervorgerufen, sodaß man am Tage rach der Fassung des Beschlusses nicht nur die Notierung der Anleihe, sondern die Gesamt­notierung aussetzte. Man fürchtet wohl nicht ohne Grund, daß die Anleihen stark an Kurs­wert verlieren, soweit sie nur an dieser allge­meinen Aufwertung von 2% Prozent partizi­pieren. Dies umso mehr, als auch die Ver­zinsung der Ablösungsanleihe ruht. Auf diese allgemeine Aufwertung von 2% Prozent ist aber nur der Neubesitz beschränkt. Für den Alt­besitzer tritt die eigentliche Auswertung dann erst hinzu. Zunächst in der Gestalt der Aus­losung. An ihr nehmen nur die Ablösungs­stücke der Altbesitzer teil. Alljährlich wird von ihnen ein bestimmter Betrag ausgelost. Die Rückzahlung erfolgt dann in der Höhe des Nominalbetrages zuzüglich eines Betrages von 100 Mark und zuzüglich der vom 1. Januar 1926 an ausgelaufenen Zinsen im Betrage von 4^ Prozent. Der Altbesitzer erhält also, wenn fein Stück ausgelost wird, für je tausend Mark Papiermark-Anleike 125 Mk. (25 + 100) und außerdem die Zinsen, die vom 1. Januar n. Js. ab ausgelaufen sind. Zu dieser Auswertung im Wege der Auslosung tritt dann noch eine besondere Aufwertung für Bedürftige. Sie be­trägt auf 1000 Mk. Nominalwert her Papier- mark-Anleihe jährlich 20 Mk., für diejenigen,

und für diejenigen Bedürftigen, die über 6 Jahre alt sind, 30 Mk. Ein über 60 Jahr alter bedürftiger Altbesitzer, der 10 000 Mi

ke

wm-4- vcum । uyxi 4iiwt|itj'CVf vcV Wv™ Mk. Papiermark-Anleihe aufzuwerten hat, erhält also, ganz abgesehen von der Auslosung, im Jahre 300 Mk. ausgezahlt.

Es besteht alle Aussicht, daß das Aufwer­tungsproblem in der vorstehend bezeichneten Gestaltung durch den Beschluß des Reichstages seine endgültige Lösung erhält. Es bestanden gestern noch gewisse Differenzen mit der Wirt­schaftspartei. Die Aufwertungs-Sachverständi­gen dieser Partei waren der Ansicht, daß man Hausbesitz in seiner gegenwärtigen schwe­lge noch etwas mehr Schutz angedeihen soll. An den allgemeinen Richtlinien der Aufwertung soll auch nach ihrer Ansicht nichts geändert werden, sondern es handelt sich nur um Schutzbestimmungen in bestimmten Ausnahmefällen. Im Laufe der zweiten Le­sung wird sich darüber wohl eine Einigung er­zielen lassen, sodaß man mit der Zustimmung auch der Wirtschaftspartei ziemlich sicher rech­nen kann. Im übrigen wird bei den Frak­tionen der Regierungskoalition insofern Ab­stimmungszwang geübt werden , als keine Stimme gegen die Auswertungsbeschlüsse in die Wagschale fallen darf. Es ist möglich, daß sich der eine oder der andere in den Fraktionen der Regierungskoalition der Stimme enthält. Man braucht davon aber keine Zersplitterung zu befürchten, die zu Ungunsten der Regie-

dem Hausbesitz in seiner gegenwärtigen schwe ren L, ' ' ‘ "

lassen

. ®*? ® ldverschreibungen wer­den mit 15 P rozent ausgewertet. Auch hier gelten ähnliche einschränkende Bestimmungen .w,e bei der Aufwertung der Hypotheken. Ebenso treffen auch die Bestimmungen über

Ebenso treffen auch die Bestimmungen über die Rückzahlung und Verzinsung zu Die Pfandbriefe und Rentenbriefe werden so auf­gewertet, daß die Teilungsmasse gleichmäßig unter die Gläubiger im Verhältnis der Gâ markbeträgs ihrer Ansprüche verteilt wird

Die Apfwertun-g der öffentlichen Anleihen hat erst in den letzten Tagen ihre mdgultgie Fassung erhalten. Der sämtliche Be­sitz an Papiermarkanleihen wird gegen eine Ablösungsanleihc umgetauscht, die eine Auf­wertuna von 2% Prozent darstellt. D. h. also •

rungsvorlage ausschlagen wird. Es ist zudem keineswegs unmöglich, daß die Regierungspar­teien Zuzug aus der Fraktion der Demokraten schalten.

Die endgültige Lösung der Aufwertungs­frage ist also auf dem Marsche und es besteht begründete Aussicht, daß die unzulängliche und provisorisch« Regelung in der Dritten Steuer­notverordnung baldigst einer Dauerlösung Platz macht.

Sitzungsbericht.

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung und schlägt vor, den ersten Punkt der Tagesord­nung, das Gesetz über das Tragen einer Mi­litäruniform abzusetzen, um die Erledigung der Aufwertungsgesetze nicht zu stören, die bis zum 15. Juli verabschiedet sein müssen. — Abg. v. Graefe (völk.) widerspricht in erregtem Ton. — Dem Einspruch v. Graefes schließen sich nur die Völkischen an. Das Uniformgesetz wird also abgesetzt. Das Handelsabkommen mit der belgisch-luxemburgischen Wirtschafts- Union wird dem Auswärtigen Ausschuß über­wiesen. Es folgt die zweite Lesung des Aufwer­tungsgesetzes.

Abg. Schetter (Z.) weist als Bericht­erstatter kurz auf die mühsame Arbeit des Ausschusses hin, zu dessen Beschlüssen bereits neue Aenderungsanträge der Regierungspar-

teien, der Sozialdemokraten und des Abg. Best (völk.) vorliegen.

Abg. K e i l (Soz.) begründet die Aende- rungsvorschläge der Sozialdemokraten. Durch die Kompromißvorschläge würden nur Bruch­teile des alten Rechtes wiederhergestellt. Nicht alle Hoffnungen, die eine skrupellose Wahl­demagogie erfüllen wollte, seien erfüllbar. Nur ein Teil der Gläubiger und Sparer habe sich diese sinnlosen Hoffnungen hingegeben. Der Redner. verliest deutschnationale Wahlflug­blatter, in denen höhere Aufwertungssätze ver° sprachen werden. Die Haltung der deuffchnatio- nalen Fraktion stehe in schärfstem Widerspruch N den seinerzeitigen Versprechungen dieser Partei. Das Kompromiß ließe die Rücksicht auf bie Sparer und Rentner vermissen, zeige aber volles Verständnis für die Interessen der Jn- flationsgewinnler. (Unruhe rechts.) Den ^eutjchnationalen werde es draußen im Lande übel bekommen, daß sie die Schieber und Spe- "alanten schützen wollen. (Widerspruch rechts.) 0t (Dntl.) wird von der Linken mit dem Ruf empfangen: „Hier stehe ich, ich kann auch anders!" (Heiterkeit.) Der Redner erklärt, ohne die Deutschnationalen gäbe es überhaupt keine Aufwertung. (Beifall rechts, Gelachter links.) Sie hatten die Sache erst in Schwung gebracht. Mit der antikapitalistischen Sozialdemokratie könne man überhaupt keine Aufwertung machen. Die Sozialdemokratie habe um das Problem nur herumgeredet. Sie habe kein Herz für die Sparer und Rentner. Zunächst habe sich die Sozialdemokratie über- haupt gegen jede Aufwertung gewandt, und erst spater habe sie aus agitatorischen Gründen IG im Reichstage dafür eingesetzt. (Lärm IinksH Die Dsutschnationalen haben, so ertlärf der Redner,

iut Oie Sparer und Gläubiger alles her- ausgeholk, was im Bereich der Möglich­keit lag.

Man könne nicht mit dem Kopf durch die Wand. Früher fei immer nur geredet worden, letzt, wo die Deutschnationalen in der Regie­rung sähen, werde endlich etwas geschafft (Zu­stimmung rechts.) Das Volk habe Hochachtung vor dem, der etwas erreicht. Alle bisherigen Regierungen hatten an der Aufwertungsfrage nur herumgedoktert. Wenn man die Höhe der Aufwertung bemängele, so solle man sich der warnenden Stimme des Reichsbahnpräsidenten Schacht erinnern, der es nicht für ausgeschlossen halte, daß die schweren Zeiten von 19^3 wieder­kommen, wenn man unwirtschaftlich vorgeh«. Schacht habe geradezu vor einem Aufwer­tungsphilippi gewarnt.

Die Aufwertung hätte vor dem Dawes- gukachten erledigt werden müssen.

Wir haben, so erklärt der Redner, die Linke gezwungen, die lOprogentige Aufwertung an­zuerkennen. Auch der Reichskanzler ist ver­anlaßt worden, in diesem Sinne an die Auf- mertungsfrage heranzugehen. (Lachen links.) Wie ernst die wirtschaftliche Lage sei, gehe aus den Verhältnissen des Stinneskonzerns hervor. (Zustimmung rechts.) Die Deutschnationalen haben, so erklärt der Redner, ein Herz für die kleinen Rentner, die niemals zu den Sozial­demokraten gehören werden. (Lachen links.) Aber was hatte es genützt, wenn man den kleinen Sparern 50 Prozent Aufwertung zuge­sagt hätte und wenn dann eine neue Inflation kommen würde? (Zustimmung rechts.) Die Aufwertungsfrage wäre rascher gelöst worden, wenn nicht Widerstände bei der Regierung vorhanden gewesen wären, auf die man Rück­sicht nehmen mußte; denn auch die Regierungs­parteien dürfen mit der Regierung nicht wie mit einer Zicke herumspringen. (Großes Ge­lächter links.) Die Auswertungsfrage ist nur ein Ausschnitt aus einem großen Komplex von innen- und außenpolitschen Fragen.

Unsere jetzige Regierung soll den Wieder­aufbau leisten.

Die Haltung der Deutschnationalen sei das Er­gebnis einer genauen Gewissensprüfung. Man müsse die Regierung unterstützen, weil die Koalition für Deutschlands Zukunft erforder­lich sei. (Beifall rechts. Zuruf links: „Auch mit Stresemann?" Heiterkeit links.) Aufgabe der Regierung sei es, der schlimmsten Not der Aufwertungsgläubiger abzuhelfen. 78 Milliar­den zu 100 Prozent aufzuwerten, wäre ein Wahnsinn. Der Redner meist darauf hin, daß durch deutschnationale Arbeit die Regierungs­vorlage verbessert wurde. Er schließt mit einem Appell zur Zusammenfassung aller aufbauen­den Kräfte. (Bestall rechts.)

Abg. Schletter (Z.) gibt zunächst einen Ueberblick über die Ursachen der furchtbaren Wirtschaftskatastrophe, die mit dem Verfall der Währung in der Nachkriegszeit über Deutsch­land hereingebrochen ist. Durch das Londoner Abkommen sei wenigstens grundsätzlich die Last unserer Reparationsverpflichtungen der deutschen Leistungssähigkeit angepaßt worden. Dem Staate sei mit der Ueberführung der For­derungsrechte aus der alten Währung in das neue Währungsrecht eine außerordentlich schwere Aufgabe geschaffen worden. Ueberwun» den werden sollten die Schwierigkeiten nun durch die jetzt zur Beratung stehenden Aufwer- tungs- und Ablösungsgesetze. Selbst wenn sich die Forderungen der Gläubiger durchführen ließen, sei es nur eine bescheidene Rehabili­tierung. Im Falle eines Scheiterns aber wür­den sie als erste in den Strudel einer neuen Wirtschaftskatastrophe hinabgerissen werden, Unerträglich sei die Ungewißheit, in welcher Höhe eine Abfindung vorgenommen werden könne. Gegen das Unrecht einer nur löprozen- tigen Aufwertung müsse Front gemacht wer­den.

Das Problem müsse als reine Rechtsfrage gelöst werden.

Durch eine fanatische Aufwertungspropaganda, die auch vor den Mitgliedern dieses Hauses nicht Halt gemacht habe, sei der Aufwertungs­bewegung unendlicher Schaden zugefügt wor­den. Das Zentrum stelle den Reichsgerichts­grundsatz, daß es mit Treu und Glauben un­vereinbar sei, alle Schuldforderungen als durch die Entwertung getilgt anzusehen, in den Mit­telpunkt. Die individuelle Methode sei die ein­zige, die der Gerechtigkeit Genüge leiste. Leider sei sie aber staats- und finanzpolitisch nicht zu rechtfertigen. Würde man 65 Milliarden Hypo­theken und 5 Milliarden Jndusrrieobligalionen auch nur zur Hälfte wiederherstellen, so hätte die Wirtschaft dafür bei öprozentiger Ver­zinsung jährlich 3% Milliarden Zinsen aufzu­bringen. Unsere Wirffchaft ist aber so ge­schwächt, daß sie in absehbarer Zeit solche Summen nicht aufbringen kann. Ist doch unser Vorkriegsvermögen von 350 Milliarden aus 140 bis 160 Milliarden zurückgegangen. Dazu kommt die wesentlich erhöhte Last an Abgaben für Reich, Länder und Gemeinden, die an 12 Milliarden heranreicht. Früher betrug der Ver­dienst pro Kopf und Jahr 600Mark bei einer Steuerbelastung von 85 Mark. Heute sind es 385 Mark mit einer Steuerbelastung von 135 Mark.

Abg. Dr. Wunderlich (DVP.) stellt fest, daß er bemüht gewesen sei, in der Aufwer­tungsfrage ausgleichend zu wirken. In dieser Frage stehen sich die wirtschaftlichen und tue rechtlichen Auffassungen gegenüber. Im In­teresse der Wirffchaft liege es, die Kluft in der Bevölkerung zu überwinden. Mit der Rechts­theorie allein komme man in dieser Frage nicht vorwärts; man müsse sich an die praktischen Möglichkeiten halten. Die Aufwertung sei die Ueberleitung von der zufammengebrochenen alten zur neuen Währung. Der Redner dankt dem Justizminister dafür, daß in der neuen Vorlage das schlechte Juristendeuffch durch eine klare deutliche Raffung ersetzt worden sei.

Der Destfche Entwurf sei prakkkisch un­durchführbar.

Das Kompromiß sei die einzig mögliche Lösung.

Abg. Koch -Weser (Dem.) gibt eine Er­klärung ab, in der er feststellt, daß seine Partei keine unerfüllbaren Äersprechungèn gemacht habe und daß die Demokraten keine Wahl- demagogie getrieben hätten. Die demokratische Partei sieht sich gezwungen, so der Verabschie- dug der Aufwertungsgesetze ihre Zustimmung zu verweigern. (Beifall links.)

Abg. Dr. I ö r i f f e n (Wirffch. Vgg.) sprich' für die generelle Aufwertung unter Anlehnung der individuellen aus, die er als praktisch un­durchführbar bezeichnet. Der Redner stimmt im übrigen dem Kompromiß zu, das sowohl sm den Schuldner, als auch für den Gläubige: trotz mancher Mängel wenigstens eine Basis biete und die Unsicherheit beseitige. Der Rednei nimmt sich besonders der Interessen des Haus­besitzes an.

Der bayerische Volksparteiler Emminger führte aus: Das Aufwertungsproblem muß als eine Rechtsfrage aufgefaßt werden. Die Vor­lage hat der generellen Regelung vor der individuellen mit Recht den Vorzug gegeben Es ist die höchste Zeit, daß die Feststellung bei Höhe der Verschuldung getroffen wird. Mein« Fraktion hält an dem Ausschußkomvromiß fest*